Hier finden Sie die Presseerklärungen, die bis Ende 2011 veröffentlicht wurden

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Nr.:

 

Bisherige Veröffentlichungen:

PRO NRW Bergheim schreibt zum Thema "Sportplatz":

DIE LINKE. im Braukohlenausschuss schreibt zum Thema "Protestmahnwache":

Die SPD-Bergheim-Mitte  schreibt zum Thema "Weihnachtsstand:"

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Ausschusssitzung":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Mitgliederversammlung:"

PRO NRW Bergheim schreibt zum Thema "Hundesteuer":

Die SPD-Bergheim-Mitte  schreibt zum Thema "Straßenbegehung:"

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Sondersitzung":

Die SPD-Bergheim-Mitte  schreibt zum Thema "Straßenbegehung:"

DIE LINKE. Rhein-Erft schreibt zum Thema "Sozialticket":

Die SPD-Aussem  schreibt zum Thema "Sommerfest":

Die SPD-Bergheim-Mitte  schreibt zum Thema "Zentralbad":

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Schuldenbremse":

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Energiebericht":

Die JU-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Ferienprogramm":

DIE LINKE. Rhein-Erft schreibt zum Thema "Klimacamp 2011":

Die KPV-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Kreisvorsitzender":

Die SPD-Aussem  schreibt zum Thema "Bürgerhaus":

Herr Leonhard Schmitz  schreibt zum Thema "Gesprächskreis":

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Pflegezustand":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Informationsveranstaltung":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Masterplan":

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Sportentwicklungsplan":

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Luftreinhalteplan":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Freigängerkatzen"

Die SPD-Bergheim-Mitte  schreibt zum Thema "SommerLeseClub":

DIE LINKE. Rhein-Erft schreibt zum Thema "Programmtag":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Kündigung"

Die JU-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Bezirksvorstand":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Landschaftsschutz"

PRO NRW Rhein-Erft schreibt zum Thema "Haushaltsrede":

DIE LINKE. Rhein-Erft schreibt zum Thema "Haushaltsrede":

DIE LINKE. Rhein-Erft schreibt zum Thema "SchülerTicket":

DIE LINKE. Rhein-Erft schreibt zum Thema "SchülerTicket":

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Offener Brief":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Nutzungsentgelte":

DIE LINKE. Rhein-Erft schreibt zum Thema "Müllverbrennung":

Die KPV-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Seminar":

DIE LINKE. Rhein-Erft schreibt zum Thema "Kreisparteitag":

PRO NRW schreibt zum Thema "Haushaltsrede":

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Haushaltsrede":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Jugendzentrumsträger":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Müll":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Familienförderung ":

PRO NRW schreibt zum Thema "Spielplatz":

Die JU-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Ämterwechsel":

Die KPV-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Seminar":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Bericht Stadtbibliothek":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Schüler-Ticket":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Stadtbibliothek":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Pausenhalle Gesamtschule":

Die SPD-AG 60 Plus  schreibt zum Thema "Verbraucherzentrale":

DIE LINKE. Rhein-Erft schreibt zum Thema "Müll(mit)verbrennung":

Die SPD-Bergheim-Mitte  schreibt zum Thema "Spielplatz":

Die SPD-Aussem  schreibt zum Thema "Spielplatz":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Fraktionsvorsitzender":

DIE LINKE. Rhein-Erft schreibt zum Thema "Fachausschüsse":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "SPD-Fraktion ":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Fraktionsvorsitz":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Schülerticket":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Gemeinschaftsschule":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Sportförderrichtlinien":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Vorstandswahl"

PRO NRW schreibt zum Thema "Bäderkompromiss":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Laternen"

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Rössler"

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Zentralbad"

Herr Leonhard Schmitz  schreibt zum Thema "Seniorenbeirat":

Die SPD-Aussem  schreibt zum Thema "Zentralbad":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Mindestlohn":

Die SPD-Bergheim-Mitte  schreibt zum Thema "Bahnhof":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Portoverschwendung":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Leinenzwang":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Grünschnitt"

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Haushaltssatzung":

Die SPD-Aussem  schreibt zum Thema "Bürgerversammlung":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Netzgesellschaft"

Die SPD-Aussem  schreibt zum Thema "K22n":

PRO NRW schreibt zum Thema "Süd-West":

Die SPD-Aussem  schreibt zum Thema "Willkommens-Schild":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Sondersitzung":

Herr Leonhard Schmitz  schreibt zum Thema "Dioxin":

Die SPD-Aussem  schreibt zum Thema "Gasexplosion":

Die Elsdorfer Ratsfraktionen  schreiben zum Thema "Islam-Seminar":

 

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Die Elsdorfer Ratsfraktionen  schreiben zum Thema "Islam-Seminar":

"Heiliger Krieg" am Heiligen Abend

Ratsfraktionen gegen extremistisches Islam-Seminar in Elsdorf zum Weihnachtsfest
 

„Diese Veranstaltung wäre eine Provokation gegen die friedliche Botschaft der christlichen Weihnacht“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Elsdorfer Ratsfraktionen, Andreas Heller (CDU), Diethard Ziegler (SPD), Michael Broich (Grüne) und Heinz-Wilhelm Houben (FDP) zu einem geplanten Islam-Seminar in Elsdorf. Laut einem Artikel in den „Nürnberger Nachrichten“ sollen in der Escher As-Sunnah Moschee ausgerechnet zu Weihnachten bekannte extremistische Islamisten auftreten, die von Polizei und Verfassungsschutz beobachtet werden. „In Bonn ist eine ähnliche Veranstaltung bereits aufgrund des öffentlichen Widerstands abgesagt worden“, weiß Ratsherr Ulrich Granderath.
Die Fraktionsvorsitzenden sind sich einig: „Eine Saat von Hass und Gewalt darf in Elsdorf keinen Nährboden finden. Wir wollen hier friedlich miteinander mit allen Bürgern im gegenseitigen Respekt leben. Die gemeinsame Grundlage dafür ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, welches für alle Bürger und Religionen gleichermaßen gilt und sie schützt. Dafür treten wir ein.“
Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wenden sich entschieden gegen Extremismus in jeder Form. Entsprechend fordern die Ratsfraktionen den Veranstalter öffentlich auf, das Seminar abzusagen.

Den Hinweis auf diese Veranstaltung finden Sie unter:
 http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/politik/heiliger-krieg-am-heiligen-abend-1.354700


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, CDU-Pressesprecher

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Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Gasexplosion":

Verantwortungslosigkeit der Bürgermeisterin?
 

Im April 2009 gab es in Oberaußem eine Gasexplosion eines Wohnhauses. Wie zuletzt beim tragischen Unglück in Brühl führte ein Gaskatalytofen zu diesem verheerenden Unglück. Hierbei wurde eine Bewohnerin des Wohnhauses schwer verletzt. Weitere Verletzte oder gar Tote gab es glücklicherweise nicht.

Durch die Explosion wurde die Doppelhaushälfte  erheblich beschädigt. Nur mit einer Notabstützung konnte die Standsicherheit des Gebäudes gewährleistet werden.
Bei der Presseberichterstattung wurde den betroffenen Anwohner seitens der Bürgermeisterin Pfordt  Hilfe in der Not zugesichert. Besonders betroffen waren hierbei die Bewohner der angrenzende Doppelhaushälfte.  Da die gemeinsame Giebelwand weder eine Isolierung erfahren hat noch gegen Feuchtigkeit geschützt ist, lediglich Plastikplanen sind hier angebracht, kommt es zu gesundheitsgefährdenden Folgen der 89jährigen Nachbarin und deren Tochter. Die ungeklärten Eigentumsverhältnisse (Eigentümer lebt im Ausland) erschweren jede Möglichkeit hier Abhilfe zu schaffen.
 
Vom Stadtrat Franz Schallenberg wurde in der Ratssitzung 29.11.2010  schriftlich angefragt, wann mit einer Instandsetzung oder Veräußerung zu rechnen ist. Angeblich gibt es für das Objekt einen Käufer, was aber keine kurzfristige Instandsetzung verspricht.
Auf Nachfrage in der Ratssitzung am 20.12.2010 zum Anschreiben der Anwohner Am Alten Hof 4 zur weiteren Vorgehensweise wurde auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit und keiner weiteren Verpflichtung der Stadt Bergheim hingewiesen.
Nachweislich einer Gesprächsniederschrift des Ortstermins vom 27.08.2009 sollte nach Abschluss von Bauarbeiten die weitere Vorgehensweise mit der Stadt Bergheim thematisiert werden.                   
Ein weiteres Gespräch mit den Anwohnern hat es bis zum heutigen Tag nicht gegeben !
„Hier stimmt das Reden der Bürgermeisterin nicht mit Ihrem Handeln überein“, so Stadtrat Franz Schallenberg.
Statt einer wirklichen Hilfe für die Betroffen bleibt es nur bei einem Lippenbekenntnis der Bürgermeisterin Pfordt, für alle Bergheimer da zu sein.                                                      
Gerade im Hinblick auf das hohe Alter der Anwohnerin muss hier umgehend eine Instandsetzung erfolgen. Die anfallenden Kosten dürfen dabei keine wirkliche Rolle spielen!

Anlagen:

Anfrage Ratssitzung 29.11.2010
Anschreiben Stadt 06.12.2010
Anschreiben Anwohner 14.12.2010
Gesprächsprotokoll 27.08.2009

 können auf der Homepage der SPD-Aussem eingesehen werden unter www.spd-aussem.de
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Vorsitzender

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484

 

Herr Leonhard Schmitz schreibt zum Thema "Dioxin":

Eier,Hühner,Schweiner,Rinder Skandal
 

Eine Wirtschaft, die zum Wachstum verdammt ist, muss Produkte herstellen, die die Menschen nicht brauchen. Immer mehr Überflüssiges wird immer rascher hergestellt und drängt auf den Markt. Die Industrie macht Profite, an den Bürgern bleiben die Kosten der Müllentsorgung hängen. (Roland Rottenfußer) Das fängt bei der Mülltüte an und hört bei den Tieren wie Schweine,Hühner usw.auf !
 

Deutschland scheint von den Folgen weniger betroffen zu sein. Mülltrennung gehört zu den Säulen unserer Kultur. Kein Volk trennt sorgfältiger seinen Müll. Tatsächlich schützt die deutsche Müllkultur sogar unsere Mülleimer vor Verschmutzung. Die Plastiktüten, die diesem Schutz dienen, vermehren zwar die Menge des zu entsorgenden Mülls, aber sie sind hygienisch. Eine treibende Kraft der Vermüllung ist auch menschlicher Ekel: vor den Spuren des Verfalls, den Schattenseiten der Konsumkultur. Diese Berührungsangst hat einen gesunden Aspekt (Schutz vor Krankheiten), führt aber auch zu Übertreibungen. Plastik schützt den Menschen in allen Lebenslagen vor dem Leben: vom Müllsack über den Einweghandschuh.
Dabei ist die Arbeit in Mülltrennungsanlagen nicht ganz so eklig wie wir sie uns vorstellen. Ein Großteil der Sortierarbeit wird heute maschinell erledigt. Die Bestandteile des Mülls werden auf sich verzweigenden Fließbändern getrennt. Nur wo es nicht anders geht, sitzen tatsächlich Menschen mit Handschuhen an den Fließbändern und sortieren Fremdkörper aus
Können wir uns wirklich Verbraucher vorstellen, die drastisch weniger konsumieren und das, was sie kaufen, länger behalten? Eine Industrie, die auf Werbung verzichtet, das Tempo der Innovationen verlangsamt und unnötigen Schnickschnack gar nicht erst herstellt? Einen Staat, der für all das die Rahmenbedingungen schafft,
Der mächtige kollektive Schatten
Alle beschriebenen Phänomene spiegeln gesellschaftliche Realitäten und sind Ausdruck des kollektiven Unbewussten, das einen mächtigen Schatten wirft und dessen Existenz zugleich verdrängt. Die folgenden „Grundsätze“ sind durchaus vieldeutig:
-         Die Verpackung ist wichtiger als der Inhalt
-         Wenig Wertschätzung für das, was man hat (Wegwerfmentalität)
-         Alles wird zur Ware (vom Verschmutzungsrecht bis zur Schmutzentsorgung)
Ohne einen dramatischen Wandel der Mentalität können wir auch beim Müllproblem nur an den Symptomen herumdoktern.
 Auch die Müllversorgung ist von der Privatisierungswelle natürlich nicht verschont worden. Sie hat bereits in den 70er-Jahren begonnen. Mit Einführung des Dualen Systems in den 90ern wurde die Entsorgung von Müll mit dem Grünen Punkt ausschließlich von Privatfirmen übernommen. Mittlerweile hat sich der Trend umgekehrt. Viele Kommunen gründen wieder eigene Müllunternehmen. In Stuttgart scheiterte unlängst der Versuch, die Müllabfuhr zu privatisieren. Das derzeitige Verhältnis von Privat zu Öffentlich beträgt 60 % zu 40 %. Die Rücknahme von Privatisierungen ist zwar ein interessanter Trend, für Bürger aber nicht automatisch eine gute Nachricht. Man darf nicht vergessen, dass es den Kommunen an Geld fehlt. Manche Gemeinde bessert ihr Budget über die Müllgebühren auf – wenn sie etwa aus dem klammen Steuersäckel regionale Banken retten „musste“.
 Die Plastiktüten sind aber ein harmloses Beispiel für einen allgemeinen Trend. Umweltgerechtes Verhalten wird über Preise und Strafen erzwungen. In manchen Fällen fühlen sich Preise auch wie Strafen an. In den Steuern ist diese Gebühr nicht inbegriffen, die „braucht“ der Staat für Rüstung und Schuldendienst. Mancher mag bei solchen Zuständen denken, der Umweltbewusste sei eigentlich der Dumme. Wer das Teil in den Wald wirft, erspart sich Zeit und Kosten. Für Menschen, die am Existenzminimum leben, könnte sich das zunehmend als Mittel der Wahl erweisen. Unsere Unterschicht wächst, die Müllentsorgung ist aber auf die Verhältnisse der Mittel- und Oberschicht zugeschnitten. Dahinter steht ein sozial blinder Ökosnobismus. Die soziale Komponente von Umweltsünden wird ausgeblendet, es werden Maximalforderungen erhoben, und wer nicht mitmacht, hat das Weltklima auf dem Gewissen.
Gebühren sozial abfedert? Dies erscheint utopisch, gerade in einem System, in das Wachstumszwang und Profitstreben „eingebaut“ sind. Aber es ist wie bei vielen anderen Themen: Wo uns das Wahrscheinliche in den Abgrund führt, kann uns nur das Unwahrscheinliche retten.
 

Freundliche umweltschonende Grüße

Leonhard Schmitz Max-Born-Straße 19 50126 Bergheim
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Leonhard Schmitz

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485

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Sondersitzung":

Einberufung einer Sitzung des Ausschusses
für Feuerwehr und Städtische Dienste

Einberufung einer Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Städtische Dienste gem. § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 25 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim
Hier: Winterdienst in der Stadt Bergheim

An den
Ausschuss für Feuerwehr und Städtische Dienste
Herrn Vorsitzenden Willi Roth
Im Hause

Sehr geehrter Herr Roth,

hiermit beantragen wir eine Sondersitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Städtische Dienste gem. § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 25 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim.

In dieser Sitzung soll das Thema „Winterdienst in der Stadt Bergheim“ als ordentlicher Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung beraten werden. Einen Beschlussvorschlag wird die SPD ggf. nachreichen.

Um Kosten für eine zusätzliche Sitzung zu vermeiden, regt die SPD-Fraktion ein Vorziehen der für den 23.02.2011 regulär terminierten Ausschusssitzung an, wie dies bereits von Ihnen telefonisch in Aussicht gestellt wurde.

In der Sitzung soll folgender Themen-/Fragenkatalog behandelt werden, der gerne auch auf Anregung anderer Fraktionen erweitert werden kann:

    ·       Verpflichtungen der Stadt zum Winterdienst
    ·       Verpflichtungen von Eigentümern zum Winterdienst
    ·       Winterdienst vor selbstgenutzten und fremdgenutzten städtischen Immobilien
    ·       Streumitteleinsatz und – bevorratung
    ·       Wechselwirkung von Streumittel und deren Entfernung
    ·       Koordinierung von örtlichen mit überörtlichen Winterdienst
    ·       Personalbedarf, Personaleinsatz und Personalplanung
    ·       Fahrzeugbedarf, Fahrzeugeinsatz und Fahrzeugplanung
    ·       Winterdienst in Anliegerstraßen

Die SPD-Fraktion möchte sich in der Sondersitzung eine Bild davon machen, welche Gründe für den aus ihrer Sicht bis dahin unzureichenden Winterdienst in der Stadt Bergheim bestehen und welche Möglichkeiten der Rat hat, diese Situation zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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486

 

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Willkommens-Schild":

Illegales Bauen der CDU

Von der ehemaligen CDU-Oberaußem wurde vor der Kommunalwahl 2009 ein sogenanntes „Willkommens-Schild“ am Ortseingang Bergheimer Straße aufgestellt.

Hiermit sollte auch den Vereinen die Möglichkeit geboten werden für ihre Veranstaltungen zu werben, um „unseren“ Ort attraktiver zu gestalten.  Laut Ankündigung des ehemaligen Vorsitzenden waren sogar 3 Schilder geplant. Eine Förderung des Vereinslebens ist grundsätzlich wünschenswert. Allerdings gelten Grundsätze hierbei besonders auch für die politisch Verantwortlichen. Wie man in der CDU - Oberaußem mit Verantwortung umgeht ist hinlänglich bekannt, schließlich gibt es keinen aktiven Ortsverband mehr seit einem unwürdigen Postengeschacher.
Dies hat wohl auch dazu geführt das für die Errichtung des Schildes keine Baugenehmigung beantragt wurde. Auf Anfrage von Franz Schallenberg, Vorsitzender der SPD-Aussem, an die Stadtverwaltung wurde die Auskunft erteilt, das es sich hier um eine genehmigungspflichtige, bauliche Anlage handelt.
„Über gesetzliche Vorgaben, die für jeden Bürger gelten, setzt sich die CDU rücksichtslos hinweg“ sagte Franz Schallenberg. „Diese Vorgehensweise zeigt mehr als deutlich, auf welch niedrigem Niveau sich die CDU-Oberaußem befindet. 

Bilder können in Kürze auf der Homepage der SPD-Aussem eingesehen werden unter www.spd-aussem.de
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Vorsitzender

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487

PRO NRW schreibt zum Thema "Süd-West":

Bergheim: PRO NRW kündigt die
interfraktionelle Zusammenarbeit auf
 

Die Fraktion pro NRW im Rat der Stadt Bergheim hat am Montag einstimmig beschlossen, die sogenannte interfraktionelle Zusammenarbeit im Stadtrat in Form von Arbeitskreisen etc. aufzukündigen und bis auf weiteres auf Eis zu legen. Grund hierfür sei laut Fraktionsvorsitzenden Jürgen Hintz die “undemokratische und völlig unsachliche Blockade sämtlicher Pro-NRW-Anträge im Stadtrat und das skandalöse Verhalten des Bergheimer Sozialdezernenten Rösslers”.

Jürgen Hintz:

“Der CDU-Mann Rössler hat mit seinen Beleidigungen von pro NRW im Stadtrat und in der neuen Stadtteilzeitung Süd-West das Fass zum Überlaufen gebracht”, so Hintz weiter. “Er hat gegen jedes Mäßigungsgebot als leitender Beamter der Stadt Bergheim verstoßen und wir werden wegen seinen bösartigen Verdrehungen und Halbwahrheiten in der Stadtteilzeitung Süd-West erneut ein Disziplinarverfahren gegen ihn beantragen. Im übrigen werden wir in den nächsten Wochen ein eigenes Fraktionsinfoblatt zur gescheiterten Integrations- und Sozialpolitik Rösslers im Brennpunktviertel Bergheim Süd-West in tausendfacher Auflage verbreiten, um die Behauptungen Rösslers richtig zu stellen und die Untätigkeit der Altparteien beim Thema Süd-West zu dokumentieren.”

Im Bergheimer Stadtrat werde laut Hintz künftig ein anderer Wind wehen. “Wenn hier sachliche und konstruktive Vorschläge von Pro NRW im Rat einfach aus Prinzip niedergebügelt werden, nur weil sie von Pro NRW kommen, und unsere Stadträte dann auch noch ungestraft von einem städtischen Beigeordneten beschimpft werden dürfen, dann ziehen wir andere Seiten auf. Die Altparteien im Rat und die Bürgermeisterin können sich künftig auf eine fundamentale Oppositionspolitik einstellen. Allparteienkompromisse wie in der Bäderfrage wird es dann sicher nicht mehr geben. Denn wenn eine gestaltende Mitarbeit von Pro NRW im Rat seitens der Altparteien nicht zugelassen wird, dann wird sich unsere Bürgerbewegung eben künftig gänzlich auf ihre Rolle als Oppositionskraft besinnen und wieder verstärkt auf direktdemokratische Mittel wie Flugblattkampagnen oder vielleicht auch öffentliche Kundgebungen zurückgreifen
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Fraktionsvorsitzender

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488

 

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "K22n":

Neue Anbindung
Oberaußem - Bergheim-Kenten
Kreis-Straße K 22

Das geht
uns alle
an!

Bürgerversammlung
Freitag 21. Jan. 2011
Beginn: 19.30 im Bürgerhaus Oberaußem

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Vorsitzender

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489

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Netzgesellschaft":

Jetzige Festlegung auf Partner für
Netzgesellschaft ist unverantwortlich
 

Die Fraktion Die Grünen wird sich erst auf einen Partner bei der Netzgesellschaft für Strom und Gas festlegen, wenn das Ergebnis des vom Rat beschlossenen Interessenbekundungsverfahrens vorliegt. Erst die Abwägung der Angebote der einzelnen Interessenten macht eine sachgerechte und verantwortungsbewusste Entscheidung möglich.

Deshalb ist es uns unverständlich, dass sich die SPD-Fraktion Bergheim jetzt schon auf einen Partner festlegt. Und dann noch ausgerechnet auf einen Partner, der bisher als einer der großen Abzocker der Verbraucher aufgefallen ist.
Das Argument der SPD, dass sich mit RWE als Partner lange Rechtsstreitigkeiten und erhebliche, nicht überschaubare Risiken vermeiden ließen, ist aus Sicht der Grünen nicht haltbar. Auch wenn RWE die dreifache Summe dessen haben will, was der Gutachter als Wert des Bergheimer Stromnetzes berechnet hat, kann Bergheim den Verhandlungen gelassen entgegensehen.
Nach einem BGH Urteil von vor 2005 ist eine Endschaftsregelung im Konzessionsvertrag, die für die Übertragung des örtlichen Versorgungsnetzes auf die Gemeinde ein Entgelt in Höhe des Sachzeitwertes vorsieht, gemäß § 1 GWB und § 103a GWB unwirksam, wenn der Sachzeitwert den Ertragswert der Versorgungsanlagen nicht unerheblich übersteigt und damit die Übernahme der Versorgungsanlagen von vorne herein unwirtschaftlich würde und dadurch faktisch ausgeschlossen wäre. Das ist in Bergheim eindeutig der Fall!
Die heutige Rechtslage fördert die Liberalisierung des Strommarktes zugunsten der Städte noch viel stärker. Deshalb haben es die großen Energiemonopolisten seitdem zu keinem weiteren höchstrichterlichen Urteil kommen lassen und am Ende Vergleiche vereinbart.
Dass RWE einen dermaßen grotesk überzogenen Preis für ein offensichtlich marodes Netz in Bergheim verlangt, ist letztlich nichts anderes als ein Erpressungsversuch. Dem hat sich die SPD offensichtlich schon ergeben.
Eine verbraucher- und klimafreundliche Energieversorgung ist am besten ortsnah und dezentral zu organisieren. Das ist sicher nicht im Sinne eines Monopolisten wie RWE.
 

Mit freundlichen Grüßen,


Peter Hirseler
Fraktionsvorsitzender
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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490

 

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Bürgerversammlung":

Bürgerversammlung der SPD-Aussem

Auf der gutbesuchten Bürgerversammlung der SPD-Aussem im Bürgerhaus Oberaussem  wurde die Planung der K 22n vorgestellt.

Seitens der Kreisverwaltung referierte Dipl.Ing. Hr.Kapp über den aktuellen Planungsstand. Hierbei gibt es mehrere Varianten, die K22n an Oberaußem anzubinden.
Die Interessengemeinschaft Oberaußem hatte sich vor wenigen Wochen bereits ausdrücklich für die Variante 1a ausgesprochen.Auch seitens der Kreisverwaltung wird die Variante 1a sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer  Sicht bevorzugt.
In  sachlicher und objektiver Diskussion wurden Vor- und Nachteile aufgezeigt“ so Franz Schallenberg(Vorsitzender der SPD Aussem).  „Wir setzen uns für den Anschluß 1a ein, da diese Variante nachhaltig die meisten Vorteile für unseren Ort aufweist.“ 
Zur Dokumentation  ist unter www.spd-aussem.de der Sitzungsverlauf als auch der Vortrag dieser Bürgerversammlung für alle Bürgerinnen und Bürger einzusehen.
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Vorsitzender

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491

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Haushaltssatzung":

Pressegespräch der SPD-Fraktion am 25.01.2011
 

Thema: Haushaltssatzung für 2010 und Entwurf der Haushaltssatzung für 2011/2012
Bürgermeisterin Pfordt und CDU halten sich nicht an Absprachen
 

Am 12.07.2010 hat der Rat der Stadt Bergheim fraktionsübergreifend und mit der Stimme der Bürgermeisterin die Haushaltssatzung für 2010 beschlossen.
Dieser Beschlussfassung vorausgegangen waren 8 Sitzungen des Arbeitskreises „Finanzplanung 2010-2013“ und zahlreiche zusätzliche Abstimmungsgespräche zwischen allen Fraktionsvorsitzenden.
Ein wesentliches Ergebnis dieser Beratungen war eine Verständigung aller Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung im Bäderwesen.
Darüber hinaus haben sich alle Fraktionen in der Haushaltssatzung und Investitionsplanung mit konkreten Zielen und Forderungen wieder gefunden. Dabei war es insbesondere die SPD-Fraktion, die durch zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt die „Gegenfinanzierung“ ihrer Forderungen sicher gestellt hat.
Die wesentlichen Forderungen der SPD-Fraktion:


1.      Die Einstellung einer weiteren Fachkraft für mobile Jugendarbeit ab 2010, die insbesondere in Qudrath-Ichendorf tätig werden soll. Hierfür wurden 45 T€/a bereitgestellt.
2.      Die Durchführung einer verbindlichen Elternbefragung nach Schulgesetz zur Feststellung des Bedarfs einzelner Schulformen. Hierfür wurden 10 T€/a in 2010 und 2011 bereit gestellt.
3.      Die Abschaffung der Nutzungsentgelte für Vereine und Verbände bei der Dauernutzung von städtischen Liegenschaft und Sportstätten ab 2011. Hier sollen ca. 55 T€/a nicht mehr von den Vereinen und Verbänden gezahlt werden.
4.      Die Betriebskostenzuschüsse bei den von freien Trägern betriebenen Jugendzentren in Ahe, Glessen, Oberaußem und Quadrath-Ichendorf sollen bis 2013 nicht gekürzt werden. (Die Verwaltung hatte zunächst eine Kürzung von 71,5 T€ in 2012 und 2013 vorgeschlagen)


Bis heute, einen Tag nach Einbringung des Doppelhaushalts 2011/2012 wurde keine der beschlossenen Forderungen der SPD-Fraktion umgesetzt.


Zum Sachstand im Einzelnen:
Zu 1.   Die Stelle wurde nach Auskunft aus der Verwaltung (Stand: 17.01.2011) noch nicht einmal ausgeschrieben.
Zu 2.   Am 25.11.2010 hat der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass ein Vertreter aus dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW, über das Thema im Ausschuss referiert. Die Stadtverwaltung hat von sich aus noch nichts unternommen, um den Beschluss des Rates umzusetzen. Die Befragungen wurden folglich noch nicht durchgeführt.
Zu 3.   Hier gab es zwei Gespräche zwischen Verwaltung und Antragsteller, bei der keine Einigung erzielt werden konnte, wie diejenigen Vereine, die momentan noch Eigenleistungen zur Nicht-Zahlung der Nutzungsentgelte erbringen, bei kompletten Wegfall der Nutzungsentgelte noch motiviert werden können, diese Eigenleistungen auch weiter zu erbringen. Der Verwaltung schlägt vor, dass Vereine zukünftig auch außerhalb der von Ihnen genutzten Räumlichkeiten/Sportstätten Eigenleistungen erbringen können, um ihre Nutzungsentgelte zu reduzieren (z.B. Pflege eines Kreisverkehrs etc.). Dies wird von der SPD-Fraktion strikt abgelehnt, da ein Wegfall der wiederkehrenden Nutzungsentgelte beschlossen wurde. Um Vereine zu motivieren, weiter Eigenleistungen zu erbringen, schlägt die SPD-Fraktion vor, die Vereine für ihre Tätigkeit im Rahmen der Vereinsbezuschussung zu belohnen. (Antrag siehe Anlage). Im Haushaltsentwurf für 2011/2012 sind die in 2010 beschlossenen Änderungen bei den Nutzungsentgelten teilweise von der Verwaltung eigenmächtig zurück genommen worden.
Zu 4.   Am 18.05.2010 hat der Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie dem Rat empfohlen, die Verträge mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendzentren unter Vorbehalt der Verabschiedung des Haushalts bis einschließlich 2013 abzuschließen.
Am 27.09.2010 hat der Rat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion die Verlängerung der Verträge bis 2013 abgelehnt. Als Begründung wurde angeführt, dass die Ergebnisse des Wirksamkeitsdialoges noch nicht vorliegen und Ende 2010 darüber erneut beraten werden soll. Eine weitere Beratung hat nicht stattgefunden.


Resümee:
Die Bürgermeisterin und die CDU-Fraktion halten sich nicht an die getroffenen Absprachen und Beschlüsse. Eine zukünftige Zusammenarbeit ist nur dann möglich, wenn die getroffenen Absprachen und Beschlüsse umgehend eingehalten werden.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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492

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Grünschnitt":

Protest gegen Baumschwund und Rückschnitt
 

Sehr geehrte Frau Pfordt,
 

wir protestieren hiermit gegen das rigorose Fällen von Bäumen und den ebenso rigorosen Rückschnitt von Sträuchern auf städtischen Flächen in Bergheim. Damit geben wir auch dem Protest von Bürgern Ausdruck.
Mit großer Sorge beobachten wir schon seit längerem, dass aus den innerstädtischen Straßen immer mehr Bäume ersatzlos verschwinden. Wir haben das z.B. in der Fußgängerzone festgestellt oder an Straßen im Bergheimer Dorf. Bisherige Kritik von uns blieb in der Regel folgenlos ebenso wie Bitten um Ersatzpflanzungen.
Ein Beispiel dafür ist das grüne Dreieck an der Einmündung der Magdeburger Straße in die Leipziger Straße in Kenten. Dort wurde vor ca. 2 Jahren ein herrlicher breit ausladender Ahornbaum gefällt. Seitdem ist die Fläche eine einzige Ödnis. Ersatz wurde nicht gepflanzt.
Jüngstes Beispiel sind die Grünflächen in Bergheim-Südwest beiderseits der Erft. Sträucher wurden erheblich zurück geschnitten, an vielen Bäumen die unteren Äste entfernt, so dass die Bäume aussehen wie Strauchbesen, und mehrere Bäume gefällt. Dabei liegt dieser Bereich zu einem großen Teil im Landschaftsschutzgebiet. Warum können Bäume und Sträucher nicht wenigstens hier so wachsen wie die Natur es will?
Wir fordern, dass die Stadt sich an das Landschaftsgesetz NRW hält, besonders an den §2a, der lautet: „Bei der Bewirtschaftung von Grünflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand sollen die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigt werden.“ Als Ziel ist vor allem §1 zu nennen: „Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlage des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und, soweit erforderlich, wiederherzustellen, dass ... die Pflanzen- und Tierwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft gesichert sind.“
Wir befürchten, dass dem Prinzip „Beseitigung von Angsträumen“ Bäume und Sträucher auch an Stellen geopfert wird, wo dies keinen Deut mehr Sicherheit bringt. Im Übrigen sind die Prinzipien des Landschaftsgesetzes vorrangig. Die einzige Ausnahme, die wir gelten lassen, ist das Beschneiden von Obstbäumen auch im Landschaftsschutzgebiet.
Altbürgermeister Jürgen Peters hat in der Baumschutzsatzung von 2001 geschrieben: „Bäume sind unser Leben! Denn ein Baum ist weit mehr als nur ein Baum. Er hat seinen eigenen hohen Wert im Zusammenspiel von der Natur und den Ökosystemen unseres Lebensraumes. Denn schaden wir den Bäumen, so schaden wir letzten Endes vor allem uns selbst. Daher sind Bäume wichtig für Bergheim.“
Das ist zeitlos gültig.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir fordern dass Verwaltung und Betriebshöfe erkennbar den Grundsätzen des Landschaftsgesetzes NRW Rechnung tragen und bei Baumfällungen und Roden von Sträuchern ein strenger Maßstab angelegt wird, dass Bäume und Sträucher nur soweit unausweichlich beschnitten bzw. gestutzt werden und dass für gefällte Bäume ein Ersatz gepflanzt wird.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und ein hoffentlich sensibleres Umgehen mit unserem städtischen Grün.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender               Sibille Kühn, stv. Fraktionsvorsitzende
Marianne Rzadki, Stadträtin                              Reinhard Jütte, Fraktionsgeschäftsführer


 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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493

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Leinenzwang":

Leinenzwang für Hunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

der in der Stadt Bergheim angeordnete generelle Leinenzwang für Hunde könnte in der in Bergheim angeordneten Weise als unzulässig anzusehen sein, weil er gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verstößt. beschwert sich die stellv. SPD Fraktionsvorsitzende Elke Bartkowski.
 

Auch das OVG Lüneburg hat sich bereits in 2005 mit obiger Thematik befasst.
Die Quadrath-Ichendorfer Fraktionsvize führt weiterhin aus, dass die Bergheimer Regelung, ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderassen für das gesamte Gemeindegebiet, sowohl inner- als auch außerörtlich und das ohne zeitliche Ausnahmen  bestehe.
Die SPD-Fraktion erkennt an, dass der Leinenzwang zum Schutz der Bevölkerung und auch des Naturschutzes weitgehend Vorrang einzuräumen ist. Dabei kann es aber nicht so weit gehen, dass die Verordnung keine Ausnahme zulässt und dadurch die Rechte von Hundehaltern, insbesondere aus einer artgerechten Tierhaltung, unangemessen eingeschränkt werden.
In der gestrigen Sitzung des Haupt-, Sozial- und Personalausschusses hat die SPD die Verwaltung gebeten Vorschläge zu erarbeiten, damit ersatzweise gekennzeichnete und ausgewiesene fuß nah erreichbare Auslaufflächen für Hunde vorgehalten werden. Dabei soll sich die Anzahl und Größe der Flächen nach der Größe der Stadtteile richten.
Als Beispiel führt Bartkowski die Stadt Köln an, welche über 80 solcher Flächen verfügt. (Link: www.stadt-koeln.de/.../freilaufflaechen-fuer-hunde)
Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleibe ich


Mit freundlichen Grüßen
Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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494

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Portoverschwendung":

Portoverschwendung bei den Hundesteuerbescheiden
 

Schon wieder Portoverschwendung bei den Hundesteuerbescheiden.

Das wirft der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender der Stadtverwaltung Bergheim vor, nachdem diese jetzt zum wiederholten Male den Hundesteuerbescheid nicht mit dem Grundbesitzabgabenbescheid gemeinsam eingetütet hat und somit Porto und Steuergelder verschwendet hat.
Bis zum Jahr 2009 wurde die Hundesteuer gemeinsam über den Grundbesitzabgabenbescheid veranlagt und es gab nur einen Bescheid.
In 2010 änderte dann die Stadtverwaltung das Verfahren zur Veranlagung der Hundesteuer, was dann zwei Bescheide und zweimal Porto bedeutet.
Faßbender, der sich schon 2010 über die Verschwendung, immerhin schon ein 4-stelliger Betrag, beschwerte, bekam damals von der Verwaltung zur Antwort, dass in 2011 ein dauerhafter Hundesteuerbescheid eingeführt werde, der so lange zu zahlen ist, bis sich die Hundesteuer erhöht bzw. der Hund stirbt oder abgegeben wird (siehe Kölner Stadt-Anzeiger vom 21.01.2010). Faßbender, selbst Hundehalter, hat jetzt einen Steuerbescheid bekommen, der nur für 2011 gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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495

 

Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Bahnhof":

Bahnhof Bergheim im Fokus des
SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte
 

Der SPD-Stadtbezirk Bergheim-Mitte mit seinem Vorsitzenden Volker Kaune hat es sich zur zentralen Aufgabe gemacht, die geplanten Veränderungen am Bahnhof Bergheim kritisch zu begleiten.

Es ist laut Kaune zu befürchten, dass die Belange der Bürgerinnen und Bürger an einem funktionierenden Nahverkehr und einer ansprechenden Gestaltung des Bahnhofs und seiner Umgebung von der Verwaltung und dem Investor nicht berücksichtigt werden. Der jetzige stark vernachlässigte Zustand des Bahnhofsgeländes lässt nicht erwarten, dass sich etwas ändert. Die Verantwortung für das seit längerer Zeit wenig einladene Tor zur Kreisstadt Bergheim liegt bis auf die Bahnsteige vollständig bei der Stadt Bergheim. Dieser nicht hinnehmbare Zustand wird auch in einem Schriftwechsel zwischen dem SPD-Stadtbezirk Bergheim-Mitte und der REVG Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft beklagt. "Für eine Änderung der regelrechten Verwahrlosung in diesem Bereich ist die Stadt Bergheim zuständig" so die REVG. Der SPD-Stadtbezirk Bergheim-Mitte fordert, dass den berechtigten Anliegen der Bergheimer Bürgerinnen und Bürgern und auch den Nahverkehrsbetrieben, hier sind in erster Linie die gute Erreichbarkeit, die Übersichtlichkeit, die Vermeidung von "dunklen" Ecken, die Erhaltung der Parkplätze, die Errichtung von nutzbaren öffentlichen Toiletten und die Möglichkeit eines zentralen Fahrkartenkaufs mit persönlicher Beratung, zu nennen,Rechnung getragen wird.
Um nun nicht Gefahr zu laufen, dass auch bei den Bahnhofsarkaden, wie schon beim Kaufland-Komplex allein die Interessen des Investors berücksichtigt werden, wird der SPD Stadtbezirk Bergheim-Mitte darauf drängen, dass hier nicht ein Schandfleck durch einen Betonklotz ohne einen wirklichen Vorteil für die Bergheimer Bevölkerung ersetzt wird.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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496

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Mindestlohn":

Bergheimer SPD fordert: Mindestlohn für
Erzieher(innen) in der Offenen-Ganztags–Schule (OGS)
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Vorbereitung zur Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (AfKJF) hat der Bildungsbeauftragte der Bergheimer SPD, Achim Brauer, Einsicht in die Akten der Stadtverwaltung genommen.
Ein schockierendes Ergebnis war, dass einzelne OGS-Erzieherinnen für eine Halbtagsstelle unter 600 € Arbeitnehmerinnen-Brutto erhalten. Das entspricht einem Bruttostundenlohn von unter 8 € !
Auf Initiative der SPD hat die Stadtverwaltung den Auftrag erhalten, zur März-Sitzung des AfKJF die Gehaltsstruktur und andere wichtige Kennzahlen, die sich aus dem Betrieb einer OGS ergeben, vorzulegen.
Ziel der SPD ist es, bei der Auftragsvergabe oder bei einer Vertragsverlängerung den jeweiligen OGS-Träger zu verpflichten, einen Tarif- bzw. Mindestlohn zu zahlen.
Eine Rückfrage bei Ute Lorenz, Tarifexpertin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Landesverband NRW, ergab, dass der Tariflohn für eine Berufsanfängerin in der Besoldungsgruppe S8 2140 € (39 Stunden / Woche) beträgt. Das entspricht einem Bruttostundenlohn von knapp 13 € !
Die SPD Bergheim setzt sich dafür ein, dass in der OGS und in allen vergleichbaren Arbeitsfeldern in absehbarer Zeit Tariflöhne gezahlt werden. Im ersten Schritt fordern wir, dass die Träger verpflichtet werden, einen Mindestlohn von 11 € Arbeitnehmer-Brutto nicht zu unterschreiten.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Bergheimer OGS-Erzieher(innen) in absehbarer Zeit Tariflöhne erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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497

 

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Zentralbad":

Zentralbad nur in Oberaußem !
 

Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2010 fasste der Rat der Stadt Bergheim den Beschluss; “ Es ist der feste Wille des Rates der Stadt Bergheim ein Bad an zentraler Stelle mit Spatenstich 2014 zu errichten“.

Angesichts einem Schuldenstand laut Bürgermeisterin von über 100 Mio € in 2013 gibt es hierfür seitens der SPD-Aussem nur einen Standort und das ist Oberaußem.
Das derzeitige Fortuna-Bad eignet sich hervorragend zum „Zentralbad“ umgebaut zu werden. Die Kosten eines Umbau belaufen sich auf ca.7 Mio €  statt rund 15 Mio € bei einem Neubau. Einzelne Gewerke können übernommen werden wie zB. der Anschluss  an das Fernwärmenetz.

Die vorhandenen Flächen sind mit geringem Aufwand erweiterungsfähig und es müssen keine neuen und teuren Grundstücke erworben werden.
Auch die vorhandene Infrastruktur  wie Schulen, Kindergärten, Sportanlagen sind ideal zur Errichtung des neuen Bades an geografisch zentraler Stelle. Über die B 477, L91 und die neue K22n ist die Erreichbarkeit aus allen Stadtteile hervorragend.
„Für Kultur ins Medio nach Bergheim und zum Schwimmen ins Zentralbad nach Oberaußem“ sagt Franz Schallenberg, Vorsitzender der SPD-Aussem. „Ein Zentralbad kommt für uns nur in Oberaußem in Frage!„
 
Der Flyer (flächendeckende Verteilung in Auenheim, Niederaußem, Oberaußem) ist unter www.spd-aussem.de einzusehen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Vorsitzender

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498

 

Herr Leonhard Schmitz schreibt zum Thema "Seniorenbeirat":

Bürgerantrag für Seniorenbeirat

Liebe Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahre,

ich hatte am 27.September 2010 einen Bürgerantrag für den Seniorenbeirat in Bergheim gestellt. Dieser Antrag wurde in der Hautpausschuss-Sitzung vom 25.01.2011 mit 9 zu 8 Stimmen abgelehnt. Damit Sie bei der nächsten Kommunal-Wahl wissen, wer gegen Sie indirekt dagegen war, hier die Parteien: CDU / FDP und BMA. Obwohl laut Zeitungsbericht Herrn Beigeordneter Herr Klaus-Hermann Rössler auch seine negative Meinung eines Seniorenbeirates bekundet hat, werde ich mich mit Herrn Rössler am 16.02.2011 im Rathaus die Angelegenheit erörtern. Was ich in der Zeitung so gelesen habe, scheinen mit die Parteien CDU, FDP und BMA und Herrn Rössler die ehrenamtlichen Aufgaben eines Seniorenbeirates nicht verstanden. Die professionellen Mitarbeiter der Stadt und Profis von den Seniorenverbänden können wir nicht ersetzen, aber aus eigener Sicht gut ergänzen ! Wer also Lust hat, in unserer Senioreninitiative mitzuwirken, der kann sich bei Horst Schneider Tel. 02271-44185 oder Leonhard Schmitz Tel.02271-63358 melden.
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Leonhard Schmitz, Horst Schneider

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Zentralbad":

Standort des Zentralbades

Vorschlag der Verwaltung zum Standort des Zentralbades kündigt Konsens auf.
Beschließt Politik am 23.2. im Ausschuss das Ende der Gemeinsamkeiten?

 

Von allen Beteiligten wurde der gemeinsam getragene Haushalt des letzten Jahres als historisch bezeichnet und der Beschluss, ein neues zentrales Bad statt der drei anderen zu bauen, als wichtigste Grundlage davon gelobt.
 
Jetzt will die Verwaltung das Fortunabad zum Zentralbad  ernennen lassen und das Freibad Quadraht als „Depondence“ davon. Begründet wird das mit niedrigeren Kosten als bei einem Neubau. Dabei ignoriert die Verwaltung die eigenen Zahlen, die sie letztes Jahr im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung vorgelegt hat.
 
Danach wäre die billigste Lösung, das Offenhalten des Freibades Quadrath und des Hallenbades in Bergheim! Weshalb also das Votum für das Fortunabad?
 
Es muss wohl mit dem Ansinnen eines Investors zusammenhängen, das Gelände des Oberaußemer Freibades als kommerziellen Spielplatz zu betreiben, für 7 Euro Eintritt pro Tag. Dafür will er auch noch das Freibad öffnen.
 
In einem gestern intern geführten Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung sollte vorgefühlt werden, ob die Politik den Weg der Verwaltung mitgeht
 
Auf die Frage, ob der Investor das auch machen will, wenn das Hallenbad abgerissen wird, hat die Verwaltung gestern nicht geantwortet! Man muss dazu wissen, dass die Technik für das Freibad im Hallenbad mit untergebracht ist.
 
Ist das etwa der Grund für den Vorschlag der Verwaltung!?
 
Jedenfalls wird es die Gräben zwischen den jeweiligen Befürwortern der Bäder erneut aufreißen. Wir müssen uns dann fragen, ob im Bergheimer Rathaus verstanden worden ist, dass wir unsere Probleme nur gemeinsam lösen können. 
 
Was ist für Bergheim insgesamt wichtig ? Es ist wichtig, eine zukunftsfähige Lösung für die Bäderfrage zu finden. Zukunftsfähig heißt dabei, dass alle Bergheimer möglichst gleich von einer Entscheidung tangiert werden. Der jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Standort fällt hinter die gemeinsame Beschlusslage aller Fraktionen des Stadtrates zurück, ja er konterkariert sie sogar.
 
Denn Sinn und Zweck der gemeinsamen Beratungen war es, im Bäderwesen deutliche Einsparungen zu erzielen und die „Lasten“ möglichst gleichmäßig auf alle Bergheimer zu verteilen. Allen Beteiligten war klar, dass keiner der bisherigen Standorte zum zentralen Bad umdeklariert  werden könnte, ohne dass die jeweils unterlegenen Ortsteile auf die Barrikade gehen würden.
 
So muss der Vorschlag der Verwaltung als nicht Mehrheitsfähig und den Gesamtkonsens aufspaltend zurückgewiesen werden.
 
Nur ein neuer Standort wird von der ganzen Bevölkerung  akzeptiert werden können. Zentral muss dabei heißen, gleich weit entfernt von den drei Bevölkerungsschwerpunkten Außem, Bergheim und Quadrath. Also wird der Standort nur auf der ehemaligen Fläche des Tagebaues Bergheim an der noch zu bauenden K 22 liegen können.
 
Das würde auch deshalb Sinn machen, weil an dieser Stelle die einzige Möglichkeit für Bergheim besteht, eine große Naherholungsfläche zu entwickeln. Dazu gehört die von RWE geplante Waldfläche sowie zwingend die Neubeflanzung der Fläche des alten Bethlehemer Waldes. In diesem Rahmen wären dann auch noch andere Freizeiteinrichtungen denkbar.
 
Bergheim braucht ein gemeinschaftsförderndes Bindeglied. Der Vorschlag der Verwaltung zementiert das Kirchturmdenken. Noch wichtiger ist jedoch, für die Zukunft die weichen Standortfaktoren zu stärken.
 
In der Konkurrenz um die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen wird die Frage, ob die Mitarbeiter ein gesundes Umfeld vorfinden, indem sie sich durch Sport und Kultur fit halten können, immer wichtiger. 
 
Und der wichtigste Aspekt am Schluss: Wenn der Rat schon bei der ersten Lösung eines Problems gleich wieder vor Interessengruppen einknickt, braucht er andere heiße Eisen gar nicht mehr anzufassen.
 
Wozu sollen wir zig Stunden über Monate hinweg über die Haushaltsprobleme der Stadt diskutieren, wenn die getroffenen Beschlüsse ein dreiviertel Jahr später schon nichts mehr wert sind.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Peter Hirseler
Fraktionsvorsitzender

 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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500

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Rössler":

Dezernent Rössler:
Erfüllungsgehilfe der schwarzgelben Mehrheit.

Trotz guter Arbeit soll dem Träger des Jugendzentrums Oberaußem gekündigt werden. Es habe angeblich "Unkorrektheiten bei den Nachweisen zur Mittelverwendung" gegeben. Welche das sind, sagt Rössler nicht.
 

Dabei haben die Bürgermeisterin und ihr Handlanger die entstandene Rufschädigung bewusst als Kampfmittel gegen den Verein Freiraum e.V. einkalkuliert.
Das ist schändlich Frau Pfordt !
Ist es denn so schwer, Vielfalt zu akzeptieren ?
Schon seit der Einweihung des Juzes O`Außem war es den sogenannten Konservativen in der CDU schier unerträglich, dass politisch links gesinnte und dazu noch kritisch denkende Menschen Kinder betreuen.
Und dass die den Kindern die UN Kinderrechtscharta erklären, passt wohl auch nicht in Herrn Rösslers Vorstellung von Pädagogik.
So glaubt er nun den Hebel gefunden zu haben, um die Bösen endlich loszuwerden. Der Zweck heiligt die Mittel. Dabei hat er die Vertragskündigung überhaupt nicht zu entscheiden. Das obliegt dem Rat.
Aber er weiß ja, wofür ihn die konservative Ratsmehrheit gewählt hat. Also spielt er in voraus eilendem Gehorsam den Vollstrecker.
Da passt es auch ins Bild, den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie an die Kette legen zu wollen.
Denn da haben laut Gesetz auch Vertreter von Verbänden Stimmrecht. Die schwarz-gelben haben also keine Mehrheit. Auch das finden sie unerträglich.
Deshalb werden "falsche" Beschlüsse im Rat kurzerhand mit der richtigen Mehrheit einkassiert.

Was für ein Demokratieverständnis !
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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501

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Laternen":

Stadt Bergheim stellt trotz leerer Kassen sinnlos Laternen auf
 

Der Bergheimer Grüne Reinhard Jütte traute bei einem Spaziergang seinen Augen nicht : entlang des ganzen Fuß-und Radweges an der Erft zwischen Gutenbergstraße und Aachener Straße wurden  kürzlich zahlreiche Laternen aufgestellt.
 

Ca. 20.000 € soll das gekostet haben, Geld, was die Stadt eigentlich nicht übrig hat. Hinzu kommen noch die jährlichen Strom- und Unterhaltungskosten. Angeblich sollte dadurch ein Angstraum beseitigt werden, ergab seine Nachfrage bei der Stadt-Verwaltung.
Jütte hält die Ausgabe für ziemlich sinnlos. Erstens muss bei Dunkelheit niemand diesen Weg unbedingt benutzen, geht doch nur 100 m weiter parallel ein beleuchteter Weg über das Kreishausgelände und zwischen Hauptschule und Gymnasium zur Gutenbergstraße, zweitens  macht man einen nicht einsehbaren Raum nicht dadurch sicherer, dass man ihn beleuchtet. Mindestens der Wegabschnitt zwischen Aachener Straße und Bahnunterführung ist von außen in keiner Weise einsehbar. Wer ängstlich ist, sollte diesen Weg bei Dunkelheit auch trotz Beleuchtung meiden. Sinn machen die neuen Laternen allenfalls entlang der Hauptschule, aber nur wegen deren Sicherheit. Dafür hätten 3 Laternen genügt.
Schon der Weg allein war überflüssig wie ein Kropf, weshalb die Grünen vor Jahren gegen den Bau dieses Weges waren, der damals ca. 300.000 DM gekostet hatte.
Hier wurde ohne Sinn und Verstand Geld zum Fenster raus geworfen! Wann nimmt das ein Ende?
 
Reinhard Jütte, Grüne Bergheim
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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502

PRO NRW schreibt zum Thema "Bäderkompromiss":

Bäderkompromiss: Investor Anfrage ermöglicht neue Lösung

Einen Spiel-, Sport- und Abenteuerpark, dass plant ein Investor, für das Freibad in Oberaußem. Nicht nur das mit dieser Idee die Möglichkeit besteht das Fortunabad in Oberaußem und das Oleanderbad in Quadrath-Ichendorf zu erhalten, die Stadt Bergheim wäre auch noch um eine Attraktion reicher.

Bereits am Donnerstag wurden die Fraktionsvorsitzenden über die Anfrage des Kölner Investors, seitens der Verwaltung, informiert. Geplant sind unter anderem eine Kletterburg, eine Kettcarbahn, ein Baumhaus, Trampoline und Grillplätze. Das Freibad in Oberaußem könnte so durch den Investor erhalten bleiben und müsste nicht, wie das Freibad in Bergheim –Südwest, schließen. Die Stadt Bergheim könnte dadurch Millionen sparen.
 
Empörung insbesondere auf Seiten der FDP, BMA und Bündnis 90 die Grünen. Hatte man sich doch erst vor einigen Monaten gemeinsam einen Beschluss gefasst, ein Zentralbad in Bergheim zu errichten. Aber auch die CDU scheint wenig begeistert und sieht die gemeinsame Beschlussvorlage gefährdet.
Pro NRW Fraktionsvorsitzender Jürgen Hintz:
Unabhängig des gemeinsam verfassten Beschlusses, ergeben sich auf Grund der Anfrage ganz neue Möglichkeiten. Das Fortuna- und Oleanderfreibad könnten erhalten bleiben, die Stadt Millionen sparen und die Bürger, insbesondere die Kinder und Jugendlichen, hätten mit dem neuen Abenteuerpark ein attraktives Freizeitangebot und ein schönes neues Ausflugsziel. Das nur ein neuer Standort von der Bevölkerung akzeptiert wird, wie es Grünenchef Peter Hirseler sieht, teilt Jürgen Hintz nicht. “Was die Bergheimer Bevölkerung akzeptiert und was nicht sollte man in einer Bürgerbefragung ermitteln und nicht den Grünen überlassen“. Auch wenn man kein Freund der SPD sei ist man sich doch, auf Grund dieser neuen Situation, einig, hier evtl. eine bessere Lösung in der Bäderfrage  gefunden zu haben, die eigentlich schon abgeschlossen schien.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Fraktionsvorsitzender

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503

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Vorstandswahl":

Bergheimer Grüne wählten neuen Vorstand

Bei der nach Satzung anstehenden Neuwahl wählten die Bergheimer Grünen einen neuen Vorstand.

Wiedergewählt wurden David Demgensky als Vorsitzender, Reinhard Jütte als Geschäftsführer und Kassenwart und Marion Oelsner als Beisitzerin. Neu im Vorstand sind Thomas Graf-Luxen als stellvertretender Vorsitzender und Peter Friedrich als Beisitzer.
Zu Kassenprüfern wurden Marianne Rzadki und Bernd Pilot gewählt, zu Delegierten im Kreisparteirat Marianne Rzadki und Thomas Rahimi.
Die Bergheimer Grünen konnten in der Jahreshauptversammlung auf eine positive Entwicklung der Mitgliederzahlen im letzten Jahr zurückblicken, mussten aber eine Verschärfung der politischen Kontroversen im Land und auch in Bergheim feststellen. Das wird, wie es aussieht, nicht zuletzt die Zusammenarbeit im Bergheimer Stadtrat erschweren obwohl angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt eine Zusammenarbeit der Fraktionen dringend notwendig wäre. So wurde kritisiert, dass der einstimmige Beschluss des Stadtrates vom letzten Jahr zur Bäderfrage wieder infrage gestellt wird und der Beigeordnete Rößler den Träger des Jugendzentrums Oberaußem öffentlich mit  schwammigen Vorwürfen diffamiert. Das alles lässt nichts Gutes für die Bergheimer Kommunal-politik erwarten.
 
Reinhard Jütte, Geschäftsführer

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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504

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Sportförderrichtlinien":

Änderung der Sportförderrichtlinien

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur am 24.02.2011 soll unter dem Tagesordnungspunkt 9 auf Initiative von Siegbert Zohner, stellv. Sachkundiger Einwohner, über eine Veränderung der Sportförderrichtlinien im Bereich der Übungsleiter im Jugendbereich beraten werden.
Dazu erläutert Siegbert Zohner, dass die Ansprüche an die Trainer und Übungsleiter im Jugendbereich sich in den letzten Jahren ständig erhöht haben, eine flächendeckende Weiterbildung hat unter anderem nicht stattgefunden, weil die angebotenen Lehrgänge an der Finanzierung durch die Jugendabteilungen gescheitert sind. Es wäre sinnvoll, die Punktzahl für die Berechnung nur noch für zertifizierte Übungsleiter deutlich anzuheben, um die Bezahlung der Kosten für die Aus- und Weiterbildung möglich zu machen. Dafür sollen aus der Sportpauschale, welche das Land NRW jährlich schon seit 2004 an alle Kommunen ausgezahlt hat und weiter auszahlt, 10.000 € bereit gestellt werden, um die Sportförderung der Stadt Bergheim in Höhe von 36.000 € nicht zu belasten. Sinn und Zweck, eine nachhaltige Aus- und Weiterbildung der Übungsleiter, die ehrenamtlich in den Vereinen tätig sind, wird auch eine bessere sportliche Ausbildung der Sportler auslösen und damit auch zu sportlich besseren Ergebnissen führen. Die sollte einer der wichtigen Gründe sein, die eine sinnvolle Förderung des Sports möglich machen.

Mit freundlichen Grüßen
Siegbert Zohner
Stellv. sachkundiger Einwohner


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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505

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Gemeinschaftsschule":

Information über das Modellvorhaben „Gemeinschaftsschule“
durch einen Vertreter des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Initiative der SPD-Fraktion in Bergheim, werden am 24.02.11 gegen 17.15 Uhr im Ratssaal des Rathauses, die Ausschussmitglieder über das Modellvorhaben „Gemeinschaftsschule“ sowie die aktuelle Gesetzeslage zur Verbundschule informiert werden.
Für interessierte Eltern besteht die Möglichkeit der Teilnahme auf der Tribüne des Ratssaals.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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506

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Schülerticket":

Einführung SchülerTicket

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur soll, so möchte es die SPD Fraktion im Rat der Stadt Bergheim, über die Einführung des SchülerTickets ausgiebig diskutiert werden.
Folge man dem Willen der Verwaltung, so soll die wichtige Angelegenheit zunächst nur als Mitteilungvorlage behandelt werden. Hier bestehe dann nur die Möglichkeit, wenige Nachfragen zu stellen, statt ausführlichen zu diskutieren.
Da dieser Punkt in der Bevölkerung teils auf großen Unmut stößt, möchte die SPD im ordentlichen Tagesordnungspunkt dadurch mehr Klarheit in die Angelegenheit bringen, so Bartkowski, stellv. Fraktionsvorsitzende.


Mit freundlichen Grüßen
Elke Bartkowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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507

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Fraktionsvorsitz":

Rücktritt vom Fraktionsvorsitz

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn die Bergheimer SPD zukünftig Wahlen gewinnen will, brauch sie eine effiziente Nachwuchsförderung und Personalentwicklung.
Das Tagesgeschäft im Rathaus ist interessant und spannend, verführt aber dazu, strategische und konzeptionelle Ansätze aus dem Auge zu verlieren.
Deshalb gebe ich den Posten als Fraktionsvorsitzender ab und werde mich ab sofort als Parteivorsitzender um die Zukunft der Bergheimer SPD kümmern und die Politik aus dem Rathaus heraus in die Ortsteile tragen.
Bereits am kommenden Montag wählt die SPD-Fraktion einen Nachfolger für mich. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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508

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "SPD-Fraktion":

Neuer SPD-Fraktionsvorstand in Bergheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim hat am 28.02.2011 seinen Vorstand neu gewählt. Neuer einstimmig gewählter Fraktionsvorsitzender ist Friedrich Hölter. Stellvertretender Vorsitzender wurde Manfred Schellin. Als  Geschäftsführerin wählte die Fraktion Anni Wilbertz, als Beisitzer Dieter Hunke. Willi Roth wurde als Kassierer in seinem Amt bestätigt.
Friedrich Hölter bedankte sich beim bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Kai Faßbender für seine geleistete Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Hölter
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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509

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Fachausschüsse":

DIE LINKE bleibt in den Fachausschüssen
des Kreistags stimmberechtigt vertreten

FDP und Freie Wähler scheitern:
 

Der maßgeblich von der FDP und den Freien Wählern betriebene Versuch, die Fachausschüsse des Kreistages aufzulösen, damit DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft wegen des Verlustes ihres Fraktionsstatus auch ihre verbliebenen stimmberechtigten Mitglieder in diesen Ausschüssen verliert, ist in der gestrigen Sitzung des Kreistages gescheitert.
„Das war eine Beerdigung erster Klasse und eine politische Blamage für die Kreistagsmehrheit“, kommentiert Hans Decruppe für DIE LINKE das Geschehen. Zunächst stellen die Freien Wähler einen Antrag, den Punkt „Auflösung und Neubesetzung der Fachausschüsse“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 10.03.11 zu setzen. Da die Freien Wähler jedoch nur Gruppe im Kreistag sind und keine Fraktion und aus diesem Grund nach der Kreisordnung nicht berechtigt sind, Anträge zur Tagesordnung zu stellen, kam ihnen die FDP-Fraktion schnell und bereitwillig zur Hilfe und übernahm den Tagesordnungsantrag. Die FDP war es dann auch, die maßgeblich die anderen Fraktionen von CDU, Grünen und SPD motivierte, einen Antrag auf Ausschussneubildung mit zu unterzeichnen. Dieser Antrag stand jedoch juristisch auf äußerst hohlen Beinen, denn zwischenzeitlich hatte die Kreisverwaltung eine fundierte Stellungnahme erarbeitet, in der klargestellt wird, dass nach der geltenden Rechtslage, der Kreisordnung NRW und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überhaupt keine zwingende Notwendigkeit besteht, aufgrund der Auflösung der Fraktion DIE LINKE auch die Ausschüsse im Kreistag aufzulösen und neu zu bilden.
Gleich zu Beginn der Sitzung stellte daher auch Hans Krings, der Fraktionsvorsitzende der SPD, klar, dass er seine Unterschrift unter den gemeinsamen Auflösungsantrag der Fraktionen zurückziehe, weil ihn die Stellungnahme der Verwaltung juristisch überzeugt habe. Um das Gesicht nun nicht vollends zu verlieren, beantragte die FDP daraufhin, den Antrag auf Auflösung der Ausschüsse auf die Kreistagssitzung am 21.07.2011 zu vertagen und bis dahin eine Auskunft der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Köln einzuholen, ob denn die Rechtsauffassung der Kreisverwaltung richtig sei. Dieser Antrag wurde dann mit den kreistagsüblichen Jamaika-Stimmen von CDU, FDP und Grünen angenommen.
Hans Decruppe hat rechtlich keine Zweifel, dass die Kommunalaufsicht die Rechtsauffassung der Kreisverwaltung bestätigen wird. „Damit wird DIE LINKE im Kreistag auch zukünftig und über den 21.07.2011 hinaus mit Mitgliedern bzw. sachkundigen Bürgern/innen und mit Stimmrecht in den Fachausschüssen des Kreistagstages vertreten sein“, ist sich Hans Decruppe sicher: „Und dies zum großen Ärger insbesondere von FDP und Freien Wählern.“
 
Hans Decruppe
DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, MdKreistages
 

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510

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Fraktionsvorsotzender":

Neuer Fraktionsvorsitzender Hölter stellt sich vor

Nachdem mich die Fraktion einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt hat, habe ich jetzt mit der Arbeit begonnen.

In unserer Fraktion wird offen und teilweise sehr kontrovers diskutiert. Dies ist auch so gewollt. Ich werde diese Diskussionen zielführend lenken. Anschließend werden wir zu einer Entscheidung kommen, die wir dann auch gemeinsam vertreten.
Dies führt dazu, dass unser Profil und unsere Außendarstellung weiter präzisiert und verdeutlicht wird.
Meine Politik und auch die der Fraktion ist ausschließlich sachorientiert. Wir werden uns Gesprächen mit den anderen Fraktionen, mit Ausnahme von Pro NRW, nicht verschließen. Ein Blick auf die anderen im Rat der Stadt Bergheim vertretenen Parteien erinnert mich an ein schönes Zitat eines unbekannten Verfassers:
Das Praktische an der Wahrheit ist… jeder hat eine (seine)!
In diesem Sinne bin ich gerne bereit, mir die „Wahrheiten“ der anderen Parteien anzuhören und eingehend zu prüfen, inwieweit sie mit unseren Zielen übereinstimmen.
Wir drücken uns auch nicht vor unangenehmen Entscheidungen. Es kann aber auch nicht sein, dass die SPD-Fraktion für die unangenehmen Entscheidungen zuständig ist, während die Mehrheitsfraktionen die Überbringer der guten Nachrichten sind.
Eine konstruktive, sachorientierte Oppositionsarbeit wird auch dazu beitragen, dass der Bürger, in dessen Auftrag wir ja unsere Arbeit sehen und verrichten, unser Handeln versteht und einordnen kann.
Dazu ist es auch erforderlich, dass der Bürger mehr und intensiver an den Entscheidungen, die zu treffen sind, beteiligt wird. Politik ist keine kommunikative Einbahnstraße. Nur so wird man auch einer zunehmenden Politikverdrossenheit entgegen wirken können.
Es geht letztendlich um die zentrale Frage von Teilhabe und Gerechtigkeit für alle Bürger unserer Stadt.
Mitentscheiden bedeutet aber auch mehr Eigenverantwortung des Bürgers.
Wir werden zukünftig Politik besser erklären,
beispielhaft ist hier die Entwicklung der Schullandschaft zu nennen. Die Schullandschaft wird sich in den kommenden 10- 20 Jahren aufgrund des demographischen Wandels entscheidend verändern. Es werden Schulen geschlossen oder neue Schulformen gebildet.
Hier muss nun zunächst die Verwaltung ihre Aufgabe erfüllen und den Schulentwicklungsplan fortschreiben. Dann werden wir mit dem Bürger die Ergebnisse diskutieren und eine Entscheidung treffen, welche Schulstandorte mit welchen Schulformen für Bergheim notwendig sind.
Eine rückwärtsgewandte Politik, die alles beim Alten belassen will, bringt uns hier nicht weiter.
Ein weiteres Problem sind die hohen Schulden dieser Stadt und damit jedes einzelnen Bürgers. Verteilungsspielräume in der Weise, dass jeder Ortsbürgermeister vor den Wahlen und in den einzelnen Haushalten versucht, für sich das Beste und Meiste herauszuholen, kann es und wird es mit unserer Fraktion nicht geben. Wir müssen und werden sparen. Der Schuldenberg muss auf Dauer abgebaut werden.

Die Zeit für Geschenke ist vorbei.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hölter
Fraktionsvorsitzender


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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511

 

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Spielplatz":

Spielplatzerneuerung „Auf dem Driesch“

Im August 2008 wurden nach einer Ortsbegehung  der SPD - Aussem  ein Ersatz für überalterte Spielgeräte für den Spielplatz „Auf dem Driesch“ gefordert.
Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2010 wurden Mittel zur Erneuerung in Höhe von 10.000 € eingestellt.
 

Nach schriftlicher Anfrage durch den Stadtrat Franz Schallenberg zur  Ratssitzung am 12.11.2010 wurde seitens der Verwaltung kurzfristig reagiert und schon mit  den ersten Arbeiten begonnen. „Es ist erfreulich dass ein weiterer Spielplatz in Oberaußem jetzt endlich zeitgemäßer ausgestattet wird“ sagte SPD Vorsitzender Franz Schallenberg.                                                                                                                                          
„Hier werden endlich Gelder in die Zukunft unserer Kinder investiert“ so die stellvertr. SPD-Vorsitzende Elisabeth Demgensky.


Chronologie unter : www.spd-aussem.de


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Vorsitzender

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512

 

Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Spielplatz":

Gefährlicher Spielplatz

Anwohner haben Angst um ihre Kinder. Auf dem Spielplatz "Am Goldacker" in Kenten sind eine Sitzbank am Sandkasten und einige Bäume durch große Steine ersetzt worden.
 

Diese bergen eine erhöhte Unfallgefahr besonders für kleine Kinder. Ein größeres, von den Kindern gut angenommenes Klettergerüst ist entfernt worden. Auf dem Bauhof liegt ein Ersatz bereit, wird aber aus unerfindlichen Gründen nicht montiert.
Erika Olschewski und Volker Kaune vom SPD Stadtbezirk Bergheim-Mitte fragen sich, warum dieser Spielplatz für kleinere Kinder unattraktiv gemacht wird. Die Folge ist, dass der Spielplatz vermehrt von Jugendlichen genutzt wird, die ihn zum lautstarken Fußballspielen und zum Alkoholkonsum nutzen. Hier gab es auch schon Beschwerden aus der Bevölkerung.
Kaune vermutet, dass hier sogar mehr dahinterstecken könnte. In vielen Bereichen im Stadtgebiet wurden und werden Bebauungspläne aufgehoben. Dadurch gibt es keinen Bestandschutz mehr für die dortigen Kinderspielplätze und sie könnten vermarktet und bebaut werden.
Die SPD Bergheim-Mitte will erreichen, dass der Spielplatz wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzt wird und die Kinder gefahrlos spielen können.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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513

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Fachausschüsse":

Bürger-Information zu „Müll(mit)verbrennung im
RWE-Braunkohlenkraftwerk Hürth-Berrenrath“

Umweltexperte Klaus Koch kommt am 31. März nach Hürth

 

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft veranstaltet am kommenden Donnerstag eine Bürger-Information zum Thema „Müllverbrennung im Braunkohlenkohlenkraftwerk Hürth-Berrenrath“. Als Referent für diese Veranstaltung konnte der Dipl. Ökologe Klaus Koch vom Umweltnetzwerk Hamburg gewonnen werden. Koch ist spezialisiert auf Fragen der Abfallentsorgung und Müllverbrennung und ist insbesondere für Bürgervereine, Umweltinitiativen und Fraktionen in Kommunalparlamenten als Umweltsachverständiger tätig.

Bekanntlich hat RWE eine dauerhafte Müll(mit)verbrennung im Braunkohlenkraftwerk Hürth-Berrenrath beantragt, die massiv in der öffentlichen Kritik steht, weil beabsichtigt ist, die nach dem Gesetz (17. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV)) vorgesehenen Vorgaben und Grenzwerte zu unterschreiten. DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft und im Regionalrat Köln fordern, dass die gesetzlichen Vorgaben ausnahmslos eingehalten werden müssen.

Zu den technischen wie rechtlichen Aspekten der Anlage und des laufenden Antrags- und Genehmigungsverfahrens aber insbesondere auch zu den Gefahren für die Umwelt und den Risiken für die Menschen wird Koch referieren und zur Diskussion stehen.

Die Bürger-Information findet statt am Donnerstag, den 31. März 2011, um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Hürth, Friedrich-Ebert-Str. 40. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Vorab findet

am 31. März um 18.00 Uhr am selben Ort im Bürgerhaus Hürth ein

Presse-Gespräch mit dem Umweltexperten Klaus Koch

statt, zu dem wir alle Vertreter/innen von Presse und Medien im Rhein-Erft-Kreis recht herzlich einladen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Decruppe                                                    Peter Singer

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft                                            DIE LINKE im Regionalrat Köln

Lechenicher Str. 23, 50126 Bergheim                                          Kapfenberger Str. 18a; 50226  Frechen

Tel.: 02271-677105                                                                          Tel.: 02234-14966
E-Mail: info@hans-decruppe.de                                                    E-Mail: peter.singer@dielinke-rhein-erft.de

 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, MdKreistages
 

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Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Verbraucherzentrale":


Beratungsbedarf erheblich erhöht


Verbraucherzentrale Bergheim stellte sich bei der SPD AG 60 plus vor
 
Oft schwierig telefonisch zu erreichen ist die Verbraucherzentrale in Bergheim. Es meldet sich der Anrufbeantworter mit dem Hinweis: “ Wegen eines Beratungsgesprächs kann ihr Anruf  leider nicht entgegen genommen werden“.  Um zu informieren war der Leiter der Bergheimer Verbraucherzentrale, Rüdiger Waldschmidt, der Einladung des Kreisvorstandes der SPD AG 60 plus ins Bergheimer Kreishaus gefolgt.
 
„Ein großer Erfolg “, erklärte Waldschmid, „ ist die hohe Zahl der Ratsuchenden mit 10286 im Jahre 2010. Diese teilten sich auf: Persönliche Kontakte 4.844, telefonische Kontakte 1.974, schriftliche Anfragen 717, Teilnehmer an Veranstaltungen /Vorträgen 2.754“.
 
Zur Schuldenprävention sei man an allen 5 Berufskollegs des Rhein-Erft-Kreises in insgesamt 54 Klassen tätig geworden. „Der Verbraucheralltag hat sich geändert, Märkte sind unübersichtlich, Tarif- und Vertragsbedingungen werden zunehmend unverständlich z. B. Telefon-/Energieverträge, Tarif- und Vertragsbedingungen werden zunehmend unverständlicher, die eigene Rechtsdurchsetzung wird zunehmend erschwert. Die Verbraucher sind zunehmend überfordert.“ Die Abzocke im Internet, Belästigung durch unerlaubte Werbeanrufe, Gewinnbenachrichtigung, unklare Telefonrechnungen, Wechsel des Telefonanbieters, überhöhte Rechnungen durch Internet-Nutzung führten zum erhöhten Beratungsbedarf“ erklärte Waldschmidt. Ältere Bürger fielen oft auf die Versprechen von Gewinnspielen herein. Abbuchungen von mehreren einhundert Euro vom Konto seinen hier keine Seltenheit, die dann zu finanziellen Notlagen führen könnten.  Migranten zockten ihre eigenen Landsleute ab. Hier ist die Hilfe durch die Bergheimer Verbraucherzentrale immer wieder gefragt“ erklärte Waldschmidt weiter.
 
Zur schwierigen telefonischen Erreichbarkeit wies Waldschmidt auf die Personalsituation hin. Es stehe lediglich ein Berater zur Verfügung. Diese Stelle teilte er  sich mit einer weiteren Mitarbeiterin. Weiter arbeiteten vor Ort: 1 Honorar-Rechtsanwalt, 1 Honorar-Energieberater,
2 Versicherungsberater, 1 Mietrechtsberater und 1 Schuldenberater. Für Schreibarbeiten stände lediglich für die Teilzeitkraft acht  Stunden zur Verfügung.
 
„Die telefonische Erreichbarkeit der Bergheimer Verbraucherzentrale muss dringend verbessert werden“ erklärte der SPD-AG 60 plus Kreisvorsitzende Horst Schneider.“ Mehr Personal ist hier dringend erforderlich. Die an der Mitfinanzierung der Verbraucherzentrale Beteiligen, die Landesregierung NRW in Düsseldorf , die Stadt Bergheim und der Rhein-Erft-Kreis sind hier gefordert im Interesse der Rat- und Hilfesuchenden Abhilfe zu schaffen“, so Schneider weiter.

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider,  Vorsitzender
 

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515

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Pausenhalle Gesamtschule":

Pausenhalle Gesamtschule

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gesamtschule in Quadrath-Ichendorf soll eine neue Pausenhalle erhalten. Die SPD-Stadtverordneten Elke Bartkowski und Fadia Faßbender sprechen sich nach eingehender Prüfung aller Möglichkeiten für eine geschlossene Halle aus. Möglichst sollte diese dann auch ein einheitliches Bodenniveau besitzen, um einen barrierefreien Zugang zu den Lagerräumen zu ermöglichen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

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516

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Stadtbibliothek":

Stadtbibliothek

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim beantragt die Erhöhung des Medienetats für die Stadtbibliothek, damit sowohl der Bestanderhalt als auch der Bestandausbau gesichert sind.
 
Zur Zeit ist ein Rückgang der Ausleihzahlern um 2.76% zu verzeichnen. Die Ursache sehen die SPD-Stadträte Elke Bartkowski und Fadia Faßbender in der Kürzung der Mittel der Stadtbibliothek Bergheim.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

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517

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Schüler-Ticket":

Resolution zum Schüler-Ticket

Beschluss:
 
Der AfBSK beschließt nachfolgende Resolution.
Der Resolutionstext ist Bestandteil des Beschlusses.
 
 
Resolution an den Zweckverband des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg und an den Rhein-Erft-Kreis

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur im Rat der Stadt Bergheim appelliert an den Zweckverband des VRS, die ersatzlose Streichung des Schülerjahres-Tickets und des Junior-Tickets zu revidieren.
 
Zumindest für die Schüler der Klassen 1-6 soll das bisherige Schülerjahres-Ticket weiter angeboten werden. Ebenso soll das Junior-Ticket fortgeführt oder ein adäquater Ersatz geschaffen werden.
 
Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises soll seinen Vertretern im Zweckverband eine entsprechende Weisung erteilen.
 
Mit Beginn des Schuljahres 2011/2012 soll das Schülerjahres-Ticket als reines  Ticket für Fahrten zur Schule nicht mehr angeboten werden und flächendeckend das Schüler-Ticket für alle Schüler der weiterführenden Schulen eingeführt werden. Ebenso soll das Junior-Ticket ersatzlos abgeschafft werden.
Wir begrüßen die Korrekturen im Primar-Bereich durch die Einführung des am 08.04.2011 in der Verbandsversammlung noch zu beschließenden „Prima-Tickets“.
 
Die Schuleilausschüsse und Konferenzen haben sich mehrheitlich gegen die Einführung des Schüler-Tickets ausgesprochen. Eine Elternbefragung zu diesem Thema ist nicht durchgeführt worden.
 
Kinder der Klassen 1-6 machen altersbedingt kaum von der Möglichkeit Gebrauch, mit dem Schüler-Ticket in der Freizeit mit Bus und Bahn durch das VRS- Gebiet zu fahren.
Hier wird den Eltern von freifahrtberechtigten Schülern eine Zuzahlung von 12 Euro pro Monat abverlangt, ohne dass die Schüler eine Mehrleistung in Anspruch nehmen können.
 
Mit dem bislang für 15,90 Euro pro Monat (im Abo 13,80 Euro) erhältlichen Junior-Ticket konnte man einen Monat im gesamten VRS-Gebiet unterwegs sein.
In der Woche konnte man es ab 14.00 Uhr nutzen und am Wochenende ganztags und in den Ferien bereits ab 9.00 Uhr.
Dies war ein attraktives Angebot für Schüler den ÖPNV in der Freizeit zu nutzen.
Wer ab August 2011 als nicht freifahrtberechtigter Schüler weiterhin vergleichbar mobil sein möchte, muss 26,90 Euro pro Monat zahlen und das für ein ganzes Jahr, denn im Gegensatz zum Junior-Ticket muss man das Schüler-Ticket für ein ganzes Jahr buchen.
Wollte man bisher in den Sommerferien für 4 Wochen mit dem ÖPNV mobil sein, so war das für 15,90 Euro möglich, ohne langfristige Verpflichtungen eingehen zu müssen.
Künftig muss man 322,80 Euro im Jahres-Abo bezahlen.
 
Mit der Abschaffung des Schülerjahres-Tickets und des Junior-Tickets und der daraus resultierenden Zwangseinführung des Schüler-Tickets müssen viele Eltern künftig zahlen, ohne dass sie eine zusätzliche Gegenleistung in Anspruch nehmen, was vor allem für jüngere Schüler gilt.
Beide Maßnahmen führen zu erheblichen Mehreinnahmen des Verkehresverbundes, ohne dass eine Mehrleistung für den Kunden vorhanden ist.
 
Die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und dem Asylbewerberleitungsgesetz sind ebenfalls zahlungspflichtig.
 
Dies alles ist weder kunden- noch bürgerfreundlich.
 
Aus den genannten Gründen ist die ersatzlose Streichung des Schülerjahres-Tickets und des Junior-Tickets zu revidieren.
 
Resolution zum Schülerticket: entlehnt aus der Resolution der Kerpener CDU Fraktion, der wir uns anschließen.
 
Im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur wurde unser Beschlussvorschlag zur Resolution Schülerticket abgelehnt, obwohl die Mehrheit der Schulkonferenzen sich gegen das Schülerticket ausgesprochen hat.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die in unserer Resolution maßgeblichen Korrekturen und Verbesserungen umgesetzt werden.
 
mit freundlichen Grüßen 
 
Elke Bartkowski                                                                       Fadia Faßbender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

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518

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bericht Stadtbibliothek":

Jahresbericht der Bergheimer Bibliothek
 

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur wurde gestern der Jahresbericht 2010 der städtischen Bibliothek vorgestellt.

„Die Leistung der Bibliothek kann sich sehen lassen. Mit Geld ist das nicht zu bezahlen, was die Mitarbeiter jahrein, jahraus leisten, damit uns der Lesestoff nicht ausgeht “, so die SPD-Stadträtin Elke Bartkowski (linkes Foto). Sie dankte dem Team um Dipl.- Bibliothekarin Rita Höft für den Einsatz und plädierte für das Lesen und den Besuch der Bibliothek.
SPD-Stadträtin Fadia Faßbender (rechtes Foto) ist überzeugt: „Die Bibliothek macht ihre Angebote an dem Ort, wo sich ihre Kunden aufhalten im Herzen der Stadt Bergheim und natürlich auch virtuell über Facebook und Twitter. Unsere Bergheimer Bürger nutzen das Haus als Treffpunkt, zum Lernen, Spielen, Entdecken, für die Recherche nach Informationen, für die Ausleihe von Medien und für die Aneignung von Wissen.“
Die SPD Fraktion kündigt an, sich für eine Erhöhung des Bibliotheksetats einzusetzen.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

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519

 

Die KPV-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Seminar":

Kommunales Fachseminar „Fit im Mandat
– Einführung in die Kommunalpolitik“

Veranstaltungshinweis der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Rhein-Erft

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Rhein-Erft veranstaltet am Samstag, den 30.04.2011 von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr ein kostenloses kommunales Fachseminar zum Thema „Fit im Mandat – Einführung in die Kommunalpolitik“. Das Seminar findet im Tagungsraum der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Hermann-Seger-Str. 23 in 50226 Frechen statt. Als Referent konnte Stefan Grave gewonnen werden, herzlich eingeladen sind alle Interessierten. Das Platzangebot ist begrenzt, deswegen ist eine vorherige Anmeldung unter seminar@kpv-rhein-erft.de  erforderlich.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias S. Schenk, Kreisgeschäftsführer
 

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520

 

Die JU-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Ämterwechsel":

Junge Union Rhein-Erft verabschiedet Dirk Breuer

Stellvertretender JU-Kreisvorsitzender Torsten Heerz neuer Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion

„Wir bedanken uns herzlich bei Dirk Breuer für die sehr gute Zusammenarbeit“, erklärt Tobias Schenk, Vorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Erft. „Gleichzeitig freuen wir uns, daß mit Torsten Heerz wieder ein JU-Mitglied die Geschäftsführung der CDU-Kreistagsfraktion übernimmt!“ Im Rahmen der Haushaltsklausur am vergangenen Samstag überreichte Schenk gemeinsam mit seinem Stellvertreter Heerz ein kleines Präsent an Dirk Breuer, der nun für die Stadt Bonn tätig ist.
Torsten Heerz (25) ist gelernter Bankkaufmann und neben dem JU-Kreisvorstand auch im Bezirksvorstand sowie als Vorsitzender der Jungen Union Erftstadt aktiv. Zudem wurde er Anfang März in die „Zukunftsakademie“, dem Nachwuchsförderungsprogramm der CDU NRW, aufgenommen.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias S. Schenk, Vorsitzender
 

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521

PRO NRW schreibt zum Thema "Spielplatz":

Privater Sicherheitsdienst für Spielplatz in Bergheim-Südwest
 

Ruhestörung in der Mittagszeit und vor allem in den Nachtstunden durch Jugendliche, die sich in den Anlagen und auf den Spielgeräten herumtreiben, Alkohol konsumieren und die Anlagen als Abort benutzen. Ruhestörung durch Eltern mit ihren Kindern, die nach heimischer Sitte des Sommers bis spät abends die Sitzplätze und Grünanlagen vor den Schlafzimmerfenstern des Hauses bevölkern. Zu bestimmten Zeiten versammeln sich auf den Freisitzen vor dem Wohnhaus und auf dem angrenzenden Spielplatz schon mal mehr als hundert Personen.

Auszug aus dem Schreiben der Anwohner des Seniorenwohnhauses Meißener Str. 1-3, aus dem lebenswerten sozialen Stadtteil Bergheim-Südwest.

Auf schriftliche Anfrage des pro-NRW Fraktionsvorsitzenden Jürgen Hintz vom 10.02.2011, welche Maßnahmen seitens der Stadt unternommen werden diese Missstände zu beseitigen und wann mit diesen Maßnahmen zu rechnen sei, antwortete die Verwaltung wie folgt:   

(...) Die Behauptung des Anfragestellers, auf dem Spielplatz sei es immer wieder zu Lärmbelästigung, Verunreinigungen und Bedrohung gegenüber Anwohnern gekommen, können seitens der Verwaltung, insbesondere in der geschilderten Dramatik nicht nachvollzogen werden. (...)

Ein "unanständigen Antrag" nannte CDU Fraktionsvorsitzender Johannes Hübner den Antrag von pro NRW seinerzeit, als pro NRW beantragte notfalls den Spielplatz oder einige Spielgeräte  zu verlegen, sollten Polizei und Ordnungsamt die katastrophalen Zustände nicht in den Griff bekommen. Großer Beifall für Hübner, besonders von der CDU, FDP und BMA. Das nun gerade diese CDU einen Antrag stellt damit 10.000 Euro im Haushalt zu Verfügung gestellt werden damit ein privaten Sicherheitsdienst beauftragt werden kann, um vor Ort für Ordnung zu sorgen, ist schon mehr als verwunderlich. FDP-Chef Alfred Friedrich klagt nun, "dass eine Menge Geld in das Quartier geflossen sei und man habe sich viel Mühe gegeben. In den Köpfen der Menschen sei offenbar zu wenig angekommen."

Die Bergheimer Fraktion-Pro-NRW begrüßt und unterstützt den Antrag der CDU, zumindest scheint dort etwas in den Köpfen angekommen zu sein. Waren sich doch noch vor einigen Wochen alle Fraktionen (außer pro NRW) sowie Verwaltung einig, dass auf oben genannten Spielplatz keine gravierenden Probleme auftreten. Anwohnern und pro NRW warf  man parteiübergreifend Übertreibung vor.
Das die SPD das Geld lieber für einen Sozialarbeiter ausgeben möchte ist bei deren Gutmenschlichkeit mehr als verständlich, aber wenig hilfreich. Gibt es doch bereits, im sozialen Brennpunkt Bergheim-Südwest, ein ganzes Team von Sozialarbeitern, Streetworkern und Integrationslotsen, die anscheinend keinen Einfluss darauf haben eine Verbesserung vor Ort herbeizuführen. Im Gegenteil, die von Steuergeldern bezahlten Sozialarbeiter finden diese Zustände auch noch prickelnd.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Fraktionsvorsitzender

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522

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Familienförderung":

„Mit Familienförderung hat das nichts zu tun“
 Familien-Bauland-Bonus soll grundlegend geändert werden
 

Der SPD-Ortverein Bergheim hat sich in seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem sogenannten „Familien-Bauland-Bonus“ der Stadt Bergheim beschäftigt.

Dabei sind die Sozialdemokraten zu der Einschätzung gekommen, dass es hier weniger um Familienförderung geht, als um Anreize, städtische Grundstücke im Wettbewerb gegenüber anderen Kommunen zu veräußern. So erhalten Familien beim Erwerb von städtischen oder im Rahmen des städtischen Bodenmanagements erworbenen Grundstücken 3.000 Euro je kindergeldberechtigtem Kind. Familien, die ein Grundstück anders erwerben, oder ein altes Haus kaufen und renovieren, gehen leer aus. Was die Sozialdemokraten ziemlich auf die Palme bringt, ist, dass mit dem Familien-Bauland-Bonus u. a. auch das städtische Wohngebiet „Am Alten Fließ“ im Ortsteil Fliesteden beworben wird. Hier kosten die Grundstücke 240 Euro/qm und sind durchschnittlich 500 qm groß. „Wer das Geld hierfür aufbringen kann, braucht keine Familienförderung der Stadt“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Kai Faßbender. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr beim Familien-Bauland-Bonus nur 30 von 50 Tausend Euro verausgabt, weil nicht mehr Anträge eingingen. Die Bergheimer Grünen nahmen das jetzt zum Anlass, die Mittel schon ab 2011 entsprechend zu kürzen.
Für die Bergheimer SPD ist das genaue der falsche Weg. Statt die Mittel zu reduzieren, wollen die Sozialdemokarten die Förderrichtlinien ändern. Soll sollen zukünftig alle Familien, die ein neues Haus bauen oder ein altes erwerben und renovieren bis maximal 1.500 Euro je kindergeldberechtigtem Kind erhalten. Damit die Förderung insbesondere an diejenigen geht, die auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen sind, sollen die Mittel analog den Elternbeiträgen bei den Kindergärten, in Abhängigkeit vom jeweiligen Einkommen, ausgezahlt werden. „Mit einer solchen Förderung helfen wir viel mehr Familien und unterstützen auch diejenigen, die sich um den Erhalt unserer alten Wohnhäuser kümmern“, so Faßbender.
 
 
Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender SPD-Ortsverein Bergheim
 
 
Foto:
Wohnbaugebiet „Am Alten Fließ“; „Wer sich hier ein Grundstück leisten kann, braucht keinen Zuschuss der Stadt.“, so die SPD. (Kann auf www.SPD-Bergheim.org eingesehen werden)
 
Anlage:
Antrag Familien-Bauland-Bonus der Stadt Bergheim (Kann auf www.SPD-Bergheim.org eingesehen werden)



Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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523

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Müll":

Feiern in der Natur – aber kaum einer räumt den Müll weg
Landschaftssee im ehemaligen Tagbau Bergheim beliebtes Ausflugziel
 

Kaum scheint die Sonne und die Temperaturen steigen, da pilgern zu meist jugendliche Naturfreunde bepackt mit einem Kasten Bier, einem kleinen Grill und allem was noch dazu gehört zum Landschaftssee im ehemaligen Tagebau Bergheim.

Man feiert, grillt und trinkt sich ein paar Bier, aber zum Aufräumen danach fehlt häufig die Lust und das Verantwortungsbewusstsein. So geschehen auch wieder am vergangenen Wochenende, wo allein am Freitag bis zu 100 Personen das schöne Ambiente am Landschaftssee zum Feiern nutzten. Am nächsten Morgen zeigte sich den Spaziergängern dann ein katastrophales Bild. Bierflaschen und Müll überall im und um den See, etliche Feuerstellen und ein zurückgelassener Grill. Der von aufgebrachten Anwohnern kontaktierte örtliche Stadtrat Dr. Kai Faßbender (SPD) machte sich so dann mit Mülltüten und Handschuhen auf, um das Gröbste zu beseitigen. Auch der Werkschutz von RWE war inzwischen mit drei Fahrzeugen eingetroffen und half ebenso wie einige höflich dazu aufgeforderte Jugendliche beim Aufräumen. Tatsächlich scheint aber nicht ganz geklärt zu sein, wer für die Reinhaltung und Überwachung der Mitte letzten Jahres offiziell von RWE an die Stadt übergebenen Wanderwege und den Landschaftssee zuständig ist. Faßbender will daher das Thema in den Gremien der Stadt behandelt wissen und klare Regelungen für die Nutzung, Ordnung und Reinhaltung haben. Er selbst hat nichts gegen die Freizeitnutzung des Sees, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden und der Müll danach wieder mitgenommen wird.
 
 
Dr. Kai Faßbender
SPD-Stadtrat

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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524

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Jugendzentrumsträger":

Der SPD-OV-Bergheim verurteilt
die Vorgehensweise von Pro-NRW
 

In der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Bergheim haben die Vorstandsmitglieder über die Veröffentlichungen auf den Seiten von pro-NRW Rhein-Erft-Kreis diskutiert und entschieden, dass solche Angriffe nicht unbeantwortet bleiben sollten.
 

pro-NRW veröffentlicht auf ihren Internetseiten folgende Aussagen:

„Die Fraktion-pro NRW wird sich hier für einen neuen Träger stark machen, zum Wohle unserer Kinder gegen linke Ideologien.“

„Die Kinder sollen ihre eigenen Interessen erkennen und formulieren können. Ein weiterer Schwerpunkt ist die politische Vertretung der Bedürfnisse und Rechte von Kindern und Jugendlichen im politischen Raum."

"Die Falken stehen im Verdacht ein Sammelbecken von Kommunisten zu sein, die ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien orientieren. Dass solche Träger auf unsere Kinder und Jugendliche losgelassen werden ist mehr als erschreckend."
* (www.pro-rhein-erft-kreis.de)

Die SPD Bergheim begrüßt es ausdrücklich, dass sich die Falken und der Freiraum e.V. dafür einsetzen, dass dass aus den Kindern und Jugendliche selbstdenkende und kritische Menschen werden, denn es kann für keine Gesellschaft von Vorteil sein zukünftig nur noch Menschen heranwachsen zu lassen, die z.B. menschenverachtenden Parolen hinterher laufen, ohne sich damit kritisch auseinander zu setzen.

Die SPD Bergheim ist froh, einen aktiven Jugendverband im Stadtgebiet zu wissen, in dessen über 100-jähriger Geschichte Persönlichkeiten wie Willy Brandt und Heinz Kühn ihre ersten politischen Erfahrungen sammelten.

Beim Einzug von pro-NRW in den Stadtrat hatten sich alle Fraktionen darauf geeinigt, sich gemeinsam gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu stellen. Nun erhalten die CDU und die Verwaltung ungewollt Unterstützung von pro-NRW dabei, die Falken und Freiraum e.V. aus dem Jugenzentrum Oberaussem zu werfen.

Die SPD Bergheim ist sicher, dass dies kein gutes Licht auf die Entscheidungen im Rat wirft. Sie wird kritisch beobachten, ob sich die einzelnen Fraktionen im Rat sachlich mit den Leistungen des Freiraum e.V. und der Falken auseinandersetzen werden und damit den Bestrebungen von Pro NRW eine klare Absage erteilen.


*Quelle: http://www.pro-rhein-erft-kreis.de/
Jugendzentrum BM-Oberaußem: Sozialistischen Träger austauschen

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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525

 

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Haushaltsrede":

Haushaltsrede 2011/2012

Guten Tag, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren des Rates und der Presse,
guten Tag an alle Gäste auf der Tribüne,
 

Charles Ketterin, dem Erfinder des Autovergasers haben wir das Zitat zu verdanken: „Ich beschäftige mich deshalb mit der Zukunft, weil ich weiß, dass ich den Rest des Lebens mit ihr verbringen werde“.
Am 28. Februar dieses Jahres bin ich zum Fraktionsvorsitzenden unserer Fraktion gewählt worden. Ich habe diese Aufgabe freiwillig und gerne übernommen. Um die Akzeptanz bei allen Zielgruppen hier im Hause zu erreichen, ist ein sensibles und offenes Vorgehen notwendig. Das können Sie von mir erwarten. Wer aber mit der Gestaltung die Einschränkungen betont, alternative Kooperationsfelder verlässt, kann keine Akzeptanz erfahren.
Wenn ich heute in das Jahr 1999 zurückgehe, fange ich nicht bei Adam und Eva an.
Als Sie, meine Damen und Herren von der CDU 1999 Ihren Wahlsieg nach langen Jahren der Enthaltsamkeit feierten, hatten Sie sich Ziele mit weitem Horizont gesetzt, die Sie nicht aus dem Blick verlieren wollten. Das kann ich gut verstehen. Sie haben damals ein Rücklagenkonto von 26.000.000 DM übernommen mit einer der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldungen in NRW von 1025 DM.
Gestatten Sie mir heute die Frage: Was haben Sie daraus gemacht?
Sie haben, und das will ich gerne betonen, nicht alles zu verantworten. Hier haben wechselseitig Bund und Länder dazu beigetragen.
Die Verschuldung der Stadt Bergheim betrug zum 31.12.2008 81.820.000 EUR. Sie stieg im Jahre 2009 auf nun 90.532.000 EUR und liegt nach Verabschiedung des zu beschließenden Haushaltes im Jahr 2012 bei 103.000.000 EUR. Damit nicht genug. Es ist schon jetzt abzusehen, dass der Schuldenstand im Jahre 2015, also dem Ende des zu verabschiedenden Finanzplanes, die Schuldenmarke von 125.000.000 reißen wird.
Dies bedeutet für jeden unserer Bürger eine Verschuldung von dann 2.100,00 EUR.
Sie haben es mit Ihrer Politik zu verantworten, dass sich die Schulden in dem Zeitraum Ihrer Regierung pro Einwohner vervierfacht haben.
Dazu möchte ich Ihnen nur einige Zitate aus Ihren Haushaltsreden der Vergangenheit ins Gedächtnis zurückrufen:
Ich zitiere:
„Es war jedes Mal eine interessante Aufgabe und unsere innovativen Ideen waren gefragt.“
Oder:
„Ich finde, diese beiden Haushalte und natürlich auch ihre Ergebnisse zeigen, dass die CDU mit Geld umgehen kann.“
Oder:
„Die Vorberatungen bzw. die entsprechenden Ausschussberatungen zum Haushalt haben mir gezeigt, dass einige in den Ausschüssen die harte Welt der zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht verstehen bzw. glauben, in einem Schlaraffenland zu leben. Auf Teufel komm raus werden zusätzliche Mittel gefordert.“
Das sind für mich Signale, „Hallo“, die nehmen für sich in Anspruch, einen Haushalt aufstellen zu können.
Sie, verehrte Frau Bürgermeisterin, haben in Ihrer Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2011/2012 davon gesprochen, dass dieser nunmehr erreichte 100.000.000 EUR Schuldenstand unmoralisch ist.
Dem stimme ich mit Nachdruck zu!
Ich kann Ihnen und den Sie unterstützenden Mehrheitsfraktionen nur sagen: Dieser Haushalt, den Sie uns vorlegen, ist ein unmoralisches Angebot.
Und das Einzige, was der Mehrheit in diesem Hause dazu einfällt, sind Steuererhöhungen der Grundsteuer B und der Hundesteuer. Was bedeuten denn diese Steuererhöhungen für den Bürger? Es trifft ja nicht nur den gut situierten wohlhabenden Einfamilienhausbesitzer, der diese Erhöhung vielleicht noch tragen kann. Nein, es trifft die vielen Mieter von Wohnungen, die aufgrund der dann folgenden Erhöhung der Mietnebenkosten noch weniger Geld im Portemonnaie haben als bisher. Ganz zu schweigen von den Empfängern von Leistungen der Grundsicherung und des Arbeitslosengeldes. Die dürfen sich dann noch eine neue Wohnung suchen, da diese Nebenkosten dann über den festgelegten Sätzen liegen, oder sie müssen sich die Mehrkosten dann von ihren ohnehin niedrigen Regelsätzen vom Munde absparen.
Herr Friedrich, Sie gehören ja von Anfang an schon zu den Bündnispartnern und haben vehement die Abschaffung der Parkgebühren und die Senkung der Steuern gefordert.
Kennen Sie zufällig die blaue Partei? Was meinen Sie, was ist der Unterschied und was das Verbindende zwischen der Blauen Partei und der FDP? Ich sage es Ihnen: Die blaue Partei hat nur eine Farbe. Das ist der Unterschied. Was Ihre Partei mit der blauen Partei aber verbindet, ist, dass man das, was Sie sagen, nur als Scherz auffassen kann.
Sie lehnen erst im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen die Anhebung der Grundsteuer B ab, und nun habe ich gehört, stimmen dem Haushalt 2011/12 ohne Einschränkung zu. Und als Feigenblatt kommt ein Kompromissvorschlag daher, der eventuell die Senkung der Grundsteuer B in ferner Zukunft vorsieht. Dass Ihnen das leicht fällt, glaube ich gerne, denn nach den nächsten Wahlen werden Sie wohl nicht mit der ganzen Mannschaft  hier im Rathaus sitzen.
Auch Ihre Haltung im Parkgebührenverwirrspiel würde in einer Büttenrede zum Applaus führen.
Sie würde beginnen: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!
In allen Ihren früheren Beiträgen sprachen Sie sich für die Aufhebung der Parkgebühren aus und stimmen heute einer Parkgebührenerhöhung um sage und schreibe 200.000 EUR zu.
Auf den Bürger kommen so noch weitere Belastungen zu. Das müssen Sie dem Bürger auch sagen!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir von der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bergheim haben im vergangenen Jahr aufgrund der Notwendigkeit zum Sparen den Haushalt gemeinsam mit Ihnen verabschiedet. Dies ist uns schwer gefallen. Aber wir haben immer gesagt, dass wir nicht nur „Nein“ sagen wollen. Wir sind bereit gemeinsam mit Ihnen Verantwortung zu tragen.
Dazu stehe ich auch noch heute.
Die Bäderfrage wird uns gemeinsam in den nächsten Jahren begleiten. Wir müssen aber auch die Jahre nutzen, den Bürger bei allen Entscheidungen mitzunehmen. Wir stehen dafür, dass in 2014 der Spatenstich für das Zentralbad erfolgt.
Ich habe zwar den Willen, daran zu glauben, aber nur dann, wenn wir aufhören, kurz vor Verabschiedung der nächsten Haushalte Maßnahmen im Haushalt zu beschließen, die eine noch höhere Verschuldung, als bisher schon geplant, nach sich ziehen.
Hierzu haben wir aus unseren Reihen einen Vorschlag eingebracht, Schulden bis 2017 konsequent abzubauen.
Im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur wurde ein Gutachten zur Entwicklung der Sportstätten verabschiedet. Nach Erstellung des Gutachtens sollte dann geprüft und beschlossen werden, welche Sportstätten an welcher Stelle noch gebraucht werden und welche saniert, verlegt oder geschlossen werden können.
Da Sie von der CDU aber unbedingt noch einen Kunstrasenplatz in Fliesteden bauen wollten, haben Sie kurzerhand noch schnell ein Kunstrasenplatzgutachten vorgezogen. Dieses Gutachten bescheinigt dem Platz in Fliesteden einen sehr guten Zustand und nennt andere Plätze wie den in Quadrath-Ichendorf oder Ahe, die im Rahmen einer Prioritätenliste viel eher zu sanieren wären, als der in Fliesteden.
Das Gesamtgutachten liegt bis zum heutigen Tage nicht vor. Sie aber schaffen Fakten, in dem Sie fast 4.000.000 EUR ausgeben, die wir aber gar nicht haben, sondern mit Krediten finanzieren müssen, um ein Prestigeobjekt der Ortsbürgermeisterin von Fliesteden zu fördern. Dabei argumentieren Sie, dass Sie ja das Geld wieder reinholen, in dem Sie dann durch frei werdende Grundstücke neue Erlöse aus Grundstücksverkäufen realisieren.
Mit Verlaub, aber das sind doch ungedeckte Wechsel auf die Zukunft, die Sie da ausstellen.
Wir wissen auch, wie ein Gutachten zu lesen ist. Aber wir wissen auch, dass man nicht alles umsetzen kann, was in einem Gutachten befürwortet wird, vor allem dann nicht, wenn es am nötigen Geld fehlt.
Ich habe schon oft genug darüber gesprochen, dass ich den Bürger bei den zu treffenden Entscheidungen mitnehmen möchte. Genau das fordere ich hier auch ein. Es wurde besprochen und auch bei der Abstimmung angenommen, dass vor einer Zusammenlegung der Plätze in Büsdorf und Fliesteden eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden soll. Dies ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen.
Ein weiteres Beispiel für Ihr unplanmäßiges Verhalten und Vorgehen, meine Damen und Herren von der CDU, FDP und BMA ist Ihr Kurs in der Gestaltung der Schulpolitik.
Bis zur heutigen Ratssitzung gibt es keine aktuelle Fortschreibung des Schulentwicklungs-planes. Was wir aber schon heute wissen ist, dass die Entwicklung der Schülerzahlen in Bergheim rückläufig ist. Dies wird einschneidende Veränderung in der Schullandschaft nach sich ziehen.
Wir alle müssen uns folgende Fragen stellen:
1.     Welche Schulformen sind für unsere Stadt in Zukunft erforderlich?
2.     Welche Schulen können wir erhalten?
3.     Ist es sinnvoll und notwendig, Schulen zusammen zu legen?
Und
4.     Welche Wünsche haben die Eltern unserer Kinder hinsichtlich der in der Stadt Bergheim vorzuhaltenden Schulen.
Dies alles bedarf einer reiflichen Überlegung, einer sinnvollen Planung und Struktur.
Vor allem verlangt es nach einem Konsens in der Bildungslandschaft. Sie jedoch, Herr Hübner, haben noch bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur gesagt:
„ Wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist. Wir wollen keine Gemeinschaftsschule.“
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU. Verweigern Sie sich nicht den Anforderungen der Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, die den Bedürfnissen der Eltern und von Schülerinnen und Schülern entsprechen, und die Sorge dafür tragen, dass jedes Kind einen Schulabschluss bekommt.
Wir brauchen ein längeres gemeinsames Lernen. Dies bedeutet nach unserer Auffassung, dass wir in Bergheim eine weitere Schulform benötigen. Dies kann eine Gemeinschaftsschule oder auch eine Gesamtschule sein.
Unser bisheriges Schulsystem kann in Zukunft nicht gewährleisten, dass Bildung für alle eine Selbstverständlichkeit wird.
Auch hier, meine Damen und Herren, setzen Sie Fakten im Sinne einer rückwärtsgewandten Schulpolitik, in dem Sie Schulstandorte und Neubauten schon jetzt, wie den Neubau der Fortunaschule im Katzenbungert, festlegen, ohne zu wissen, welche Ergebnisse die Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplanes bringt.
Dies hat dann noch zur Folge, dass Sie 800.000 EUR zusätzliche Schulden aufnehmen müssen, um das Bürgerhaus in Oberaußem zu renovieren. Dort sollen dann Vereine und das Jugendzentrum ein neues zu Hause finden.
Sie behaupten, dass Sie die Bürger in dieser Frage beteiligt haben. Dies ist mitnichten der Fall. Sie haben 34 ausgewählte Vereinsvertreter zu Ihren Planungen befragt. Sie haben so genannte Alternativen aufgezeigt, von denen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, überzeugt waren.
Das ist keine Bürgerbeteiligung. Auch haben Sie es geflissentlich übersehen, die Vereine davon zu unterrichten, welche Kosten diese Unterbringung für Sie hat. Denn Sie wollen ja durch dieses Haus der Vereine vor allen Dingen eins:
Sie wollen Kosten senken. Wer zahlt dann die Zeche?
Es ist der Bürger und jedes einzelne Vereinsmitglied.
Sozial verträglich ist das für mich alles nicht.
 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
der Demographische Wandel findet auch in Bergheim statt. Wir leben auf keiner Insel, auf der wir die Zeichen der Zeit ausblenden können. Die Einwohnerzahl wird sinken, die Bürger werden älter werden, und die Zahl der Kinder und Jugendlichen wird drastisch zurückgehen.
Dies hat immense Folgen und finanzielle Belastungen, denen wir nur begegnen können, wenn wir planvoll und zielgerichtet handeln.
Schon in den nächsten 10-15 Jahren werden wir einen eklatanten Mangel an ausgebildeten Facharbeiterinnen und Facharbeitern haben.
Wir werden mehr Wohnungen für 1 – 2 Personenhaushalte benötigen.
Altengerechtes Bauen und Wohnen erhält einen zentralen Stellenwert. Hierzu haben wir schon in der Vergangenheit innovative Ideen beigetragen wie z.B. den Mehrgenerationenpark.
Stationäre Altenpflege wird ausgebaut werden müssen. Dabei fehlen schon jetzt qualifizierte Fachkräfte.
Wir brauchen neue innovative Ideen zur Betreuung und Versorgung alter und gebrechlicher Menschen.
Dies alles erfordert weit reichende Maßnahmen und Beschlüsse, die hier im Rat von uns, meine Damen und Herren, getroffen werden müssen. Dies kann und darf aber nicht eine Summe von Einzelentscheidungen sein. Jeder Beschluss, den wir in einem Teilbereich treffen, hat Konsequenzen in allen anderen Bereichen.
So kann es notwendig sein, eine Grundschule neu zu bauen, wenn sie sanierungsbedürftig ist, und ein Neubau wirtschaftlicher ist, als die Ertüchtigung eines alten Gebäudes. Aber wo baut man diese Schule. Baut man sie da, wo man gerade Platz hat, oder da, wo es vielleicht möglich ist, dass auch Kinder aus einem anderen Stadtteil diese Schule besuchen können. Denn wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass wir wahrscheinlich nicht alle Grundschulstandorte erhalten können.
Ich rede an dieser Stelle keine Schule schlecht. Ich habe vielfältig gehört und gelesen, dass unsere Schulen hervorragende Arbeit leisten, und ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Lehrerinnen und Lehrern, allen Schulleiterinnen und Schulleitern der Bergheimer Schulen dafür bedanken.
Fakt ist aber auch, dass uns die Weiterführung des Schulentwicklungsplanes aufzeigen wird, dass nicht alle Schulstandorte erhalten werden können.
Darauf müssen wir uns gemeinsam einstellen. Haben Sie den Mut, dies einzugestehen.
Machen Sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg, eine neue Schulform, sei es eine Gemeinschaftsschule oder eine Gesamtschule zu errichten.
Sie, Frau Bürgermeisterin, und Sie meine Damen und Herren von der Verwaltung fordere ich auf, umgehend die Planungen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes aufzunehmen und dann zügig die Elternbefragung nach dem Schulgesetz durchzuführen.
Ja, wir, die SPD Fraktion im Rat der Stadt Bergheim sind für die Einführung der Gemeinschaftsschule, und dafür werben wir. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen. Nur so kann die Chancengleichheit für die Kinder unserer Stadt hergestellt werden.
Ja, auch wir sind dafür, dass in Bergheim neuer Wohnraum geschaffen wird. Aber bitte schön auch da, wo er sinnvoll und notwendig ist. Es muss mehr Bauen im Bestand erfolgen. Die Gutachter haben es uns bescheinigt. Wir brauchen in den kommenden Jahren insgesamt 1.200 neue Wohneinheiten. Dies sind aber nicht nur Einfamilienhäuser für junge wohlhabende Familien. Dies sind auch bezahlbare Wohnungen für Singles und Ältere.
Schon heute gibt es kaum noch Angebote an frei werdenden Wohnungen bis 50 qm². In unseren städtischen Einrichtungen für Wohnungslose warten z. B. junge Menschen darauf eine günstige Wohnung in Bergheim beziehen zu können. Diese sind aber nicht vorhanden.
Stattdessen müssen sie zu zweit oder zu dritt in kleinen Zimmern hausen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu Ihrer Kulturpolitik verlieren. Die SPD Fraktion hat für den Haushalt 2011/2012 beantragt, die Zuschüsse für die BM.Cultura wieder zu erhöhen. Wie wir auch noch am Montag aus der Presse entnehmen konnten, scheint mir dies nach den Ausführungen von Herrn Dr. Holzporz, bei dem ich mich an dieser Stelle noch einmal recht herzlich für seine sehr gute Arbeit bedanke, mehr als notwendig zu sein.
Aber auch hier verweigern Sie sich, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion. Ich sage Ihnen an dieser Stelle:
Kulturpolitik ist nicht mit dem Ausverkauf der Kultur zu betreiben, sondern nur mit Investitionen.
Aus diesen vorgenannten Gründen lehnt die SPD Fraktion den von der Bürgermeisterin und der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahr 2011 und 2012 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2013-2015 ab.
 
Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
an dieser Stelle biete ich Ihnen nochmals unsere Bereitschaft an, in einem gesamt-übergreifenden Rahmen und über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam über die auf uns zukommenden Probleme und Aufgabenstellungen zu sprechen.
Dies bedeutet aber, dass auch Sie sich bewegen müssen. Sie haben alle unsere Änderungsanträge fast ausnahmslos abgelehnt. Dies empfinden die Mitglieder unserer Fraktion als Affront und ganz klaren Hinweis darauf, dass Sie anscheinend gar nicht an einer gemeinsamen Zusammenarbeit interessiert sind.
In den ersten Gesprächen, die ich nach meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion mit Ihnen, meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen geführt habe, habe ich den Eindruck gewonnen, dass Sie sehr wohl an gemeinsamen Gesprächen interessiert sind. Ich fordere Sie aber auch auf, mit diesen Äußerungen ernsthaft umzugehen. Gesprächsbereitschaft alleine reicht mir nicht. Es muss auch der Wille zum Kompromiss und zum Konsens vorhanden sein, wenn man ernsthaft miteinander über die zu lösenden Aufgaben spricht. Meine Hand reiche ich Ihnen dazu.
 
Glück Auf
 
 
Friedrich Hölter
Fraktionsvorsitzender
 
 
Es gilt das gesprochene Wort


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

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526

PRO NRW schreibt zum Thema "Haushaltsrede":

Haushaltsrede von Jürgen Hintz pro-NRW-
Fraktionsvorsitzender vom 13.04.2011:
 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

ich möchte eingangs meinen Respekt und den Dank der Fraktion pro NRW gegenüber dem Kämmerer und seiner Mannschaft ausdrücken. An ihnen liegt es sicher nicht, dass die Stadt Bergheim sich in einer schwierigen finanziellen Lage befindet. Sie haben unter den gegebenen Umständen das Beste daraus gemacht.
Wenn man nach Schuldigen suchen möchte, dann muss man das auf der politischen Ebene tun:
Und da war und ist viel die Rede von äußeren Zwängen für den Doppelhaushalt 2011 und 2012. Von Bund und Land, die auf Kosten und zu Lasten der Kommunen handeln würden. Von Sparzwängen und wirtschaftlicher Entwicklung. Von Haushaltsrücklagen und damit verrechneten Fehlbeträgen. Von einer praktisch alternativlosen Finanzpolitik, um einmal das Unwort des letzten Jahres zu benutzen.
Manches davon ist richtig, vieles aber nur vorgeschoben. Und entscheidende Sachverhalte werden erst gar nicht thematisiert: Denn wem haben wir denn die Finanzpolitik von Bund und Ländern zu verdanken, die mit Schuld ist an der Haushaltskrise in Bergheim?
Diese Politik fällt doch nicht vom Himmel, sondern wird seit Jahrzehnten von ganz bestimmten Parteien gemacht. Den gleichen Parteien, die hier in Bergheim seit jeher die wesentlichen Entscheidungen treffen. Warum setzen Sie denn nicht endlich bei Ihren Parteifreunden auf Bundes- und Landesebene durch, dass die Städte und Kreise entlastet werden?
Seit Jahren hört man die gleiche Leier. Die Altparteien schieben die Verantwortung von einem zu anderen: von einer Partei zur anderen Partei, von einer Ebene zur anderen Ebene: Von der Kommune aufs Land, vom Land auf den Bund und vom Bund zur EU nach Brüssel. Und überall haben die gleichen Parteien, CDU, SPD, Grüne und FDP das sagen!
Übernehmen Sie zur Abwechslung doch einmal selbst Verantwortung. Sagen Sie: Jawohl, unsere eigenen Parteien, sind Schuld an der Misere. Die Altparteien sind Schuld daran, dass die Steuern und Gebühren in Bergheim erhöht und Leistungen für die Bürger gekürzt werden müssen.
Ein ursprünglicher Fehlbetrag von über 22 Millionen EUR für das Jahr 2011 ist für eine Stadt in der Größe Bergheims ein enormer Posten. Dass man sich das theoretisch schön gerechnet hat durch den Rückgriff auf die so genannte „Ausgleichsrücklage“ macht es in Wirklichkeit auch nicht besser. Denn was ist denn diese Ausgleichsrücklage? Das ist der komplette Besitz der Stadt, wozu aber auch solche Sachen wie Straßen und öffentliche Plätze oder Brücken gehören. Was will man denn machen, wenn diese Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist oder wirklich einmal in Realität eingelöst werden müsste? Die Brücken und Straßen in Bergheim verkaufen? Oder wie im Mittelalter Brückenzoll und Wegepacht verlangen? Das alles ist doch absurd und ein Spiel mit dem Feuer, mit der Zukunft unserer Kinder.
Noch katastrophaler werden die Aussichten für 2012. Dann wird nämlich sogar ein Fehlbetrag von 32 Millionen EURO erwartet, der nur noch durch 2 Millionen aus der Ausgleichsrücklage vermindert werden kann. Der Rest dieser fiktiven, weil nicht wirklich verwertbaren Ausgleichsrücklage, wurde ja bereits zum buchhalterischen Ausgleich des Fehlbetrages des Jahres 2011 verbraten.
Ich möchte auch auf einige ganz konkrete Dinge zu sprechen kommen:
1. Wir lehnen die Erhöhung der Grundsteuer  B  ab.
2. Wir lehnen die Erhöhung der Hundesteuer ab.
3. Wir lehnen die Erhöhung der Gewerbesteuer ab.
Der Steuerzahler kann nicht länger für die verfehlte Politik den
Kopf hinhalten.
Die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss endlich gestoppt werden. 40% der Zuwanderung landen kurz oder lang in unsere Sozialsysteme.
Wie lange wollen wir noch das Sozialamt für die halbe Welt sein?
Bis wir selber zum Sozialfall werden?
Beim Winterdienst sind wir gegen die Lagerung von zusätzlichen Streusalz. Die Kosten von ca. 50.000 Euro sollte man besser für Personal oder tech. Geräte ausgeben. Zusätzliches Streusalz löst nicht das Problem und schadet nur der Infrastruktur.
Wir sind im übrigen für die Sanierung bzw. Modernisierung der Schule Am Katzenbungert. Einen Neubau lehnen wir ab, er würde Mehrkosten von ca. 1 Mill. Euro betragen.
Wir kommen auch noch mal zu dem Bäderkompromiss.
Es richtig das wir den Ratsbeschluss für ein Zentralbad mitgetragen haben.
Aber auf Grund von neuen vorteilhaften Fakten muss man bereit sein umzudenken. Also wenn der private Investor bereit ist, in Oberaussem zu investieren, und dadurch das Bad in Quadrath-Ichendorf als Bürgerbad erhalten bleiben könnte, müsste man doch blöd sein hier nicht umzudenken.
Man denke da nur an die ca. 12.000 Unterschriften die zur Erhaltung des Bades In Quadrath gesammelt wurden.
Man sollte bürgernah denken.
In diesem Zusammenhang finde ich es unverantwortlich, wenn aus der SPD Fraktion Pressemiteilungen herausgegeben werden, die wieder alles auf den Kopf stellen.
Das ist auch kein Aprilscherz, wie man es im Arbeitskreis Finanzplanung von Seiten der SPD darstellt. Ich glaube der Investor H.Keller kann da bestimmt nicht drüber lachen.
Was die Kosten für das Büro einer Integrationsstelle in Quadrath betrifft die 2011  5000, in 2012 10.000 Euro betragen. Wir lehnen das ab. Wir glauben die Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den Nutzen.
Jetzt komme ich zu meinem Lieblingsthema Süd-West.
Richtig ist das dort zweistellige Millionensummen reingesteckt wurden. Ich glaube auch das einiges verbessert wurde, vor allem das äußere Erscheinungsbild scheint sich verbessert zu haben. Aber ich glaube in den Köpfen der Menschen die da wohnen, hat sich nichts Grundsächliches verändert.
Und damit komme ich zu dem Problem Spielplatz Meissener Str. in Bergheim-Südwest. Zwei mal haben sich die Bewohner des Seniorenhauses an der Meissenerstr. in einem Brief an die Verwaltung gewandt, und über unzumutbare Verhältnisse im Bereich des Spielplatzes geklagt u.a. Lärmbelästigung bis in die Nacht hinein.
Von Seiten der Verwaltung wurden die Probleme verharmlost.
Einer Bewohnerin wurde bei ihrer Beschwerde von der Verwaltung mitgeteilt, sie könne doch wegziehen.
Unser Antrag  vom Nov.2010 den Spielplatz zu verlegen, falls die Probleme nicht gelöst werden können, wurden von Seiten der CDU unter Beifall (Hübner) als unanständig abgelehnt. Auch unsere schriftliche Anfrage doch wenigstens das Spielgerät Schwalbenest abzubauen wurde ablehnt. Man hatte hier den Eindruck, die älteren Leute im Seniorenhaus haben keine Lobby mehr.
Und jetzt kommt der Hammer, bei der Sitzung des Arbeitskreises Finanzplanung am 4.4.2011 schlägt doch der Vorsitzender der Fraktion der CDU  vor, je 10.000 Euro im Haushalt 2011/2012 für einen Sicherheitsdienst zur Verfügung zu stelle
Woher kommt der Sinneswandel H.Hübner? Es stört uns  nicht, dass Sie jetzt unser Thema an Ihre Fahne heften.
Für uns ist wichtig, dass den Bewohnern des Seniorenhauses an der Meissenerstr. geholfen wird. Damit sie in Zukunft Abends ihre Ruhe haben, denn die meisten haben aus finanziellen Gründen keine Möglichkeit wegzuziehen. Darum werden wir die Sache unterstützen. Das Problem Spielgerät Schwalbennest werden wir weiter verfolgen.
Abschließend noch einmal zur Gesamtlage:
Die finanzielle Zukunft der Stadt Bergheim ist nicht gerade rosig, wie auch die Ausführungen des Kämmerers zu entnehmen ist. Zu Recht wird vor der Gefahr eines Haushaltssicherungskonzeptes gewarnt. Dann hätte der Stadtrat praktisch keine eigenen Entscheidungsbefugnisse mehr und man würde unter der Aufsicht übergeordneter Behörden stehen.
Der von Ihnen vorgelegte Doppelhaushalt zeigt in der Gesamtschau keinen wirklichen Ausweg aus dieser Misere auf. Erst haben die Altparteien die öffentlichen Haushalte vor die Wand gefahren – nicht nur in Bergheim, auch auf Landes- und Bundesebene – und dann wird mit planlosen und unausgegorenen Sparorgien und Leistungskürzungen für die Bürger reagiert, die aber am Ende noch nicht einmal eine echte und nachhaltige Haushaltskonsolidierung zum Erfolg haben.
Die Fraktion pro NRW kann und wird deshalb – anders als beim letzten Haushalt – diesen Entwurf nicht mittragen und daher gegen den Doppelhaushalt 2011 / 2012 stimmen! Wir werden uns nicht noch einmal in Mithaftung nehmen lassen für das Versagen der Altparteien! Wir sagen stattdessen den Bürgern. Auch im Bereich der Finanzpolitik muss ein Neuanfang her. Die alten Parteien haben auch auf diesem Gebiet schlechte Arbeit geleistet und es muss ein Neuanfang her. Das ist wie im Fußball: Spielt eine Mannschaft seit Jahren miserabel, dann muss ein neuer Trainer und einige neue Spieler her. Das gleiche gilt für die Politik: Wechsel tut gut und gehört zum ganz normalen Geschäft in einer Demokratie!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Fraktionsvorsitzender

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527

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Kreisparteitag":

Kreisparteitag der Linken Rhein-Erft am 16.04..2011

Eine positive Bilanz konnten die beiden wiedergewählten Kreissprecher der Linken Rhein-Erft, Jutta Decruppe-Fiebig und Sascha Jügel, zum Abschluss des Kreisparteitages der Linken in Kerpen-Horrem am vergangenen Samstag, den 16.04.2011, ziehen. Auf der mit annähernd 80 Mitgliedern und zahlreichen Gästen gut besuchten Versammlung standen die Rechenschaftslegung und die Neuwahl des gesamten Kreisvorstandes auf der Tagesordnung.

 

Wer angesichts der Presseberichte der letzten Monate mit Personalquerelen und Streitigkeiten gerechnet hatte, sah sich enttäuscht. Sowohl bei den Wahlen des Vorstandes als auch bei der Behandlung der vorliegenden Anträge zeigte sich, dass die Mehrheit der Anwesenden großen Wert auf sachliche und konstruktive Parteiarbeit legt.
Die wenigen Versuche, den alten Kreisvorstand und die Vertreter der Linken im Kreistag, Hans Decruppe und Ursula Gossmer, anzugreifen, wurden von der Versammlung in aller Deutlichkeit zurückgewiesen. In den Berichten des Kreisvorstandes sowie der sich anschließenden Debatte wurde deutlich, dass die Gruppe im Kreistag die volle Unterstützung sowohl des Kreisvorstandes als auch des Kreisverbandes insgesamt genießt.
Diese Geschlossenheit kam auch in den Ergebnissen bei den Vorstandswahlen zum Ausdruck, bei der 8 Mitglieder des vorherigen Kreisvorstandes mit 2/3 Mehrheiten wiedergewählt wurden. Neben den beiden wiedergewählten Kreissprechern wurden sowohl die Kreisgeschäftsführerin Renate Herrmann (Bergheim) als auch die Beisitzer/innen Martina Thomas (Hürth), Hauke Dressel (Frechen), Zeki Gökhan (Frechen), Miguel Martinez- Fernandez (Brühl) und Georg Schmidt-Roos (Bergheim) in ihren Ämtern bestätigt. Neu hinzugekommen sind als Kreisschatzmeister Michael Kircher (Wesseling) sowie die Beisitzerinnen im Vorstand Hannelore Weiland (Bergheim), Cornelia Cornely (Wesseling) und Karin Winkel-Katzek (Frechen); letztere gehörte dem Kreisvorstand bereits früher als Sprecherin an. (Wahlergebnisse finden sich in der Anlage) Daneben wurden Kassenrevisoren und erstmals eine Schlichtungskommission gewählt.
Die inhaltlichen Debatten wurden geprägt durch den Protest gegen die unsoziale Hartz IV – Reform. Auch im Rhein-Erft-Kreis kommt das Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kindern aus Hartz IV-Familien faktisch nicht an. So berichtete die sozialpolitische Sprecherin der Linken im Kreistag, Ursula Gossmer, dass laut Auskunft der Kreisverwaltung die Information der Anspruchsberechtigten eine Aufgabe der Kommunen sei. Diese fände in der Praxis aber nicht statt. Einzelne Bürgermeister erklärten gar, dafür seien nicht sie sondern der Kreis zuständig.
Von Gossmer wurde daher gefordert, dass die Job-Center alle Hartz IV – Empfänger direkt über ihre Ansprüche informieren. Auf die am 30.04.2011 ablaufende Frist zur Geltendmachung dieses Bildungs- und Teilhabepaketes wies sie nochmals besonders hin.
Weiter macht sich DIE LINKE. Rhein-Erft für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
stark und ruft deshalb auch zur Unterstützung und Teilnahme an der Kundgebung des DGB
in Köln am 1. Mai auf.
Zuletzt wurden einstimmig die Anträge des Stadtverbandes Kerpen angesichts der atomaren Katastrophe in Fukushima zum Atomausstieg und gegen die geplante Müllverbrennungsanlage von RWE in Hürth–Berrenrath verabschiedet. Die betroffenen Bürger in Hürth, Frechen, Kerpen und Brühl wurden aufgerufen, bis zum 26.04.2011 (Fristablauf) Einspruch gegen die MVA einzulegen. Ein vorgefertigtes Formular steht zum Download auf der Website www.die-linke-im-kreistag-rhein-erft.de bereit.
Wie auf der Mitgliederversammlung bekannt gegeben wurde, bringt sich DIE LINKE in Rhein-Erft auch in die bundesweite Debatte über ein Parteiprogramm ein. So wird am 12.05.2011 eine Diskussionsveranstaltung zu den Fragen eines bedingungsloses Grundeinkommens oder Mindestlohn und repressionsfreie Mindestsicherung stattfinden, an der u.a. die DGBKreisvorsitzende Liv Dizinger und der Sozialexperte und frühere Landtagsabgeordnete der Grünen, Daniel Kreutz, teilnehmen werden. Ein Höhepunkt der Programm-Debatte in der Region wird der sogenannte „Programmtag“ am 18.06.2011 in Brühl werden, der gemeinsam mit dem Kreisverband Bonn durchgeführt wird. Zu diesem „Programmtag“ werden als Referenten u.a. die Bundesgeschäftsführerin der Partei, Caren Lay, sowie die Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald, Paul Schäfer und Halina Wawzyniak erwartet.
„Mit diesem Kreisparteitag hat sich DIE LINKE in Rhein-Erft personell wie inhaltlich gut aufgestellt, um die anstehenden Aufgaben der nächsten zwei Jahre geschlossen anzugehen“, so Sascha Jügel in seinem Schlusswort auf dem Parteitag.

              

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jutta Decruppe-Fiebig Sascha Jügel
Kreissprecherin Kreissprecher

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528

 

Die KPV-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Seminar":

Kommunales Fachseminar „Jugend und Soziales“

Veranstaltungshinweis der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Rhein-Erft

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Rhein-Erft veranstaltet am Samstag, den 14.05.2011 von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr ein kostenloses kommunales Fachseminar zum Thema „Jugend & Soziales“. Das Seminar findet im Tagungsraum der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Hermann-Seger-Str. 23 in 50226 Frechen statt. Als Referent konnte Michael Pricking gewonnen werden. Herzlich eingeladen sind alle Interessierten. Das Platzangebot ist begrenzt, deswegen ist eine vorherige Anmeldung unter seminar@kpv-rhein-erft.de  erforderlich.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias S. Schenk, Kreisgeschäftsführer
 

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529

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Müllverbrennung":

RWE-Power knickt vor Bürgerprotest ein

Rücknahme des Antrags auf Müllmitverbrennung in Hürth-Berrenrath
 

Als „großen gemeinsamen Erfolg der Protestbewegung der umweltbewussten Bürger/innen, Initiativen und Parteien in Rhein-Erft“ werten Hans Decruppe (DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft) sowie Peter Singer (DIE LINKE im Regionalrat Köln) die heute bekannt gewordene Entscheidung von RWE-Power, ihren Antrag zur dauerhaften Müllmitverbrennung im Kohlekraftwerk Hürth-Berrenrath (Ville) zurückzuziehen. DIE LINKE in Rhein-Erft war an diesen Protesten frühzeitig aktiv beteiligt, u.a. mit einer gut besuchten Bürgerinformation der Kreistagsgruppe am 31.03.11 in Hürth, und hatte die betroffenen Bürger/innen aufgerufen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, Einwendungen bei der zuständigen Bezirksregierung zu erheben.
 
„Die Vielzahl der Einwendungen und die gemeinsame, am Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Anwohner orientierte einstimmige Haltung von CDU, SPD, Grüne, FDP und DIE LINKE im Kreistag hat offensichtlich seine Wirkung auf RWE-Power nicht verfehlt,“ so Hans Decruppe. „DIE LINKE wird auch weiterhin aktiv und engagiert für Umweltbelange in Rhein-Erft eintreten, wie u.a. bei der Forderung nach Stopp der Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus. Diese Forderung haben wir im letzten Jahr in den Kreistag eingebracht und die Forderung wurde jetzt von den Grünen übernommen und hat erfreulicher Weise bereits die Unterstützung von CDU und FDP im Umweltausschuss des Kreistages erfahren. Wir hoffen, dass sich auch die SPD hier noch anschließen wird,“ so Hans Decruppe abschließend.
 
Bergheim, den 04.05.2011
                                       

Hans Decruppe 
DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft  
Lechenicher Str. 23, 50126 Bergheim
Tel.: 02271-677105
E-Mail: info@hans-decruppe.de 
www.die-linke-im-kreistag-rhein-erft.de
Peter Singer
DIE LINKE im Regionalrat Köln
Kapfenberger Str. 18a; 50226  Frechen
Tel.: 02234-14966
E-Mail: peter.singer@dielinke-rhein-erft.de

 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jutta Decruppe-Fiebig Sascha Jügel
Kreissprecherin Kreissprecher

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530

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Nutzungsentgelte":

Nutzungsentgelte in der Stadt Bergheim

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Vereins- und Verbandvertreter,

hiermit laden wir Sie ganz herzlich zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Nutzungsentgelte in der Stadt Bergheim“ am

Dienstag, dem 17. Mai 2011
um 18:30 Uhr
in das Medio Rhein-Erft, Raum M1
 

ein und wollen mit Ihnen und Ihren interessierten Vereins- und Verbandsvertretern über den Nutzen, den Zweck und eine mögliche Neuausrichtung der Nutzungsentgelte diskutieren.
Bereits bei der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2010 hat der Bergheimer Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion und mit den Stimmen der Bürgermeisterin und aller Fraktionen beschlossen, die Einnahme-Ansätze für Dauernutzungen bei städtischen Immobilien und Sporteinrichtungen ab 2011 auf 0 Euro zurückzufahren. Dieser Beschluss wurde erst im April diesen Jahres bestätigt.
Bei der Frage, wie die Nutzungsentgelte auf 0 zurückgefahren werden können, sind sich die Fraktionen und die Verwaltung allerdings noch nicht einig, weshalb wir jetzt die Vereine und Verbände in die Diskussion einbinden möchten. Dabei werden wir auch allen Parteien und der Verwaltung ausreichend Gelegenheit einräumen, sich an der Diskussion am 17. Mai zu beteiligen und Ihre Positionen klar zu machen. Eine abschließende Änderung der Nutzungsentgelt-Ordnung ist schließlich nur durch einen Mehrheitsbeschluss möglich.
Wir möchten Sie daher bitten, so zahlreich, wie nur irgend möglich an der Veranstaltung teilzunehmen. Denn schließlich geht es um Ihre Vereins- und Verbandsinteressen.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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531

 

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Offener Brief":

"Offener Brief" an Verwaltung

Sehr geehrter Damen und Herrn der Stadtverwaltung Bergheim,
 

von mehreren Bürgerinnen und Bürgern wurden wir bei unseren Infoveranstaltungen in der Bergheimer Fußgängerzone auf die Sauberkeit und Ordnung rund um den Eingangsbereich des Kauflands angesprochen.
Tatsächlich war die Treppe, der Bereich vor der Treppe und die Umecke zur Kreissparkasse am vergangenen Samstag massiv mit Zigarettenkippen und Abfällen verschmutzt.
Auf unsere Anfrage beim Marktleiter des Kauflandes bestätigte dieser, dass die Treppe, die zum Bereich des Kauflands gehört, 1-2 mal täglich gereinigt wird.
Von der Fußgängerzone selbst wissen wir, dass diese auch regelmäßig von der Stadt Bergheim gereinigt wird. Bei der Umecke zum Kaufland wissen wir leider nicht, in wessen Zuständigkeit diese fällt.
Wir wären Ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie in Absprache mit dem Marktleiter des Kauflandes und ggf. mit dem Filialleiter der Kreissparkasse abstimmen könnten, wie der bestehende Zustand verbessert werden kann.
Ganz offensichtlich reichen die gewählten Reinigungsintervalle und/oder Reinigungszeitpunkte nicht aus, um ein optisch ansprechendes Bild für diese zentrale Stelle in der Bergheimer Fußgängerzone zu schaffen.
Schon jetzt bedanken wir uns für Ihr Mühe und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hölter
Fraktionsvorsitzender  
Dr. Kai Faßbender
Stadtrat für Bergheim-Mitte
Anni Wilbertz       
Stadträtin für Bergheim-Mitte 

Volker Kaune
Vorsitzender Stadtbezirk
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

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DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "SchülerTicket":

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft -
Antrag zur Einführung des SchülerTickets

Antrag der LINKEN an den Kreistag am 19.05.11:

Kinder aus Hartz IV-Familien sollen keinen Eigenanteil für das SchülerTicket zahlen

Erster Schritt zu einem sozialpolitisch notwendigen Sozialticket in Rhein-Erft
 

DIE LINKE hat zur nächsten Sitzung des Kreistages Rhein-Erft einen Änderungsantrag zum vorgesehenen SchülerTicket eingebracht. Danach sollen keine Zuzahlungen zu den Monatsfahrkarten geleistet werden, wenn die Schülern/innen bzw. deren Eltern keine oder derartig geringe Einkommen beziehen, dass sie berechtigt sind, Sozialleistungen (nach dem SGB II, SGB XII, WoGG, etc.) zu erhalten. Der Kreisausschuss hatte sich zuvor auf seiner Sitzung am 05.05.2011 dafür ausgesprochen, ein SchülerTicket mit einen von den Schülern/innen zu tragenden Eigenanteil von 12 EUR einzuführen.
„Wir halten es für sozial ungerecht und nicht zumutbar, wenn Kinder aus sozial benachteiligten Familien hier einen Eigenanteil zum Schülerticket zahlen sollen“, begründet Hans Decruppe den Antrag.
Insbesondere für Schüler/innen aus Hartz IV-Familien macht sich der Antrag stark. So heißt es in der Begründung: „Die Regelleistungen nach dem SGB II sind völlig unzureichend. Darauf haben die Sozial- und Erwerbslosenverbände in ihren Stellungnahmen wiederholt hingewiesen. Insbesondere auch die Ansätze für Aufwendungen für Verkehr in § 6 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) – z.B. 12,62 EUR für 15-järige Schüler/innen – reichen nicht aus. Sie tragen den Mobilitäts- und Verkehrsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerade in einem Flächenkreis wie dem Rhein-Erft-Kreis nicht Rechnung. So wird nicht ansatzweise berücksichtigt, dass diese Position des Regelbedarfs von den Kindern/Jugendlichen z.B. auch genutzt werden muss, um für ein eigenes Fahrrad oder dessen Reparatur zu sparen oder z.B. einen Verwandtenbesuch in weiterer Entfernung durchzuführen.“ Dann könne das Geld nicht gleichzeitig für den Eigenanteil eines Tickets verbraucht werden.
Für Decruppe wäre diese Regelung zudem „ein erster wichtiger sozialpolitischer Schritt hin zu einem notwendigen Sozialticket für alle Menschen mit geringem Einkommen und Ansprüchen auf Sozialleistungen im Rhein-Erft-Kreis“.
 
Bergheim, den 11.05.2011
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, MdKreistages

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DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "SchülerTicket":

CDU, SPD, Grüne und FDP im Kreistag lehnen Antrag der LINKEN ab:
 

Auch Kinder aus Hartz IV-Familien sollen Eigenanteil für das SchülerTicket zahlen

 

DIE LINKE im Kreistag ist maßlos enttäuscht darüber, dass alle Fraktionen – CDU, SPD, Grüne und FDP – auf der gestrigen Sitzung des Kreistages den Antrag abgelehnt haben, dass sozialpolitisch begründete Ausnahmen von der Zuzahlung zum SchülerTicket gemacht werden. Diese Zuzahlung soll 12 EUR pro MonatsTicket betragen.
„Wir halten es für sozial ungerecht und nicht zumutbar, wenn Kinder aus sozial benachteiligten Familien hier einen Eigenanteil zum SchülerTicket zahlen sollen“, begründet Hans Decruppe für DIE LINKE den Antrag. „Wie sollen Schüler/innen bzw. deren Eltern, die keine oder derartig geringe Einkommen beziehen, dass sie berechtigt sind, Sozialleistungen (nach dem SGB II, SGB XII, WoGG, etc.) zu erhalten, dies denn aufbringen.“
Zwar sei bei den Hartz IV-Sätzen auch ein Betrag für Aufwendungen für Verkehr vorgesehen. Der betrage aber z.B. für 15-järige Schüler/innen gerade mal 12,62 EUR monatlich. Wenn der Eigenanteil zum SchülerTicket „einkassiert“ würde, bliebe diesen Jugendlichen nur noch ein Rest von 62 Cent für sonstige Verkehrsbedürfnisse. „Wäre das nicht so beschämend, wäre es ein schlechter Witz.“
Nicht nachvollziehbar sei insbesondere die Haltung von SPD und Grünen im Kreis. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung in Düsseldorf hätten SPD und Grüne im Juli 2010 vereinbart:

„Gesellschaftliche Teilhabe sicherstellen: Sozialticket für NRW
Für die einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger gibt es in einigen Städten und Kreisen unseres Landes das Angebot für ein Sozialticket. Durch steigende Fahrpreise und eine Ausdünnung der Bus- und Bahnangebote werden immer mehr Menschen in diesem Land von der Nutzung des ÖPNV und damit auch von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen. Kurzfristig werden wir deshalb die Initiative ergreifen und die flächendeckende Einführung von Sozialtickets in den jeweiligen Zweckverbänden des Landes unterstützen.“

„Wenn es aber vor Ort – wie in Rhein-Erft – beim SozialTicket konkret werden soll, dann flüchten sich SPD und Grüne unter Vorwänden in die Büsche“, kritisiert Hans Decruppe die Haltung. Dann dürfe man angeblich einer landesweiten Regelung nicht vorgreifen (so die Grünen im Kreistag) oder man dürfe im Kreis keine sozialen Regelungen treffen, die besser seien als die Regelungen in den kreisangehörigen Kommunen (so die SPD).
DIE LINKE im Kreistag wird das Thema jedoch konsequent weiterverfolgen und deshalb auch den Infotag für ein NRW-weites Sozialticket am 26.05.2010 unterstützen.
 
Bergheim, den 20.05.2011
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, MdKreistages

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534

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Haushaltsrede":

Hans Decruppe (DIE LINKE)
Haushaltsrede im Kreistag Rhein-Erft am 19.05.11
(Es gilt das gesprochene Wort.)

_________________________________________________________

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

dies ist meine zweite Haushaltsberatung im Kreistag und mit großem Interesse habe ich verfolgt, an welchen Positionen der Haushaltsrede sich Kontinuität zeigt und wo Änderungen und Modifikationen zum Ausdruck kommen.
 In Ihrer Rede vom 10.03.2011 hatten Sie – Herr Landrat – ausgeführt:
(ich habe es wortwörtlich mitgeschrieben, aber es steht nicht im veröffentlichten Redetext, darauf möchte ich hinweisen. – Aber es gilt ja das gesprochene Wort.)
„Verwaltung ist Vordenker“, sagten Sie und dieses Vordenken geschehe im „Dialog über die Haushaltspolitik“, es ginge Ihnen um „Dialogbereitschaft für Zielplanung.“
Ich zitiere das nicht, um dies zu kritisieren, sondern um diesen Dialog aufzunehmen.
Denn eines hat mich doch sehr verwundert, nämlich dass der Aspekt, der in Ihrer Haushaltsrede für 2010 eine zentrale Rolle spielte und gerade auch medial Beachtung fand, in der jetzigen Rede überhaupt keine Rolle mehr spielt:
Sie hatten davon gesprochen, die „geistigen Stadtmauern“ müssten fallen; es müsse zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit der kreisangehörigen Kommunen kommen, hierzu gebe es keine Alternative.
Wenn dem so war und ist, dann stelle ich jedoch mit Verwunderung fest, warum dieser – alternativlose – Aspekt der interkommunalen Zusammenarbeit in Ihrer diesjährigen Rede keine Erwähnung findet! Warum? fragt man sich zu Recht. Wie ist der Stand der Dinge?
Ist das Thema für Sie gescheitert? – Sind die geistigen Stadtmauern doch zu dick? – Oder war es nur Rhetorik und eine politische Eintagsfliege?
Das wäre zu bedauern, auch wenn ich natürlich genau weiß, dass hinter dem Ziel der interkommunalen Zusammenarbeit bei manchem nur das neoliberale Ziel der Haushaltskonsolidierung mittels Kürzungen und Personalabbau steht. Das lehnen wir als LINKE prinzipiell ab.
Statt kleinkarierter Krämerpolitik auf kommunaler Ebene muss es um Effizienz der Verwaltung im Interesse der Bürger/innen gehen, um Personal und finanzielle Mittel für die aktuellen großen Herausforderungen der Daseinsvorsorge zu gewinnen – und nicht zu verlieren. Und hier es geht es um zwei Aspekte: um ökologische Erneuerung und um soziale Sicherheit.
Um welche Herausforderungen der Daseinsvorsorge es u.a. geht, hat der Tag nach der Einbringung des Kreishaushalts gezeigt. Die Zeitenwende des 11.03.2011 – markiert durch die Atomkatastrophe von Fukushima – hat nicht nur den linken und grünen Kritikern der Atomkraft Recht gegeben sondern erfordert vor allem endlich Taten für eine ökologisch orientierte Energiepolitik.
Energie ist dabei eine zentrale Frage der Daseinsvorsorge vor Ort und das notwendige Umsteuern in der Energiepolitik muss deshalb wieder zu einem zentralen Thema der Kommunalpolitik werden.
Das Thema gehört daher in den Dialog über die Zielplanung auf kommunaler und auf Kreis-Ebene: von der Frage der Energie- Produktion, über die Verteilung und den Verbrauch bis hin zu sozialen Folgen – sprich den Preis für Energie, damit nicht wieder die kleinen Leute die Zeche für eine verfehlte Energiepolitik zahlen müssen.
Deshalb halten wir interkommunale Zusammenarbeit für wichtig und das Thema Energie gehört dabei oben auf die Tagesordnung, wenn es um diese Zusammenarbeit im Rhein-Erft-Kreis geht.
Die Stromnetze in Rhein-Erft gehören wieder einheitlich in kommunale Hand. Und die Stadtwerke gehören so aufgestellt, dass sie nicht nur Handel mit Strom betreiben sondern wieder zu Produzenten und zu Distributoren werden.
Es ist schön, dass wir in Rhein-Erft ein Energiekompetenzzentrum haben, aber das reicht nicht aus. Ich möchte, dass der Rhein-Erft- Kreis seinem Ruf als Energiekreis gerecht wird und dass dieser Ruf einen neuen Klang bekommt.
Wir brauchen beim Thema Energie eine interkommunale Zusammenarbeit unter Einbeziehung und aktiver Beteiligung der Bürger/innen und deshalb möchte ich die Gründung einer kreisweiten

Ökologischen-Energie-Genossenschaft (ÖEG Rhein-Erft)

vorschlagen. Hieran sollten sich die kreisangehörigen Gemeinden (z.B. mit ihren Stadtwerken) beteiligen können aber ebenso alle Bürger/innen im Rhein-Erft-Kreis, und zwar gleichermaßen als umweltfreundliche Produzenten/innen von Energie wie als Verbraucher/innen von Energie.
Das wäre nicht nur ein nachhaltiges Umsteuern in der Energiepolitik. Es würde Arbeitsplätze schaffen. Und die Wahl der Organisationsform der Genossenschaft würde gerade auch dem Gedanken des solidarischen Wirtschaftens gerecht.
Man darf Nachhaltigkeit – ein gern bedientes Schlagwort - nicht von Solidarität trennen, sonst wird jede Politik zwangsläufig unsozial.
Und weder Nachhaltigkeit und schon gar nicht Solidarität erreicht man mit dem Kürzen öffentlicher Haushalte. Auch dieser Kreishaushalt ist ja nicht ausgeglichen. Der Fehlbetrag wird durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Aber was ist mit den Haushalten der nächsten Jahre? frage ich. – Hier vermisse ich jede Zielplanung, wie ein ausgeglichener Haushalt realisiert werden kann. Hier vermisse ich jedes Vordenken.
Die Krise des Finanzmarktkapitalismus ist doch keineswegs überwunden. Wer sich die ökonomischen Zahlen ansieht, stellt fest: Wir haben national einen Aufschwung – aber nur einen Aufschwung der Profite und der Vermögensgewinne – 13% im letzten Jahr. Bei den Arbeitnehmern/innen wird seit Jahren und auch in diesem Jahr nicht mal die Inflationsrate erreicht werden; d.h. Reallohnverlust. Und das globale Finanz-Casino ist wieder eröffnet. – Es wurde und wird mit den Finanzwerten, die von den Menschen in dieser Volkswirtschaft, also von uns, geschaffen werden, gegen ganze Länder und gegen den Euro spekuliert und damit in letzter Konsequenz gegen unser Land, gegen unsere Volkswirtschaft und damit auch gegen unsere Städte und Gemeinden. Dieser ökonomische Irrsinn muss gestoppt werden.
Hier muss bei den Profiten und Spekulationsgewinnen konsequent abgeschöpft werden zum Zwecke der Finanzierung der öffentlichen Haushalte und dabei besonders zur Finanzierung zugunsten der kommunalen Haushalte. Wir brauchen endlich eine Reform der Gemeindefinanzierung, die für eine stetige Einnahmesituation sorgt. Nur über die Verbesserung der Einnahmesituation - nicht durch Kürzen und Kaputtsparen – lassen sich die öffentlichen und kommunalen Haushalte dauerhaft konsolidieren.
Völlig ausgeblendet in Ihrer Rede – Herr Landrat – haben Sie die Erwerbslosen und Geringverdiener im Kreis und deren soziale Situation:
Dabei ist die Situation in Rhein-Erft unverändert schlecht; hier die Zahlen aus der amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit für Hartz-IV-Empfänger/innen:

Dezember 2006:      25.529 ALG II-Bezieher
Dezember 2007:      25.548 ALG II-Bezieher
Dezember 2008:      25.133 ALG II-Bezieher
Dezember 2009:      25.947 ALG II-Bezieher
Dezember 2010:      25.302 ALG II-Bezieher,

das ist eine stabile Quote von 8,3%.

Nicht mitgezählt in der Statistik sind die Langzeit-Erwerbslosen, die älter als 58 Jahre sind und damit aus dem Erwerbsleben gezielt aussortiert werden; nicht mitgezählt werden in der Statistik auch nicht diejenigen, die sich in demütigenden 1-Euro-Jobs oder in sinnlosen Qualifizierungsmaßnahmen befinden.
Wir hatten in Rhein-Erft – nach der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Februar 2011 – 3.325 Menschen, die trotz Arbeit so wenig verdienten, dass sie Aufstockungsleistungen nach dem SGB II beziehen müssen.
Und die Zahl der Beschäftigten im sog. Niedriglohnbereich hat sich in Rhein-Erft vom Jahr 2000 bis zu Ende 2009 von 16,9 % auf 21,4 % erhöht. Ja Sie hören richtig: auf 21,4 %!
Das heißt: Mehr als jeder und jede fünfte Vollzeit-Arbeitnehmer/in im Rhein-Erft-Kreis arbeitet im Niedriglohnsektor; in absoluten Zahlen über 19.000 Menschen.
Und wenn wir schon dabei sind, dann sollten wir uns auch die Einkommenssituation der Jugendlichen und die der Frauen ansehen. Was meinen Sie: Wie hoch ist der jeweilige Anteil am Niedriglohnsektor in Rhein-Erft?
- Bei jugendlichen Vollzeitbeschäftigten bis zum Alter von 25 Jahren (ohne Auszubildende) sind es: 53,6 %.
- Und bei Frauen: 37,8 % und dabei sind die vielen teilzeitbeschäftigten Frauen und geringfügig – oder besser: gefügig – Beschäftigten gar nicht mitgezählt.
Diese Fakten – Armutslöhne und Lohndumping in Rhein-Erft - sprechen für sich, aber sie werden offensichtlich in diesem Haus nicht zur Kenntnis genommen – Konsequenzen sind nicht erkennbar, jedenfalls nicht in Ihrer Rede Herr Landrat!
Sie führen nur aus:
„Eine Besonderheit ist sicher der starke Wirtschaftsraum, der uns viele gute Optionen für die Zukunft bietet. Die Kommunen stellen sich den Herausforderungen, die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze macht das deutlich.“
Nach der Qualität dieser Arbeitsplätze in Rhein-Erft, ob die Menschen von dem Lohn sich und ihre Familien ernähren können, und ob es auch im Alter reicht, danach wird nicht gefragt. Dabei geht es um wirkliche Nachhaltigkeit nämlich um soziale Nachhaltigkeit.
Sie sprechen das Problem ja auch an: Es geht um die Grundsicherung im Alter.
„Bei Einführung im Jahr 2003 betrug der Aufwand 4 Mio. Euro. Zum Haushaltsjahr 2011 rechnen wir hier (= bei der Grundsicherung im Alter) mit 16,9 Mio. Euro.“
sagen Sie in Ihrer Rede. Und wenn es um Zielplanung geht: Womit müssen wir in 5, 10 und 15 Jahren bei der Grundsicherung im Alter rechnen, Herr Landrat?
Ich sage es Ihnen:
Durch Erwerbslosigkeit, Hartz IV, befristete Jobs, Leiharbeit und Niedriglöhne wird ein System der nachhaltigen und zementierten Armut geschaffen. Armut wird an die Kinder vererbt. Aber vor allem die Massenarmut im Alter wird für die Gesellschaft – und auch für den Kreishaushalt in Rhein-Erft – zum sozialen Sprengstoff werden, wenn sich hier nichts Grundlegendes ändert.
Die Probleme sind bestens bekannt. Im Leitbild für die Verwaltung, das uns im Februar zur Kenntnis übersandt wurde, werden ja die reaktionären und asozialen Zukunftsvorstellungen des Herrn Opaschowski zitiert. Ich muss leider feststellen: sie werden kritiklos zitiert, z.B. das
„Paternoster-Prinzip: Einige fahren nach oben, aber viele nach unten – oder müssen auf halber Strecke aussteigen.“
oder
„Workingpoor und MC Jobber“.
als wären die dort beschriebenen Trends gottgegeben oder Naturgesetze, denen man unausweichlich ausgesetzt sei und denen man gesellschafts- und sozialpolitisch nichts entgegensetzen könne. Als wären die derzeitigen Trends der sozialen Spaltung der Gesellschaft nicht vorsätzlich politisch durch Gesetze – nicht Naturgesetze – in die Wege geleitet worden, durch parlamentarische Gesetze um die Besitzenden, die Reichen und Vermögenden zu bedienen und die arbeitenden Menschen, die kleinen Leute, die Arbeitnehmer/innen und die Erwerbslosen zu disziplinieren und zu schröpfen.
Und zu diesem Problemkreis der sozialen Spaltung, der Erwerbslosigkeit und nachhaltig zementierten Armut sagen Sie leider nichts. Hier steht Ihre Rede tatsächlich in der Kontinuität der letzten Rede.
Stattdessen wieder eine ganze Seite zum Thema „Landschaft“ und „Tourismus“ mit den Stichworten:

„Naturpark Rheinland“,
„Rhein-Erft Tourismus“,
"Renaturierung der Erft",
"Entdeckung der alten Römerstraßen",
„Mühlenverband“,
„Natur- und Landschaftsschutz“,
„großes Potential an Möglichkeiten, beim Wandern, Laufen, Radeln, Golfen, Reiten und Baden“
„Masterpläne RegioGrün" oder "Radregion Rheinland" usw.

Alles schön und gut, Herr Landrat. Aber wenn kein einziges Wort zu den Erwerbslosen, zur Armut und zur sozialen Situation im Kreis gesagt wird, dann stimmen weder das Leitbild der Verwaltung noch Ihre Zielplanung. Ein Vordenken zur Lösung der sozialen Probleme ist leider nicht zu erkennen.
Sie vergessen, dass der öffentliche Sektor eine besondere Verantwortung für die soziale Lage hat, auch und insbesondere was den Arbeitsmarkt angeht.
Ein Schritt des Rhein-Erft-Kreises, etwas gegen die gefährliche Ausbreitung des Niedriglohnsektors zu unternehmen, ist ganz klar zu sagen: Wir verzichten auf das Instrument der Ein-Euro-Jobs.
Und in die Überlegungen zur notwendigen Neukonzeptionierung der Wirtschaftsförderung sollte für Langzeiterwerbslose die Schaffung von regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in öffentlichen sowie öffentlich geförderten Wirtschaftssektoren mit entsprechenden Finanzierungskonzepten einbezogen werden.
Das wären endlich Schritte in die richtige Richtung.
Aber so wie es ist, bleibt uns nur, auf die genannten sozialen Defizite der Zielplanung hinweisen. Die Koordinaten ihrer Zielplanung stimmen nicht, Herr Landrat, und daher werden wir als LINKE dem Kreishaushalt nicht zustimmen.

 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, MdKreistages

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535

PRO NRW Rhein-Erft schreibt zum Thema "Haushaltsrede":

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,


die Bürgerbewegung pro NRW ist zwar nicht in Fraktionsstärke im Kreistag vertreten, aber immerhin ungefähr 3 % der Wählerinnen und Wähler haben im Jahr 2009 PRO NRW in Gruppenstärke in den Kreistag gewählt. Das bedeutet, dass wir natürlich auch diese mehrere Tausend Bürger in der Haushaltsdebatte angemessen vertreten werden.
PRO NRW hat sich dafür in der Vergangenheit Schritt für Schritt auch in die Aufgaben des Kreistages eingearbeitet. Insgesamt konnten wir dabei hier einen wesentlich sachlicheren Umgang aller Parteien untereinander feststellen, als z.B. im Stadtrat von Bergheim. Diese Sachlichkeit und diesen Respekt vor dem Wählerwillen begrüßen wir.
Und genauso sachlich werden wir uns hier einbringen. Was aber nicht bedeutet, dass wir keine Kritik üben werden. Die Opposition ist schließlich für Kritik zuständig! Wenn nötig in der Sache hart, aber verbindlich im Umgang!
Finanzpolitik hat es der Rhein-Erft-Kreis wie so viele kommunale Gebietskörperschaften mit einem Schuldenproblem zu tun. Und auch bei uns hier handelt es sich um gewaltige Summen: Den Ausgaben von ca. 360 Millionen EURO stehen nur Einnahmen von ca. 338 Millionen EURO gegenüber. Es tut sich also eine Finanzierungslücke von 22 Millionen EURO auf. Dieser Schuldenberg ist zum Teil durch Faktoren bedingt, die nicht in der Hand der Kreisverantwortlichen liegen. Meiner Meinung nach hätte z.B. auf Dauer auch Geld gespart werden können, wenn das u.a. von uns und der CDU beschlossene Optionsmodell bei Hartz 4 Empfängern auch vom Innenministerium zugelassen worden wäre. Das dies verhindert wurde, war wohl eine Retourkutsche des SPD-Innenministers wegen des Zwei-Drittel Mehrheitsbeschlusses des Kreistages unter aktiver Mitwirkung von PRO NRW, was hier von der örtlichen SPD heftig kritisiert worden ist.
Auch andere Probleme in der Haushaltsplanung des Kreises sind nicht hausgemacht. Vielfach wurde unter den bestehenden Bedingungen das beste daraus gemacht. Allerdings gäbe es immer noch Einsparmöglichkeiten, z.B. bei den Kosten für illegale Ausländer im Kreis. Es kann nicht angehen, dass in schweren Zeiten für Einheimische nicht auch dort alle Einsparmöglichkeiten genutzt werden und z.B. nicht konsequent und schnell genug abgeschoben wird.
Total unsinnig sind die Forderungen der SPD, auf der einen Seite die Kreisumlage zu senken, um auf der anderen Seite noch mehr Sozialarbeiter einzustellen. Für viele Probleme in unserer Gesellschaft brauchen wir nicht mehr Sozialarbeiter, sondern stattdessen weniger Zuwanderung und mehr Polizei!
Gott sei Dank kann man das nach Sarrazin heute schon offener aussprechen als früher!
Also: Statt mehr Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu machen, sollte man lieber ohne Tabus und Denkverbote alle Möglichkeiten prüfen. Denn das Schuldenmachen wird im Übrigen auch nicht dadurch besser, dass man bilanztechnisch auf die so genannte "Ausgleichsrücklage" zurückgreift. Denn diese "Ausgleichsrücklage" ist nur eine theoretisches Polster. Oder wollen Sie demnächst öffentliche Brücken und Straßen zu Geld machen?
Auch die sehr späte Verabschiedung des Haushaltes 2011 - wir sind ja schon fast in der Mitte des laufenden Haushaltsjahres - kritisiert PRO NRW ausdrücklich. Es muss möglich sein, dass früher zur Entscheidung zu bringen.
Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass nicht alle Möglichkeiten des Sparens genutzt wurden. Besonders aus Gründen einer scheinheiligen "political correctness" wurde manche Möglichkeiten ausgeblendet.
Daneben hat aber die Finanzverwaltung des Kreises im Detail auch vielfach ihr Bestes gegeben und noch manch schlimmere Entwicklung verhindert. Das sehen wir ähnlich wie die CDU oder FDP, die ebenfalls den Vorschlägen der Verwaltung weitgehend folgen kann. Die PRO-NRW-Gruppe im Kreistag wird sich deshalb nicht gegen den Haushaltsentwurf 2011 stellen und sich bei der Abstimmung enthalten.
 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Gruppenvorsitzender

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536

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Landschaftsschutz":

Stadt Bergheim missachtet Landschaftsschutz
– Grüne erstatten Anzeige

Radikal schnitt die Stadt Bergheim letzte Woche die Sträucher beiderseits des Radwanderweges an der Erft in Bergheim – Neuwiedenfeld ab. Erboste Bürger hatten der Fraktion von zerstörten Vogelnestern und von radikalem Rückschnitt berichtet. Notwendig war das nach eigener Feststellung von Bergheimer Grünen nicht.

Dies ist ein Verstoß gegen das Landschaftsgesetz NRW, wonach zwischen dem 1. März und dem 30. September u. a. Hecken und Gebüsche nicht gerodet, abgeschnitten oder zerstört werden dürfen. Er wiegt besonders schwer, weil dies in der Brutzeit der Vögel und im Landschaftsschutzgebiet stattfand.
 
Leider ist es nicht das erste Mal, dass die Stadt Bergheim gegen das  Landschaftsgesetz verstößt. Dabei müsste sie mit gutem Beispiel vorangehen. Mit ihrem schlechten Verhalten animiert sie die Bürger nur zu  Verstößen gegen das Landschaftsgesetz. Deshalb werden die Grünen nun die Stadt Bergheim bei der Unteren Landschaftsbehörde im Rhein-Erft-Kreis anzeigen.
 
 
PS. Rückfragen bitte an Tel 01774477353
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender

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537

 

Die JU-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Bezirksvorstand":

Junge Union Rhein-Erft gut im
neuen Bezirksvorstand vertreten
 

Nico Pestel weiter Bezirksvorsitzender

„Das war ein erfolgreicher und gelungener Mittelrheintag in Bonn“, findet Tobias Schenk, Vorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Erft. Auf der Bezirksversammlung der Jungen Union Mittelrhein im Münster-Carré kürten die 64 Delegierten Katharina Hillebrand aus dem Stadtverband Pulheim erneut zur stellvertretenden Bezirksvorsitzenden, Torsten Heerz aus Erftstadt bleibt Beisitzer. Als Bezirksvorsitzender wurde Nico Pestel aus Niederkassel (Rhein-Sieg-Kreis) mit großer Mehrheit für zwei Jahre wiedergewählt. Tobias Schenk ist als JU-Kreisvorsitzender automatisch Mitglied des Gremiums, außerdem vertritt er als Delegierter die JU aus dem Rhein-Erft-Kreis zusammen mit Katharina Hillebrand und Bundesvorstandsmitglied Marcel Grathwohl auf dem JU-Deutschlandtag, dem höchsten Beschlussgremium der Jungen Union.
Die Junge Union Mittelrhein ist mittlerweile der größte von acht Bezirksverbänden der JU NRW. Dazu zählen die Kreisverbände in den Städten Köln, Bonn und Leverkusen sowie im Rhein-Erft-Kreis und Rhein-Sieg-Kreis. Der Bezirksverband zählt über 5.000 Mitglieder.

Ein Bild der Delegierten findet man auf www.ju-rhein-erft.de


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias S. Schenk, Vorsitzender
 

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538

 

Die Bergheimer Grünen schreibt zum Thema "Kündigung":

Schweinereien passieren nichtöffentlich

- Freiraum e.V. gekündigt
 

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde die vorübergehende Übernahme der Trägerschaft für das Jugendzentrum Oberaußem durch die Stadt ab 1.1.2012 beschlossen. Das ist das Ende für den bisherigen Träger Freiraum e.V.

Natürlich in nichtöffentlicher Sitzung.

 
Damit hat Bürgermeisterin Pfordt erreicht, was reaktionäre CDU Politiker aus Außem, allen voran der Ortsvorsteher von Niederaußem, Herr Kremer, von Anfang an forderten:
 
Weg mit den bösen Sozialisten!
 
Die Verblendung solcher Leute geht sogar soweit, dass sie nicht einmal anerkennen wollen, dass selbst nach der Auskunft vom Beigeordneten Rössler im Jugendzentrum Oberaußem gute Arbeit geleistet wird.
 
Um die Qualität der Jugendbetreuung ist es tatsächlich auch nie gegangen.
 
Dass dann auch noch ein Vertreter des ach so ungeliebten Trägervereins, Herr Brauer, über die SPD in den Stadtrat einzog, schlug für die rechten Kräfte im Rathaus den Boden aus dem Fass.
 
Denn er steht, wie sein Verein, für einen kritischen, emanzipatorischen linken Denkansatz. In Bergheim hatten es vor allem in der Jugendpolitik aber immer schon die leichter, die der jeweiligen Führungsriege im Rathaus in Demut begegneten.
 
Zum Glück kann die CDU die Wahl von Herrn Brauer nicht mit dem Hinweis auf „Unkorrektheiten“ kündigen. Deshalb geht es alternativ dem Freiraum an den Kragen.
 
Warum sind wir überzeugt, dass es bei dieser Entscheidung eben nicht um eine sachliche Frage ging?
 
Weil weder die Bürgermeisterin noch schwarz-gelb bereit waren, die Prüfung durch das Rechnungs-Prüfungsamt abzuwarten, die Frau Pfordt selber in Auftrag gegeben hat.
 
Was, wenn nichts dabei heraus käme? Oder nur Kleinkram? Dann hätte man die Sozialisten ja weiter am Hals. Dem galt es vorzubeugen. Durch Beschluss!
 
Die vordemokratische Vorverurteilung durch die Pressemitteilung von Herrn Rössler Anfang des Jahres hatte das ja schon präjudiziert.
 
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hirseler


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes :
Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender
 

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539

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Programmtag":

DIE LINKE. diskutiert ihr neues Parteiprogramm!
 

Programmtag der LINKEN. am 18. Juni 2011 in Brühl

Gemeinsam mit den Büros der Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (Köln und Rhein-Erft) und Paul Schäfer (Bonn) veranstalten die Kreisverbände Rhein-Erft und Bonn der Partei DIE LINKE. am 18. Juni 2011 in Brühl eine eintägige Diskussionsveranstaltung für ein neues Parteiprogramm, das DIE LINKE. im Herbst auf ihrem Bundesparteitag verabschieden will.

Programmtag der LINKEN. in Brühl

18. Juni 2011, 12.00-17.30 Uhr

Gaststätte Schlosskeller, Kölnstr. 74-84, 50321 Brühl

 Als Gäste und Referent_innen werden teilnehmen:

·         Caren Lay MdB, Bundesgeschäftsführerin DIE LINKE.

·         Halina Wawzyniak MdB, stellv. Parteivorsitzende DIE LINKE.

·         Katharina Schwabedissen, Landesvorstizende DIE LINKE.NRW

·         Dr. Carolin Butterwegge MdL, stellv. Fraktionsvorsitzende

DIE LINKE. im Landtag NRW

·         Paul Schäfer MdB, verteidigungspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag

·         Matthias W. Birkwald MdB, rentenpolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag

·         sowie weitere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der LINKEN. aus Bonn und dem Rhein-Erft-Kreis.

Auch Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen. Mit allen Gästen und Referent_innen besteht auch die Gelegenheit Interviews zu führen. Für dahingehende Absprachen und weitere Nachfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

 Jonas Bens, Büro Matthias W. Birkwald MdB, Bergheim

(ab 14. Juni)

Telefon: 0162-9137985

E-Mail: matthias-w.birkwald.wk05@wk.bundestag.de
 

Feza Inan, Büro Paul Schäfer MdB, Bonn

Telefon: 0178-2872775

E-Mail: paul.schaefer@wk.bundestag.de

Der aktuelle Programmentwurf der Partei DIE LINKE. findet sich unter:
www.die-linke.de/programm/aktuellerdiskussionsstand/

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jonas Bens, Bürgerbüro

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540

 

Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "SommerLeseClub":

SPD-Stadtbezirk Bergheim-Mitte unterstützt SommerLeseClub

Der SPD-Stadtbezirk Bergheim-Mitte übernimmt zu Gunsten des SommerLeseClubs der STADT.BIBLIOTHEK.BERGHEIM die Patenschaft für 7 Bücher im Gesamtwert von über 100 €.
 

Wie der Vorsitzende des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte, Volker Kaune, mitteilt, ist die Förderung von Bildung ein wichtiges Anliegen der SPD. Die städtischen Haushaltsmittel reichen, so Kaune, auch in diesem Jahr leider nicht aus, den Bestand der STADT.BILBLIOTHEK.BERGHEIM in wünschenswerter Größenordnung zu erweitern. Auch wenn nur eine Buchpatenschaft für 7 Bücher möglich ist, so hilft jedes einzelne neue Buch, Kinder und Jugendliche für das Lesen zu begeistern und somit die Attraktivität der STADT.BIBLIOTHEK.BERGHEIM zu sichern.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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541

 

Die Bergheimer Grünen schreibt zum Thema "Freigängerkatzen":

Antrag des Grünen Ortsverbandes zur Landesdelegierten-
konferenz am 28./29. Mai in Emsdetten

Seit dem 29.11.2010 gibt es in Bergheim eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen in den ordnungsbehördlichen Verfügungen der Stadt.
 
Diese Verpflichtung soll der immens angestiegenen Zahl der, durch unerwünschten Nachwuchs entstandenen, verwildert lebenden Katzen, Einhalt gebieten.
 
Die Grünen in Bergheim sind der Ansicht, dass darüber hinaus nur eine bundesweite, einheitliche Regelung dieses Ziel irgendwann erreichen kann.
 
Deshalb stellte die Landesparteitagsdelegierte, Marianne Rzadki, am Wochenende 28./29. Mai 2011 in Emsdetten für den Ortsverband Bergheim den Antrag, die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht in das neu zu erstellende Tierschutzgesetz aufzunehmen. Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit (nur 2 Neinstimmen, 1 EH) angenommen. Dies bestätigte, dass sich bereits fast alle Städte- und Kommunen in NRW mit dem Thema beschäftigt haben.
 
Ein weiterer Schritt in Richtung Katzenschutz!!!!
 
Marianne Rzadki
 
Tel. 02271/97793
 
P.S. Der Beschlussantrag aus Emsdetten ist auf der Website www.gruene-bergheim.de unter "Aktuelles" nachzulesen!



Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender
 

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542

 

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Luftreinhalteplan":

Luftreinhalteplan Tagebau Hambach und Umgebung

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim begrüßt den gestern in einer Pressekonferenz  von Regierungspräsidentin Gisela Walsken vorgestellten Plan für den Tagebau Hambach und Umgebung einen Luftreinhalteplan zu erstellen.

Sind doch die Staubbelastungen, insbesondere die Gesundheit gefährdenden, lungengängigen Feinstaubbelastungen erheblich angestiegen. Von Bedeutung ist hier auch die Untersuchung der Belastungen durch den Straßen- und Fernstraßenverkehr sowie der Kraftwerksbereiche und der Hambach-Bahn.
In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt der Stadt Bergheim am 4. 11. 2010 wurde der SPD-Antrag auf Einrichtung eines Luftreinhalteplanes, wie auch von der Initiative Bergbaugeschädigter 50189 gefordert, unterstützend beraten. „Wir erwarten, dass die Bezirksregierung Köln, jetzt die einzelnen Standtorte für die Dauermessstellen fest legt und kurzfristig mit den Messungen begonnen wird“,  so SPD-Fraktionsvorsitzender Friedrich Hölter.
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

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543

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Sportentwicklungsplan":

Informationsveranstaltung
zum Sportentwicklungsplan
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedrich Hölter und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Kai Faßbender möchten Vereinsvertretern die Gelegenheit geben, sich frühzeitig über die Grundzüge des Sportentwicklungsplanes zu informieren.
Im März 2009 hat die Kreisstadt Bergheim das Institut für Sportökonomie und Sportmanagement der Deutschen Sporthochschule Köln beauftragt, eine Sportentwicklungsplanung aufzustellen, welcher richtungweisend für die Sportpolitik der nächsten Jahre ist und konkrete, nach Prioritäten geordnete Handlungsleitlinien und umsetzbare Maßnahmen für die künftigen Planungen bei der Sportstätten-, Sportangebots- und Organisationsstruktur enthalten soll.


Die Veranstaltung   findet am  29.6.2011, um 19.00 Uhr, im Medio-Rhein-Erft, Raum M1 statt. 

 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender
                                                                         Dr. Kai Faßbender, Ortsvereinsvorsitzender

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544

 

Die Bergheimer Grünen schreibt zum Thema "Masterplan":

Arbeitskreis Masterplan -

Wie ernst ist es der Bergheimer Politik mit der Haushaltskonsolidierung?

Die vorletzte Sitzung des Arbeitskreises Masterplan wurde vorzeitig abgebrochen, weil nach 2 Stunden und der Behandlung eines von 2 Themen schon 3 Ratsmitglieder gegangen und mehr Verwaltungsmitarbeiter anwesend waren als Politiker.
 
Die letzte Sitzung glänzte von vorneherein mit einer Überzahl der Verwaltung, weil die Vertreter von CDU und BMA gar nicht erst erschienen.
 
Sinn des Arbeitskreises Masterplan war es, Ideen für die Zukunft Bergheims zu    entwickeln mit dem Ziel, die Verschuldung der Stadt zurückzuführen.
 
In einer Presseinformation vom 24.1.11 hatte die Bürgermeisterin noch geschwärmt:
„Einen so hochkarätig besetzten Arbeitskreis hat es in der Geschichte der Kreisstadt Bergheim noch nicht gegeben.“
 
Und: „Im Rat der Kreisstadt Bergheim herrscht Einvernehmen darüber, dass man sich nur am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann.“
 
Tatsächlich ist bisher aber noch in keiner Sitzung ein konkreter Sparvorschlag       erarbeitet worden, den der Rat dann hätte diskutieren können.
 
Die Sitzungen sind deshalb wenig Ziel führend, weil schon bei der Konstituierung des Arbeitskreises  Fehler begangen wurden. Mit keinem Wort ist die Haushaltskonsolidierung als Ziel einbezogen worden obwohl die Bürgermeisterin die Sitzung geleitet hat.
 
So verkommt der Arbeitskreis zu einem Gremium, in dem der Status Quo
beschrieben wird und ansonsten die beteiligten Politiker nach dem Motto „ich wünsch mir was“ überlegen, mit welchen Segnungen man die Bürger noch beglücken könnte.
 
Bei mittlerweile angenommenen Schulden von 121 Millionen Euro im Jahr 2015 kann es aber nur noch um den Abbau von Leistungen gehen. Genau das war die Idee hinter der Arbeitskreis-Gründung.
 
Das ist jedoch unpopulär, Politiker verteilen vor Ort lieber Geschenke als
Ankündigungen, welche Einrichtungen geschlossen werden müssen.
 
Im letzten AK Masterplan führte das dazu, dass sich unser Kämmerer, Herr  
Fassbender dazu genötigt sah, die Sinnfrage zu stellen.
 
Er fragte in die Runde, wann denn endlich über Konsolidierungsmaßnahmen
gesprochen werde. Zum unverbindlichen Plaudern müssten die anwesenden Spitzen der Verwaltung nicht noch teure Überstunden produzieren!
 
Wir hoffen, die Politik nimmt sich das zu Herzen und ändert ihr Vorgehen im
Arbeitskreis. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird dies jedenfalls im nächsten AK so einfordern.
 
Vielleicht ist dann auch wieder mit verstärkter Teilnahme der Politik zu rechnen!


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender
 

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545

 

Die Bergheimer Grünen schreibt zum Thema "Informationsveranstaltung":

Einladung zur Informationsveranstaltung
zum Thema Atomausstieg

Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Fukushima hat sich die Einstellung zum Thema Kernenergie bei dem Einen und der Anderen grundlegend geändert. Selbst die schwarz/gelbe Regierung sieht die von ihr initiierte Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Reaktoren inzwischen mit anderen Augen. Aber welche Auswirkungen hat der Atomausstieg auf die Verbraucher? Was bedeutet er für die Wirtschaft unserer Region? Welche atomare Gefährdung bleibt unserer Region in Anbetracht der Reaktoren im Grenzgebiet? Um diese und weitere – von Euch/Ihnen gestellte Fragen wird es in unserer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema
Atomausstieg
gehen, zu der wir Euch/Sie hiermit herzlich am Montag den 11. Juli 2011 um 19:30 Uhr im Medio Bergheim im Raum M1 einladen.

Uns ist es gelungen, den Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer als kompetenten Fachmann zu gewinnen. Oliver Krischer ist Sprecher für Energie- und Ressourcen-Effizienz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen!

Mit freundlichen Grüßen

David Demgensky,                  Thomas Graf-Luxen,
Vorsitzender                             Stv. Vorsitzender


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : David Demgensky, Vorsitzender
 

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546

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Pflegezustand":

Pflegezustand Friedhof Ahe
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim bemängelt den schlechten Pflegezustand auf dem Friedhof in Ahe.
Von Bürgern informiert und durch Fotos belegt, hat sich der Fraktionsvorsitzende Friedrich Hölter selbst ein Bild über den Zustand des Friedhofs gemacht und festgestellt, dass u. a. Sträucher nicht beschnitten und Wege und leere Grabfelder mit Unkraut übersäht sind.
Mit einem Schreiben an das Bürgerbüro wendet sich Friedrich Hölter an die Stadtverwaltung, die beschriebenen Zustände umgehend zu beseitigen.

Anlage:

Stadtteil: Ahe
Pflegezustand Friedhof Ahe
Sehr geehrter Herr Nellen,


beigefügt erhalten Sie das, an mich in Kopie, übersandte Schreiben der Herren
Spohr und Zehnpfennig vom 16.06.2011 an die Bürgermeisterin der Stadt Bergheim.
Ich selbst habe mich noch am 18.06.2011 von den, aus meiner Sicht, unhaltbaren
Zuständen auf dem Friedhof überzeugt.
Neben den beschriebenen Mängeln ist darüber hinaus festzustellen, dass der gesamte
Pflegzustand des Friedhofes äußerst schlecht ist. So sind Sträucher nicht beschnitten
und Wege und leere Grabfelder mit Unkraut übersäht. Auch besteht durch
den schlechten Zustand der Wege eine erhöhte Unfallgefahr, gerade für die älteren
Mitbürger.
Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wann die oben beschriebenen Zustände beseitigt
werden. Zu einem persönlichen Besichtigungstermin stehe ich Ihnen jederzeit zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Hölter Anlage
Fraktionsvorsitzender

Die Fotos werden in kürze auf www.spd-bergheim-erft.de  zu sehen sein
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender
                                                                        

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547

 

Herr Leonhard Schmitz schreibt zum Thema "Gesprächskreis":

Gesprächskreis der Freunde der NachDenkSeiten:
 

Auf Anregung zahlreicher Leser/innen der NachDenkSeiten haben wir  zur Gründung von regionalen Gesprächskreisen aufgerufen, in denen sich die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten zum Gedankenaustausch treffen können.

Inzwischen haben sich bereits aus fast 100 Städten und Regionen Freunde der NachDenkSeiten bereit erklärt, in ihrer Stadt/Region zu solchen Treffen einzuladen bzw. die Treffen zu koordinieren.
Wenn Sie sich die Koordination eines solchen lockeren Kreises in Ihrer Stadt oder Ihrer Region zutrauen, wenn Sie mit anderen Menschen gut umgehen können und sich nicht scheuen, in den NachDenkSeiten mit Namen und E-Mail-Adresse genannt zu werden, dann schicken Sie bitte ihren Namen, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse an Volker Bahl, genauer an die folgende E-Mail-Adresse: gespraechskreise@nachdenkseiten.de.
Wenn Sie am Gedankenaustausch unter Gleichgesinnten interessiert sind und in der hier eine Kontaktadresse in Ihrer Nähe , dann melden Sie sich bitte dort:
Leonhard-Schmitz@web.de
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Leonhard Schmitz

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548

 

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Bürgerhaus":

Bürgerhaus Oberaußem

Am 15.07.2011 um 19.30 Uhr veranstaltet die SPD-Außem eine Bürgerversammlung zum Thema "Bürgerhaus Oberaußem"

Seitens der Stadtverwaltung wurde in der Zukunftswerkstatt ein Konzept zur Nutzung als "Haus der Vereine" vorgestellt.
Dieses Konzept und der aktuelle Sachstand wird mit Oberaußemer Bürgerinnnen und Bürgern diskutiert.
Unter  www-spd-aussem.de  finden sich weitere Informationen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Vorsitzender

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549

 

Die KPV-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Kreisvorsitzender":

Kreisdezernent Anton-Josef-Cremer
neuer Kreisvorsitzender der KPV-Rhein-Erft

Willy Harren übergibt nach 12 Jahren den Vorsitz der CDU-Vereinigung

„Wir möchten auch weiterhin der Kommunalpolitik in der CDU eine starke Stimme geben“, erklärt Kreisdezernent Anton-Josef-Cremer, der einstimmig von der Mitgliederversammlung zum neuen Kreisvorsitzendenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Rhein-Erft gewählt wurde.
Er folgt damit auf Vizelandrat Willy Harren, der nach 12 Jahren an der Spitze der CDU-Vereinigung nicht erneut kandidierte, um „Platz für einen Nachfolger zu machen“.
In seiner Laudatio würdigte Cremer die Verdienste Harrens in der KPV und bedankte sich zusammen mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Gregor Golland MdL für dessen erfolgreiche Arbeit. In Anlehnung an sein Amt als stellvertretender Landrat des Rhein-Erft-Kreises erhielt Harren als Dankeschön das Buch „Der Kreis Bergheim um 1827“: Die Topographien stellen die erste umfassende Landesbeschreibung der Region in der Neuzeit dar.
Dem neuen Vorstand gehören darüber hinaus Stadträtin Anne Keller aus Bergheim,  Stadtrat Friedrich Löhr aus Kerpen und das Kreistagsmitglied Frank Klein aus Brühl als Stellvertreter an. Geschäftsführer bleibt der Kreisvorsitzende der Jungen Union und Elsdorfer Stadtrat, Tobias Schenk.
Als Beisitzer wurden die Beigeordneten Andreas Brandt, Volker Erner und Gerd Schiffer sowie Willy Harren, Franz Becker, Heinrich Heer, Friedhelm Henze, Dr. Fatma Logemann, Rolf Kremer, Heinz Küpper, Charly Nahlen und Otto Winkelhag gewählt.
Für die kommenden zwei Jahre möchte Cremer die Zusammenarbeit mit den anderen CDU-Vereinigungen weiter intensivieren und die Weiterbildung der kommunalen Mandatsträger ausbauen.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias S. Schenk, Kreisgeschäftsführer
 

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550

 

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Klimacamp 2011":

Klimacamp 2011

DIE LINKE im Braunkohlenausschuss - PE zum Klimacamp 2011 und Behinderung durch die Stadt Kerpen

Vom 28.8. bis 4.9.2011 findet das Internationale Klimacamp 2011 im Rheinischen Revier statt (www.klimacamp2011.de). Diese demonstrative Aktion für Umwelt, die in Kerpen stattfinden soll, wird von der LINKEN ausdrücklich begrüßt. Der Kreisvorstand DIE LINKE. Rhein-Erft hat deshalb auch auf seiner letzten Sitzung die aktive Unterstützung des Camps beschlossen.
 
Die Stadt Kerpen verweigert den Veranstaltern jedoch die zur Verfügungstellung einer adäquaten Fläche zur Durchführung des Camps. Begründet wird dies mit mangelnder Ver- und Entsorgungsmöglichkeit oder zu großer Nähe zur Wohnbebauung.
 
Diese Gründe sind vorgeschoben.
 
Wenn man einen kirchlichen Weltjugendtag mit Hunderttausenden von Teilnehmern problemlos auf Kerpener (und Frechener) Stadtgebiet organisieren kann, dürfte ein Klimacamp mit bis zu 400 Teilnehmern kein Problem darstellen.
 
Vielmehr handelt die Stadt Kerpen in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der RWE Power AG, deren Interessen durch das Klimacamp empfindlich gestört würden.
 
Nach der Katastrophe von Fukushima gibt es die große Chance, einen echten Wandel in der Energiepolitik herbeizuführen. Ein Ausstieg aus der Atomenergie darf jedoch nicht zur Folge haben, dass die Energiekonzerne die Chance nutzen und die Braunkohleverstromung weiter ausbauen.
 
Bereits jetzt produziert RWE im Rheinischen Revier über 10% des deutschen CO2-Ausstosses.
Braunkohle ist der Klimakiller Nummer 1. Nach dem Atomausstieg muss sukzessiv der Braunkohlenausstieg folgen. Sichere Energieversorgung ist durch Demokratisierung, durch Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Energiegewinnung und konsequentes Umsteigen auf regenerative Energien möglich. Dieser Umstieg würde zugleich technisch innovative und zukunftssichere Arbeitsplätze im Umweltbereich schaffen und damit im Braunkohlenrevier zugleich die regionale Wirtschaft, nicht zuletzt kleinere Betriebe, die Handwerkerschaft und die kommunale Wirtschaft (Stadtwerke etc.) stärken.
 
Die Organisatoren des Klimacamps 2011 haben gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes das demokratische Recht, für ihre berechtigten umweltpolitischen Anliegen zu demonstrieren – auch in Form eines Camps. Wir – DIE LINKE im Braunkohlenausschuss - fordern die Stadt Kerpen daher auf, das Camp nicht länger zu behindern und den Veranstaltern umgehend ein entsprechendes, Gelände z.B. den B-Platz der Sportanlage in Kerpen-Manheim, zur Verfügung zu stellen.
 
Von der Bürgermeisterin von Kerpen, Frau Sieburg, erwarten wir, dass sie politisch Rückgrat zeigt und sich nicht vor den Karren der Braunkohlelobby spannen lässt .
 

Peter Singer
Sprecher der Gruppe Die Linke im Braunkohlenausschuss
Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie des Kreistages Rhein-Erft

 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, MdKreistages

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551

 

Die JU-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Ferienprogramm":

Unendlich Ferien:

JUte Laune mit dem Ferienprogramm der Jungen Union Rhein-Erft
 

Im Rahmen des Ferienprogramms „Unendlich Ferien" bietet die Junge Union (JU) Rhein Erft erstmals zahlreiche, spannende Aktivitäten für interessierte Jugendliche an. Im Kreis stehen die Sommerferien bei dem CDU-Nachwuchs daher im Zeitraum von Juli bis August unter dem Motto "Sommer, Sonne JUte Laune!"
Das Programm startet am 21.07.2011 um 20.00 Uhr mit dem Kinoprogramm in Elsdorf. "Der neue Harry Potter ist sicher einer unserer „großen Renner“ im Programmheft geworden“, freut sich Tobias Schenk, Kreisvorsitzender der Jungen Union Rhein-Erft. Jugendliche ab 12 Jahren können sich ohne Voranmeldung im Union-Service-Kino Elsdorf (www.usk-elsdorf.de) "Harry Potter und die Heiligtümer des Todes - Teil 2" zum ermäßigten Preis von 5,50 Euro ansehen.
Die Junge Union Kerpen möchte am Donnerstag, 28. Juli die Reifen der Karts in der Heimat der Schumacher-Brüder zum Glühen bringen. Auf dem Erftlandring in Kerpen-Manheim (www.kart-club-kerpen.de) können maximal 20 Teilnehmer nach vorheriger Anmeldung ab 19 Uhr Kartfahren. Pro Teilnehmer wird eine Gebühr in Höhe von zehn Euro erhoben.
"Mit Pfeil und Bogen auf den Spuren von Robin Hood" heißt es am Freitag, 29. Juli ab 17 Uhr in Stommeln. Die Junge Union Pulheim bietet im Rahmen des Ferienprogramms Bogenschießen bei den Stommeler Bogenschützen an. Maximal 15 Teilnehmer können an der Veranstaltung teilnehmen. Feste Schuhe sind mitzubringen. Anmeldeschluss ist Samstag, 23. Juli 2011. Der Unkostenbeitrag beläuft sich auf 5 Euro.
Anmeldungen für einen Besuch im Kletterpark Brühl (www.schwindelfrei-bruehl.de) am Donnerstag, 11. August, werden noch bis Freitag, 15. Juli angenommen. Die Teilnehmer können dort für eine Gebühr in Höhe von 16 Euro ab 17 Uhr ihr Können an den vielen unterschiedlichen Kletterwänden ausprobieren. Treffpunkt ist der Haupteingang des Brühler Kletterparks.
Wer sich gerne einem Turnier stellen möchte, ist in Bergheim und Hürth richtig. Während sich in Bergheim am 18. August, ab 17 Uhr die "Minigolfelite" auf der Minigolfanlage "Schloss Pfaffendorf" (www.minigolf-bergheim.tk) trifft, findet am 23. August um 18 Uhr in Bergheim ein spannendes Bowlingturnier in der "10 Pin Bowlingbahn" in Hürth (www.10pin.de) statt. Anmeldungen werden bis zum Dienstag, 09. August entgegen genommen. Die Startgebühr inklusive Verpflegung und anschließendem Grillnachmittag beträgt für das Minigolftunier 2,50 Euro und für die insgesamt drei Bowlingspiele inklusive Schuhleihe und Pizzabüffet 13,90 Euro.
Unter dem Motto "Alles rund um den Kürbis" dreht sich am Montag, 29. August, alles um das Leben auf dem Bauernhof. Die Veranstaltung findet auf dem "Gertrudenhof" in Hürth (www.gertrudenhof.info) statt. Hierbei wird speziell auf die Bedürfnisse von Kindern im Alter von elf bis vierzehn Jahren eingegangen. Der Besuch inklusive einem gesunden Mittagessen kostet 8,50 Euro. Anmeldeschluss ist Montag, der 15. August.
Die Junge Union steht für weitere Informationen gerne zur Verfügung, Anmeldungen für das Programm werden unter der E-Mail-Adresse info@ju-rhein-erft.de entgegengenommen.

Ein Bild dazu findet man auf www.ju-rhein-erft.de


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias S. Schenk, Vorsitzender
 

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552

 

 

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Energiebericht":

Energiebericht
 

Die Bergheimer SPD-Fraktion hat hoch erfreut den von der ages Gesellschaft für Energieplanung und Systemanalyse erstellten und von der RWE Deutschland AG finanzierten Energiebericht für die Gebäude der Stadt Bergheim im zuständigen Fachausschuss zur Kenntnis genommen.

Demnach liegen jetzt exakte Daten über die Verbräche von 40 der ca. 160 städtischen Liegenschaften vor, auf die knapp 90 % der verbrauchten Energie entfallen. Darunter das Rathaus, die Bürgerhäuser sowie zahlreiche Schulen und Turnhallen.
Dabei war es zunächst schwierig alle Daten geeignet zu verwerten, da Verbrauchszahlen nicht richtig zugeordnet wurden. Mit dem jetzt vorliegenden Energiebericht für das Jahr 2009 einschließlich einer Rückschau auf die Vorjahre wurden auch erstmals Kennzahlen für die Gebäude festgelegt, die Abweichungen zu Durchschnittsverbrauchen dokumentieren.
Die Bergheimer SPD-Fraktion sieht in den Kennzahlen ein sehr gutes Hilfsmittel für zukünftige energetische Sanierungen von Gebäuden bzw. Ersatzinvestitionen für veraltete Heizungsanlagen. Der vom SPD-Ratsmitglied Dr. Kai Faßbender gestellte Antrag, die Verbrauchskennzahlen jetzt mit Investitionskosten zu verknüpfen, um so Wirtschaftlichkeitsberechnungen vornehmen zu können, wurde vom Ausschuss positiv aufgenommen und soll in der nächsten Sitzung behandelt werden. Auch der Antrag Faßbender’s das Schulen und Kindergärten in städtischen Gebäuden an verbrauchsbedingten Energieeinsparungen über ihr jeweiliges Budget beteiligt werden sollen, fand im Ausschuss grundsätzliche Zustimmung und soll in den zuständigen Gremien detailliert besprochen werden.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Fritz Hölter ist es dann auch kein Problem, ab 2012, wenn RWE nicht mehr die Erstellung der Energieberichte finanziell unterstützt, eigene Haushaltsmittel in Höhe von rund 15.000 Euro pro Jahr in die Hand zu nehmen. „Das was wir da ausgeben, sparen wir an anderer Stelle um ein Vielfaches ein“, so Hölter.
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

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553

 

 

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Schuldenbremse":

Schuldenbremse für städtischen Haushalt
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen hat in seiner Sitzung am 12.07.2011 beschlossen, dass sich der Rat der Stadt Bergheim im Rahmen einer Selbstbindung zur Einführung einer Schuldenbremse ab 2016 verpflichtet. Dies bedeutet, dass ab dem Jahre 2016 keine Nettokreditaufnahme mehr erfolgt.
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Bergheim befürwortet die Begrenzung der Nettoneuverschuldung. Sie kommt aber nach ihrer Einschätzung zu spät. Nach Aussage des Kämmerers der Stadt Bergheim wird die Stadt Bergheim schon im Jahre 2012 einen Schuldenstand von 98 Mio. EUR erreichen. Ohne eine Schuldenbremse würden die Schulden bis zum Jahre 2015 auf 121 Mio. EUR anwachsen.
Die SPD Fraktion schlug daher vor, die Schuldenbremse schon im Jahre 2013 einzuführen, damit in den kommenden Haushaltsberatungen alle geplanten Investitionen nochmals auf ihre Notwendigkeit und Nachhaltigkeit geprüft werden. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit der Mehrheit der CDU, FDP und BMA abgelehnt.
Die SPD Fraktion geht davon aus, dass die Mehrheitsfraktionen auf diese Weise sicherstellen möchten, dass sie in den Wahljahren 2014 und 2015 noch ausreichend Wahlgeschenke verteilen können.

Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Hölter
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

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554

 

Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Zentralbad":

Zentralbad in Bergheim-Mitte
 

Der Vorstand des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte mit seinem Vorsitzenden Volker Kaune hat sich auf seiner letzten Sitzung mit den neuesten Entwicklungen zum Thema Zentralbad in Bergheim beschäftigt.

Obwohl das Ergebnis der Standortfrage erst im Oktober 2011 vorliegen soll, besteht lt. Kaune die große Befürchtung, dass mit der Eröffnung des Fortuna-Freibades unter privater Regie eine Vorentscheidung für den Standort Oberaußem bereits gefallen ist.
Dieses würde bedeuten, dass ein Großteil der Bergheimer Bevölkerung und hier in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger aus Bergheim-Mitte von einem direkten Zugang zu einem Schwimmbad ausgeschlossen sind. Wann die für eine günstigere Anbindung notwendige K 22 gebaut wird, steht noch in den Sternen.
Es herrschte im Vorstand des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte große Übereinstimmung darüber, dass dringend etwas für die Attraktivität von Bergheim-Mitte getan werden muss. Der Niedergang der Fußgängerzone, Investitionen in Höhe von 900.000 € in eine unklare Zukunft des Bürgerhauses in Oberaußen und die Ausweisung von Baugebieten nur in von Bergheim-Mitte weit entfernten Stadtteilen führen dazu, dass die Entwicklung hin zu einer modernen Stadt am Zentrum der Kreisstadt Bergheim vorbeigeht.
Der vom Rat der Stadt Bergheim beschlossene Bau des Zentralbades ist die Möglichkeit, diese negative Entwicklung zu stoppen. Der Vorstand des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte fordet daher einen wirklich zentralen Standort für das Zentalbad in Bergheim-Mitte.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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555

 

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Sommerfest":

SPD-Sommerfest 2011
 

Zum traditionellen Sommerfest 2011 hatte die SPD-Außem in Oberaußem geladen.

Bei schwierigem Wetter konnten die zahlreichen Mitglieder und geladenen Gäste bei Bier und Gegrilltem zwanglose Gespräche führen.

Als Ehrengäste konnten Friedrich Hölter (Fraktionsvorsitzender SPD Bergheim) und Hermann-Josef Falterbaum (stellvertr. Bürgermeister) begrüßt werden
Auch dieses Jahr begeisterte Daniel Schnitzler wieder mit einer Gesangseinlage.
Dank seiner Live-Darbietung wurde es zu einem Höhepunkt des Abends. Sein Können wurde mit großem Applaus honoriert.      

Unter  www.spd-aussem.de  finden sie Bilder von dieser Veranstaltung.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Vorsitzender

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556

 

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Sozialticket":

DIE LINKE im Kreistag fordert erneut:
Sozialticket in Rhein-Erft sofort einführen!
 

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat ihre Forderung nach sofortiger Einführung eines Sozialtickets im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) erneuert. Noch am 19.05.2011 hatte die Mehrheit des Kreistages einen Antrag der Linken abgelehnt, Kinder aus Hartz IV-Familien beim sog. SchülerTicket vom Eigenanteil von 12 EUR monatlich freizustellen (s. den Antrag der LINKEN vom 11.05.2011 auf der Website).
 

„Nachdem nunmehr das Land NRW durch Runderlass vom 08.08.2011 Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr erlassen hat, gibt es auch im Rhein-Erft-Kreis keine billigen Ausreden mehr, die Einführung des Sozialtickets weiter zu verweigern“, erklärt Hans Decruppe für DIE LINKE im Kreistag.
Nach dem erwähnten Runderlass des Wirtschaftsministeriums NRW – VI B 4 – stellt das Land NRW den kreisfreien Städten und Landkreisen Fördermittel für die Einführung des Sozialtickets i.H.v. 15 Mill. EUR für 2011 und von 30 Mill EUR für die Folgejahre zur Verfügung. Anträge auf Förderung müssen dabei von den Städten bzw. Kreisen für das laufende Jahr bis spätestens zum 01.10.2011 gestellt werden. Diese Förderung des Sozialtickets gilt ausdrücklich auch für Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushalt.
Das Sozialticket soll nach der Forderung der LINKEN allen Personen zustehen, die Sozialleistungen beziehen (also insbesondere Hartz IV oder Sozialgeld, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen als Asylberechtigte usw.) und auch für Personen gelten, die derart geringe Einkommen erzielen, dass sie wohngeldberechtigt sind.
„Sollte der Kreistag Rhein-Erft sich weiterhin beharrlich weigern, die Einführung eines Sozialtickets auf Kreisebene zu unterstützen und sollte die entsprechende Förderung vom Kreis für dieses Jahr nicht fristgerecht beantragt werden, so wird DIE LINKE das Thema Sozialticket zu einer flächendeckenden politischen Kampagne im Rhein-Erft-Kreis machen“, kündigt Decruppe an. „Wir werden deshalb auf der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses des Kreistages am 14.09.11 einen entsprechenden Antrag einbringen. Dabei werden wir weiterhin großen Wert darauf legen, dass das Sozialticket so ausgestaltet wird, dass Kinder aus einkommensschwachen, insbesondere aus Hartz-IV-Familien vom Eigenanteil beim sog. SchülerTicket ausgenommen werden. Wenn sogar Kommunen mit Nothaushalt das Sozialticket einführen können, dann erst Recht ein Kreis, der immer betont, schuldenfrei zu sein. Alles andere wäre ein sozialpolitischer Skandal!“
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, MdKreistages

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557

 

Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Straßenbegehung" :

Straßenbegehung in Kenten

Der SPD-Stadtbezirk Bergheim-Mitte mit seinem Vorsitzenden Volker Kaune hat eine Straßenbegehung in verschiedenen Straßen des Vogelwäldchens in Kenten durchgeführt.

Auch dieses sehr schöne und lebenswerte Wohnquartier weist einige Missstände auf, auf die Bürgerinnen und Bürger aufmerksam gemacht haben. An einer Vielzahl von Stellen waren überwiegend städtische Flächen wie Verkehrsinseln und Randstreifen von Unkraut überwuchert. Die Sanierung der Fahrbahn der Leipziger Str. ist noch nicht abgeschlossen. Auch bedürfen die Spielgeräte und Sitzbänke auf dem Spielplatz am Pfarrer-Evers-Ring dringend der Überprüfung und Reparatur. Die Kurve der Leipziger Str. gegenüber der Einmündung "Im Wäldchen" stellt nachwievor eine Gefahrenstelle dar. Der SPD-Stadtbezirk Bergheim-Mitte hat, so Kaune, alle Anregungen schriftlich an die Stadt-Bergheim gegeben und um Abhilfe gebeten. Ob dies auch geschieht, wird vom SPD-Stadtbezirk-Mitte nachgehalten.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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558

 

 

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Sondersitzung":

SPD beantragt Sondersitzung Rechnungsprüfungsausschuss

 Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim hat die unverzügliche Einberufung einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses bezüglich des Prüfberichtes Freiraum e.V. beantragt. Die für November terminierte Sitzung wurde aus verwaltungsinternen Gründen auf Januar 2012 verschoben. Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über Verwendungsnachweise des Freiraum e.V. hat weitere Fragen bezüglich widersprüchlicher Angaben aufgeworfen, die einer entsprechenden Klärung bedürfen. Diese Klärung will die SPD-Fraktion nicht weiter verzögert wissen.

Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Hölter
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

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559

 

Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Straßenbegehung" :

Straßenbegehung der SPD in Kenten

Der SPD-Stadtbezirk Bergheim-Mitte mit seinem Vorsitzenden Volker Kaune führt am Samstag, dem 26.11.2011 eine Begehung folgender Straßen in Bergheim-Kenten durch: An den Erken, Am Vogelwäldchen, An der Kentener Burg, Im Goldacker, Kentener Heide und Heinz-Menzel-Str..

Alle Bürgerinnen und Bürger sind zwischen 11:00 Uhr und 13:00 Uhr herzlich eingeladen, dort mit Mitgliedern des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte zu sprechen, Anregungen zu geben und zu diskutieren.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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560

PRO NRW Bergheim schreibt zum Thema "Hundesteuer":

PRO NRW lehnt Hundesteuer Erhöhung ab

 

Aufgrund der dramatischen Haushaltslage soll unter anderem die Hundesteuer in Bergheim nochmals um gut 10% erhöht werden.

Statt 90 Euro für einen Hund sollen ab dem 01.01.2012 nun 99 Euro an die Stadt gehen. Ab dem zweiten Hund je 120 Euro, ab dem dritten je 147 Euro. Damit fordert die Stadt Bergheim die höchsten Hundesteuern im ganzen Rhein-Erft-Kreis.

Neben der bereits erhöhten Grundsteuer B,  der Gewerbesteuer und der Vergnügungssteuer geht es nun wieder mal den Hundehaltern an den Kragen, denn schon im letzten Jahr wurde die Hundesteuer in Bergheim erhöht. Anscheinend können jetzt schon viele Bürger ihre Vierbeiner aus eigener Kraft nicht mehr ernähren. Tierheim und Tiertafel beklagen aktuell Engpässe beim Futter und bitten um Spenden. Die Erhöhung der Hundesteuer könnte zu einem Anstieg der Hunde im Tierheim führen. Ebenso könnten weitere Bedürftige Hundehalter auf die Tiertafel angewiesen sein. Die Hundehaltung ist in Bergheim bereits jetzt schon zum Luxus geworden, wenn man sie mit den Steuern in Frechen (69 Euro) oder in Elsdorf (54 Euro) vergleicht.

PRO NRW lehnt eine Erhöhung der Steuersätze ab. Es müssen andere Wege gefunden werden um die Haushaltslage zu verbessern. Wie wär es einfach mal mit sparen, anstatt den Bürgern weitere Steuererhöhungen zuzumuten. PRO NRW wird hier seine Hausaufgaben machen und der Verwaltungen gerne aufzeigen wo Sparpotential vorhanden ist, damit die Bürger nicht weiter belastet werden.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Fraktionsvorsitzender

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561

 

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Mitgliederversammlung" :

Beschlüsse der Mitgliederversammlung
des SPD-Ortsvereins Bergheim

 

An der öffentlichen Mitgliederversammlung haben der Niederaußemer Kraftwerks-Direktor Tilmann Bechtold und Dr. Lars Kulik von der RWE Power AG sowie Herr Hans-Joachim Gille von der Bürger-Initiative Big Ben als Referenten zum Thema BoAPlus teilgenommen. In einer kontroversen Diskussion, an der auch Nicht-Parteimitglieder teilnehmen konnten wurde das Für und Wider der Kraftwerkserweiterung am Standort Niederaußem erörtert.

Während sich die Bürger-Initiative gegen einen weiteren Ausbau des Standortes Niederaußem aussprach und eine Bebauung der bestehenden Kraftwerksanlage in Frimmersdorf ins Gespräch brachte, begründete der Stromerzeuger die Standortwahl in Niederaußem mit besseren technischen Voraussetzungen und größeren Synergien. Dabei sei man den Forderungen nach geringerer Flächeninanspruchnahme und weniger Verschattung durch die neue Hybrid-Kühlturmtechnik entgegenkommen, so das RWE.

Sowohl die SPD als auch die Bürger-Initiative forderten, dass durch die neueingesetzte Kraftwerkstechnik insgesamt ein Beitrag zum Klimaschutz und zur CO2-Reduzierung geleistet werden müsse. Dies funktioniere nur, wenn alte Blöcke mit geringerem Wirkungsgrad abgeschaltet werden.

Der Leitantrag des Vorstandes zum neuen Kraftwerksblock wurde ebenso wie der Antrag zur Förderung der regenerativen Energien mit großer Mehrheit von den SPD-Mitgliedern beschlossen. Als Einziger Wehrmutstropfen bei der Versammlung blieb, dass dem technischen Beigeordneten von der Bürgermeisterin untersagt wurde, zum Thema Windpotentialflächen zu referieren.

Der Bergheimer SPD-Vorsitzende Dr. Kai Faßbender freute sich aber dennoch über die rege Beteiligung und die kontroverse Diskussion. „Anders als CDU, FDP und bma, die ihre Haltung zum Kraftwerksprojekt über ihre Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt haben, nehmen wir unsere Mitglieder mit, beteiligen die Öffentlichkeit und geben der Bürgerinitiative eine Möglichkeit zur Stellungnahme“, so Faßbender.

Beschlüsse zur Kraftwerkserneuerung, zu regenerativen Energien und eine Resolution zu den Falken findet man auf der Website der SPD-Bergheim unter www.spd-bergheim-erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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562

 

Die Bergheimer Grünen schreibt zum Thema "Ausschusssitzung":

Von einem der auszog, ...

Beigeordneter verlässt Sitzung, CDU verlässt Sitzung, Verwaltung verlässt Sitzung
Was ist passiert?

Drei Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit dem Jugendzentrum Oberaußem:

TOP 2 nö – Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Verwendungsnachweise des Freiraum e.V.

TOP 13 – Organklage des Ausschusses gegen die Stadt Bergheim ( gemeinsamer Antrag Grüne und SPD )

TOP 7 – Weiterbetrieb des Juzes ab 1.1.2012 ( Antrag Grüne )

Die Tagesordnung wird mit Mehrheit so verändert, dass alle drei TOPs hintereinander und öffentlich behandelt werden können. Von verschiedenen Mitgliedern wird kritisiert, dass die Verwaltung ihrer Vorbereitungspflicht nicht nachkommt.

Es gibt keine inhaltliche Vorlage zum RPA Bericht, kein Mitarbeiter des RPA nimmt teil, stattdessen kommt eine Absage von Herrn Mirgeler, den das gar nichts angeht.

Es gibt auch keinen Inhalt zum Top Organklage. Die Verwaltung weigert sich sogar, in der Sitzung an diesem Punkt mitzuarbeiten.

Aus den Reihen der Ratsmehrheit wird die Frage gestellt, ob Ausschussmitglieder, die   der Organklage zustimmen, finanziell haftbar gemacht werden können. Wie abgesprochen verliest der Beigeordnete postwendend eine rechtliche Stellungnahme, die vorher keinem Ausschussmitglied bekannt war.

Darauf wird der Vorsitzende, Herr Fassbender deutlich:“Das ist ja wohl der Gipfel“. Er teilt mit, dass er die Verwaltung sogar schriftlich aufgefordert hat, in der Vorlage das Prozedere und eben auch die rechtlichen Konsequenzen darzustellen. Trotzdem: keine Vorlage!

Jetzt wird der Beigeordnete laut und meint, er werde persönlich diffamiert. Er lasse sich so  etwas nicht gefallen.

Herr Fassbender macht von seinem Hausrecht Gebrauch, ruft den Beigeordneten zur Ruhe und erteilt ihm eine Verwarnung.

Nun verliert der Verwarnte die Kontrolle, springt auf und begibt sich unter anhaltendem Gezeter zum Ausgang des Sitzungsraumes. Bevor er dann die Tür zuschlagend von dannen zieht, lässt er es sich nicht nehmen, noch einen Zuhörer zu beschimpfen.

Weil der es gewagt hat, das Verhalten des Beigeordneten zu kritisieren , mit dem Hinweis darauf, er werde schließlich von der Allgemeinheit bezahlt.

Die Mitglieder der CDU schließen sich ihrem Beigeordneten kurze Zeit darauf an. Schließlich   tut er ja nur, was die Herrschaften von ihm erwarten.

Danach beschließt der Ausschuss die Organklage, woraufhin auch noch die anderen Verwaltungsmitarbeiter den Saal verlassen.

Der Ausschuss wählt nun Herrn Schellin zum Schriftführer und setzt die Beratung fort. Zu TOP 7 wird beschlossen, den Trägervertrag mit Freiraum e.V. bis zum 31.12.2015 zu verlängern.

Was können wir aus dieser Sitzung lernen?

Der Beigeordnete Herr Rössler zeigt wieder einmal, wie weitgehend er die Rolle des Erfüllungsgehilfen der CDU ausfüllt. Dabei reicht es ihm nicht, den Vorsitzenden und die Mitglieder zu beschimpfen, er lässt seine Wut auch noch an Zuhörern aus.

Die CDU verlässt eher die Sitzung als eine Abstimmungsniederlage einzustecken. Sie kann einfach nicht verwinden, dass im Ausschuss andere die Mehrheit haben. Das ist jedoch vom Gesetzgeber einkalkuliert und auch so gewollt.

Die Verwaltung hat mit dem Verlassen der Sitzung auch ihre Neutralität verlassen. Sie zeigt  fehlenden Respekt dem Ausschuss und der Öffentlichkeit gegenüber und lässt an ihrer Professionalität zweifeln.

Fazit:

Der Beschluss, gerichtlich klären zu lassen, ob die Bürgermeisterin und die Ratsmehrheit fortgesetzt die Rechte des Ausschusses übergehen darf, war längst überfällig. Erst wenn  das geklärt ist, kann wieder sachlich gearbeitet werden.

Vor allem für die Vertreter der Jugendverbände ist das wichtig. Sie müssen wissen, ob ihre Teilnahme und ihr Sachverstand überhaupt gewollt ist und Sinn macht. Oder ob sie nur als Staffage für Mehrheitspolitiker mit ihren ideologisch vorgefertigten Meinungen dienen wollen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender
 

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Die SPD-Bergheim-Mitte schreibt zum Thema "Weihnachtsstand" :

Traditioneller Weihnachtsstand des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte

Am Samstag, dem 17.12.2011 lädt der SPD Stadtbezirk Bergheim-Mitte mit seinem Vorsitzenden Volker Kaune alle Bürgerinnen und Bürger ein,

das Jahr 2011 bei einem Becher Glühwein oder heißem Apfelsaft und frischen Waffeln ausklingen zu lassen. Ab 09:30 Uhr besteht auf dem Hubert-Rheinfeld-Platz in der Fußgängerzone Gelegenheit zu Gesprächen mit Mitgliedern des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Mitte. Kinder erhalten eine kleine Überraschung.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Volker Kaune, Vorsitzender

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DIE LINKE, im Braunkohlenausschuss schreibt zum Thema "Protestmahnwache":

Presseerklärung der Gruppe DIE LINKE. im
Braunkohlenausschuss für das rheinische Revier:
 

Anlässlich der 145. Sitzung des Braunkohlenausschusses fand heute am 19.12.2011 eine Protestmahnwache der neugegründeten Initiative "ausgeco2hlt" vor und im Sitzungsgebäude, dem Kreistag in Grevenbroich, statt.
 

Der Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Braunkohlenausschuss, Peter Singer, betonte, dass DIE LINKE. die Forderung der Initiative nach sofortigem Stopp der Pläne zur Errichtung eines neuen Kohlekraftwerkes (BoAplus) in Bergheim-Niederaußem unterstützt. "In den Regionalräten Köln und Düsseldorf sowie im BA haben wir von Anfang an die Meinung vertreten, dass neue Kohlekraftwerke die ökologisch notwendige Energiewende verhindern", so Singer. RWE Power nehme nicht 1,5 Milliarden Euro (!) in die Hand, um ein Kraftwerk zu bauen, welches als sog. „Backup-Kraftwerk“ lediglich „einspeiseschwache Zeiten“ von erneuerbaren Energien abdecke. Singer: "Hier sollen offensichtlich Fakten geschaffen werden, um Kohle langfristig, d.h. über 2045 hinaus, zu verstromen. Das lohnt sich für RWE-Power nur im Volllastbetrieb über 24 Stunden." Wenn es „energiewirtschaftlicher Lückenfüller" bedürfe, kämen aus Sicht der LINKEN vor allem moderne Gaskraftwerke in Frage, die nicht halb so klimaschädlich seien wie Braunkohlekraftwerke. Meine man es ernst mit einer schnellen Energiewende und mit dem Klimaschutz, so müsse man neue Kohlekraftwerke - und gäben sie sich noch so modern wie BoAplus - verhindern. Angesichts der unkritischen, nur als „RWE-hörig“ zu bezeichnenden Haltung von CDU, SPD und FDP im Braunkohlenausschuss betonte Singer: "BoAplus wird man nicht im Regionalrat oder im Braunkohleausschuss verhindern, dies geht nur über einen breiten Protest in der Bevölkerung. DIE LINKE steht hier an der Seite der Initiativen und Umweltverbände, die für eine sozial-ökologische Wende eintreten." In diesem Sinne fand vor der Sitzung des Braunkohleausschuss ein freundlicher Meinungsaustausch zwischen der Gruppe DIE LINKE und den Teilnehmern der Mahnwache der Initiative "ausgeco2hlt" statt.
 

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Singer, Sprecher der Gruppe DIE LINKE.
                                                                  im Braunkohlenausschuss für das rheinische Revier

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PRO NRW Bergheim schreibt zum Thema "Hundesteuer":

PRO NRW lehnt Hundesteuer Erhöhung ab

 

Aufgrund der dramatischen Haushaltslage soll unter anderem die Hundesteuer in Bergheim nochmals um gut 10% erhöht werden.

Statt 90 Euro für einen Hund sollen ab dem 01.01.2012 nun 99 Euro an die Stadt gehen. Ab dem zweiten Hund je 120 Euro, ab dem dritten je 147 Euro. Damit fordert die Stadt Bergheim die höchsten Hundesteuern im ganzen Rhein-Erft-Kreis.

Neben der bereits erhöhten Grundsteuer B,  der Gewerbesteuer und der Vergnügungssteuer geht es nun wieder mal den Hundehaltern an den Kragen, denn schon im letzten Jahr wurde die Hundesteuer in Bergheim erhöht. Anscheinend können jetzt schon viele Bürger ihre Vierbeiner aus eigener Kraft nicht mehr ernähren. Tierheim und Tiertafel beklagen aktuell Engpässe beim Futter und bitten um Spenden. Die Erhöhung der Hundesteuer könnte zu einem Anstieg der Hunde im Tierheim führen. Ebenso könnten weitere Bedürftige Hundehalter auf die Tiertafel angewiesen sein. Die Hundehaltung ist in Bergheim bereits jetzt schon zum Luxus geworden, wenn man sie mit den Steuern in Frechen (69 Euro) oder in Elsdorf (54 Euro) vergleicht.

PRO NRW lehnt eine Erhöhung der Steuersätze ab. Es müssen andere Wege gefunden werden um die Haushaltslage zu verbessern. Wie wär es einfach mal mit sparen, anstatt den Bürgern weitere Steuererhöhungen zuzumuten. PRO NRW wird hier seine Hausaufgaben machen und der Verwaltungen gerne aufzeigen wo Sparpotential vorhanden ist, damit die Bürger nicht weiter belastet werden.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Fraktionsvorsitzender

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