Hier finden Sie die Presseerklärungen, die von Herbst 2006 (Nr.100)
bis Herbst 2008 (Nr.200)veröffentlicht wurden

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DIE.LINKE schreibt zum Thema "Kreisvorstandswahl":

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Ehrenamtskarte":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "RWE Versuchsanlage":

Die KPV Rhein-Erft schreibt zum Thema "Seminar":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Erftland":

Die SPD-AG 60 Plus  schreibt zum Thema "Regionalvorstand":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Kindergartenbeiträge":

Die SPD-AG 60 Plus  schreibt zum Thema "Kreisvorstand":

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Vorstandswahl":

Die Interessengemeinschaft Oberaussem  schreibt zum Thema "Familienfest":

Die SPD-Außem  schreibt zum Thema "Sommerfest":

DIE.LINKE schreibt zum Thema "Ortsverband gegründet":

Die BI Giethgasse  schreibt zum Thema "Bürgerprotest":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Windernergie":

DIE.LINKE schreibt zum Thema "Ortsverbandsgründung":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Absage von SANY":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Radfahrer":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Ansiedlung von SANY":

Die BI Giethgasse  schreibt zum Thema "Bebauung nördl. Giethgasse":

Die SPD-AG 60 Plus  schreibt zum Thema "Pflegeplätze":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "LEG Verkauf":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Haushaltsplan ":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Kohleeinsatz ":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Bürgerversammlung ":

Die SPD-AG 60 Plus  schreibt zum Thema "Seniorenbeirat":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "U3-Betreuung ":

DIE.LINKE schreibt zum Thema "Kommunalwahl 2009":

Die SPD-AG 60 Plus  schreibt zum Thema "Tag der Älteren Generation":

Die SPD-AG 60 Plus  schreibt zum Thema "Rentenberechnung":

Die Bürgerinitiative Big BEN  schreibt  zum Thema "BOA":

Die SPD-Bergheim  schreibt  zum Thema "Infostand":

Die SPD-Bergheim  schreibt  zum Thema "Nachwahlen":

Die SPD-AG 60 Plus  schreibt zum Thema "Herbstlaub":

DIE.LINKE schreibt zum Thema "Mitgliederversammlung":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "RWE":

Die Bürgerinitiative Glessen schreiben zum Thema "Giethgasse"

DIE.LINKE schreibt zum Thema "Landesverband NRW":

Die SPD-Bergheim  schreibt  zum Thema "Nachruf":

Die MIT NRW schreibt zum Thema "Gemeindeordnung NRW":

Die MIT Rhein-Erft schreibt zum Thema "Gemeindeordnung NRW":

DIE.LINKE schreibt zum Thema "Landratskandidat":

DIE.LINKE schreibt zum Thema "Grundeinkommen":

DIE.LINKE schreibt zum Thema "Bundeswehreinsatz":

DIE.LINKE schreibt zum Thema "Personalvertretungsgesetz":

Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "DIE.LINKE":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Niederaußemer Ortsumgehung":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Klimaschutzziele":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Informationsabend":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Klimaschutz":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Stilllegung alter Kraftwerke":

Die FPD-Bergheim  schreibt  zum Thema "Liberaler Treff":

Die MIT Rhein-Erft schreibt zum Thema "Neuwahl":

Die SPD-AG 60 Plus  schreibt zum Thema "Agentur barrierefrei NRW":

Die SPD-AG 60 Plus  schreibt zum Thema "Tag der Älteren Generation":

Der B.B.E.e.V.-Bergheim  schreibt  zum Thema "Gesundheitswesen":

Die FPD-Bergheim  schreibt  zum Thema "Liberaler Treff":

Die JU-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Entschuldungskurs":

Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Verschmelzung WASG/PDS":

Die FPD-Bergheim  schreibt  zum Thema "Einladung Aschermittwoch":

Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Neuwahl":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Spielflächen":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Jahresrückblick":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Grundschule Glessen":

Die SPD-Bergheim  schreibt  zum Thema "Parteieintritt":

Die FPD-Bergheim  schreibt  zum Thema "Einladung Neujahrsempfang":

Das Stadtteilbüro Südwest  schreibt  zum Thema "Selbstbehauptungskurs":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Weihnachtsferien":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Gebührenerhöhung":

Acht Ex-CDU Mitglieder schreiben zum Thema "Parteiaustritt":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Glühweinstand":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Zielkonzept ÖPNV":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Gründertalk":

Der Umweltarbeitskreis  schreibt zum Thema "Neuer  Vorsitzender":

Die SPD-AG 60 Plus  schreibt zum Thema "L361n":

Die SPD-AG 60 Plus  schreibt zum Thema "Herbstlaub":

Die SPD-AG 60 Plus  schreibt zum Thema "Berlinbesuch":

Die SPD-Bergheim  schreibt  zum Thema "„open door“-Konzept ":

Die SPD-Bergheim  schreibt  zum Thema "Gesundheitsreform":

Das Stadtteilforum Paffendorf  schreibt  zum Thema "Einladung":

Das Stadtteilforum Zieverich  schreibt  zum Thema "Einladung":

Die FPD-Bergheim  schreibt  zum Thema "Arbeitsmarktzahlen":

Die SPD-AG 60 Plus  schreibt zum Thema "Neuer Regionalvorstand":

Die SPD-AG 60 Plus  schreibt zum Thema "Rentenreform":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Gründertalk":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Erfolg der Volksinitiative":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Leben ohne Braunkohle":

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Wiederwahl":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Volksinitiative":

Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Großdemonstration":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Jugendkulturtag":

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Patriotismusdebatte":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Gründertalk":

Die MIT Rhein-Erft schreibt zum Thema "Rundfunkgebühren":

Die MIT Rhein-Erft schreibt zum Thema "Tariftreuegesetz":

Die CDU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Kindergartenbeitrag":

Die SPD-Bergheim  schreibt  zum Thema "Besuch im Landtag":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Vandalismus":

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Wir lieben NRW!":

Die SPD-Bergheim  schreibt zum Thema "Umbenennung Berliner Ring":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Giethgasse"

 

 

101

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Giethgasse":

Top 11 und 12: Giethgasse
 

Die CDUBMAFDP Fraktion hat heute die Aufstellung des Flächennutzzungsplanes und des Bebauungsplanes "nordwestlich Giethgasse" beschlossen, ohne, wie es in der Zuständigkeitsordnung vorgesehen ist, die vorliegenden Bürgeranträge im zuständigen Bürgerausschuß zu beraten.

Einige Mitglieder der Einheitsfraktion gaben unumwunden zu, die Einwände der Bürger nicht einmal zu kennen. Dass man sie ihnen daraufhin zur Kenntnis gab, und dass die Anträge teilweise schon monatelang der Verwaltung vorliegen, erbrachte aber auch kein Umdenken.
 
Es bleibt also festzuhalten :
 
Bürgerbeteiligung wird in Schaufensterreden hochgehalten und immer dann, wenn sie ins eigene Konzept passt, auch beschlossen. Wendet sich jedoch ein Bürger gegen Vorhaben der CDU ( CDU naher Kreise), wollen die Herrschaften von Agendaprozeß und Bürgerbeteiligung nichts mehr wissen.
 
Peter Hirseler:" Der Bürgerwille ist manchem wichtig, kommt er seinen Geschäften in die Quere, jedoch nichtig !"

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Peter Hirseler, stv.Fraktionsvorsitzender
 

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102

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Umbenennung Berliner Ring":

Teilweise Umbenennung Berliner Ring

Der SPD-Ortsverein Bergheim hat sich in seiner gestrigen Vorstandssitzung gegen eine Teilumbenennung des Berliner Ringes ausgesprochen. Die Anwohner des Berliner Rings zwischen Albrecht-Dürer-Allee und Leipziger Straße hatten eine Umbenennung des Teilabschnittes des Berliner Rings in Turmstraße oder Turmallee gefordert.


Hintergrund ist der von den Anwohnern empfundene Imageverlust des gesamten Berliner Rings, der sich nach Meinung der Unterzeichner aber alleine auf den Berliner Ring 41-45 beschränkt.
 
Der SPD-Ortsverein nimmt die Sorgen und Nöte aller Anwohner des Berliner Ringes ernst, möchte aber vermeiden, dass es durch eine Teilumbenennung zu einer Gettoisierung des verbleibenden Berliner Rings kommt. So müssten in Zukunft verstärkt Maßnahmen zur Attraktivierung und Verbesserung der Lebenssituation auch in den Häusern Berliner Ring 41 - 45 vorgenommen werden. Das Stadtteil-erneuerungsprogramm Bergheim-Südwest hört schließlich nicht an der Leipziger Straße auf.
 
Ob eine vollständige Umbenennung des Berliner Rings den Wünschen der Anwohner nachkommt, ist für den SPD-Ortsverein noch fraglich, da jeder - auch bei einer Umbenennung - die neue Straße immer automatisch mit dem alten Namen assoziiert.
 
Petra Heeg, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, ist gerne bereit, mit den Unterzeichnern der Unterschriftensammlung in Dialog zu treten und die Ablehnung zu dem Antrag auch persönlich zu erläutern.


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Petra Heeg,  Vorsitzende
 

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103

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Wir lieben NRW!":

Wir lieben NRW!

Kreisvorsitzender Manfred Hemmersbach: „Junge Union will weiter Ideengeber und Motor inhaltlicher wie personeller Erneuerung der CDU sein.“

Unter der Überschrift „Generation NRW – Wir lieben dieses Land“ trafen sich am Wochenende die Mitglieder der Jungen Union Rhein-Erft zu ihrer 12. Mitgliederversammlung. Leitthema der Versammlung im Bedburger Schloss: der neue deutsche Patriotismus. 
 
Hemmersbach: „Die großartigen Erfahrungen des Weltjugendtages und der Fußball WM 2006 habe gezeigt, dass wir es mit einer aufgeschlossenen, gastfreundlichen Generation junger Deutscher zu tun haben, für die das unverkrampfte Bekenntnis zu Ihrer Nation zum Lebensgefühl wird. Das wollen wir als JU unterstützen!“ erklärt Manfred Hemmersbach, Vorsitzender der Jungen Union Rhein-Erft
 
Bedburgs Bürgermeister Gunnar Koerdt, begüßte in seiner Rede die Initative: „Die Junge Union liegt mit dem Thema ihrer Mitgliederversammlung goldrichtig. Denn die Besinnung auf gesellschaftliche Werte spielt für die Menschen eine wichtige Rolle. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können.“
 
Dies unterstrich auch Sven Volmering, Bezirksvorsitzender der JU Münsterland und Kandidat für den Landesvorsitzender der JU NRW: „Ein Bekenntnis zur Leitkultur bedeutet keine Deutschtümelei, sondern ein Bewußtsein für den Wert der eigenen Traditionen, der Heimat, der eigenen Geschichte. Nur wer sich offensiv und selbstbewußt zu seiner Kultur bekennt, wird in der Lage sein, Fremdes und Fremde erfolgreich zu integrieren.“
 
Kreisvorsitzender Hemmersbach: „Patriotismus drückt sich für uns als Junge Union selbstverständlich auch in einem lokalen Bezug zur Heimat aus. Zu Deutschland, NRW, dem Rheinland und Rhein-Erft-Kreis. Denn wir leben in einem liebenswertes Land. Deswegen fühlen wir uns als „Generation NRW“ und bekunden mit Stolz dass wir dieses Land lieben!“
 
In Ihrem einstimmig beschlossenen Leitantrag fordert der CDU-Nachwuchs unter anderem die vertiefte Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz der Schule, besseren Geschichtsunterricht aber auch eine Landeshymne für NRW und die Beflaggung öffentlicher Gebäude.
 
Die Junge Union Rhein-Erft, mit 862 Mitgliedern die größte politische Jugendorganisation im Kreis, wird ihren Antrag am 28. Oktober auf dem Parteitag der CDU Rhein-Erft einbringen und zur Diskussion stellen.
 
Neben der inhaltlichen Arbeit, wurden bei der JU auch personelle Weichen neu gestellt. Mit überwältigender Mehrheit wurden Tobias Schenk zum Pressesprecher, Alexander Hesse zum Geschäftsführer und Stefan Weiser als Beisitzer in den Kreisvorstand der JU gewählt.
 
„Die 12. Kreis-Mitgliederversammlung der JU Rhein-Erft hat eindrucksvoll dokumentiert, dass wir für die vor uns liegenden Aufgaben inhaltlich wie personell hervorragend aufgestellt sind“, so Hemmersbach resümierend.

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Manfred Hemmersbach, Kreisvorsitzender

 

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104

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Vandalismus":

Vandalismus oder gezielte Aktion?
 

Nicht einmal 4 Monate hat sie überlebt: die Linde, die von den Grünen am Tag des Baumes am Zusammenfluss von Großer und Kleiner Erft in Bergheim gepflanzt worden war.

Bei einem Spaziergang am Erftufer entdeckte Vorstandsmitglied Reinhard Jütte gestern das Malheur: der junge Baum, der seit dem 25. April dort gestanden hatte und sich prächtig entwickelte, ist abgebrochen, die Krone liegt 20 Meter entfernt an der Böschung des Flussufers.
 
Wer die Täter sind, wir sich wohl kaum ermitteln lassen und auch das Motiv ist unklar. " Gott sei Dank hat es nur diesen einen Baum getroffen", so der Grünen- Vorsitzende Stefan Sauer, "aber das es gerade die Linde ist, die wir Grünen gepflanzt haben, gibt doch zu denken. War das einfach blinde Zerstörungswut oder wollte da jemand die Grünen gezielt treffen?"
 
"Egal welchen Grund der oder die Täter hatten, wir lassen uns nicht dadurch nicht abschrecken", kündigt Co- Vorsitzende Marianne Rzadki an. " So bald wie möglich werden wir eine neu Linde dort pflanzen."
 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Thomas Roos, Fraktionsgeschäftsführer

 

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105

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Besuch im Landtag":

Schüler der Gesamtschule Bergheim im Landtag
 

Unter der Leitung ihrer Lehrer, Herrn Zimmermann und Frau Lehr, besuchten 44 Schüler der Gesamtschule aus Quadrath-Ichendorf am 13.09.2006 den Landtagsabgeordneten Edgar Moron in Düsseldorf.

Vermittelt hatte der Besuch von Eduard Bartkowski vom SPD Ortsverein Bergheim. „Der Landtag ist das Haus der Bürger, nicht der Abgeordneten. Ich will Transparenz vermitteln und den Bürgern meines Wahlkreises zeigen, dass wir in Düsseldorf Politik für die Menschen vor Ort machen wollen" sagte Edgar Moron dem Kassierer.

Nach einem Frühstück und der aufschlussreichen Infoveranstaltung durch den Besucherdienst des Landtags  hatten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, eine Sitzung des Landtages von der Besuchertribüne aus zu verfolgen. Im Anschluss daran stellte sich Helene Hammelrath, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss in einer einstündigen Diskussion den Fragen und Antworten der Schülerinnen und Schüler.

Gut vorbereitet trugen die Schülerinnen und Schüler ihre klar formulierten Fragen vor. Selbstverständlich genoss das Thema Schulpolitik eine hohe Priorität. Neben Fragen zum aktuellen Plenarthema „Lebensmittelkontrolle optimieren“ interessierte die Schüler aber auch das Einkommen der Abgeordneten. Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich, als es um die Vorbereitung der Schüler auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes ging.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Sckerl, stv. Vorsitzender
 

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106

Die CDU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Kindergartenbeitrag":

Kindergarten wird kostenlos - Großer Erfolg für CDU Rhein-Erft

Die Bemühungen der CDU Rhein-Erft, den Besuch des Kindergartens für alle Kinder kostenlos zu gestalten, wird Realität:

Die Grundsatzprogramm-Kommission der CDU-Bundespartei hat dieses wichtige Thema jetzt aufgegriffen. Einmütige Auffassung der Kommissionsmitglieder ist, dass aufgrund des Bildungsauftrages der Besuch auch dieser Einrichtungen beitragsfrei werden muss. Dies teilte jetzt der für den Rhein-Erft-Kreis zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete, Willi Zylajew, mit.
Ungeachtet dieser Tatsache wird die CDU Rhein-Erft auf dem CDU-Bundesparteitag im November in Dresden einen eigenen Antrag zu gebührenfreien Kindergartenplätzen einbringen.
CDU-Kreischef Michael Breuer: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, diese für alle Familien wichtige Forderung umzusetzen. Nach den ebenfalls von der CDU eingeführten Leistungen Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub ist dies ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer familienfreundlicheren Gesellschaft.“

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Michael Arntz, Kreisgeschäftsführer

 

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107

Die MIT Rhein-Erft schreibt zum Thema "Tariftreuegesetz":

MIT der CDU Rhein-Erft begrüßt Aufhebung des Tariftreuegesetzes
 

Als einen längst überfälligen Schritt begrüßt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung  der CDU Rhein-Erft (MIT) den in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages am Mittwoch, 20.09.2006 gefassten Beschluß zur Aufhebung des Tariftreuegesetzes.

 "Unter der verheißungsvollen Überschrift "Tariftreue" entstand ein kompliziertes und wirkungsloses Gesetzeswerk der alten rot-grünen Landesregierung, dessen Aufhebung ein Stück Entbürokratisierung in unserem Land ist“, so Dr. Rudolf Lauff, Vorsitzender der MIT Rhein-Erft, der hiermit auch eine Forderung seiner Vereinigung erfüllt sieht.

 Aus Sicht des CDU Wirtschaftsflügels hat das Gesetz  keine seiner Aufgaben erfüllt. Fast 44 % der befragten Unternehmen halten das Tariftreuegesetz NRW zur Sicherung tarifgebundener Arbeitsplätze für nicht hilfreich, nur 3 % vertreten die Auffassung, dass das Tariftreuegesetz NRW sich positiv auf die Wettbewerbschancen des eigenen Betriebes ausgewirkt hat. Ca. 50 % der Unternehmen in Baugewerbe sind der Auffassung, dass die Ziele des Tariftreuegesetzes NRW bereits durch den allgemein verbindlichen Tarifvertrag "Mindestlohn" erfüllt werden. " Das Gesetz hat also nicht denen geholfen, denen es helfen sollte", so Dr.  Lauff.

 Aber auch an der praktischen Umsetzung haperte es aus Sicht der CDU Wirtschaftsvertreter, da 80 % der Vergabestellen erhebliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der jeweils gültigen Tarifverträge hatten. Besonders rechtliche und tatsächliche Probleme gibt es bei der Auswahl der anzuwendenden Tarifverträge im ÖPNV. Außerdem stellten fast 70 % der Vergabestellen fest, dass die Nachprüfung der Kalkulationen schwierig sei und rund 65 % sind der Auffassung, dass sich das Tariftreuegesetz NRW nicht in allen Punkten korrekt umsetzen lässt.

 Dr.Lauff: " Es ist gut, daß die Regierungskoalition aus CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag dieses unwirksame und nur belastende Gesetz aufhebt. 

Damit soll es gleichzeitig den Kommunen im Lande ermöglicht werden, deutlich stärker als bisher Unternehmen aus der Region bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen."  Denn Kreise, Städte und Gemeinden müssen nach Meinung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung die Chance erhalten, mit öffentlichem Geld Arbeit und Wirtschaft in ihrer Region zu stärken.


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Rudolf Lauff, Vorsitzender

 

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108

Die MIT Rhein-Erft schreibt zum Thema "Rundfunkgebühren":

MIT Rhein-Erft gegen Rundfunkgebühren für Internet-PC
 

Ab dem 1.1.2007 sind internetfähige PCs und UMTS-Handys melde- und gebührenpflichtig.

Während für Privathaushalte die Zweitgeräteberfreiung gilt,  wird die Regelung hingegen für den Mittelstand zu einer zusätzlichen Belastung. In Zukunft sind im gewerblichen Bereich Internet-PCs oder UMTS-Handys nur gebührenfrei, wenn bereits ein anderes Gerät einem Grundstück zuzuordnen ist. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben häufig kein herkömmliches Rundfunkgerät in ihren Betriebsstätten und Geschäften. Schließlich wird dort gearbeitet und nicht den ganzen Tag ferngesehen. Sie würden also erstmals gebührenpflichtig werden. Diese zusätzliche Belastung ist für den Mittelstand nicht akzeptabel“, so Dr. Rudolf Lauff, Kreisvorsitzender der MIT Rhein-Erft.
 
Die ab 2007 anstehende Gebührenpflicht geht auf die Änderung des Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Jahre 2004 zurück. Damals hatten alle Länder zugestimmt.  Die Gebührenerhebung sollte jedoch erst nach einem zweijährigen Moratorium erfolgen – dieses läuft mit dem 31.12.2006 ab. „Wahrscheinlich hat man damals den technischen Fortschritt nicht im Blick gehabt und war sich über die Konsequenzen der Entscheidung nicht im Klaren“, mutmaßt Dr. Lauff.  „Aber nur weil man mit einem PC ein Rundfunk-Programm empfangen könnte,  kann doch nun nicht der Mittelstand zur Kasse gebeten werden“, so Dr. Lauff weiter.
 
Nach Auffassung der MIT Rhein-Erft käme eine Gebühr für Internet-PCs einer Zwangsabgabe gleich. Denn seit Beginn des Jahres 2005 schreiben die Finanzämter die elektronische Übermittlung der USt-Voranmeldungen und der LSt-Anmeldung vor. „Freiberufler und Klein-Gewerbetreibende sind quasi gezwungen,  einen PC mit Internetzugang zu nutzen. Durch eine PC-Gebührenpflicht sind die Unternehmen dann zu einer Zwangsabgabe genötigt“, meint Dr. Lauff.
 
Die MIT Rhein-Erft hat sich daher in einem Brief an die Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion und Ministerpräsidenten Rüttgers gewandt, um gegen die Zwangsabgabe für den Mittelstand zu protestieren. „Wir fordern,  dass es weder eine Fernsehgebühr noch eine Radiogebühr für internetfähige Arbeitsgeräte gibt“, so Dr. Lauff. Die MIT Rhein-Erft plädiert dafür, das bisher bestehende Moratorium zu verlängern. „Die Länder sollten sich über eine Neuregelung verständigen und gemeinsam ein zukunftssicheres und vor allem gerechtes System entwickeln. Auf jeden Fall soll aber der Mittelstand nicht länger als Finanzierungsquelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herangezogen werden“, sagt Dr. Lauff abschließend.
 


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Rudolf Lauff, Vorsitzender

 

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Gründertalk":

Gründertalk im Brauhaus

Am Dienstag, den 10.Oktober, ab 19:00 Uhr, gibt es wieder einen "Gründertalk im Brauhaus".

Themen diesmal: Erfolgreiche Unternehmensnavigation mit Zahlen und Fakten mit Dipl.-Betriebswirt  Jürgen Haas, Unternehmensberater; Grundlagen der Vertragsgestaltung, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s) mit Dr. Verena Jütte, Rechtsanwältin und angehende Steuerfachanwältin

Außerdem gibt es wieder genügend Raum für Erfahrungsberichte, Diskussionsbeiträge und Fragen an die Experten des Team Consulting Netzwerkes.

Die Veranstaltung ist wie immer kostenlos, aber nicht umsonst!!!

Anmeldung unter:

www.team-consulting.de 

Veranstaltungsort: Brauhaus zur Krone,

Hauptstraße 78

50126 Bergheim

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Thomas Roos, Fraktionsgeschäftsführer

 

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110

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Patriotismusdebatte":

Hand in Hand für Deutschland

Junge Union (JU) Rhein-Erft setzt Patriotismusdebatte auf die Tagesordnung
 

„Unser Land steht vor großen Herausforderungen, deswegen müssen wir Hand in Hand arbeiten“, erklärt Manfred Hemmersbach, Vorsitzender der JU Rhein-Erft. „Wir sehen es als notwendig an, das Thema Patriotismus nach dem positiven, weltoffenen Wir-Gefühl beim Weltjugendtag und der Fußball-WM anläßlich des 60. Geburtstages des Landes NRW und des Tages der deutschen Einheit auf die Tagesordnung zu setzen.“
 
Bereits im September hatte die JU auf ihrer Kreismitgliederversammlung einen Leitantrag mit dem Titel: „Generation NRW- Wir lieben dieses Land“ verabschiedet. Hier hatte der CDU-Nachwuchs konkrete Forderungen an die Politik formuliert: So soll in der Schule mehr über die gesamte deutsche Geschichte aber auch die Nationalhymne und Inhalte des Grundgesetzes verstärkt gelernt werden. Darüber hinaus soll das Bundesland NRW eine eigene Hymne erhalten und die Kommunen bzw. der Rhein-Erft-Kreis konstant die Fahne von NRW und die Deutschlandflaggen vor öffentlichen Gebäuden hißt. „ Es wäre schön, wenn der Kreis und die Kommunen mit gutem Beispiel voran gehen könnten und Flagge zeigen würden“ so Hemmersbach.
 
Die JU bringt ihren Antrag am 28. Oktober beim Parteitag der CDU-Rhein-Erft ein. Unterstützung für ihren thematischen Vorstoß bekommt die JU Rhein-Erft vom Generalsekretär der CDU NRW, Hendrik Wüst, für den ein Bekenntnis zur Leitkultur „keine Deutschtümelei“ bedeutet, sondern ein Bewußtsein für den Wert der eigenen Traditionen, der Heimat, der eigenen Geschichte ist. „Nur wer sich offensiv und selbstbewußt zu seiner Kultur bekennt, wird in der Lage sein, Fremdes und Fremde erfolgreich zu integrieren“ so Wüst in seinem Grußwort.
 
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philip Mißfelder und der Senioren-Union, Prof. Dr. Wulff, gehen sogar noch einen Schritt weiter und wollen ein Bekenntnis zur Leitkultur im neuen CDU-Grundsatzprogramm: „In Zeiten des Wandels müssen wir uns der Grundlagen unserer kulturellen Identität stärker als bisher bewußt werden. Die Vollendung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 und die friedliche Überwindung der SED-Diktatur waren Ausdruck des gemeinsamen Willens aller Deutschen nach Demokratie und Freiheit. Diese Werte gilt es gerade angesichts der zunehmenden Globalisierung sowie eines – wünschenswerten – friedlichen Austauschs und immer stärkeren Wettbewerbs zwischen den Völkern zu bewahren.“
 
Die Junge Union Rhein-Erft möchte jedoch nicht nur Forderungen an andere stellen: „Wir möchten mit einer gezielten Aktion gerade junge Menschen dazu ermutigen, Stolz für ihr Vaterland zu empfinden“, betont Manfred Hemmersbach. So machte die JU ihre Aktion „Wir lieben dieses Land“ bei einem Canvassing zu Tag der Deutschen Einheit in Pulheim bekannt. In diesem Rahmen wurden eigens entworfene Aufkleber verteilt. Zusätzlich wurde die Internetseite www.wir-lieben-dieses-land.de mit Informationen rund zum Thema freigeschaltet.

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Manfred Hemmersbach, Kreisvorsitzender

 

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111

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Jugendkulturtag":

Offener Brief zum Jugendkulturtag am 3.10.2006
 

An den Geschäftsführer der
Cultura GmbH Bergheim
Herrn Dr. Holzporz


Sehr geehrter Herr Dr. Holzporz,

die besagte Veranstaltung wurde von der Presse vom Inhalt her recht positiv dargstellt, dem schließe auch ich mich gerne an.
Jedoch muss leider festgestellt werden, dass sie de facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit, respektive ohne die Zielgruppe, stattfand.
Herr Vois wurde in der Zeitung folgendermaßen zitiert: "Wir möchten nicht nur dem etablierten Publikum eine Veranstaltung nach der nächsten bieten. Auch die Jugend soll hier ihren Platz haben."
Dann muss man sie aber auch ansprechen. Offensichtlich reicht es nicht aus, wie bei anderen Veranstaltungen, eine Pressemitteilung zu schreiben, und die Halle ist voll.
Jugendliche sind durch andere Werbeformen geprägt, wie z.B. MTVIVA. Für Kultur muss deshalb bunt und plakativ geworben werden. Das versäumt die Cultura jedoch regelmäßig.
Als im letzten Umweltausschuss die Änderung der Sondernutzungssatzung diskutiert wurde, habe ich beantragt, die Cultura Gmbh wie ein Verein zu behandeln, damit ihr die Plakatwerbung nicht noch weiter beschnitten wird.
Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil Herr Mießeler von der Verwaltung sagte, er hätte aus der Cultura gehört, man habe kein Interesse an Plakatwerbung !
Ich frage Sie, wie Sie sich so äußern konnten, obwohl auf meinen Antrag in der Gesellschafterversammlung hin, die Frage der Werbung erst in der nächsten Sitzung behandelt werden soll.
Es ist ein Unding, dass ich als Mitglied der Gesellschafterversammlung der Cultura GmbH von Ihnen offensichtlich nicht ernst genommen werde und Sie die Entscheidung der Versammlung vorwegnehmen.
Wenn Sie nicht bereit sind, zielgruppenorientierte Werbung ernst zu nehmen und die Jugend mit Werbemitteln anzusprechen, die sie gewohnt ist, werden Jugendkulturveranstaltungen weiterhin schlecht besucht sein.
Dann sollten in Zukunft Lippenbekenntnisse wie von Herrn Vois unterbleiben und nur noch Veranstaltungen für das "etablierte" Publikum stattfinden.

Peter Hirseler
Gesellschafter Cultura GmbH
 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Thomas Roos, Fraktionsgeschäftsführer

 

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112

Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Großdemonstration":

 

Großdemonstration des DGB in Dortmund
Samstag den 21. Oktober 2006
 

Wir, der WASG Kreisverband Rhein-Erft rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag den 21. Oktober 2006 mit Kind und Kegel nach Dortmund zu fahren.
 
 Die Partei für Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG)


 sagt nein "zur Abzocke der großen Koalition".


Unsere derzeitige Regierung hat uns allen schon genug Geld aus der Tasche gezogen. Aber sie ist weiterhin der Meinung, dass es immer noch nicht reicht. Wir alle sollen weiter bluten...
Gerade erst hat sie die "so genannte Gesundheitsreform" beschlossen, die nur uns Geld kostet. Schon nimmt sie sich wieder den nächsten Topf vor und schaut mal eben, wie wir auf die "Rente mit 67" reagieren. Dies heißt nicht einfach nur zwei Jahre länger arbeiten, sondern ist faktisch eine Rentenkürzung, bei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer einhergehenden Beitragsanhebung, von der natürlich hier und heute keiner etwas wissen will.
Kaum haben Sie die Eckpunkte festgezurrt, nehmen sie sich zum wiederholtem Male die Erwerbslosen und Beschäftigten vor und wollen dort erneut ohne Rücksicht auf Verluste Gelder von unserem geringen Einkommen abzweigen, anstatt einen "Mindestlohn von 8,00 oder mehr Euro" einzuführen. Natürlich alles unter dem Deckmantel eines "sozialen Staates".
Anschließend kommt dann unabdingbar zum 1. Januar 2007 die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer.
Wir müssen uns wehren. Wir alle fahren am Samstag, den 21. Oktober 2006 nach Dortmund und werden denen da oben zeigen, wo es lang geht. Fahren auch Sie im Bus mit. Treffpunkt 8:45 Uhr, am Hans-Böckler-Platz in Köln, DGB Haus.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft

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113

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Volksinitiative":

Grüne sammeln Unterschriften für Volksinitiative
 

Am kommenden Samstag, den 21. Oktober sammeln die Bergheimer Grünen Unterschriften für die "Volksinitiative Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze".
 

Grund für die Unterschriftensammlung ist der Plan der Landesregierung die LEG mit Ihren über 100.000 Wohnungen verkaufen. Damit bringt sie Arbeitsplätze und Wohnungen in Gefahr. Zum anderen plant sie, die Kündigungssperrfristverordnung aufzuheben. Diese garantiert einen zusätzlichen Kündigungsschutz nach Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung.
In der Stadt Bergheim sind davon mehr als 400 Mieter betroffen, in Quadrath- Ichendorf, Niederaußem, Zieverich und Kenten.
Wie Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, sind die Käufer solcher Immobilienbestände oft internationale Fonds, die nur an schnellem Geld interessiert sind. Es droht deshalb die kurzfristige Umwandlung der Wohnungen in Eigentumswohnungen und durch die Aufhebung des Kündigungsschutzes könnte den Mietern bald die Kündigung Ihres Mietvertrages in Haus flattern! Zudem befürchten die LEG- Mitarbeiter die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze.
Von 9:30 bis 13:00 Uhr können Bergheimer Bürgerinnen und Bürger sich am GRÜNEN Infostand, in der Heinrich- Hertz- Stresse in Zieverich (vor dem Wohnpark), in die Unterschriftenlisten der Volksinitiative eintragen.
 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Thomas Roos, Fraktionsgeschäftsführer

 

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114

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Wiederwahl":

Wiedergewählt:

Pulheimer für weitere zwei Jahre im Bundesvorstand der Jungen Union

Der Pulheimer Student Marcel Grathwohl ist auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union (JU) am vergangenen Wochenende in Wiesbaden erneut in der Bundesvorstand des Verbandes gewählt worden. Der 22jährige, der auch Vorsitzender der JU Pulheim ist, erhielt bei der Wahl der 16 Beisitzer mit 91 Prozent Zustimmung das beste Ergebnis. Er gehört dem Gremium bereits seit 2004 an. 
Grathwohl: "Ich freue mich, dass meine Arbeit in den vergangenen zwei Jahren so gut angekommen ist. Mit diesem Ergebnis im Rücken werde ich mich in Zukunft noch besser für meinen Zuständigkeitsbereich Umweltpolitik engagieren können."
Die JU ist mit 130.000 Mitgliedern der größte politische Jugendverband in Deutschland. Chef des Verbandes ist Philipp Mißfelder (27), der in Wiesbaden ebenfalls im Amt bestätigt wurde.

 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Schenk , Pressesprecher

 

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115

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Leben ohne Braunkohle":

Bergheimer Grüne schließen sich Pulheimer Manifest an
 

Bei ihrer Stadtverbandsversammlung schlossen sich die Bergheimer Grünen dem "Pulheimer Manifest" an, dass auf der Veranstaltung "Leben ohne Braunkohle" am 23. September beschlossen worden war.

Dazu gibt der Stadtverband folgende Erklärung ab:
 
Erklärung zum Pulheimer Manifest für eine Energieversorgung ohne Braunkohle
 
Bis vor wenigen Jahren war die Klimaveränderung noch für die meisten Menschen kaum wahrnehmbar. Das beginnt sich nun zu ändern. Die Sommer werden spürbar heißer, zerstörerische Unwetter nehmen zu, extreme Trockenheit und extreme Regenfälle treten immer öfter auf, in diesem Sommer konnte man erstmals mit dem Schiff ohne Eisbrecher zum Nordpol fahren.
Es wird noch schlimmer, wenn die Industrieländer wie Deutschland den Kohlendioxydausstoß nicht bis 2050  um 80% verringern. Das ist nur zu schaffen, wenn sofort mit dem Ausstieg aus der Stromerzeugung mit der Braunkohle begonnen wird. Denn Braunkohleverfeuerung ist einer der Hauptquellen von Kohlendioxyd. Das bedeutet, dass keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr gebaut werden, nicht in Niederaußem und nicht in Neurath. Das bedeutet, dass Orte wie Manheim nicht mehr abgebaggert werden. Wir sind den Ausstieg unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln schuldig.
Wir sind überzeugt, dass die Braunkohle durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Wir sind überzeugt, dass dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen als bei der Braunkohle verloren gehen. Wir sind überzeugt, dass es Deutschland einen großen wirtschaftlichen Vorteil bringt, wenn Deutschland schnell und konsequent den Weg der erneuerbaren Energien geht. Es ist auch ein Weg, Bergheim zu mehr Arbeitsplätzen zu verhelfen.
Daher hat der Stadtverband Bergheim in seiner Versammlung am 12.10.2006 beschlossen, sich dem Pulheimer Manifest anzuschließen und alle Menschen in Bergheim aufzurufen, gleiches zu tun.   

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Marianne Rzadki, Stefan Sauer, Vorsitzende(r)

 

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116

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Erfolg der Volksinitiative":

Unterschriftenaktion der Grünen erfolgreich
 

138 Unterschriften sammelten die Bergheimer Grünen für die "Volksinitiative Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze", die sich gegen den Verkauf der 100.000 LEG Wohnungen richtet. Dabei waren es durchaus nicht nur betroffene Mieter, die die Volksinitiative unterstützten.

Inzwischen zeigt der landesweite Protest offenbar Wirkung bei der Landesregierung:
Wie aus Düsseldorf verlautet, wird die Immobiliengesellschaft nicht zerschlagen, sondern als Gesamtpaket verkauft. Außerdem soll es für den Zeitraum von 10 Jahren einen weitgehenden Schutz der Mieter gegen massive Mieterhöhungen, Luxussanierungen und Eigenbedarfs- Kündigungen geben. Die Mitarbeiter würden durch  umfangreiche Schutzklauseln vor betriebsbedingte Kündigungen und Lohndumping geschützt.
 
Grünen- Sprecher Thomas Roos: "Offenbar nützt es doch etwas, wenn die BürgerInnen Druck auf die Politik ausüben. Die Volksinitiative hat damit wenigstens einen Teilerfolg erreicht. Wir Grüne werden weiter den Versuchen, öffentliche Haushalte auf Kosten der Sozialschwachen zu sanieren, Widerstand entgegensetzen. Auch in der Bergheimer Lokalpolitik."

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Thomas Roos, Fraktionsgeschäftsführer

 

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117

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Gründertalk":

Gründertalk im Brauhaus

Am Dienstag, den 07. November gibt es wieder einen "Gründertalk im Brauhaus".

ab 19:00 Uhr im Brauhaus zur Krone, Hauptstr. 78 in 50126 Bergheim!

Dieses Mal findet ein so genannter offener Themenabend statt:

Die Veranstaltung bietet 3 Expertentische an denen Frau/ Mann sich rund um die Existenzgründung und Unternehmensführung informieren können.

  • Tisch 1: Dipl.-Betriebswirt Jürgen Haas, Unternehmensberater;

Fragen zum Unternehmenskonzept, Strategie, Marketing, Investitionsplanung,       Finanzierung und öffentliche Fördermittel

·     Tisch 2: Dr. Verena Jütte, Rechtsanwältin und angehende Steuerfachanwältin;  Fragen zu wirtschaftsrechtlichen Themen

  • Tisch 3: Dipl.-Kaufm. Frank Peters, unabhängiger Versicherungsmakler;

           Fragen zur versicherungstechnischen Absicherung von Selbständigen


Berater berichten aus der Praxis, sprechen Empfehlungen aus und stehen für Ihre Fragen zur Verfügung. Der gegenseitige Austausch und das Kontakte knüpfen stehen bei dieser Veranstaltung im Vordergrund

Weitere Neuheit der Veranstaltung: Eine Unternehmensbörse, auf der Firmenbeteiligungen und attraktive Unternehmen angeboten werden. Für Gründer und Selbständige eine interessante Möglichkeit zum unternehmerischen Warmstart.


Die Veranstaltung ist wie immer kostenlos, aber nicht umsonst!!!

Anmeldung unter:Tel.: 02271 / 42915 oder

www.team-consulting.de 

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Thomas Roos, Fraktionsgeschäftsführer

 

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118

Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Rentenreform":

Rentenreform: Zahlen die Rentner die Zeche. Keine Rentenerhöhung bis 2016?
 

Um über die neue Rentenreform zu informieren und zu diskutieren, hatte die SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus der Rhein-Erft-SPD zur Info-Veranstaltung mit den beiden Bundestagsabgeordneten Helga Kühn-Mengel und Gabi Frechen ins Bergheimer Kreishaus Mitglieder, Betroffene und Interessierte eingeladen.


Im voll besetzten Sitzungssaal wies Guido van den Berg, Vorsitzender der Rhein-Erft-SPD, darauf hin, dass die jüngere Generation von der Rentenreform stärker belastet sei, als die Ältere. Zur Wahrheit gehöre ganz klar, dass die jungen Generationen mehr Aufwendungen für die Altervorsorge tätigen müssen, als bisherige Generationen. Um die Rentenversicherung wieder auf feste Beine zu stellen, müßten Beamte und Selbstständige nach Meinung der Anwesenden mit in das Solidarsystem einbezogen werden. Viele Altersrenten lägen unter der Grundsicherungs- und Pfändungs-freigrenze.
 
„Die Einbeziehung von Beamten ist derzeit nicht möglich, da der aufzubringenden Arbeitgeberanteil weder vom Bund noch von den Ländern finanzierbar ist.  Alleine dieser beträgt über 20 Milliarden Euro zusätzlich für den Bund“, so Horst Schneider, Vorsitzender der AG 60 plus.
 
Die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel erklärte, dass die Beiträge zur Rentenversicherung nicht ausreichten um die Renten bezahlen zu können. Der Zuschuß des Bundeskasse (Steuermittel) habe alleine im Jahre 2004 77,8 Milliarden Euro (ca. 32%) betragen. Die Beitragszahler hätten 164,4 Milliarden Euro aufgebracht.
 
Zahlen die Rentner die Zeche? „ So schlimm ist es nicht, die heutigen Rentner sind von den Rentenplänen der großen Koalition kaum oder gar nicht betroffen. Mit einer Rentenerhöhung sei allerdings in den nächsten 4 Jahren nicht zu rechnen“, meint Helga Kühn-Mengel.
 
Die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen berichtete über das Alterseinkünftegesetz, dass Zug um Zug Renten ab einer bestimmten Höhe versteuert und auf der anderen Seite die Versicherungsbeiträge der Beitragszahler allmählich steuerfrei stellt. Damit wird den Beitragszahlern Freiraum für eine persönliche Vorsorge geschaffen. Frechen betonte: „Für die Mehrzahl der Rentner bedeutet dies aber keine Mehrbelastung. Erst ab einer Rente von rund 1.583 Euro im Monat für Alleinstehende greift die Besteuerung. Für Verheiratete gilt der doppelte Betrag. Über drei Viertel aller Rentner mit kleinen und mittleren Renten sind davon nicht also betroffen“, so Frechen.



Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider,  Vorsitzender
 

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Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Neuer Regionalvorstand":

SPD AG 60plus: Neuer Regionalvorstand gewählt
 

Die Delegierten der SPD AG 60plus, Region Köln wählten kürzlich im SPD-Haus Albertusstraße in Köln einen neuen Vorstand.

Neuer Vorsitzender wurde Alexander von Cube,  Overath. Zu stellvertre-tenden Vorsitzenden wurden  Waltraud Bauer, Köln und Werner Rother, Reichshof. Die Schriftführung übernehmen Hans und Hanny Wendel aus Würselen. Als Beisitzer gehören dem Vorstand an: Ingrid Frank, Weilerswist, Jürgen Gritzmann, Leverkusen, Helmuth Geisler, Linnich, Ulrich Knab, Troisdorf, Klaus Krebber, Morsbach, Mathilde Scherf, Aachen und Horst Schneider, Bergheim/Erft.
 
Alexander von Cube dankte dem bisherigen Vorsitzenden Helmuth Geisler für die in den letzten zwei Jahren geleistete Arbeit. Als Ziel der Arbeit des neuen Regionalvorstandes erklärte Cube, er wolle die Nöte und Belange der älteren Generation der „richtigen Partei“ mit entsprechenden Anträgen deutlich machen. Der neue Vorstand konstituiert sich am 8. Nov. in Köln. 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider,  Vorsitzender
 

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Die FPD-Bergheim schreibt zum Thema "Arbeitsmarktzahlen":

ZU DEN ARBEITSMARKTZAHLEN FÜR DEN MONAT OKTOBER ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE UND PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ:

Eine Arbeitslosenquote von knapp unter 10 Prozent ist noch lange kein Etappenziel. Wer jetzt von einem goldenen Oktober spricht, verhöhnt die mehr als 4 Millionen Menschen ohne bezahlte Beschäftigung. Dazu kommt die millionenfache versteckte Arbeitslosigkeit.


Der Motor springt langsam an, aber Kapitänin Merkel hält weiter Kurs auf den Mehrwertsteuereisberg. Das ist verantwortungslos und hat mit einer vorausschauenden Politik nichts zu tun. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt macht eines ganz deutlich: Arbeitsplätze entstehen nicht durch staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitsmarktreglementierungen. Arbeitsplätze entstehen, wenn es den Unternehmen gut geht, wenn sie Gewinne erwirtschaften, investieren; wenn auch ausländische Unternehmen wieder stärker in Deutschland investieren.

Beschäftigungsfördernde Arbeitsmarktpolitik muss bei der Arbeitsmarktderegulierung ansetzen, beim Kündigungsschutz, bei den Lohnnebenkosten. Für den Arbeitsmarkt entscheidend ist, das derzeitige Konjunkturniveau mindestens zu halten, eher noch zu steigern. Mit den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit muss das unterstützt werden. Die Überschüsse müssen vollständig an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Das wäre ein deutliches Zeichen zur Senkung der Lohnnebenkosten und für weitere Investitionen und neue Arbeitsplätze.


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz, stv. Vorsitzender und Pressesprecher
 

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Das Stadtteilforum Zieverich schreibt zum Thema "Einladung":

Liebe Zievericher Bürger,  

wir, die Mitglieder des Stadtteilforums Zieverich laden Sie herzlich ein, an der Gestaltung unseres Stadtteils mitzuwirken. Wir haben hier die Möglichkeiten aktiv Einfluß zu nehmen und unsere Interessen und Fähigkeiten einzubringen. Wir würden uns freuen wenn auch Sie dabei mit helfen.
 

In den Arbeitskreisen für Umwelt, Verkehr, Kinder und Jugendliche, sowie Wohnpark Otto-Hahn Straße sind bereits engagierte Bürger tätig geworden.

Kontaktaufnahme für eventuelle Fragen ist möglich über das Internet unter : www.civiraha.de
per e-mail : lokale-agenda@civiraha.de
oder telefonisch bei der kom. Vorsitzenden Renate Thoni unter : 02271 - 75 42 62


Einladung

zur Sitzung des Stadtteilforums Zieverich

Ort:        Schützenhaus, an der Erft
Zeit:
        Mittwoch, 08.11.06 , 19.00 Uhr

Tagesordnung:

Top 1:    Begrüßung durch die kom. Vorsitzende
Top 2:    Mitteilung aus den Arbeitskreisen
Top 3:   Vorschläge für Projekte 
Top 4:    Mitteilung aus dem Stadtteil
Top 5:    Verschiedenes



Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Renate Thoni, kom. Forumssprecherin
 

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Das Stadtteilforum Paffendorf schreibt zum Thema "Einladung":

Stadtteilforum Paffendorf trifft sich
 

Die Agenda – Stadtteilforum Paffendorf lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus Paffendorf zur nächsten Versammlung am   15.11.2006 um 20.00 Uhr ins Paffendorfer Feuerwehrhaus ein.

Bringen Sie Ihre Wünsche und Anregungen ein. Zur Verschönerung unseres Dorfes benötigen wir Ihre Mithilfe. Wir freuen uns auf sie. Sie können ihre Wünsche und Anregungen auch telefonisch mitteilen.
Johannes Froitzheim – Tel. 02271 – 43566.



Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Johannes Froitzheim, Forumssprecher
 

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Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Gesundheitsreform":

SPD vor Ort

Am Sonntag, 12. November 2006 findet im Bürgerhaus in Quadrath-Ichendorf im Clubraum II ab 11 Uhr eine offene Gesprächsrunde statt.

Wir diskutieren als erstes bei einem kleinen Frühstück mit unserer Bundestags-abgeordneten Gabi Frechen über das Thema „Gesundheitsreform“: Was steckt dahinter und welche Auswirkungen hat das für uns alle?
 
Das zweite Thema ist „Vandalismus in Quadrath-Ichendorf“: Soll die Tierpark-schule eingezäunt werden oder nicht? Hier referieren und diskutieren mit Ihnen der Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender und die Stadträtin Elke Bartkowski.
 
Alle Bürgerinnen und Bürger aus Quadrath-Ichendorf sind zu dieser Gesprächsrunde herzlich eingeladen.
 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Petra Heeg,  Vorsitzende
 

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Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "„open door“-Konzept":

SPD Bergheim unterstützt „open door“-Konzept  an Schulen
 

Der SPD-Ortsverein Bergheim hatte auf seiner letzten Vorstandssitzung Besuch von Claudia Bambach, die über ihre Erfahrungen mit der von ihr initiierten „open door“ am Erftgymnasium berichtete.

Diese „offene Tür“ ermöglicht es Schülern, sich zu bestimmten Zeiten direkt in der Schule und ohne Anmeldung zu allen ihren Sorgen und Nöten Rat von einer vertrauenswürdigen Person außerhalb der Schule einzuholen. Nach 2 Jahren werde von dieser Möglichkeit inzwischen regen Gebrauch gemacht, berichtete Claudia Bambach. Wichtig sei, dass dies eine Person außerhalb der Lehrerschaft sei und diese Person zunächst einmal gut zuhören könne. Die besprochenen Probleme lösen könne sie oftmals nicht, aber sie könne weitere Berater empfehlen und sie habe inzwischen auch festgestellt, dass - nachdem der erste Schritt erfolgt ist - dieser zweite Schritt dann erheblich leichter fällt. Und selbstverständlich sei auch, dass das Besprochene vertraulich behandelt werde.
 
Dass dieses Konzept erfolgreich ist, zeigt die Tatsache, dass Claudia Bambach ihre Tätigkeit mittlerweile auch auf die Geschwister-Scholl-Realschule ausgedehnt hat.
 
Die Bergheimer SPD unterstützt diese Arbeit und kann den Bergheimer Schulen nur empfehlen, solche Beratungsmöglichkeiten zu schaffen, falls nicht schon vorhanden (z.B. durch Sozialarbeiter). 

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Petra Heeg,  Vorsitzende
 

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Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Berlinbesuch":

SPD AG 60plus-Vorstand besucht Sozial- und Gesundheitsministerium in Berlin
 

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabi Frechen besuchte der Vorstand der SPD AG 60plus der Rhein-Erft-SPD mit Bürgern und SPD-Mitgliedern (50 Personen) aus den Rhein-Erft-Kreis die Hauptstadt Berlin.

Im historischen Kleisthaus, jetzt Sozialministerium, stand der demographische Wandel mit der immer älter werdenden Bevölkerung im Mittelpunkt der Diskussion, im Gesundheitsministerium in der Friedrichstraße die Gesundheitsreform und ihre Finanzierung. Diese auf breitere Füße zu stellen, war der Wunsch der Anwesenden. Selbstständige und Beamte sollten in Zukunft mit in das System einbezogen werden.
 
Den ersten Eindruck über die deutsche Teilung wurde am Mauermuseum Bernauer Straße deutlich, Häuserabriss, Todesstreifen, Fluchtopfer. Der Besuch der Stasizentrale zeigte den totalen Überwachungs- und Spionageapparat.
 
Ein Besuch im Bundesrat und anschließend im Reichstag – Sitzungssaal und Kuppel –
beeindruckte die Anwesenden sehr. Weiter im Paul Loebe Haus erörtere Gabi Frechen (MdB) Fragen zur Rentenreform und die eingetretene Steuerpflicht ab einer monatlichen Höhe von 1.583,00 Euro. Sie räumte ein, dass es Unterschiede bei der Besteuerung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten mit Pension und Rente gebe.
 
Das Besuchsprogramm rundete ein Besuch im historischen Museum ab. Der Berlinbesuch hat  allen viele neue Eindrücke und Erkenntnisse gebracht, ein voller Erfolg, so Horst Schneider, Vorsitzender der SPD AG 60plus der Rhein-Erft-SPD.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider,  Vorsitzender
 

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Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Herbstlaub":

Unfallgefahr am Kreishaus Bergheim!
Nasses Herbstlaub sofort räumen
 

Die Umgebung des Kreishauses Bergheim macht einen verwahrlosten Eindruck.

Es ist Herbst und die Blätter fallen. Es regnet; es wird rutschig. Von den Autos werden die Blätter zur matschigen Masse zerquetscht. Für die Fußgänger besteht Rutschgefahr. Dabei kann es zu Stürzen kommen, die zu erheblichen Körperverletzungen führen können.
 
Der Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD AG 60 plus Horst Schneider fordert Landrat Werner Stump auf, die fußläufigen Flächen, wie jeder anderer Hauseigentümer, ordnungsgemäß freizuhalten. Hierzu bittet er den Landrat zu bedenken:“ Dass neben zivilrechtlichen Ansprüchen auf Schadensersatz auch noch die strafrechtlichen Gesichtspunkte der fahrlässigen Körperverletzung gem. § 230 StGB zum tragen kommen könnten. Schneider weiter: „ Nach Lage der Sache bitte ich Sie daher, das Erforderliche sofort in die Wege zu leiten. Dabei erlaube ich mir, Sie auch auf die Fürsorgepflicht als Dienstherr gegenüber Ihren für den Bereich zuständigen Mitarbeitern hinzuweisen.“
 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider,  Vorsitzender
 

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127

Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "L361n":

Bau der L 361 n – Grubenrandstraße in Bergheim verzögert sich
Straßen NRW, RWE-Power und Stadt Bergheim an einen Tisch !
 

Lange Gesichter der Stadträte gab es in der Sitzung des Bergheimer Stadtrats als Edgar Klein, Chef der Niederlassung Euskirchen von Straßen NRW über den Stand des Planverfahrens für die Grubenrandstraße  - L 361 n – zwischen Parksauna und Martinswerk informierte.

Durch die verschärften Vorschriften - neue EG-Richtlinien - zum Artenschutz ergäben sich große Probleme für eine Verwirklichung dieser Straße. Es seien in diesem Gebiet schützenwerte Tiere festgestellt worden.
 
Auf die Fragen von Horst Schneider  als Bürger und  Vorsitzender der Rhein-Erft  SPD AG 60 plus, in der Einwohnerfragestunde erklärte  Klein, dass die Linie für diese Straße bereits im Jahre 1973 bestimmt wurde. Der Planfestellungsbeschluss zum Bau dieser Straße vor dem Lärmschutzdamm sein durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster am 4. 2. 1999 aufgehoben worden. Schneider wies darauf hin, dass eine Planungszeit von jetzt über 33 Jahren für die  betroffenen Bergheimer Bürger nicht mehr hinnehmbar seien. Jetzt müsse kurzfristig gehandelt werden!
 
Für das neue Verfahren, die Landstraße 361 n hinter den Lärmschutzwall zu legen, habe man kein neues Linienbestimmungsverfahren für erforderlich gehalten, so Klein. Darin habe man sich aber leider getäuscht. Zusätzlich sei jetzt eine neue EU-Verordnung zum Tier- und Artenschutz zu beachten. Das Ergebnis dieser Untersuchungen müsse abgewartet werden.
 
In verschiedenen Behördenterminen und Untersuchungen seien ab 1999 durchgeführt   und es sei ferner eine Umweltverträgniskeitsstudie erforderlich geworden. Nach verschiedenen Behördenterminen sein im Jahre 2005 der Prüfbericht fertiggestellt worden. In zwei Ministeriumsterminen mit der Stadt Bergheim habe man den Fortgang des schleppenden Verfahrens erört.
 
Um in der Sache weiter zu kommen, schlug SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Kai Faßbender vor, mit den wichtigsten Verfahrensbeteiligten und später auch den Umweltverbänden sich an einen Tisch zu setzen, um die L 361 n zwischen Parksauna und Martinswerk  endlich verwirklichen zu können. Der Stadtrat folgte dem Annahmevorschlag von Bürgermeisterin Maria Pfordt.
 
Für die Stadt Bergheim wies Amtsleiter Joachim Heidemann darauf hin, dass für die Stadt Bergheim nur die direkt am Wall liegenden Varianten 1 und 2 in Frage kämen.

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider,  Vorsitzender
 

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128

Der Umweltarbeitskreis  schreibt zum Thema "Neuer Vorsitzender":

Umweltarbeitskreis mit neuem Vorsitzenden
Neue Mitstreiter gesucht
 

Der Themenarbeitskreis Umwelt der Lokalen Agenda Bergheim hat einen neuen Vorsitzenden. Dietrich Speidel aus Niederaußem wurde einstimmig zum neuen Sprecher gewählt, sein Stellvertreter ist Thomas Roos aus Paffendorf.
 

Einer der Arbeitsschwerpunkte in nächster Zeit wird der Einsatz von alternativen Energien in Bergheim sein, daneben beschäftigt sich die Gruppe weiter mit der Wiederherstellung des Bethlehemer Waldes und der Zukunft des Peringsmaars. 
Der Themenarbeitskreis bearbeitet, im Gegensatz zu den mehr ortsbezogenen Stadtteilforen, mit Angelegenheiten die die ganze Stadt betreffen. Dafür werden noch neue Mitstreiter gesucht, die aktiv für den Umweltschutz in Bergheim arbeiten wollen.
 
Interessenten können sich melden unter 02271 – 52185 oder 89326.

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Thomas Roos, stv. Sprecher

 

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129

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Gründertalk":

Gründertalk, die 8.

Es ist mal wieder soweit! Am Dienstagabend (das letzte Mal in diesem Jahr!) den 12.12.2006 ab 19:00 Uhr findet Gründertalk im Brauhaus zur Krone, Hauptstr. 78 in 50126 Bergheim!

Auch diesmal wieder eine echte Mehrwertveranstaltung!

Es geht diesmal u. a. um versicherungs- und steuerspezifische Änderungen im Jahr 2007: z.B. Änderung der Beitragsbemessungsgrenzen, Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung, Senkung des Rechnungszinses für Kapitallebensversicherungen und die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung und um Förderprogramme für den Mittelstand, die 2007 noch angesprochen werden können.

Die Veranstaltung bietet 3 Expertentische an denen Frau/Mann sich rund um die Existenzgründung und Unternehmensführung informieren können.

  • Tisch 1: Dipl.-Betriebswirt Jürgen Haas, Unternehmensberater;

           Fragen zum Unternehmenskonzept, Strategie, Marketing, Investitionsplanung,                                          

            Finanzierung und öffentliche Fördermittel

  • Tisch 2: Dr. Verena Jütte, Rechtsanwältin und angehende Steuerfachanwältin;

           Fragen zu wirtschaftsrechtlichen Themen

  • Tisch 3: Dipl.-Kaufm. Frank Peters, unabhängiger Versicherungsmakler;

           Fragen zur versicherungstechnischen Absicherung von Selbständigen


Berater berichten aus der Praxis, sprechen Empfehlungen aus und stehen für Ihre Fragen zur Verfügung. Der gegenseitige Austausch und das Kontakte knüpfen stehen bei dieser Veranstaltung im Fordergrund.


Die Unternehmensbörse bietet Firmenbeteiligungen und attraktive Unternehmen, die zum Kauf angeboten werden. Für Gründer und Selbständige eine interessante Möglichkeit zum unternehmerischen Warmstart.

Gerne informieren wir auch über die Möglichkeiten von Banken unabhängiger Unternehmensfinanzierung (innovatives Privatkapital für den Mittelstand).

Die Veranstaltung ist wie immer kostenlos, aber nicht umsonst!!!

Wir freuen uns auf eine zahlreiche und rege Teilnahme und nehmen auch gerne inhaltliche Anregungen und Vorschläge für unser Programm 2007 an.

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Thomas Roos, Fraktionsgeschäftsführer

 

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130

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Zielkonzept ÖPNV":

Stellungnahme zum Zielkonzept ÖPNV

 
Die Bergheimer Grünen lehnen das Zielkonzept ÖPNV des Erftkreises aus folgenden Gründen ab:
 

  • Ein Zielkonzept, das keine Ziele nennt, hat seinen Namen nicht verdient!

 Die Ausarbeitung fällt damit noch hinter den 1. Nahverkehrsplan von 1994 zurück, mit dem, wenn auch zaghaft, immerhin eine prozentuale Umsteuerung vom MIV auf den ÖPNV geplant wurde. 

  • Es wird zwar festgestellt, dass das damalige Ziel zur geänderten Aufteilung des Modalsplitts verfehlt wurde, jedoch fehlt die Analyse, weshalb nicht genügend motorisierter Verkehr auf Bus und Bahn umgesteuert werden konnte.
     
  • Weil keine Ziele vorgegeben werden, muss auch nicht erörtert werden, wie man diese erreichen könne.  
     
  • Nach wie vor ist keine seriöse Potential- Analyse geplant und auch beim Marketing- Konzept: Fehlanzeige.
     
  • Die Ortserschließung erfolgt in den meisten Kommunen immer noch über die  Regionalbusse. Dadurch gibt es keine schnelle Verbindung von Kommune zu Kommune. D.h. die Regionalbusse sind nach wie vor unattraktiv für Kunden die weitere Strecken zurücklegen wollen.

Die Fahrgastzahlen in den Südkreis- Städten Hürth und Brühl sind wesentlich besser. Grund dafür: dort gibt es Stadtbus- Netze.

Fazit: 

Das vorliegende Konzept ist eine reine Feststellung des Status Quo, rechnet die heutige Verkehrsbelastung einfach nur hoch und macht Vorschläge, wie damit möglichst kostengünstig umgegangen werden soll.  

Visionen Fehlanzeige!

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Peter Hirseler, stv.Fraktionsvorsitzender
 

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131

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Glühweinstand":

Weihnachts- Infostand der Bergheimer Grünen

Am kommenden Freitag, den 15.Dezember, laden die Grünen die BergheimerInnenein, Ihren Infostand in der Fußgängerzone zu besuchen.

Von 17:00 bis 19:30 Uhr wollen sie bei einem Glühwein mit den Bürgerinen und Bürgern über die Bergheimer Politik sprechen.

Für die Kinder gibt es natürlich, wie auch im letzten Jahr, einen alkoholfreien Kinderpunsch.

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Thomas Roos, Fraktionsgeschäftsführer

 

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132

Acht Ex-CDU Mitglieder schreiben zum Thema "Parteiaustritt":

Offener Brief zum Parteiaustritt
 

In einer Partei finden sich Bürger zusammen, die politisch der gleichen Überzeugung sind. Viele Meinungen und Charaktere ergeben ein Gesamtbild der Partei in der Öffentlichkeit. Hierbei kommt es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten, die gemeinsam diskutiert werden müssen.

Um einen Konsens zu ermöglichen, müssen auch kritische Dinge berücksichtigt werden. Es genügt nicht sich nur einer Meinung anzuschließen, um einen persönlichen Vorteil zu erlangen. In der Vergangenheit wurden immer wieder Dinge angesprochen, die ein negatives Bild der Partei in der Öffentlichkeit belegen. Mit allen Mitteln wurde versucht, nur eine Meinung zuzulassen, was letztlich auch gelungen ist. Bei einer so genannten  „Aussprache“ wird dann so vorgegangen, dass nur Dinge zugelassen werden, die genehm sind. Einen offenen Dialog versucht man zu vermeiden, um Wohlgefallen zu bewahren. Dass Kritik aber auch einen positiven Effekt haben kann, wird nicht erkannt. Dies sollte allerdings  in einer Partei möglich und auch nötig sein. Gerade dann zeigt sich, das alle Meinungen auch Gehör finden.
Stattdessen findet nur ein Personenkult statt, dem jegliche Grundlage fehlt. Und nur mit Anwesenheit lässt sich kein Erfolg erzielen. Wir vermissen eine Führung der Partei, die allen gerecht wird. Wo versucht wird auf Missstände einzugehen. Und vor allem auch dies abzustellen. Stattdessen wird weiter an dem eingefahrenen Prinzip festgehalten, ohne das versucht wird, neue Konzepte umzusetzen. Anstatt sich um Ziele und Erneuerung zu bemühen, wird nur versucht, Personen in den Vordergrund zu stellen. Es sollte aber versucht werden, ein gemeinsames Miteinander zu ermöglichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns keine Zielsetzung, keine Perspektive und keine politische Kultur zu erkennen.
Diese Vorgehensweise veranlasst uns dazu, gemeinsam aus der CDU auszutreten. Wir wollen mit diesem Schritt deutlich machen, dass ein Umdenken innerhalb dieser Partei stattfinden muss. Das wieder die Sache in den Vordergrund gestellt wird und  nicht der persönliche Vorteil Grundlage der politischen Arbeit ist.

 Bergheim, den 14.12.2006

 

Dirk Hufermann

Tim Hufermann                 Beisitzer Stadtverband Bergheim, ehe. Beisitzer OV Oberaussem

Jochen Häusler

Günther Karl

Kurt Kitz                            ehe. Stadtrat in Bergheim

Franz Schallenberg            ehe. Geschäftsführer Stadtverband BM, ehe. Vorsitzender OV  Oberaussem

Lutz Schröder                    ehe. Beisitzer OV Oberaussem             

Christiane Weidemann      ehe.Geschäftsführerin OV Oberaussem, ehe. Beisitzer Stadtverband BM

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Franz Schallenberg

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Gebührenerhöhung":

Grüne gegen höhere Gebühren für Abfall und Friedhöfe
 

Die Bergheimer Grünen lehnen die Erhöhung der Gebühren für Abfall und Friedhofnutzung ab.

Die Erhöhung der Abfallgebühren um 2% ist durch den Kreis verursacht, weil er schlechte Verträge für die Entsorgung des Restmülls und der Bioabfälle abgeschlossen hat. So spielt eine Rolle, dass mindestens 120.000 Tonnen Restmüll von den Kreiskommunen angeliefert werden sollten. Nun liegt aber die tatsächliche Menge darunter. Deshalb muss mehr bezahlt werden als der angelieferten Menge entspricht.
Besonders ungünstig ist der vertraglich vereinbarte Preis für eine Tonne Bio- und Grünabfall. Während das beim Kreis 101 Euro die Tonne kostet, kann die selbe Menge woanders für 40 Euro entsorgt werden. Dadurch würde für Bergheim die Entsorgung des Bioabfalls ca. 413.000 Euro weniger kosten, was ca. 7,4% vom gesamten Gebührenbedarf ausmacht. Die Abfallgebühren könnten also um5,4% reduziert statt nun um 2 % erhöht werden. Aber dafür müsste der Kreis die Stadt Bergheim aus der Ablieferungspflicht für die Bioabfälle entlassen. Das fordern nun die Bergheimer Grünen. 
Fraktionsvorsitzender Reinhard Jütte: „Es ist dem Gebührenzahler nicht begreiflich zu machen, dass der Bioabfall so teuer entsorgt werden muss. Angesichts ständig steigender Wohnnebenkosten müssen wir Erhöhungen auf das unbedingt Notwendige begrenzen.“
 
Die Erhöhung der Friedhofsgebühren ist dagegen hausgemacht. Würde die Stadt den Anteil der haushaltsfinanzierten Grünflächen auf den Friedhöfen erhöhen und den kalkulatorischen Zinssatz von 6 auf 5 % senken ( wie es früher schon einmal war! ), könnte eine Erhöhung der Friedhofsgebühren unterbleiben. Besonders ärgerlich für die Grünen ist die Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Trauerhallen um 5,5 %. Dazu die Stadträtin Sibille Kühn: „Die Trauerhalle in Bergheim ist in einem unzumutbaren Zustand. Dafür sollen wir nun auch noch mehr bezahlen? Das können und wollen wir den Bürgern nicht zumuten.“
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Weihnachtsferien":

Weihnachtsferien der Bergheimer Grünen

Das Grüne Fraktionsbüro bleibt vom 22. Dezember bis 5. Januar geschlossen.

Telefonisch bleibt die Fraktion in dieser Zeit unter 02271- 89326 erreichbar.

 

Wir wünschen allen Bergheimerinnen und Bergheimern
ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr !


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Thomas Roos, Fraktionsgeschäftsführer

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Das Stadtteilbüro Südwest schreibt zum Thema "Selbstbehauptungskurs":

Schützen Sie sich vor Angriffen !

Egal, ob zuhause oder  unterwegs,  überall  leben Menschen mit der Angst, in gefährliche Situationen zu geraten. Wichtig ist, sie rechtzeitig zu erkennen und richtig damit umzugehen.

Das Stadtteilbüro Bergheim Süd-West  möchte in Zusammenarbeit mit dem Kriminalkommissariat Vorbeugung,  unter der  Leitung von Kriminalkommissar  Franz Bachem den Menschen in Bergheim Süd-West  helfen, mit dieser Angst umzugehen und  die richtigen Abwehrstrategien bei einem Angriff durch Straftäter anzuwenden.
 
Damit auch Sie sich rechtzeitig davor schützen können, Opfer einer Straftat zu werden, haben Sie die Möglichkeit, an 5 zusammenhängenden Trainingstagen im Januar/Februar 2007 an einem Verhaltenskurs gegen Kriminalität  teilzunehmen . Die Termine sind am 10.01.07, 17.01.07, 24,01.07, 31.01.07 und 07.02.07.
 
 Ziel dieses Kurses ist es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in praktischen Übungen Verhaltensregeln zum Schutz vor Übergriffen und Straftätern
(z. B. Taschendiebe) zu vermitteln. Die Teilnahme hierfür ist kostenlos.
Die Kurse finden jeweils mittwochs um 18:00 Uhr statt.
 
Möchten auch Sie erfahren, wie Sie sich vor diesen Gefahren schützen können?
 
Das Stadtteilbüro Bergheim Süd-West steht Ihnen gerne für weitere  Auskünfte  bezüglich der Trainingskurse unter der Tel.-Nr. 02271/983777 zur Verfügung.
Bitte melden Sie sich rechtzeitig an, da   nur begrenzte Teilnehmerplätze zur Verfügung stehen.


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tom Juschka, Leiter
 

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Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "Einladung Neujahrsempfang":

Einladung

Veranstaltungsankündigung

Neujahrsempfang

Martin Schüller
Vorsitzender der FDP Bergheim

 

Horst Engel,MdL
FDP Kreisvorsitzender Rhein-Erft
Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Alexander Graf Lambsdorff, MdEP
Stellvertretender Vorsitzender der FDP
im Europäischen Parlament

 

Sonntag, 28. Januar 2007
 um 11:00 Uhr, im

 Medio Bergheim

Hubert-Rheinfeld-Platz 1, 50126 Bergheim

 Wir würden uns sehr freuen Sie an diesem Vormittag begrüssen zu dürfen.

Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de

 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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137

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Parteieintritt":

Franz Schallenberg wird SPD-Mitglied
 

Die Bergheimer SPD bekommt Zuwachs. Franz Schallenberg, ehemaliger Vorsitzender der Oberaußemer CDU sowie Ex-Geschäftsführer des CDU-Stadtverbandes wurde am Donnerstag, 04. Januar 2007 vom Vorstand der SPD Bergheim in die Partei aufgenommen.

Franz Schallenberg war vor Weihnachten gemeinsam mit sieben weiteren CDU-Mitgliedern aus der Partei ausgetreten und bescheinigten der CDU-Vorsitzenden Hülsewig und dem Oberaußemer Ortsvorsteher Weck (CDU) erhebliche Defizite in der Parteiführung und der inhaltlichen Ausrichtung der Partei.
 
Bereits im Vorfeld der letzten Sitzung der SPD Bergheim hatte es auf Wunsch Schallenbergs Gespräche mit dem ehemaligen CDU-Mitglied gegeben, in denen sich eine große Übereinkunft zwischen den kommunalpolitischen Ansichten der SPD und Franz Schallenberg herauskristallisiert hatte. Dazu zählt unter anderem auch der gewünschte Erhalt des Jugendzentrums in Oberaußem unter der Trägerschaft des Freiraum e.V./Falken Erftkreis. Des Weiteren gab es auch eine vermehrte Zusammenarbeit mit der Oberaußemer SPD-Stadträtin Elisabeth Demgensky bei lokalen Projekten.
 
Petra Hansen, die Vorsitzende der Bergheimer SPD, nahm zum Parteieintritt von Franz Schallenberg wie folgt Stellung: „Ein Wechsel von CDU zur SPD ist sicherlich nicht unproblematisch. In einem gemeinsamen Gespräch hat Franz Schallenberg mir gegenüber seine Beweggründe für sein politisches Engagement dargelegt. Ihm ging es dabei weniger um die Partei an sich, sondern viel mehr darum, etwas in seinem Heimatort Oberaußem sowie in der Stadt Bergheim für die Menschen zu bewegen. Dass er seine bisherige Arbeit in der SPD fortsetzten möchte, freut uns sehr.“

Auch Elisabeth Demgensky, Stadträtin und Vorsitzende der SPD Außem stieß ins gleiche Horn. „Jeder, der sich für unseren Stadtteil Oberaußem einsetzen möchte, ist herzlich in der SPD willkommen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Franz Schallenberg“, so Demgensky.
 
Dass es möglicherweise noch mehr Interessenten an der SPD unter ehemaligen Bergheimer CDU-Mitgliedern gibt, wollte Tobias Sckerl, stv. Vorsitzender der SPD, nicht ausschließen: „In der nächsten Zeit stehen noch Gespräche an.“


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Sckerl, stv. Vorsitzender
 

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Grundschule Glessen":

Nicht-katholische Kinder erste Opfer der Landes-Schulpolitik?
 

Das neue NRW-Schulgesetz in Verbindung mit dem Recht auf Bekenntnis-Grundschulen kann in Zukunft dazu führen, dass nicht-katholische Grundschüler aus Glessen keinen Platz mehr an der katholischen Grundschule in Glessen bekommen. Sie müssten dann zur Gemeinschaftsgrundschule in Oberaußem oder zur katholischen Grundschule in Rheidt-Hüchelhoven, weil dort wahrscheinlich noch freie Plätze wären.

Das steckt hinter dem Vorschlag der Verwaltung, die Glessener Grundschule endgültig am Standort Am Wierichskamp dreizügig auszubauen. Zur Zeit ist die Schule auch noch dreizügig, aber mit einer ausgelagerten Klasse in der alten Schule im Ortszentrum. In wenigen Jahren würde aber der Rückgang der Geburtenzahlen diese Klasse überflüssig machen.  
Das war auch der Grund, weshalb bisher der Regierungspräsident in Köln den Ausbau der Schule Am Wierichskamp abgelehnt hatte.
Nun schlägt aber die Verwaltung trotzdem vor, dass die Glessener Schule dreizügig ausgebaut wird, was die Stadt einschließlich des dann größeren Anbaues für die Offene Ganztagesschule
958.000 Euro kosten würde. Der Anbau für die Offene Ganztagesschule bei Beibehaltung der vorhandenen Räume für je zwei Parallelklassen würde die Stadt dagegen nur 118.000 Euro kosten.
Andererseits ist in Rheidt-Hüchelhoven genügend Raum für je zwei Parallelklassen vorhanden. Hier müsste nur für ca. 400.000 Euro einschließlich Offene Ganztagesschule angebaut werden. Bei Reduzierung auf  eine Klasse pro Jahrgang würde der Ausbau zur Offenen Ganztagesschule ca. 100.000 Euro kosten. Unterm Strich käme also eine zweizügige Grundschule in Glessen und in Rheidt die Stadt ca. 500.000 Euro weniger zu stehen. Es müssten dann eben nur mehr Kinder aus Fliesteden nach Rheidt zur Schule gehen, wie es bis vor wenigen Jahren schon einmal war.
Außerdem gehen die Kinderzahlen in den nächsten Jahren derart zurück, dass dann in Glessen nur noch Klassenräume für zwei Parallelklassen pro Jahrgang benötigt werden. Und da meinen Verwaltung und wohl auch die CDU, durch neue größere Baugebiete in Glessen und Fliesteden und damit Zuzug junger Familien mit Kindern gegensteuern zu können. Nur ob das klappt, dafür gibt es keine Garantie. Dagegen sprechen die hohen Baulandpreise und die allgemeine Bevölkerungsentwicklung. Es ist also nicht auszuschließen, dass am Ende viel Geld in den Sand gesetzt wird.
Die Bergheimer Grünen wollen, dass das Geld der Bürger nicht umsonst ausgegeben wird, dass die Stadt nicht für falsche Weichenstellungen von Schwarz-Gelb in Düsseldorf zahlt und dass der Schulstandort Rheidt-Hüchelhoven nicht vor die Hunde geht. Deshalb setzen sie sich für zweizügige Grundschulen auf Dauer in Glessen und in Rheidt-Hüchelhoven ein.
Der Anachronismus Bekenntnisschule muss endlich beendet werden. Das wäre eine Voraussetzung, damit das neue NRW-Schulgesetz für Grundschulen funktionieren kann.
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Jahresrückblick":

Stellungnahme zum Jahresrückblick 2006 der Bürgermeisterin
 

Wir freuen uns mit der Bürgermeisterin, dass sich in Bergheim in 2006 vieles positiv entwickelt hat:
 
- Erweiterungen im Gewerbepark Bergheim und die Einrichtung zwei neuer
  Bildungszentren und endlich Anschluss an den öffentlichen  Busverkehr
 
- Baubeginn für die neue Feuer- und Rettungswache und das neue Einkaufszentrum
 
- Fortschritte bei der flächendeckenden Einführung der offenen Ganztagsschule für   
  die Grundschulen
 
- Umwandlung der Erich-Kästner-Hauptschule in eine Pflicht- Ganztagsschule
 
- Bemühen um ein positives soziales Klima und um Integration unserer  
  MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund
 
- Förderung des freiwilligen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern
 
 
Wir haben diese Entwicklungen und entsprechende Maßnahmen im Stadtrat und seinen Fachausschüssen unterstützt und mitgetragen und teilweise selbst auf den Weg gebracht.
 
 
Aber es gilt aus Sicht der GRÜNEN Fraktion auch Aspekte anzusprechen, die nicht oder zu wenig berücksichtigt wurden oder in die falsche Richtung laufen und das sind:
 
- Grundstücke sind für junge Familien zu teuer (an der Kennedystr. z.B.
   220 Euro pro qm!)
 
-  Der Verkauf von Spielplatzflächen als Bauland ist nicht im Sinne junger Familien
 
-  Es fehlen Plätze für die Betreuung unter Dreijähriger in festen Einrichtungen
 
-  Alle Schulen müssen verpflichtende Ganztagesschulen werden
 
 
-  Die Möglichkeiten des Oberaußemer Jugendzentrums wurden unsinnigerweise
   zurückgefahren.
 
Im Sinne der demographischen Entwicklung und des Ziels familienfreundliche Stadt zu sein besteht hier noch dringender Handlungsbedarf!
Aber auch auf anderen Baustellen muss noch dringen nachgebessert werden:
 
 
-  Das Unternehmen Umwelt läuft auf Sparflamme, insbesondere was Ausweitung    
   der  Nutzung regenerativer Energien betrifft
 
-  Das Projekt Waldvermehrung ist zum Stillstand gekommen
 
-  Die Gebühren für Abfallentsorgung und Friedhöfe müssen kostengünstiger
   geregelt  werden
 
-  Total unrentable Veranstaltungshallen müssen aufgegeben werden
 
-  Für den Straßenbau wird zuviel Geld ausgegeben, was dann an anderer,
   wichtigerer Stelle fehlt. 
 
Und das ist sicher noch nicht alles.
 
Auch im neuen Jahr wollen wir uns entsprechend einsetzen und die Arbeit von Bürgermeisterin und Ratsmehrheit kritisch-konstruktiv begleiten!
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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140

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Spielflächen":

Mehrheit verhökert Spielflächen
 

Gestern hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDUBMAFDP beschlossen, gleich mehrere Kinderspielflächen in Bauflächen zu verwandeln.
 
Betroffen sind die Spielplätze an der Dieselstraße, der Bussardstraße, dem Feuerdornweg und südlich der Breslauer Straße. 
Insgesamt werden damit über 6000 qm von Spielfläche in Baufläche umgewandelt.
In der gleichen Sitzung wurde vorher zum Demografischen Gutachten noch über die  Notwendigkeit der Neuausrichtung der städtischen Politik hin zu mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit gesprochen.
Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie die Ratsmehrheit ihre eigenen Beschlüsse ad absurdum führt.
Im Stadtteil Glessen will man nun massiv junge Familien mit Kindern ansiedeln. Fragt sich nur, was diese Familien motivieren soll, nach Bergheim zu ziehen wenn hier in großem Stil Spielflächen vernichtet werden und gleichzeitig Geld in überflüssige Straßenbauprojekte statt in Betreuungsplätze für unter 3jährige gesteckt wird.

Peter Hirseler stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen meint dazu: "So wird das nix mit dem "Demographiegewinn" von dem die CDU träumt."

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Neuwahl":

 

Turnusmäßige Neuwahl der WASG im Rhein-Erft-Kreis
 

Am vergangenem Dienstag fand in Kerpen-Sindorf die anstehende Neuwahl des Kreisvorstandes der WASG im AWO-Heim statt.
 
Die beiden Kreissprecher Karl-Heinz Sterck (Erftstadt Kierdorf) und Willi Dedecke (Kerpen-Sindorf) wurden einstimmig in Ihrem Amt bestätigt. Der Kreisschatzmeister, Rudolf Strauch aus Frechen Königsdorf, führt weiterhin die Geldgeschäfte. Den Vorstand ergänzen Hans Decruppe, Bruno Dorfmüller und Philipp Schönwald. An diesem Abend wurde aber nicht nur gewählt. Die Kreismitgliederversammlung beschäftigte sich auch mit der aktuellen Politik so wurde unter anderem auch die Rente mit 67 sehr rege diskutiert. Die Mitglieder beschlossen die Protestaktionen der Gewerkschaften gegen die Rente mit 67 (siehe auch Analge) zu unterstützen und gleichzeitig das Vorhaben der Bundesregierung auf das schärfste zu verurteilen. Im weiteren Verlauf des Abends wurde auch noch bekannt, dass sich die beiden Gesamtvorstände der WASG und der Linkspartei im Rhein-Erft-Kreis nächste Woche über den Zusammeschluss der beiden Parteien beraten werden, um die ersten Schritte auf Kreisebene einzuleiten.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft

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Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "Einladung Aschermittwoch":

Einladung
Veranstaltungsankündigung
 

Politischer Aschermittwoch

mit traditionellem Fischessen

 

Dietmar Brockes MdL

Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Landesplanung (stellvertretender Ausschuss-Vorsitzender) sowie

Mitglied im Ausschuss für Bau und Verkehr,

Sprecher für die Enquêtekommission Energie

  

MITTWOCH, 21.02.2007, 20 Uhr

 Restaurant RIVA

Hubert-Rheinfeld-Platz 2, 50126 Bergheim

  

Wir würden uns sehr freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen. Und bitten um Reservierung unter: info@fdp-bergheim.de. Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de

 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Verschmelzung WASG/PDS":

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative e.V. - Kreisverband Rhein-Erft (WASG Rhein-Erft) sowie

Die Linkspartei.PDS e.V. - Kreisverband Kreisverband Rhein-Erft (Linkspartei Rhein-Erft),

haben am 06. März 2007 den beigefügten Verschmelzungsvertrag (s.u.)vereinbart und unterschrieben:

Die Kreisverbände beider Parteien im Rhein-Erft-Kreis bewerten die anstehende Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS zur Gründung der Partei
DIE LINKE als historische Chance, in unserem Land eine politisch neue Kraft zu schaffen, die in der Lage ist, gesellschaftliche Gestaltung und Umgestaltung zu bewirken. Diese Kraft hat die Aufgabe, konsequent für den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaats, für die Interessen und Rechte der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen wie der sozial Benachteiligten und Ausgegrenzten einzutreten und die Entwicklung der Demokratie in der Gesellschaft einschließlich aller wirtschaftlichen Bereiche voranzutreiben. Sie muss Partei des Friedens sein. Sie ist ein Bündnis, um alle Menschen zu sammeln, die die herrschende Politik und die neoliberalen Ideologien im Interesse des Kapitals, der Reichen und der großen Vermögen ablehnen und sich dagegen engagieren wollen. Ziel der neuen Kraft ist es, den Anspruch aller Menschen auf ein freies, selbstbestimmtes Leben und auf Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand durchzusetzen.
 

Mit dieser Vereinbarung haben wir uns schon auf den 16. Juni 2007 vorbereitet. An diesem Tage wird, vorbehaltlich der zuständigen Abstimmungsgremien (Bundesparteitag und Urabstimmung unter den Mitgliedern beider Quellparteien) die Partei:

DIE LINKE

aus der Taufe gehoben. Wir möchten Sie auf diesem Wege über unsere Veränderungen informieren und bitten Sie dies in Ihrem Medium entsprechend zu veröffentlichen.

Die Mitgliederversammlungen finden immer am vierten Dienstag im Monat (27.03, 24.04., 22.05.2007) im AWO-Heim, in 50170 Kerpen-Sindorf, Hegelstr. 3, ab 19.00 Uhr statt. Alle unsere Versammlungen sind öffentlich.

Vielen Dank für Ihre freundliche Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Dedecke
WASG Kreissprecher Rhein-Erft
 

 

Vereinbarung zur

Verschmelzung von

WASG und Linkspartei.PDS

im Rhein-Erft-Kreis

1. Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative e.V. – Kreisverband Rhein-Erft

(im Folgenden: WASG Rhein-Erft)

und

 2. Die Linkspartei.PDS e.V. – Kreisverband Rhein-Erft

(im Folgenden: Linkspartei Rhein-Erft)

 

vereinbaren zur Verschmelzung der beiden Parteien auf der Ebene des Rhein-Erft-Kreises gemäß der Anlage 11 zum Verschmelzungsvertrag zwischen den Bundesparteien folgende Regelungen: 

I.

Die Kreisverbände beider Parteien im Rhein-Erft-Kreis bewerten die anstehende Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS zur Gründung der Partei DIE LINKE als historische Chance, in unserem Land eine politisch neue Kraft zu schaffen, die in der Lage ist, gesellschaftliche Gestaltung und Umgestaltung zu bewirken. Diese Kraft hat die Aufgabe, konsequent für den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaats, für die Interessen und Rechte der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen wie der sozial Benachteiligten und Ausgegrenzten einzutreten und die Entwicklung der Demokratie in der Gesellschaft einschließlich aller wirtschaftlichen Bereiche voranzutreiben. Sie muss Partei des Friedens sein. Sie ist ein Bündnis, um alle Menschen zu sammeln, die die herrschende Politik und die neoliberalen Ideologien im Interesse des Kapitals, der Reichen und der großen Vermögen ablehnen und sich dagegen engagieren wollen. Ziel der neuen Kraft ist es, den Anspruch aller Menschen auf ein freies, selbstbestimmtes Leben und auf Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand durchzusetzen.

 Diese Ziele, wie sie im Eckpunktepapier der Gründungsdokumente der Partei DIE LINKE näher beschrieben werden, wollen wir gemeinsam auch im Rhein-Erft-Kreis verfolgen.

 II.

Die Kreisverbände beider Parteien unterstützen deshalb mit ganzer Kraft und ganzem Herzen den Verschmelzungsprozess und rufen die Mitglieder im Rhein-Erft-Kreis auf, durch ihre Beteiligung und Zustimmung im Rahmen der vom Parteiengesetz vorgeschriebenen Urabstimmung diesen Prozess aktiv zu unterstützen.

 

III.

 In Sinne der Verschmelzung auf Kreisebene wird zwischen den Kreisvorständen der WASG Rhein-Erft und der Linkspartei Rhein-Erft folgende Kooperation verabredet:

 

1. Ab 01.04.2007 tagen die Kreisvorstände beider Parteien gemeinsam. Die Leitung der Sitzungen hat abwechselnd eine/r der Sprecher/innen der beiden Parteien.

 

2. Ab 01.04.2007 werden monatlich gemeinschaftliche Mitgliederversammlungen durchgeführt, zu denen von den Kreisvorständen gemeinschaftlich eingeladen wird. Die Leitung der Versammlung wird gemeinschaftlich von den Sprecher/innen beider Parteien ausgeübt.

 

3. Es wird eine gemeinsame Website eingerichtet unter der Adresse „www.DIELINKE-Rhein-Erft.de“.

 

4. Es werden bis Juni 2007 gemeinsame Aktionen und Infostände zu den Themen „Keine Rente mit 67“, „Mindestlohn“ und „Stoppt den Privatisierungswahn in den Kommunen!“ durchgeführt.

 IV.

 

In Folge der Verschmelzung der Parteien nach dem Umwandlungsgesetz wird der Kreisvorstand der WASG Rhein-Erft mit Ablauf des 15.06.2007 erlöschen.

 V.

 Der Kreisvorstand der Linkspartei Rhein-Erft beschließt daher bereits mit dem heutigen Datum seinen Rücktritt mit Wirkung zum Ablauf des 15.06.2007.

VI.

Für die Zeit ab 16.06.2007 wird ein vorläufiger Kreisvorstand (Übergangsvorstand) gebildet, der sich aus den derzeitigen Mitgliedern beider Kreisvorstände im Rhein-Erft-Kreis zusammensetzt. Ein eventueller Rücktritt eines Mitglieds eines Kreisvorstandes führt zum Verlust der Mitgliedschaft im Übergangsvorstand. Eine Nachwahl findet nicht statt.

VII.

 Der nach VI. gebildete Übergangsvorstand wird zum 16.08.2007 zu einer konstituierenden Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE.Rhein-Erft einladen. Diese Kreismitgliederversammlung hat in jedem Falle folgende vorläufige Tagesordnung:

·         Beschluss über die Bildung des Kreisverbandes der Partei.

·         Wahl des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE.Rhein-Erft.

·         Wahl der Delegierten zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE. NRW am 15./16.09.2007.

 

VIII.

 Beide Kreisvorstände sind einig, dass in dem auf der konstituierenden Mitgliederversammlung DIE LINKE.Rhein-Erft zu wählenden neuen Kreisvorstand beide Gründungsparteien durch ehemalige Mitglieder gleichberechtigt vertreten sein sollen. Ebenfalls wird angestrebt, dass aus möglichst allen Gemeinden des Rhein-Erft-Kreises Mitglieder im Kreisvorstand vertreten sind.

IX.

Zu den vorrangigen Aufgaben des neuen Kreisvorstandes wird es gehören, die Wahlkampagnen 2009/2010 (Europawahlen im Frühjahr 2009, Bundestagswahlen und Kommunalwahlen im Herbst 2009 und Landtagswahlen im Frühjahr 2010) mit dem besonderen Schwerpunkt der Kommunalwahlen im Kreis und den Gemeinden vorzubereiten, damit auf der Basis einer flächendeckenden Repräsentanz und Verankerung der neuen Partei in den Kommunen das Fundament für den Einzug in den Landtag NRW gelegt wird.

 Kerpen, den 06. März 2007

 Der Kreisvorstand der WASG Rhein-Erft             Der Kreisvorstand der Linkspartei Rhein-Erft

gez. Willi Dedecke                                                       gez. Jens Otter

 gez. Karl-Heinz Sterck                                                  gez. Karin Winkel-Katzek

gez. Rudolf Strauch                                                      gez. H.-Jürgen Pohle

gez. Hans Decruppe                                                     gez. Michael Hünseler

gez. Bruno Dorfmüller

gez. J. Philipp Schoenwald

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft

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144

Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Entschuldungskurs":

Entschuldungskurs ist vorbildlich!

Junge Union (JU)Rhein-Erft Vorsitzender Manfred Hemmersbach begrüßt konsequenten Entschuldungskurs der CDU-Kreistagsfraktion

Anläßlich der aktuellen Haushaltsberatungen lobt der Vorsitzende der JU Rhein-Erft, Manfred Hemmersbach, den Entschuldungskurs der CDU: „Mit dem Beamtenpensionsfonds ist der Rhein-Erft-Kreis für die zukünftigen Pensionslasten gerüstet,  ein schuldenfreier Kreis garantiert zudem die Handlungsfähigkeit auch für die nachfolgenden Generationen. Dies ist ein Lehrbuchbeispiel für Generationengerechtigkeit!“

Entgegen den Äußerungen des politischen Gegners habe die CDU im Kreis nicht einfach Vermögen „verfrühstückt“, sondern seit 1999 konsequent durch gute und sparsame Politik Jahr für Jahr die Schulden abgebaut.

„Es ist schlichtweg scheinheilig und unehrlich, wenn sich die SPD im Kreistag damit brüstet, in der Vergangenheit etwas für den Vermögensaufbau getan zu haben, gleichzeitig aber einen riesigen Schuldenberg hinterlassen hat“, kritisiert Hemmersbach.

"Völlig unverständlich" nannte Hemmersbach auch die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Hardy Fuß, der einen „Investitionsstau“ bei den Schulen im Kreis bemerkt haben will. „Unsere Schulen im Rhein-Erft-Kreis sind im landesweiten Vergleich bestens ausgestattet“, erklärt Hemmersbach. Die nötigen Investitionen seien in den letzten Jahren getätigt worden. „Vielleicht bekommt der SPD-Fraktionsvorsitzende auch einfach nicht viel von der aktuellen Kreispolitik mit, wenn er sich im Rahmen eines Müllskandals als Angeklagter vor Gericht verantworten muß“, so Hemmersbach resümierend.

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Schenk , Pressesprecher

 

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145

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "Liberaler Treff":

Einladung
Veranstaltungsankündigung
 

Liberaler Treff

 

Weitere Kraftwerkblöcke in Bergheim-Niederaußem?

 

Hans-Joachim Gille

        Sprecher der Bürgerinitiative gegen BoA-Erweiterung

Niederaußem e.V. (Big BEN)

  

Montag, 02. April 2007, 20:00 Uhr

„Automuseum Berendes“

Willy-Messerschmitt-Str. 4, 50126 Bergheim

(Paffendorfer Gewerbegebiet)

Wir würden uns sehr freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen. Und bitten um Reservierung unter: info@fdp-bergheim.de. Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de

 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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146

Der B.B.E.e.V.-Bergheim schreibt zum Thema "Gesundheitswesen":

Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

Am 27.03.2007 fand auf Einladung der Diabetes Selbsthilfegruppen B.B.E.e.V. im Elsdorfer Josefsheim, Mittelstraße, eine Informationsveranstaltung zum Thema: Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen statt.

Hier ging es nicht nur um die Erkrankung der Diabetiker, sondern aller chronisch Erkrankten !
 
Frau Beate Zschorlisch vom Institut für „ Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ räumte mit einigen Vorurteilen auf, und berichtete über den Nutzen, der jeder Bundesbürger von diesem Institut hat.
 
Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ( IQWiG) wurde nach dem Willen des Gesetzgebers im Zuge der deutschen Gesundheitsreform des Jahres 2003 gegründet. Das Institut ist eine unabhängige, gemeinnützige Stiftung, die das Ziel hat, evidenzbasierte Entscheidungen im Gesundheitswesen zu unterstützen. Darüber hinaus versteht sich das Institut als wissenschaftliche Informationsquelle für die Öffentlichkeit sowie Ärzte, Leistungsträger im Gesundheitswesen, Konsumenten und andere Interessierte. Es fungiert als unabhängiger Hausgeber vom medizinischen Informationen für Bürger und Patienten, bietet aber keine individuelle Gesundheitsinformation für die Öffentlichkeit.
 
Entwürfe zu den von IQWiG erstellten Gesundheitsinformationen werden an verschiedenen Gremien, Patientenvertreter und an den Stiftungsvorstand geschickt.
Weitere Informationen gibt es auf der Webseite www.Gesundheitsinformation.de
 
 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Leonhard Schmitz

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147

Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Tag der Älteren Generation":

Tag der Älteren Generation

Aktionstag der Arbeitsgemeinschaft 60 plus am 4. April 2007,
zwischen 15 und 17 Uhr in Bergheim, Fußgängerzone

Zu dem von der überparteilichen und konfessionellen Selbsthilfeorganisation der älteren Generation „Lebensabendbewegung“ eingeführten Tag der älteren Generation, der jeweils am 1. Mittwoch in April stattfindet, informiert die SPD AG 60 plus in Bergheim  zum Thema:“ Jung und Alt – gemeinsam klüger: Lebenslanges Lernen verbindet Generationen“. 

Dass Bildung nicht alleine eine Frage ist, die in jungen Lebensjahren zu beantworten ist, gerät allzu oft aus dem Blick. „Gerade im Zeichen des demographischen Wandels ist es notwendiger den je, eine Bildungsstrategie zu verfolgen, die auf alle Lebensalter gleichgewichtig ausgerichtet ist“, so Horst Schneider, Vorsitzender der Rhein-Erft-SPD AG 60 plus. Deswegen fordere die SPD AG 60 plus eine präventive Bildungsstrategie, die Menschen jeglichen Alters befähige, ihre Fähigkeiten permanent fortzuentwickeln. Dabei spiele auch eine Rolle, dass auf die Arbeitskraft der Älteren nicht mehr verzichtet werden könne.

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider,  Vorsitzender
 

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148

Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Agentur barrierefrei NRW":

Wege öffnen – Angebot der „Agentur barrierefrei NRW“

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister um Auskunft gebeten

Das Leben für  Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen einfacher zu machen soll durch das seit dem 1. Jan. 2004 in Nordrhein-Westfalen geltende Behindertengleichstellungsgesetz ermöglicht werden. Hiernach sind die Städte und Gemeinden verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass Einrichtungen der Gemeinden, ihrer Verbände und ihrer Unternehmen für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich sein müssen und dementsprechend nach genutzt werden können, und zwar selbstständig, ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe.
 
Die Rhein-Erft-SPD AG 60 plus bittet die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Rhein-Erft-Kreises um Auskunft, was in den einzelnen Kommunen veranlaßt wurde und welche Maßnahmen beabsichtigt sind. „Bedingt durch den demographischen Wandel nimmt die Zahl der älteren Menschen in den nächsten Jahren, insbesondere im Rhein-Erft-Kreis erheblich zu und damit auch die Zahl der Menschen mit Einschränkungen“, so Horst Schneider, Vorsitzender der Rhein-Erft-SPD AG 6o plus. Die  Kommunen hätten die Möglichkeit, das Beratungsangebot der „Agentur barrierefrei NRW“ zu nutzen. Ob das Angebot schon an Anspruch genommen wurde, möchte die SPD AG 60 plus gerne wissen.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider,  Vorsitzender
 

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149

Die MIT Rhein-Erft schreibt zum Thema "Neuwahl":

CDU-Mittelständler wählten neuen Vorstand

Kim Hardy Laue neuer Vorsitzender

Die Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Rhein-Erft haben im Rahmen der Mitgliederversammlung am 17. April einen neuen Vorstand gewählt. Mit großer Mehrheit wurde Kim Hardy Laue aus Wesseling zum neuen Vorsitzenden der 240 Mitglieder zählenden MIT Rhein-Erft gewählt.
„Unsere Hauptaufgabe, neben der Interessenvertretung von Mittelstand und Wirtschaft in den Gremien der CDU, sehe ich in dem Aufbau eines kreisweiten Mitglieder-Netzwerks. Dieses Konzept hat sich anderorts bewährt und bringt die einzelnen Stadtverbände zusammen", so Laue in einer ersten Stellungnahme nach der Wahl.
Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende Michael Ziskoven (Brühl), Dr. Georg Kippels (Bedburg) und Dr. Rudolf Lauff (Erftstadt). Die Finanzen verwaltet zukünftig der neue Schatzmeister Markus Quetting (Wesseling), als Schriftführer wurde Thomas Homeier (Bergheim) im Amt bestätigt.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Kim Laue, Vorsitzender

 

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150

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "Liberaler Treff":

Einladung
Veranstaltungsankündigung
 

Liberaler Treff

 

Liberale Bildungspolitik in NRW  

Aufhebung der Schulbezirke und andere aktuelle Fragen

 

Ralf Witzel MdL

        Parlamentarischer Geschäftsführer

der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

 

 Mittwoch, 09. Mai 2007, 20:00 Uhr


Restaurant RIVA
Hubert-Rheinfeld-Platz 2, 50126 Bergheim
 

Wir würden uns sehr freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen. Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Stilllegung alter Kraftwerke":

Bergheimer Stadtrat gegen Stilllegung alter Kraftwerke
 

Eine Aufforderung an RWE Power, insgesamt 6 alte 150-Megawatt-Braunkohle-Kraftwerksblöcke still zulegen, lehnte die Mehrheit in der letzten Sitzung des Bergheimer Stadtrates ab. Dabei ging es um einen Antrag der Bergheimer Grünen, mit dem RWE Power vom Bergheimer Rat aufgefordert werden sollte, eine Zusage vom Januar 2004 einzulösen. 
Damals hatte RWE Power in einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Regionalrat Köln zugesichert, bis 2007 sechs 150-MW-Blöcke außer Betrieb zu nehmen. Bisher haben sie nur einen außer Betrieb genommen und nun erklärt, die weiteren fünf 150 MW-Blöcke erst Ende 2009 still zu legen. Die in der Sitzung anwesenden RWE-Vertreter Theo Tippkötter und Dr. Schiffer erklärten den Sinneswandel mit dem inzwischen beschlossenen Bundes- Emmissions-Gesetz.
Die Grünen hielten dem entgegen, dass die alten 150 MW-Blöcke mit 1270 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde(kWh) die größten CO2-Erzeuger seien während der mittlere CO2-Ausstoß im deutschen Strommix  bei 640 Gramm CO2 pro kWh liege. Ohne Stilllegung dieser klimaschädlichsten Anlagen in Deutschland könnten die gesteckten Klimaschutzziele nie erreicht werden. Weder diese Sachargumente noch eine Demo der Grünen mit Plakaten „Uralte 150-MW-Blöcke sofort stilllegen“ konnten die Ratsmehrheit überzeugen. Dazu der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reinhard Jütte: “Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr bevor der Bergheimer Stadtrat von RWE einen überfälligen Beitrag zum Klimaschutz einfordert.“   
 
In der Ratssitzung informierten die RWE-Vertreter auch über die geplanten Kraftwerksneubauten und Stilllegungen in den nächsten Jahren. Danach sollen in Niederaußem 2 neue BoA-Blöcke ab 2011 gebaut werden und dort  „vor bzw. im Zuge der Inbetriebnahme dieser Blöcke alle 150 MW-Blöcke und alle 300 MW-Blöcke dauerhaft außer Betrieb genommen werden.“
 
Der Stadtrat forderte einmütig, dass die Bergheimer Bürger vor endgültigen Entscheidungen umfassend informiert werden. Darüber hinaus gingen die Grünen mir ihrer Forderung, neue Anlagen erst dann zu bauen, wenn die CO2-Abscheidung gesicherte Technik sei. Zur Zeit sei keineswegs sicher, ob diese Technik technisch und wirtschaftlich umsetzbar sei. Da Braunkohlekraftwerke auch mit modernster Technik die größten CO2-Erzeuger blieben, dürften sie ohne eine funktionierende CO2-Abscheidung nicht mehr gebaut werden. Sonst seien die Klimaschutzziele Deutschlands und der EU nicht zu erreichen betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jütte. Er sei überzeugt, dass auf Dauer auch ohne Braunkohlekraftwerke über einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien die Stromversorgung sicher gestellt sei. 
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Klimaschutz":

Minimalkonsens im Bergheimer Stadtrat zum Klimaschutz
 

In seiner letzten Sitzung beschloss der Bergheimer Stadtrat auf Initiative der Bergheimer Grünen zum Klimaschutz, dass die Bürgermeisterin die weitere Verfahrensweise im Umgang mit dem Klimaschutz darstellt und aufzeigt, wie die Klimaschutzziele der Bundesregierung in Bergheim erreicht werden können. Die Bürgermeisterin wird prüfen, ob alle Energiefragen als Querschnittsaufgabe gebündelt werden können und ein Netzwerk “Klimaschutz“ mit dem Kreis und anderen Kreiskommunen zum Erfahrungsaustausch eingerichtet wird.
Mehr war aber als Konsens zwischen allen Ratsfraktionen nicht drin.
Die Grünen stellten zwar auch fest, dass die Stadtverwaltung in der Vergangenheit beim Klimaschutz nicht untätig war. So wurden bei den städtischen Gebäuden  seit 1993 16% weniger CO2-Emissionen erreicht und einiges für Energieeinsparung getan.
Nach Meinung der Grünen ist aber noch viel zu tun. Bis 2020 müsste Bergheim die CO2-Emissionen gegenüber 1993 um 30% reduzieren. Dazu müsste an allen möglichen Stellschrauben gedreht werden.
Ganz wesentlich sei dabei eine bessere Wärmedämmung aller älteren Gebäude. Hier liege auch ein erhebliches Beschäftigungspotential für das örtliche Handwerk.
Weiter mahnten die Grünen eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien an, die Durchsetzung des Niedrigenergiehaus-Standards bei Neubauten, die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf verbrauchsarme oder gasgetriebene Fahrzeuge, die Neuauflage eines Waldvermehrungsprogramms, die weitere Ausweisung von Windvorranggebieten, die Attraktivierung des Radfahrens.
Leider waren die anderen Fraktionen nicht bereit sich auf diese konkreten CO2-Einsparpotentiale einzulassen. Die Grünen wollen aber nicht locker lassen und suchen nun nach Wegen für konkrete Klimaschutzmaßnahmen doch noch eine Mehrheit zu finden.
Die Ängstlichkeit von CDU, BmA und FDP sich auf konkrete Klimaschutzmaßnahmen einzulassen, ist nicht mehr nachvollziehbar und passt nicht zum Ernst der Lage. Wer die Menschen mitnehmen will muss voran gehen und Mut zum Konkreten haben. Die Grünen haben diesen Mut.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Informationsabend":

Informationsabend über Klimaschutz und Braunkohlekraftwerke
 

Zu einem Informationsabend über das Thema „Klimaschutz und Braunkohlekraftwerke-Wie passt das zusammen?“ laden die Bergheimer Grünen alle Bürgerinnen und Bürger ein.

Referent ist Oliver Krischer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grünen Landtagsfraktion NRW. Viele Fragen und Diskussionen sind erwünscht.
Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag den 24. Mai um 19.30 im Braushaus zur Krone in der Bergheimer Fußgängerzone, Nähe Georgs-Kapelle.
Das Thema ist für die Klimaentwicklung wichtig, weil Braunkohlekraftwerke die größten CO2-Erzeuger sind und wir in unserer Region vier von der Sorte haben, die wiederum zu den 10 größten CO2-Erzeugern in Europa gehören. Leider hat der Bergheimer Stadtrat kürzlich eine von den Grünen eingebrachte Resolution an RWE Power zur Stilllegung alter Kraftwerksblöcke mehrheitlich abgelehnt. Es geht aber auch um den geplanten Neubau von Braunkohlekraftwerken u.a. in Niederaußem. 


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Klimaschutzziele":

Klimaschutz nur mit weniger Braunkohlekraftwerken

In einer Informationsveranstaltung der Bergheimer Grünen im Brauhaus Zur Krone informierte Oliver Krischer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grünen Landtagsfraktion, über die Auswirkungen der Kohleverstromung auf die Klimaentwicklung.

Seine wichtigste Botschaft: Ohne Verminderung des Anteils der Kohle an der Stromgewinnung auf 33% bis zum Jahre 2020 sind die selbstgesetzten Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht zu erreichen.
Das bedeutet, es dürfen keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr gebaut werden, alte Braunkohlekraftwerke müssen stillgelegt werden. Gerade durch sie wird das meiste klimaschädliche CO2 erzeugt.
Ein Ausgleich muss durch erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Gaskraftwerke etc. erfolgen. Und natürlich ist mehr Energieeffizienz und -einsparung zu fordern.
 
Krischer sprach auch das von RWE geplante CO2-freie Kohlekraftwerk an, das es nach Expertenmeinung nicht vor 2020 geben würde. So lange könne der Klimaschutz aber nicht  warten. Außerdem sei die CO2-Abscheidung so teuer, dass sich die Strompreise dadurch um nahezu 70% erhöhen würden.  
Alle Anwesenden waren sich einig, dass die in Niederaußem zwei geplanten  Kraftwerksblöcke  nicht mehr gebaut werden dürfen. Ebenso müssten die alten Kraftwerksblöcke außer Betrieb genommen werden.
Heftige Kritik gab es an der Ablehnung einer Resolution an RWE durch die Mehrheit des Bergheimer Stadtrates, 5 alte Braunkohlekraftwerksblöcke wie versprochen stillzulegen.
 
Zwei Fragen stellten sich alle Teilnehmer: Wann gedenkt die Mehrheit des Bergheimer Stadtrates die Klimarealität zur Kenntnis zu nehmen? Wann setzt sich die Politik in Bergheim mehrheitlich für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz  ein statt kritiklos weiter die wirtschaftlichen Interessen von RWE und Co. zu vertreten?

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Niederaußemer Ortsumgehung":

Niederaußemer Ortsumgehung kommt Bergheim teuer zu stehen

Über 15 Millionen Euro soll die geplante Umgehungsstraße für Niederaußem kosten.

Davon soll die Stadt ca. 3 Millionen tragen. Das wiederum führt zu einer jährlichen Belastung des städtischen Haushaltes von 50 Tausend Euro. Kommt noch hinzu, dass die Stadt Straßen- baulastträger sein soll. Das führt zu weiteren Kosten für die Stadt, weil sie dann auch noch für die Straßenunterhaltung aufkommen muss.
So nach der bisherigen Planung. Nun soll auf Antrag der Niederaußemer CDU umgeplant werden. Dadurch wird alles  noch teurer. Was wird allein die Umsiedlung des Tierheimes kosten? Das muss alles auf den Tisch, fordert Reinhard Jütte, der Fraktionsvorsitzende der  Bergheimer Grünen.
Die Grünen fragen, warum wird die Straße nicht vom Bund gebaut und vollständig bezahlt?
Schließlich handelt es sich um die Umgehung für eine wichtige Bundesstraße! Auch haben sie Zweifel, ob wegen der zahlreichen geplanten Kreisverkehre und umständlichen Streckenführung die Umgehung angenommen wird. Wird der Bund einer Umwidmung  und damit einem Umbau der alten B477 zustimmen?
Jütte fordert, nur wenn alle Fragen geklärt sind und der Bund alle Kosten trägt, darf die Planung fortgesetzt werden. Andernfalls ist die Planung einzustellen damit nicht noch weitere Kosten auf die Stadt zukommen. Schließlich brauchen wir das viele Geld für wichtigere Aufgaben wie den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige. Jütte fordert die Niederaußemer CDU zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger auf. Das haben sie bisher völlig ausgeblendet.
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "DIE.LINKE":

 

Neu gegründete Partei DIE LINKE auch im Rhein-Erft-Kreis aktiv



Am 16. Juni 2007 haben sich in Berlin die WASG (Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit) und die Linkspartei zu der neuen Partei DIE LINKE zusammengeschlossen. Damit ist bundesweit die drittgrößte Partei entstanden.
 

Auch im Rhein-Erft-Kreis ist DIE LINKE mit über 80 Mitgliedern bereits stark vertreten.
 
Am Gründungsparteitag in Berlin nahmen als Delegierte aus dem Rhein-Erft-Kreis Willi Dedecke (Vorstandssprecher) und Rechtsanwalt Hans Decruppe (Vorstandsmitglied) teil und stimmten wie fast alle Delegierten für die Parteineugründung.
 
„Auch die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis werden von diesem Zusammenschluss profitieren, da wir als gemeinsame Partei DIE LINKE jetzt viel gezielter auf Sie zugehen können“ äußerte sich Willi Dedecke nach Rückkehr aus Berlin.
 
In den Jahren 2009 und 2010 finden nacheinander alle Wahlen statt: Europawahl, Bundestagswahl, Kommunalwahl und Landtagswahl. „Ziel der Linken ist“, so Willi Dedecke „dann der Einzug in alle Parlamente und sich als DIE LINKE dann auf allen Ebenen für eine bürgernahe und sozial gerechte Politik einzusetzen. Es kann nicht sein, das die Großen immer mehr Vorteile durch den Staat genießen und die Bürgerinnen und Bürger immer stärkere und schmerzhafte Abstriche hinnehmen müssen.“
 
Die öffentlichen Mitgliederversammlungen der Partei DIE LINKE im Rhein-Erft-Kreis finden an jedem 4. Dienstag im Monat um 19:00 Uhr im AWO-Heim in Kerpen-Sindorf, Hegelstr. 4 statt; die nächste am 26. Juni, auf der Willi Dedecke und Hans Decruppe vom Gründungsparteitag und den daraus resultierenden politischen Perspektiven für linke Politik berichten werden.
 
Informationen über DIE LINKE erhalten die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis bei Willi Dedecke (Tel.: 02273-949494) und per E-Mail unter DIELINKE-RHEIN-ERFT@netcologne.de
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft

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DIE.LINKE schreibt zum Thema "Personalvertretungsgesetz":

DIE LINKE will - wenn nötig - das Personalvertretungsgesetz
in 2009 und 2010 zum Wahlkampfthema machen


"Seit an Seit" mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und den Gewerkschaften des DGB will DIE LINKE. Rhein Erft am 8. August gegen die geplante Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf demonstrieren, während im Landtag die Anhörung der Verbände stattfindet. Die NRW-Linken rufen landesweit ihre Mitglieder auf, sich dem Protest anzuschließen.
 
"Als ungeheuerlich und arbeitnehmerfeindlich", bezeichnet Michael Hünseler Mitglied des Übergangsvorstandes der Linken ,die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, die nach seiner Auffassung das über Jahrzehnte bewährte Personalvertretungsgesetz zum Nachteil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes massiv beschneiden will.

"Das Ziel von CDU und FDP, den Personalabbau im öffentlichen Dienst zu beschleunigen und massiv Stellen abzubauen, ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Daher unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaften nach einer leistungsstarken und funktionierenden Verwaltung im öffentlichen Dienst, bei der Polizei und den Schulen durch mehr und nicht durch weniger Mitbestimmung", heißt es in der Pressemitteilung.

DIE LINKE prophezeit heftigen Widerstand und ist fest entschlossen, das Vorhaben von CDU und FDP zu kippen. "Andernfalls werden wir das Thema als Wahlkampfthema bei den Kommunalwahlen und der Landtagswahl einbringen", betont Michael Hünseler von den Linken im Rhein Erft Kreis.

 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Michael Hünseler , Vorstandsmitglied Die.Linke-Rhein-Erft

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DIE.LINKE schreibt zum Thema "Bundeswehreinsatz":

Am Dienstag, den 11.09.2007 veranstaltet DIE LINKE. Rhein-Erft im AWO Heim in Kerpen-Sindorf, Hegelstr. 3 ab 19.00 Uhr eine öffentliche Mitgliederversammlung zum Thema:

 
 „Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan darf nicht verlängert werden.“


Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
 
Gleichzeitig wird auf die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung in Berlin am 15.09.2007 hingewiesen zu dem Thema: "Frieden für Afghanistan. Bundeswehr raus"
 
DIE LINKE. Rhein-Erft unterstützt diese Demonstration aktiv und ruft zur Teilnahme auf. Auf der Versammlung am kommenden Dienstag können deshalb auch Fahrkarten für den Sonderzug am 15.09.2007 nach Berlin und zurück zum Preis von 30,00 EUR (Geringverdiener, Schüler, Studenten, Rentner, Erwerbslose u.a. zum Preis von .20 EUR) erworben werden. Föderer können ein Solidarticket (keine Fahrkarte) für 10 EUR erwerben, damit Geringverdiener auch eine Chance zur Mitfahrt haben.
Interessierte, die an der Friedensdemonstration in Berlin teilnehmen wollen, oder Förderer, können die Tickets auch auf Anforderung per E-Mail an dielinke-rhein-erft@netcologne.de oder telefonisch unter 02273-94 94 94 bestellen.
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandsmitglied Die.Linke-Rhein-Erft

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DIE.LINKE schreibt zum Thema "Grundeinkommen":

Rhein-Erft SPD und Grundeinkommen eine Mogelpackung?
 


DIE LINKE. Rhein-Erft unterstützt das Grundeinkommen.

Wenn dies jedoch so aussehen soll wie im Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom heutigen Tage (Viel Beifall für die Idee vom Grundeinkommen, Seite 33), dann müssen wir diesem Entwurf einen neoliberalen Charakter bescheinigen.
Mal von Anfang an. Professor Götz W. Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm, fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen von EUR 1200 für jeden Menschen in unserer Republik. Nun wird sich jeder fragen, wieso nicht, denn DIE LINKE. Rhein-Erft sagt: "So nicht Herr Professor".
Nehmen wir mal eine durchschnittliche Vollzeitarbeitnehmerin, die Brutto EUR 1.500,00 im Monat verdient. Da möchte Herr Götz als Arbeitgeber im Monat nur EUR 300,00 zahlen, da sie EUR 1.200,00 ja vom Staat erhält. Wer verdient daran? Keine Frage der Arbeitgeber und gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer stark erhöht werden und wer bezahlt dieses wiederum, natürlich die abhängigen Beschäftigten, sowie die Bürgerinnen und Bürger die von den Transferleistungen (u.a. Arbeitslosengeld und Hartz IV) leben, also wir.
Damit haben aber die Arbeitgeber noch nicht genug verdient, denn wenn man sich diesen Entwurf weiter ansieht, merkt man, da der Arbeitgeber nur noch EUR 300,00 an Lohn bezahlt, schwinden die Lohnnebenkosten (Beiträge zur Sozialversicherung) auf ein Minimumm, somit hat er schon zum zweiten mal verdient. Jetzt denken wir weiter an 2009, wenn die Kopfpauschale kommt. Wer bezahlt die, na raten Sie mal, natürlich wieder wir. Die Sozialkassen, speziell die gesetzliche Krankenversicherung, wird explosionsartig teurer.
Wir, DIE LINKE., haben uns deswegen noch nicht auf ein endgültiges Programm zum Grundeinkommen festgelegt, denn dies muss wohl durchdacht sein und darf nicht solche gravierende Fehler enthalten.
Ich kann mir zum Beispiel ein Grundeinkommen von EUR 1.000, 00 vorstellen, in Verbindung mit einem gesetzlich garantierten Mindestlohn von mindestens EUR 8,00. Dies würde für unsere Vollzeitarbeitnehmerin im Monat EUR 1.000 Netto mehr ergeben. Natürlich stellt sich hier auch die Finanzierungsfrage. Hier können wir auf Mittel der Agentur für Arbeit zurück greifen, denn es entfallen dann die Geldleistungen nach dem   SGB III (Arbeitslosengeld I und II). Weitere Gelder können durch den Abbau von Subventionen freigestellt werden. Dies sind erste Überlegungen vor mir, die noch weiter entwickelt werden müssen und natürlich durch die Gremien meiner Partei abgesegnet werden müssen.
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandsmitglied Die.Linke-Rhein-Erft

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DIE.LINKE schreibt zum Thema "Landratskandidat":

DIE LINKE. Frechen hat auf Ihrer letzten Versammlung mit absoluter Mehrheit beschlossen, keinen auf diese Art und Weise den benannten Landtagskandidaten der SPD zu unterstützen.
 


Dieser Wahlvorschlag entspricht nicht unseren Grundsätzen von Basisdemokratie.

DIE LINKE. Frechen, als stärkste Kraft im Rhein-Erft-Kreis, wird sich dafür einsetzen, einen
eigenen Kandidaten für die kommende Landtagswahl zu stellen. Allein schon im Interesse unserer Mitglieder, die früher jahrzehntelang in der SPD waren oder diese gewählt haben, sind wir denen verpflichtet.
Die Mindestlohnkampagne zeigt dies sehr deutlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt die SPD im Rhein-Erft-Kreis kein Partner sein kann. Wir erinnern an die Unterschriftenaktion der SPD für den Mindestlohn, den die komplette Linksfraktion unterschrieben hatte und wortgleich als Antrag im Deutschen Bundestag eingereicht hat, um dann gegen ihre eigene Kampagne zu stimmen, auch eine Gaby Frechen.
Wir stehen für eine glaubwürdige, aber vor allem für eine ehrliche Politik im Interesse aller Bürger und wer diese Politik geht, kann für uns ein Partner werden.
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandsmitglied Die.Linke-Rhein-Erft

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Die MIT Rhein-Erft schreibt zum Thema "Gemeindeordnung NRW":

Reform der Gemeindeordnung NRW:
Ein hart erkämpfter Sieg für den Mittelstand
 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rhein-Erft begrüßt die heutige Entscheidung des Düsseldorfer Landtages über die Reform der Gemeindeordnung, in der zukünftig nur dann privatwirtschaftliche Betätigung der Kommunen erlaubt sein wird, wenn ein „dringender öffentlicher Zweck“ dies rechtfertigt und wenn diese Aufgabe von der privaten Wirtschaft nicht „ebenso gut und wirtschaftlich“ erfüllt werden kann .

Kim Hardy Laue, Vorsitzender der MIT im Rhein-Erft-Kreis, sieht in der deutlichen Entscheidung von CDU und FDP das glücklichen Ende der fast 10 Jahre währenden Bemühungen des CDU-Wirtschaftsflügels um eine mittelstandsfreundlichere Regelung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Laue: „Dies war ein hart erkämpfter Sieg des Mittelstands im Land über Auswüchse in einigen Kommunen. Diese werden nun ein Ende haben.“ Die MIT sieht im gefundenen Kompromiss aber auch ein klares Bekenntnis zu starken Stadtwerken in den Kernbereichen der Daseinsvorsorge. „Wir bleiben bei unserem Motto ‚Privat vor Staat’, geben den Kommunen aber Entfaltungsspielraum im Wettbewerb der Regionalversorger mit Großkonzernen. Das war uns wichtig.“
Auch im Rhein-Erft-Kreis bleiben die Stadtwerke damit konkurrenz- und entwicklungsfähig. Laue: „Es ist gut, dass nun unsere Stadtwerke, nicht mehr in einen Topf mit Kommunen geworfen werden können, die Nagelstudios, Fitnesscenter und Allround-Dienstleitungensagenturen betreiben.“ Und er ergänzt: „Wir werden ein waches Auge darauf haben, dass dies auch so bleibt.“


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Kim Laue, Vorsitzender

 

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Die MIT Rhein-Erft schreibt zum Thema "Gemeindeordnung NRW":

„Gemeinwohlorientierung als Feigenblatt?“           
 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW zeigt sich irritiert über Äußerungen aus Reihen des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), die mit Verlagerung des Sitzes der kommunalen Gesellschaften in andere Länder drohen.
 

Dr. Harald Pohlmann, Stellvertretender Landesvorsitzender der MIT NRW, zeigt sich empört über die Drohung. Pohlmann: „Unser Plädoyer für starke Stadtwerke basiert auf der örtlichen Trägerschaft und der dadurch angenommenen örtlichen Verantwortung.“ Und er fragt: „Ist dies etwa nur ein Feigenblatt zur Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen gegen den Mittelstand gewesen?“
 
Für die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung käme eine solche Verlagerung einem „Im Stich lassen der Bürger“ gleich. Verlagerung von Arbeitsplätzen und von Steuereinnahmen würde der Gemeinwohlorientierung Hohn sprechen und  sämtliche Privilegien der kommunalen Unternehmen ad absurdum führen.
 
Seitens des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU) erwartet der Mittelstandspolitiker eine Klarstellung und Distanzierung von den in der Presse genannten Drohungen. Pohlmann: „Zuerst wird ungerechtfertigt die angebliche Zerschlagung der örtlichen Stadtwerke bejammert und wenige Tage später ist die örtliche Bindung und Verantwortung schon keinen Pfifferling mehr wert?“


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Klaus Gravemann, Landesgeschäftsführer

 

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Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Nachruf":

Willi Abts ist verstorben

mit großer Trauer und tiefer Bestürzung geben wir bekannt, dass unser langjähriges Mitglied und Freund Willi Abts am Montag, den 08. Oktober 2007 im Alter von 71 Jahren für immer von uns gegangen ist.

Mit Willi Abts verlieren wir einen aufrechten, engagierten Sozialdemokraten und lieben Menschen. Unsere Gedanken sind bei seiner Ehefrau Marianne.
Auf eigenen Wunsch wurde er am Donnerstag in aller Stille beigesetzt.

Fast 50 Jahre lang war Willi Abts Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Davon die meiste Zeit in hoher Funktion.

Als Mitglied im Stadtrat vertrat er von 1964 bis 2004 die Belange der Bürgerinnen und Bürger aus Zieverich und wirkte an vielen Projekten mit, die die Stadt Bergheim nach vorne brachten.
Beispielhaft sind hier der Bau der Fußgängerzone und die Verwirklichung des Medio.Rhein.Erft zu nennen.

Aber auch für die Sorgen und Nöte aus der Bürgerschaft hatte Willi Abts stets ein offenes Ohr und half nach Kräften.
Oftmals war er bei den Problemen Bergheimer Bürger erste Anlaufstelle im Rathaus. Seine gute Kenntnis der Bergheimer Stadtverwaltung ermöglichte oftmals eine rasche und unbürokratische Lösung.

Willi Abts übernahm in der SPD-Ratsfraktion verschiedenste Funktionen. Von
1975 bis 1987 und von März bis September 2004 amtierte er als Fraktionsvorsitzender, viele Jahre als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zuletzt ab September 2004 als Geschäftsführer.
Auch vertrat er die Stadt Bergheim zwischen 1969 und 1974 als stellvertretender Bürgermeister.
 
Für sein langjähriges Engagement in der Stadt Bergheim verlieh ihm der Rat der Stadt die Ehrenbürgerwürde. Mit dem Bundesverdienstkreuz wurde er 1990 ausgezeichnet.
 
Auch auf Kreisebene war Willi Abts politisch aktiv. Zunächst war er Abgeordneter im Kreistag des alten Kreises Bergheim und später bis 1999 Mitglied im Kreistag des Erftkreises. Ab 2005 gehörte er dem Gremium erneut an. Der Rhein-Erft-Kreis verlieh ihm mit dem Ehrenring seine höchste Auszeichnung.
 
Seit 1958 war Willi Abts als Vorstandsmitglied in verschiedenen Gremien der SPD tätig. Seinen Einstieg machte er bei den Jusos des Altkreises Bergheim, dessen Vorsitzender er bald wurde.
Bis zuletzt war er Vorsitzender der SPD in Bergheim-Mitte, Kenten, Zieverich und Thorr und gehörte als Beisitzer dem Vorstand der SPD Bergheim an.
 
Nicht nur in der SPD war Willi Abts engagiert. Während seiner Dienstzeit bei der früheren Rheinbraun AG war er Mitglied des Betriebsrates und hatte auch hier für die Kolleginnen und Kollegen stets ein offenes Ohr. Als Pensionär setzte er sein Engagement für die Arbeitnehmerrechte als Vorsitzender der IGBCE Bergheim fort.
Weiter war er Mitglied in der Arbeiterwohlfahrt und der Gesellschaft „Einigkeit“.
 
Der plötzliche Tod von Willi Abts am Montag hat uns alle sehr traurig gemacht. Die ganze Bandbreite seines Engagements hier aufzuzählen wäre eine Mammutaufgabe. Was uns, den Mitgliedern der SPD Bergheim aber auch vielen Bürgerinnen und Bürgern in Bergheim, den Ortsteilen und darüber hinaus bleibt, sind die zahlreichen Erinnerungen, netten Begegnungen und Erlebnisse mit Willi Abts, die wir nicht vergessen werden.
 
Lieber Willi, wir werden Dich vermissen und Dein Andenken stets in Ehren behalten.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender,  Vorsitzender
 

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DIE.LINKE schreibt zum Thema "Landesverband NRW":

Delegierte aus Rhein-Erft auf Gründungsparteitag der neuen Linken NRW:

„Düsseldorf wir kommen!“


Der Kerpener Rechtsanwalt Hans Decruppe (54), Mitglied des geschäftsführenden Kreisvorstandes DIE LINKE. Rhein-Erft, wurde auf dem nordrhein-westfälischen Gründungs-Landesparteitag der Linken am Wochenende in Gladbeck zum Mitglied des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE. gewählt. Der Bundesausschuss ist das höchste Parteiorgan auf Bundesebene zwischen den Parteitagen („Kleiner Parteitag“) und hat u.a. die Aufgabe, die Arbeit des Parteivorstandes zu kontrollieren. Der KV Rhein-Erft war in Gladbeck mit 5 Delegierten vertreten.
„Düsseldorf wir kommen!“ – mit diesem Transparent und roten Fahnen wurde der fast einstimmig gefasste Beschluss zur Gründung der neuen Partei in NRW von den Delegierten begeistert gefeiert. Viele Redner waren sich sicher, 2010 in den Landtag einzuziehen und die Mehrheit der Schwarz-Gelben Landesregierung zu brechen. In Richtung der anderen Landtagsparteien erklärte Gregor Gysi: „Solange die SPD nicht ‚Nein’ sagt zur Bundeswehr in Afghanistan und sich nicht von den Hartz-Gesetzen abwendet, ist sie für Die Linke nicht koalitionsfähig.“ Landesvorsitzender Wolfgang Zimmermann ergänzte, für NRW gelte dasselbe mit Blick auf das Bildungswesen: „Es muss vom Kindergarten bis zur Hochschule unentgeltlich sein.“ Dem stimmte auch DGB-Landeschef Guntram Schneider ausdrücklich zu. Das Selbstbewusstsein der neuen Linken unterstrich Uli Maurer, der frühere Landesvorsitzende der baden-württembergischen SPD, mit der Feststellung: „Der SPD-Schwenk beim Arbeitslosengeld geschieht nicht aus Einsicht, sondern aus Furcht vor der Linken.“

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandsmitglied Die.Linke-Rhein-Erft

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Die Bürgerinitiative Glessen schreiben zum Thema "Giethgasse":

Glessener Bürgerinitiative gegen die Bebauung NW Giethgasse
 

Die Bürgerinitiative gegen die Bebauung Nordwestliche Giethgasse hat die am vergangengen Montag gefasste Entscheidung des Rates mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen.

300 Bürger hatten sich inzwischen gegen diese unnötige weitere Zersiedelung der Landschaft ausgesprochen. Ihre Einwände haben damit Gehör gefunden.

Die Stellungnahme des Landrates des Kreises, in der klar festgestellt wird, dass in Glessen kein Erfordernis für weitere Baugebiete besteht, wird nicht mehr unter den Tisch gekehrt.

Im übrigen: Wer in Glessen bauen will, kann dies tun. (Ein großer Bauträger zeigt Interesse an innerörtlichen zentral gelegenen Brachland. Ein weiteres Gebiet an der Dansweiler Straße kann bebaut werden, warum dies nicht geschieht, darüber sollten Politik und Verwaltung Auskunft geben.)

Wir hoffen, dass die bestehenden innerörtlichen Verkehrsprobleme nun auch endlich gelöst werden.


BI NW Giethgasse - Glessen


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Manuela Frey, Sprecherin
 

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "RWE":

RWE hintergeht Stadtrat
 

CDU möchte damit nicht belästigt werden
 

In der Mai-Sitzung des Bergheimer Stadtrates hatte RWE behauptet, dass in Niederaußem nach Inbetriebnahme des neuen BoA-Kraftwerkblocks nicht mehr Kohle als vorher verbraucht worden sei. Das hatte der Bergheimer Stadtrat 2003 gefordert.

Inzwischen haben Recherchen der Bergheimer Grünen ergeben, dass nach Angaben des Landesumweltamtes NRW (LUA) der CO2-Ausstoß nach der Inbetriebnahme um mindestens 22% gestiegen ist, nach Meinung von BIGBEN sogar um 26%. Das LUA entnimmt diese Daten aus der Emissionserklärung des RWE. Das heißt, dass deutlich mehr Kohle verbrannt wird.

Deshalb hatten die Grünen bei der Bergheimer Bürgermeisterin beantragt, dies Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung im Oktober zu setzen und dazu RWE einzuladen.

Der zweiten Bitte ist die Bürgermeisterin nicht gefolgt, obwohl auch sie ein Interesse an der Aufklärung des Widerspruches hätte haben müssen. Schließlich ist sie verpflichtet, Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden. Dazu war auch die Ratsmehrheit von CDU, BMA und FDP nicht bereit. Sie lehnten den Antrag der Grünen ab, RWE zu diesem Thema im Rat vortragen zu lassen. Ebenso lehnten sie den Zusatzantrag der SPD ab, zusätzlich das Landesumweltamt NRW einzuladen.

Begründung des CDU-Ratsherrn Hübner: "Wir haben Wichtigeres zu tun als uns mit so einem Thema zu befassen, ich fühle mich durch das ständige Nachfragen der Grünen belästigt."

Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Bergheimer Grünen, Reinhard Jütte:

"Bürgermeisterin, die CDU und ihre Vasallen haben sich mal wieder als die wahren Interessenvertreter von RWE geoutet und einmal mehr bewiesen, was ihnen Klimaschutz und die Gesundheit der Bürger bedeuten. Den betroffenen Anwohnern hat die CDU weisgemacht, sie würde keine neuen BOA Blöcke auf der grünen Wiese zulassen, tatsächlich tut sie aber im Stadtrat alles, um genau das voran zubringen.
Mehr verbrannte Kohle bedeutet auch mehr giftige Substanzen in der Luft. Aber das ist diesen Damen und Herren offensichtlich völlig schnuppe."


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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DIE.LINKE schreibt zum Thema "Mitgliederversammlung":

Einladung

DIE LINKE. Rhein-Erft führt am Donnerstag den 15.11.2007 ab 19.00 eine öffentliche Mitgliederversammlung und Bildungsveranstaltung zum Thema:
 

Mindestlohn und/oder bedingungsloses bedarfsgerechtes Grundeinkommen? Was ist die richtige Forderung?

in Bergheim, Hotel Konert, Kölner Str. 33, 50126 Bergheim (gegenüber Bahnhof Bergheim) durch.

Als Referenten erwarten wir Herrn Bernhard Sander, Mitbegründer der WASG auf Bundesebene, Redaktion „Sozialismus“, und  Kreissprecher DIE LINKE. Wuppertal.

Wir bitten dies einerseits als Einladung anzusehen und gleichzeitig bitten wir um Veröffentlichung in Ihrem Medium, zur Information der Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Dedecke
Kreissprecher DIE LINKE. Rhein-Erft
Glockenring 26c
50170 Kerpen
02273-949494
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandsmitglied Die.Linke-Rhein-Erft

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Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Herbstlaub":

Kreishaus Bergheim: Land unter wegen
Kanalverstopfung durch Herbstlaub
Landrat zum Handeln aufgefordert
 

Schon Nikolausabend konnten einige Mitarbeiter der Kreisverwaltung nach Dienst-schluß  ihre Fahrzeuge nur noch mit nassen Füssen erreichen. Es hatten sich   durch nicht ordnungsgemäß beseitige Blätter die Kanalabläufe verstopft und einen kleinen See gebildet.

Durch den weiter anhaltenden Regen in der Nacht zum Freitag hat sich die Staufläche um das Kreishaus in Bergheim auf einen großen Bereich der Parkflächen ausgedehnt und einen See gebildet.  Es gab viele nasse Füße bei Besuchern und Mitarbeitern. Als Notmaßnahme forderte die Kreisverwaltung ein Kanalspül-unternehmen an.
 
Bereits am 13. 11. 07 weist der Vorsitzende der SPD AG 60 plus Horst Schneider Landrat Werner Stump auf seine Pflichten als Hausherr des Kreishauses Bergheim hinsichtlich der Reinigungspflicht und auf die Rutschgefahr durch nicht beseitigtes nassen Laub im Bereich des Kreishauses Bergheim  hin.
 
Leider müsse man auch in diesem Jahre wieder feststellen, dass die erforderlichen Arbeiten nicht durchgeführt wurden. Das Erscheinungsbild um das Kreishaus Bergheim stelle sich für den Aussenstehenden als sehr schlecht dar. Auch sei festzustellen, dass sich die Grünanlagen in einem verwahrlosten, ungepflegten Zustand befinden. Eine fachgerechte Pflege der Anlagen um das Kreishaus sei hier angezeigt. Schneider weiter:“ Nach Lage der Sache sind wir, sehr geehrter Herr Landrat Stump, der Ansicht, dass der Pflegeauftrag der Anlagen um das Kreishaus Bergheim einer eingehenden Überprüfung bedarf und ein entsprechender Pflegeplan aufgestellt werden muss. Ferner ist sicherzustellen, dass Herbstlaub auf den Geh- und Parkflächen mehrfach rechtzeitig zur Vermeidung einer Unfallgefahr entfernt werden muss.“
 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider,  Vorsitzender
 

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Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Nachwahlen":

Nachwahlen im Bergheimer SPD-Vorstand

Dr. Kai Faßbender ist neuer Vorsitzender der SPD Bergheim.

Die Mitgliederversammlung wählte ihn am Mittwoch einstimmig in das Amt. Die Neuwahl wurde notwendig, da die bisherige Vorsitzende Petra Hansen nach der Geburt ihrer Tochter kürzer treten musste.
Für den Fraktionsvorsitzenden der Bergheimer SPD-Fraktion ist das Amt keineswegs Neuland. Er war bereits in früheren Jahren Vorsitzender des alten SPD-Stadtverbandes und zwischen 2003 und 2005 Gründungsvorsitzender des Ortsvereins.
Durch den Umzug des bisherigen Bildungsbeauftragten Hans Ische war auch dieses Amt vakant. Hier wählten die Bergheimer SPD-Mitglieder Franz Schallenberg aus Oberaußem nach.
Auch mussten noch drei Beisitzer nachgewählt werden. Hierfür bestimmten die Mitglieder Dominic Abts, Volker Kaune und Karl-Heinz-Lenhart.
Zu der Versammlung konnte die SPD Bergheim auch die bis Mittwoch bekannten Bewerber um das das Amt des SPD-Landratskandidaten, Karl-Ernst Forisch aus Hürth und Hans Krings aus Kerpen, begrüßen.
Beide nutzen die Gelegenheit um sich vorstellen. Bei der anschließenden Fragerunde interessierten sich die Bergheimer SPD-Mitglieder besonders für die Haltung der beiden zum öffentlichen Personennahverkehr im Kreis. Auch das schlechte Abschneiden des Rhein-Erft-Kreises im Familienatlas wurde thematisiert.
 
Mit freundlichen Grüßen

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Sckerl,  stv. Vorsitzender
 

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Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Nachruf":

SPD-Infostand zu steigenden Energiekosten

Die steigenden Energiekosten entwickeln sich immer mehr zum Ärgernis.

Bei den Benzinpreisen sind die Verbraucher nahezu schutzlos der Gewinnmaximierung der Konzerne ausgeliefert. Bei den Kosten für Strom hat der Verbraucher jedoch die Möglichkeit, durch die Wahl des Stromanbieters teilweise bis 200 Euro im Jahr zu sparen.
 
Die SPD Bergheim möchte statt des üblichen Weihnachtsinfostandes am Samstag, 15. Dezember 2007 zwischen 9.30 und 12.00 Uhr in der Fußgängerzone (in Höhe des T-Punktes) die Bürgerinnen und Bürger über den Anbieterwechsel informieren.
„Wir wollen niemanden zu einem besonderen Stromanbieter raten, sondern die Bevölkerung über den mittlerweile sehr einfachen Anbieterwechsel aufklären“, so Kai Faßbender, Vorsitzender der SPD Bergheim. Entsprechendes Informationsmaterial liegt bereit und auch der Zugriff auf aktuelle Internet-Strompreisvergleiche wird während des Infostandes möglich sein.
 
Mit freundlichen Grüßen


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Tobias Sckerl,  stv.Vorsitzender
 

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Die Bürgerinitiative Big BEN schreibt zum Thema "BOA":

An die Presse in Kreis und Stadt Bergheim

Bergheim, den 20.12.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihren Publikationen sind in den letzten Wochen vermehrt Stellungnahmen von CDU, Grüne und SPD in Sachen BoA Niederaußem erschienen.

In diesen Stellungnahmen ist des öfteren unsere Bürgerinitiative Big BEN erwähnt. Wir möchten Sie bitten, unsere Sicht zum Thema BoA Niederaußem zwecks Richtigstellung div. Aussagen zu Big BEN zu veröffentlichen.

Unsere Bürgerinitiative setzt sich nachdrücklich und ohne faule Kompromisse gegen eine Ausweitung und Leistungssteigerung des Kraftwerks Niederaußen ein – und wird das auch zukünftig tun.

Die Basis für unsere Tätigkeit wird im Verwaltungsrat sowie in der jährlichen Mitgliederversammlung von Big BEN e.V. getroffen. Der Vorstand entscheidet mehrheitlich.

Alle Bürger dürfen Mitglied werden, auch Politiker. Politische Parteien haben keine Stimme bei Big BEN.

Ende Dez. 2006 hat Big BEN die Bedrohung durch zwei weitere gigantische Braunkohlekraftwerke der 1.100 MW-Klasse bekannt gemacht. Die Politik vor Ort war schon länger informiert.

Im Dezember 2006 und Januar 2007 haben wir mit allen Fraktionen (u.a) im Kreis und Stadt Bergheim gesprochen, um unsere Bedenken dort vorzutragen. Viele Diskussionen haben wir geführt, nur im Rat der Stadt Bergheim haben sich die CDU, SPD und bma trotz mehrfacher Nachfrage Gesprächen verweigert.

Wer die Bedrohung durch zwei weitere gigantische Braunkohlekraftwerke der 1.100-Megawatt- Klasse herunter spielt, handelt verantwortungslos. Bei der Verbrennung von zusätzlich über 36% Braunkohle, bezogen auf die Kraftwerksleistung vor BoA 1, fällt weit mehr als "nur Rauch" an. Die Emissionsbelastung für die umliegenden Ortschaften wird unerträglich. Daran ändert auch ein schmaler Grüngürtel nichts.

Fr. Hülsewig (CDU) ist nicht Sprecherin von Big BEN. Sie ist kein eingetragenes Mitglied. In den Anfängen von Big BEN hat sie sich als Ansprechpartnerin für Fliesteden angeboten und wird als solche auf der Internetseite bisher auch genannt. Ihre Worte und ihr Wirken entsprechen nicht der Zielsetzung von Big BEN.

Für den Vorstand

Hans-Joachim Gille

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Hans-Joachim Gille,  stv.Vorsitzender
 

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Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Rentenberechnung":


Rente falsch berechnet? Renteniveau  in Deutschland
weit unter dem anderer Industrieländer!

 

Um über Fragen zur Rente zu informieren, hatte die Rhein-Erft-SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus zur Info-Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Gabi Frechen und dem Leiter des Referats Grundsatzfragen der Alterssicherung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ministerialrat Lutz Köhler ins Kreishaus Bergheim Mitglieder und Interessierte eingeladen.

Im gut besetzten Sitzungssaal erklärte der Vorsitzende der SPD AG 60 plus der Rhein-Erft-SPD Horst Schneider, dass bei den Rentnerinnen und Rentner große Unzufrieden herrsche. Seien doch die Renten 3 Jahre nicht erhöht worden. Im letzten Jahr sei eine Anpassung von 0,54 Prozent erfolgt. In diesem Jahr erwarte man eine Weitere von 1,1 Prozent. Dagegen seien die Lebenshaltungskosten erheblich gestiegen, so Schneider. Der Generationenvertrag könne in der früheren Form nicht mehr erfüllt werden. Die Rentenversicherung sei auf den Bundeszuschuss aus Steuermitteln angewiesen. Dieser betrage in diesem Jahr 78 Milliarden EURO, etwa ein Drittel des Bundeshaushalts. Zur Frage der Altersarmut weise die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) darauf hin, dass das Rentenniveau in Deutschland als Folge der letzten Reformen deutlich unter den Durchschnitt anderer Industrieländer gefallen sei. Bei Geringverdienern liege laut OECD das Renteniveau in Deutschland schon jetzt deutlich unter dem anderer Industrieländer. Bereits heute gelten laut einer DIW-Studie 18,3 Prozent der Bundesbürger als armutsgefährdet, da sie weniger als 880 EURO monatlich zur Verfügung hätten.
Seit Dezember 2006 würden die 1 EURO-Jobs nicht mehr bei der Berechnung der Rentenhöhe berücksichtigt. „Steigen die Löhne, steigen auch die Renten“ erklärte Gabi Frechen ( MdB). Der Generationenvertrag könne die alleinige Renten-Versicherung nicht mehr leisten. Für die Zukunft müsse eine Erwerbstätigen-Versicherung für alle Bürger geschaffen werden. Zur Vermeidung von Altersarmut sei der Abschluss eines Riestervertrages als 3. Säule neben der Betriebsrente erforderlich. Der monatliche Mindestbeitrag betrage 5 EURO. Es gebe Zuschüsse vom Staat bis zu 90 Prozent. Auch Bürger mit geringem Einkommen, wie Hartz IV Empfänger, seinen gehalten, einen Riester-Vertrag zur Alterssicherung abzu-schließen. Um Altersarmut zu vermeiden, sei die Einführung des Mindestlohns von 7,50 EURO erforderlich. Nur 50 Prozent der 50 bis 65 jährigen Bürger seien erwerbstätig. Hierfür sei die Initiative 50 plus eingerichtet worden, zusätzlich werde die berufliche Weiterbildung ab dem 45. Lebensjahr stärker gefördert. Ferner gebe es Kombilöhne für Langzeitarbeitslose zur Widereingliederung, erklärte Frechen weiter.

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider,  Vorsitzender
 

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Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Tag der Älteren Generation":


Zum Tag der Ältern Generation Bürger informiert


Wie jedes Jahr findet der Tag der „Älteren Generation“ in der ersten Aprilwoche statt.

Zur Bürgerinformation hatte die SPD AG 60 plus der Rhein-Erft-SPD  in der Bergheimer Fußgängerzone zum Thema: >>Demokratie und Toleranz stärken! Jung und Alt gegen rechts<< einen Info-Stand eingerichtet. Fragen zum barrierefreien Zugang zu den Arztpraxen und Herzinfarkt! Jede Minute zählt!
Die Informationsmöglichkeit zu den Fragen:“ Gemeinsam für Demokratie und Toleranz – gemeinsam gegen Rechts, Weiterbildung ein Leben Lang, Generationengerechtigkeit muss auch für den Arbeitsmarkt gelten, Altersdiskriminierung bekämpfen. Herzinfarkt? Niemals zögern – Notruf wählen 112“  wurde von den Bürgern trotz des teilweise regnerischem Wetters gut angenommen.
„Warum werden die Renten nicht wenigstens im der Höhe der Inflationsrate angepasst?“ Wie viel Beschäftige gibt es heute und wie viele vor 30 Jahren. In den Siebziger Jahren seien es bei der Vollbeschäftigung ca. 45 Millionen gewesen, heute nur noch 34 Millionen, so der SPD AG 60 plus Vorsitzende Horst Schneider. Das betriebliche Weiterbildungsangebot der 55 – 64-jährigen sei besser zu nutzen. Gut 90 % der Älteren hätten keine Möglichkeit durch Weiterbildung ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Das Frühschwimmen in Bergheim ist für ältere Bürger nur an 3 Tagen in der Woche möglich, obwohl Aufsichtspersonal anwesend sei und ob da keine Änderung möglich sei, so die Frage einer Bürgerin aus Zieverich.  Ältere Bürger fühlen sich nach wie vor in Bergheim nicht sicher, so die Frage:„Wann wird im Bereich des Bergheimer Bahnhofs endlich aufgeräumt!“
„Achtung – Wer klug ist, sorgt vor“  erklärte Helga Gumz , die Notfall-Nummern zur Benachrichtigung  von Angehörigen  müsse unbedingt unter dem Kürzel „ICE“ zusätzlich im Handy gespeichert werden! Ferner wies sie auf eine Begehung „Barrierefreies Bergheim“  mit der Behindertenbeauftragten der Stadt in der Innenstadt  am 16. 4. 2008, 14,30 Uhr und einem anschließenden Kaffeetrinken im Rathaus hin.

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider,  Vorsitzender
 

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DIE.LINKE schreibt zum Thema "Kommunalwahl 2009":

DIE LINKE. Rhein-Erft hat Zeitplan für die Kommunalwahl 2009 beschlossen

- Antritt im Kreis und in mehreren Gemeinden
- Kandidatinnen und Kandidaten gesucht
- Offene Listen sind möglich

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Rhein-Erft hat sich auf seiner Sitzung vom 22.04.2008 mit den Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2009 befasst. Zu der Tatsache, dass die Kommunalwahlen nach den Plänen von CDU und FDP in den Juni 2009 vorgezogen und mit den Europawahlen verbunden werden sollen, erklärte der Kreissprecher Willi Dedecke: „Das sind parteitaktische Spielchen, von denen die Bürgerinnen und Bürger genug haben. Die Menschen wollen stattdessen eine andere, eine soziale Politik. Diese Spielchen werden daher auch nichts daran ändern, dass DIE LINKE. Rhein-Erft mit einer starken Fraktion in den Kreistag einziehen wird.“
Auf der Vorstandssitzung wurde auch ein Zeitplan für den Wahlkampf beschlossen. Dieser sieht vor, dass erst im Januar/Anfang Februar 2009 ein Kreisparteitag über das Kreiswahlprogramm entscheiden wird. Auch die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten soll auf diesem Parteitag erfolgen. „Wir brauchen diese Zeit, um uns zu qualifizieren und fit zu machen und unser Wahlprogramm zu erarbeiten,“ erläutert der Wahlkampfverantwortliche im Kreis Hans Decruppe den Zeitplan. Auf diesem Parteitag Anfang 2009 soll auch entschieden werden, ob DIE LINKE. Rhein-Erft mit einem eigenen Landrats-Kandidaten antreten wird. Decruppe: „Ziel unseres Wahlkampfes ist die Durchsetzung einer anderen Politik und das setzt die Profilierung und Stärkung der Partei voraus. Daran werden wir unsere Entscheidungen und Planungen im Wahlkampf orientieren.“
DIE LINKE. will zudem nicht nur in den Kreistag sondern auch in möglichst viele Stadträte. Die Orte Bergheim, Frechen, Hürth und Kerpen stehen bereits fest. In welchen weiteren Gemeinden ein Wahlantritt erfolgt, soll endgültig ebenfalls Anfang nächsten Jahres entschieden werden. Es werden aber noch Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. Hierzu ist DIE LINKE. Rhein-Erft bereit, auch Nichtmitglieder mit sozialem Profil auf ihre Listen zu setzen. In dem aktuellen Mitglieder-Rundbrief der LINKEN – „Wahlkampf-Express“ – heißt es hierzu: „Hier kommen also Menschen aus Betriebs- und Personalräten, aus Bürger-, Frauen-, Friedens-, Umwelt-, Arbeitslosen-, antifaschistischen und anderen sozialen Initiativen, aus Schüler/innenvertretungen und Jugendgruppen, aus Sozialverbänden und Pfarrgemeinderäten u.a. in Betracht.“
Ein weiteres ehrgeiziges Ziel hat sich DIE LINKE. auch bei der Mitgliedergewinnung gesetzt. Sie geht im Kreis derzeit auf 150 Mitglieder zu. „Wir können es schaffen, bis Jahresende eine Mitgliederzahl von 200 zu erreichen. Unser Ziel muss sein, uns im Rahmen der Wahlkämpfe im Jahr 2009 auf 400 zu verdoppeln.“ heißt es hierzu im bereits erwähnten „Wahlkampf-Express“. Dort wird zum Vergleich auf die Kreis-Grünen verwiesen, die derzeit weniger als 250 Mitglieder haben.
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandsmitglied Die.Linke-Rhein-Erft

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "U3-Betreuung":

Ausbau der U3-Betreuung in Bergheim gebremst
 

Grüne drängen weiter auf mehr Plätze in Kinder-Tageseinrichtungen
 

Köln freut sich! Weil u.a. Bergheim in diesem Jahr 50 Plätze in Tageseinrichtungen weniger einrichten wird als vom Land gefördert worden wären, kann Köln viel mehr Plätze einrichten als ursprünglich vorgesehen. Die Grünen fragen sich, warum das so ist. Trotz des unerwartet höheren Platzbedarfs für 3-6jährige wäre die Kapazität für mehr U3-Betreuung vorhanden, wenn die Stadt die Kindergartenplätze weiter betreiben würde, die durch den Rückzug der Katholischen Kirche  wegfallen.
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wirft deshalb der Verwaltung und dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vor, bisher nicht im Sinne des Ausbaus der U3-Betreuung auf die neue Situation reagiert zu haben. Ein entsprechender Antrag der Grünen in der letzten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses wurde abgelehnt und damit die notwendigen Finanzmittel im Doppel-Haushalt 2008/2009. Die Grünen haben nun beantragt, dass über die notwendigen Finanzmittel in der nächsten Finanzausschuss-Sitzung beraten und entschieden wird.
 
Da für das Kindergartenjahr 2008/2009 die reduzierten Ausbauziele nicht mehr zu ändern sind, wollen die Grünen erreichen, dass wenigstens die ursprünglichen Ziele für die U3-Betreuung ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 erfüllt werden. Das wären 185 Plätze für Kinder unter 3 Jahren in Kinder-Tageseinrichtungen, was einer Versorgungsquote von gerade einmal 11,9 % entsprechen würde. Bisher waren Verwaltung sowie Kinder- und Jugendausschuss nicht in der Lage, eine entsprechende Lösung aufzuzeigen. Hierfür erwarten die Grünen nun mal den gleichen Einsatz des Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie wie bisher für andere Belange der Stadt.
Auch der CDU-Fraktion können die Grünen Vorwürfe nicht ersparen. Sie scheint sich auf die Betreuung durch Tagesmütter zu konzentrieren, womit sie von dem Rückschritt beim Ausbau der U3-Betreuung in Bergheim ablenkt wie auch der zuständige Beigeordnete der Stadt, Norbert Feith. Der flüchtet sich sogar in unsachliche Vorwürfe wie die Grünen würden die Kinder unter 3 gegen die von 3-6 ausspielen und sie würden die Tagesmütter schlecht machen.
Völlig abgetaucht in dieser für die Attraktivität und Familienfreundlichkeit der Stadt wichtigen Frage ist die Bürgermeisterin. Oder war bisher ein Wort von ihr zu dem aktuellen Problem des Ausbaus der U3-Betreuung zu vernehmen? Ein Machtwort von ihr ist fällig!
Für die Grünen ist eines jetzt schon klar: ohne die finanzielle Absicherung des Ausbaus der U3-Betreuung auf 185 Plätze in 2009 ist ihre Zustimmung zum Doppel-Haushalt 2008/2009 nicht zu bekommen.


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Seniorenbeirat":


SPD AG 60 plus: „Seniorenbeirat in Bergheim dringend erforderlich“
 


Für den Bereich der Stadt Bergheim fordert die SPD AG 60 plus erneut dringend die Einrichtung eines Seniorenbeirats.

Die Senioren der Stadt Bergheim hätten bisher keine Möglichkeit, in ihren Anliegen und Interessen entsprechend dem Landes-Altenplan NRW und einer daraus resultierenden gezielten Altenpolitik mitwirken zu können“, so Horst Schneider, Vorsitzender der Rhein-Erft-SPD AG 60 plus.
 
„Durch den gesellschaftlichen Wandel gewinnt die Rolle der älteren Menschen in unserer Stadt quantitativ und qualitativ an Bedeutung“ so Schneider weiter.
 
Die Zahl der örtlichen Senioren-Vertretungen in NRW sei seit den 80iger Jahren stetig gestiegen. Die kommunalen Seniorenvertretungen hätten sich bereits auf Landes- bzw. in einem Bundesverband (BASCO) organisiert. Sie würden von den jeweiligen Regierungen und Parlamenten als politische Vertreter der Senioren akzeptiert und gefördert.
 
Die Landesseniorenvertretung NRW habe   inzwischen weit mehr als 100 Mitglieder. Es könne nur Mitglied werden, wer von einem kommunalen Seniorenbeirat berufen sei. Dies bedeute für die Senioren der Stadt Bergheim,  dass diese von  der politischen Willensbildung unter anderem auf Landesebene ausgeschlossen seinen.
„So kann  und darf es nicht weitergehen, einen Seniorenbeirat ist in Bergheim dringend erforderlich!“ so Schneider.

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider,  Vorsitzender
 

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Bürgerversammlung":

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                    Bergheim, 25.05.2008

im Rat der Kreisstadt Bergheim                                                          Rathaus

                                                                                                          Tel 02271-89325/89326

 Bürgermeisterin

der Kreisstadt Bergheim

Frau Maria Pfordt

  

Terminierung der Bürgerversammlung in Fliesteden am 28.05.2008

  

Sehr geehrte Frau Pfordt,

es ist unbestritten, dass Sie Ihre Termine festlegen wie Sie es für richtig halten. Andererseits erwarten wir als Rats-Fraktion aber auch, dass Sie bei Ihren Terminen von allgemeinem Interesse wie dem Termin für eine Bürgerversammlung andere Termine von allgemeinem Interesse berücksichtigen.

Seit mehreren Wochen liegt fest, dass sich der Bürgerausschuss und der Planungsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung am 28. 05. 2008 mit einer Gutachterlichen Stellungnahme zum Kraftwerk-Erneuerungsprogramm und mit dem Kohleeinsatz im Kraftwerk Niederaußem beschäftigen wird. Sie werden mir sicher zustimmen, dass diese Thematik von einem besonderen allgemeinen Interesse ist. Die Einladung dazu liegt inzwischen vor. Der Beginn der Sitzung ist auf 18.00 Uhr festgesetzt.

Nun habe ich am Freitag dem 23.05.2008 eine Einladung zu einer Bürgerversammlung in Fliesteden erhalten, Beginn um 19.30 Uhr. Mit dieser Terminierung behindern Sie Bürgerinnen und Bürgern, an der o.a. Sitzung teilzunehmen, denn die Ausschusssitzung wird mit Sicherheit länger als bis 19.30 Uhr dauern. Sie werden sich sicher nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, die Bürgerversammlung sei mit Bedacht auf den selben Abend gelegt worden wie die Ausschusssitzung zur Kraftwerksproblematik.  

Weiter ist es üblich, dass zumindest die Fraktionsvorsitzenden an solchen Bürgerversammlungen teilnehmen. Bei uns ist das nun nicht möglich, weil der Fraktionsvorsitzende an der Ausschusssitzung teilnehmen muss. Ein/-e Vertreter/-in ist zur Zeit nicht verfügbar. Bei kleinen Fraktionen ist das sowieso schwieriger als bei großen Fraktionen. Wir bedauern das umso mehr, als auch die Thematik der Bürgerversammlung unser besonderes Interesse hat.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, den Termin der Bürgerversammlung zu verlegen. Sie könnten dadurch auch deutlich machen, dass Ihnen die Thematik der gemeinsamen Ausschusssitzung wichtig ist. Und Sie könnten dadurch auch zum Ausdruck bringen, dass Ihnen an einer Mitarbeit jeder Fraktion und an einer Zusammenarbeit mit jeder Fraktion gelegen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Jütte

Fraktionsvorsitzender


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Kohleeinsatz":

Mehrheit gegen weniger Kohleeinsatz im Kraftwerk Niederaußem

Eine weitere Erhöhung des Kohleeinsatzes im Kraftwerk Niederaußem ist für die Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar.

Die eingesetzte Kohlemenge ist daher zurück zu fahren. Diesen Antrag der Grünen lehnte die Mehrheit von CDU, BmA und FDP in einer gemeinsamen Sitzung des Bergheimer Planungsausschusses und Bürgerausschusses ab. Nur die SPD war auf der Seite der Grünen und der Menschen.
Die Mehrheit zeigte sich unbeeindruckt von der Tatsache, dass in Niederaußem in 2007 soviel Kohle wie nie zuvor verbrannt wurde: 29 Millionen Tonnen! Das bedeutet nicht nur einen höheren Ausstoß des klimaschädlichen CO2, nämlich 31 Millionen Tonnen, was zumindest Europarekord ist. Das bedeutet auch mehr Ausstoß von Feinstaub und giftigen Schwermetallen, was den Menschen rings um das Kraftwerk schadet.  
Die in der Sitzung anwesenden RWE-Vertreter spielten den Schadstoff-Ausstoß herunter. Die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte seien eingehalten, es gäbe praktisch keinen Schadstoff-Ausstoß.
Dem hielt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Jütte, entgegen, dass z.B. in 2004 durch 24 Millionen Tonnen verbrannter Braunkohle in Niederaußem über 1000 t Feinstaub, fast 5000 t Schwefeldioxid, 371 kg Zink, 278 kg Quecksilber und 37 kg Arsen ausgestoßen wurden und auf die Bevölkerung nieder rieselten. Das seien die offiziellen Zahlen des Landesumweltamtes.
Auch wenn die Grenzwerte eingehalten würden, seien die Mengen immer noch gesundheits= schädlich. So seien die Grenzwerte in Deutschland höher als von der Weltgesundheits-Organisation empfohlen, z.B. bei Feinstaub um fast das zehnfache höher.
Jütte: „Wenn RWE recht hätte, wäre Bergheim ein Luftkurort und es gäbe z.B. nicht den Verdacht auf eine höhere Krebsrate in der Kraftwerksumgebung. Die Ausschuss-Mehrheit will die Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen. Sie läuft RWE unkritisch hinterher und lässt die Menschen im Stich, um deren Wohl sie sich eigentlich kümmern sollte.“

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Haushaltsplan":

Grüne sagen nein zum Haushaltsplan der Stadt Bergheim

Immer höhere Verschuldung, zu wenig für die Betreuung der Unter-Drei-Jährigen und zu viel Ausgaben für Zweit- und Dritt-Rangiges, fehlende oder falsche Zielvorgaben, zu viel Populismus, das waren die Hauptgründe für das Nein der Grünen zum Doppelhaushalt 2008/2009 der Stadt Bergheim.

Immer höher werdende Verschuldung:

Ende 2007 betrugen die Schulden der Stadt 71 Millionen €, bis 2012 sollen sie auf 104 Millionen € steigen. Folge: Steigerung der Prokopfverschuldung von 1127 € auf 1651 €, der jährlichen Zinszahlung von 3,33 in 2008 auf 4,18 Millionen € in 2012, der jährlichen Tilgungsrate von 2,41 in 2008 auf 3,29 Millionen € in 2012. Keine gesunden Finanzen! 

Zu wenig für die Betreuung der Unter-Drei-Jährigen:

Die Ausbauziele von 125 Plätzen in Tageseinrichtungen in 2008 und 185 Plätzen in 2009 wurden zurück genommen. Einem Antrag der Grünen, wenigstens in Bergheim-Mitte, Kenten und Zieverich ab 1.8.2009 die notwendigen Plätze bereit zu stellen, wurde von der CDU-, bma- und FDP-Mehrheit abgelehnt.

Ausgaben für Zweit- und Dritt-Rangiges und Populistisches:

Das sind 1,3 Millionen für eine Optimierung des Fortuna-Hallenbades – 1,7 Millionen für die notwendige Sanierung sind schon genug! Das sind 20.000 € für eine städtische Sauna, 45.000 € für einen Sportstättenbedarfsplan (hatten wir schon mal und ist im Papierkorb gelandet), 20.000 € für ein Tourismuskonzept, mehrere 10.000 € für Tennisvereine und eine kaum genutzte Feierhalle, 140.000 € für die Aktion „Ab in die Mitte“ ( auf den 1.Blick spektakulär, aber bringt es was?), ab 2010 viel Geld für ein Tourismusbüro und eine halbe Million € für einen Umbau  des Eingangsbereiches im Rathaus, fast 4 Millionen € Kostenbeteiligung für die Umgehung B477 in Niederaußem (obwohl der Bund normalerweise so was zu 100% bezahlt) usw.

Fehlende oder falsche Zielvorgaben:

Jeder Verwaltungsbereich sollte Zielvorgaben im Haushaltsplan formulieren. Die fehlten z.B. bei der Wirtschaftsförderung ganz, bei Gebäudewirtschaft und- management fehlten die wichtigen Ziele Energieeffizienz und Energieeinsparung, bei der Städteplanung die Reduzierung des Bodenverbrauchs, beim Umweltschutz der Natur- und Landschaftsschutz. Klimaschutz taucht nirgendwo auf.

Steuererhöhung ab 2010 beabsichtigt und in Finanzplanung eingerechnet:

Ab 2010 soll die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer noch mal erhöht werden, um den Haushalt auszugleichen. Das lehnen wir ab. Wir fordern statt dessen eine Begrenzung der Ausgaben auf das Notwendige und eine Abkehr vom Kirchtumdenken.

Beschäftigte der Stadt leiden unter der Ausgabenwut der Ratsmehrheit:

Um populistische Maßnahmen zu finanzieren, spart die Ratsmehrheit bei den Beschäftigten durch Personaleinsparungen, Beförderungssperren und Privatisierung. Bei der Gebäudereinigung bedeutet das schlechtere Reinigungsergebnisse und Abdrängen von Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse.



Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "LEG Verkauf":

408 Wohnungen in Bergheim an US-Immobilienfonds verkauft
 

Grüne: Landesregierung wirft LEG-Wohnungen Heuschrecke zum Fraß vor
 

In dem Paket der LEG-Wohnungen, die von der NRW-Landesregierung an einen US-Immobilienfonds verkauft wurden, sind auch 408 Wohnungen in Bergheim enthalten. Die meisten im Rhein-Erft-Kreis neben 210 Wohnungen in Frechen und 146 Wohnungen in Kerpen. Das hat die Grünen-Fraktion in Bergheim festgestellt.
 
Die Bergheimer Grünen-Fraktion teilt die Kritik des wohnungspolitischen Sprechers der Grünen-Landtagsfraktion Horst Becker. Er wirft der Landesregierung vor, dass sie die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt eiskalt über den Mieterschutz für 300.000 Menschen stelle. Becker weiter: „Eine Lebenslüge der CDU ist es, dass dieser Verkauf an eine Heuschrecke sozial verträglich gestaltet werden könne. Den Mieterinnen und Mietern der LEG-Wohnungen droht nun eine Explosion der Mietkosten. Bald wird sich erweisen, dass die Sozialcharta der Landesregierung wertlos ist. Die Mieterschutz-Verbände weisen seit langem zu Recht darauf hin, dass die angeblichen Schutzklauseln der Landesregierung Tür und Tor öffnen für Mieterhöhungen und den langsamen Verfall der Wohnungen“. Becker befürchtet außerdem den Ausfall von notwendigen Instandhaltungen.
 
Die Grünen-Fraktion Bergheim wird die Auswirkungen in Bergheim genau beobachten und unmittelbar betroffenen Mieterinnen und Mietern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Fraktionsvorsitzender Reinhard Jütte:“Für Bergheim ist dies ein negativer Tag, weil eine Heuschrecke einen nicht unerheblichen Teil der Wohnungsbestände übernimmt. Für eine soziale Stadtentwicklung geht ein Partner verloren. Es gilt nun zu verhindern, dass Gleiches mit den Wohnungen der Erftland-Wohnungsgesellschaft passiert.“ 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Seniorenbeirat":


Bedarf spezieller Pflegeplätze im nördlichen Rhein-Erft-Kreis steigt
 


SPD AG 60 plus informierte sich im Senioren-Pflegeheim
 

Bedingt durch den demographischen Wandel nimmt die Zahl der pflege- und hilfsbedürftigen älteren Menschen im Rhein-Erft-Kreis in den nächsten Jahren erheblich über dem Landesdurchschnitt zu, erklärte der Vorsitzende der AG 60 plus der Rhein-Erft-SPD Horst Schneider.  Um sich über Pflege von Senioren nach dem neuesten Stand zu informieren, besuchte Schneider mit dem  Vorstand der AG 60 plus das Senioren-Pflegeheim Haus Monika der Alexianer in Köln-Porz.
 
Die Leiterin des Senioren-Pflegeheims, Elke Feuster wies in ihrer Vorstellung darauf hin, dass hier 160 Bewohnerinnen und Bewohner stationär betreut würden. „Wir pflegen so, wie auch wir gepflegt werden möchten“, sagte Feuster. Der Pflegebereich erstrecke sich unter anderem vom Betreuten Wohnen, über Unfall- oder Operationsgeschädigte, Menschen im Wachkoma, bis hin zu ein Hospiz mit einem ambulantem Pflegedienst, der einen palliativen Schwerpunkt hat.
 
Für ihren Besuch hatte sich die AG 60 plus den Bereich des Betreuten Wohnens und die neuen Wohngruppen dementer älterer Menschen gewählt.
 
Für den Bereich des Betreuten Wohnens stehen Appartements von 45 qm je Person mit barrierefreien Nasszellen zur Verfügung. Die Bewohner können eigenes Mobiliar und sonstige Einrichtungsgegenstände mitbringen.
 
Als neue Wohnform für dementiell veränderte Senioren – im Schnitt über 85 Jahre – bestehen jetzt außerhalb in einer Wohnanlage im Haus Raphael mit anderen Mietern  drei Wohngruppen mit je 8 Personen in einer Wohngemeinschaft. „Die Fachpflegekräfte sind in allen drei Wohnungen für unsere Bewohner zuständig“ so Elke Feuster.
 
Allein für den nördlichen Rhein-Erft-Kreis mit den Städten Bergheim und Bedburg sowie der Gemeinde Elsdorf werde die Zahl der über 75jährigen bis 90jährigen und älter nach Berechnungen des Instituts für Entwicklungsplanung und Strukturforschung GmbH für das Jahr 2020 mit 3.235 Personen angenommen. Hiervon seien 1901 Frauen und 1334 Männer. Daraus ergebe sich, dass alleine für den  nördlichen Rhein-Erft-Kreis und hier besonders für die Stadt Bergheim ein erheblich  zunehmender Bedarf spezieller Pflegeangebote für die ältere Generation bestehe. Dass hier schnelle Abhilfe geschaffen werden müsse, dafür setze sich die AG 60 plus der Rhein-Erft-SPD ein, erklärte  der Vorsitzende Horst Schneider.

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider,  Vorsitzender
 

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Die BI Giethgasse schreibt zum Thema "Bebauung nördl. Giethgasse":


Pressemittleilung der BI Giethgasse


Die Glessener Bürgerinitivative protestiert vehement gegen die erneute Absicht der CDU, die Bebauung der Fläche nordwestlich der Giethgasse in Glessen durchzupauken. Die Unterschriften-Aktion, die bisher von über 300 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde, wird nunmehr fortgesetzt.

Nach dem Willen der CDU (Beschluß des Rates v. 02.06.2008)  soll in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt  am 21. August 2008 die "Neuaufstellung der Verfahren der gesamten Bauleitplanung" mit dem Stimmen der CDU und bma erneut in Gang gesetzt werden.
 
Es ist u.E. im Hinblick auf demokratische Entscheidungsprozesse mehr als
fragwürdig, dass eine einmal entschiedene Sache ganz unverändert wieder auf den Tisch kommt. Abstimmen bis das Ergebnis „stimmt“? Man stelle sich das einmal auf Bundesebene vor!

Wir möchten daran erinnern, dass in der Ratssitzung vom 29.10.07, in der die Bauleitplanung eingestellt wurde, CDU und BMA eine satte Mehrheit hatten! Die geheime Abstimmung, deren Sinn und Zweck es ja ist, frei nach eigenem Gewissen und unabhängig von Parteienzugehörigkeit sein Votum abzugeben, hat zur Beendigung der städtischen Bauabsicht geführt!

Aber in Bergheim ist ja vieles möglich. So auch, dass man sich über die Stellungnahme einer übergeordneten Behörde, des Rhein-Erft-Kreises hinwegsetzt, die immerhin besagt, dass es für die Bebauung kein städtebauliches Erfordernis gibt. Auch der CDU Umweltminister von NRW, Herr Uhlenberg, spricht sich entschieden gegen derartige Bauvorhaben an Ortsrändern aus, aber das scheint in der Bergheimer CDU nur wenige zu interessieren.

Es ist auch erstaunlich, dass für diese seltsame Wiederaufnahme ein Bürgerantrag mit 10 Stimmen aus dem Kirchenvorstand der Gemeinde Glessen, die unbedingt bauen wollen, herhalten muß, während die 300 Stimmen der Bürgerinitiative gegen die Bebauung einfach ins politische Abseits geschoben werden sollen. Sind unsere Ratsherren nicht mehr als Handlager von kleinen Interessensgruppen, die sich ihrer geschickt bedienen können? Solche Vorgehensweisen richten einen unabsehbaren politischen Flurschaden an.
Dann darf man sich auch über die allgemeine Politikverdrossenheit nicht mehr wundern. Der unbedarfte Beobachter staunt allerdings über solche Vorgänge angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl.  Wir werden CDU und BMA bis zum Wahltag in 2009 mit dieser Ungeheuerlichkeit nicht nur als Bürgerinitiative, sondern auch als Wählerinnen und Wähler, konfrontieren.
 
 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Manuela Frey,  Peter Flohr  Sprecher der BI Giethgasse
 

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Ansiedlung von SANY":

RWE spielt Bergheim bei Ansiedlung von SANY aus
 

RWE konnte seine Grundstücke in Bedburg günstiger und ohne gesetzliche Auflagen anbieten.
 

Bergheim dagegen war an strenge gesetzliche Vorgaben beim Verkauf seiner kommunalen Grundstücke gebunden. Das hat wohl den Ausschlag dafür gegeben, dass sich der chinesische Baumaschinenhersteller SANY gegen Bergheim und für Bedburg entschieden hat.
RWE hat sich damit wieder einmal als eiskalter Vertreter eigener Interessen erwiesen. Das ist nun der Dank dafür, dass sich Bergheims Bürgermeisterin und die Ratsmehrheit immer wieder vorbehaltlos und unkritisch für die Interessen von RWE eingesetzt haben. Als Beispiele seien  genannt die Weigerung der Ratsmehrheit mit der Stimme der Bürgermeisterin, sich für die Abschaltung von alten Braunkohle-Kraftwerken oder für eine Verminderung der Kohleverbrennung in Niederaußem einzusetzen.
Den Bedburgern sei die Ansiedlung von SANY gegönnt. Immerhin hat auch Bergheim etwas davon. Aber ein bitterer Beigeschmack für Bergheim bleibt doch, wenn so kurz vor der vermeintlichen Vertragsunterzeichnung zwischen Bergheim und SANY der RWE- Konzern zeigt, wer so wichtige Entscheidungen in der Region eigentlich trifft. Dabei war Bergheim an die Grenzen dessen gegangen, was an Zugeständnissen gegenüber SANY möglich war.


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Radfahrer":

Schlechte Planung für Radfahrer

Radfahrer, die von der Heinrich-Hertz-Straße in die Sportparkstraße in Bergheim-Zieverich abbiegen wollen, finden keine Abbiegemöglichkeiten,

wie die Sachkundige Einwohnerin der Grünen im Planungsausschuss, Marianne Rzadki, feststellte. Dies wurde beim Umbau der Einmündung der Heinrich-Hertz-Straße in die Sportparkstraße schlicht vergessen.  
Nachfragen ergaben, dass dies inzwischen auch der Bergheimer Stadtverwaltung aufgefallen ist. Zur Zeit würden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie der Mangel am besten zu beheben sei.
Die Bergheimer Grünen drängen nun darauf, dass dieser Mangel so schnell wie möglich behoben wird. 



Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Absage von SANY":

Grüne: Über gescheiterte Ansiedlung von SANY Ausschuss  informieren
 

Die Bergheimer Fraktion Die Grünen hat beantragt, den Ausschuss für Wirtschaftsförderung in der Sitzung am 14. August über die Hintergründe der gescheiterten Ansiedlung der Firma SANY in Bergheim und über die Auswirkungen für die Stadt zu informieren.

Dazu haben die Grünen einige Fragen gestellt. Sie möchten wissen, welche Rolle RWE bei der Entscheidung der Firma SANY für Bedburg gespielt hat, was die Gründe für die Entscheidung für Bedburg waren, zu welchen Bedingungen die Gewerbefläche in Bedburg an SANY verkauft wird, was unternommen wurde, um den Wechsel nach Bedburg zu verhindern, welche Kompensation Bergheim für die verloren gegangene Ansiedlung erhält, welche Schlüsse aus dem ganzen Vorgang zu ziehen sind. 
Bürgermeisterin Pfordt soll zu dem gesamten Vorgang im Ausschuss Rede und Antwort stehen, da sie die Ansiedlung von SANY in Bergheim als Chefsache behandelt hatte. Bisher wurde der Rat und die Fraktionen nicht richtig über den Vorgang informiert. Das ist längst überfällig nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Reinhard Jütte. Wer entscheiden soll, muss auch umfassend informiert werden. Das vermissen die Grünen. Oder soll das ganze heimlich beerdigt werden?

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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DIE.LINKE schreibt zum Thema "Ortsverbandsgründung":

Die Linke. - jetzt auch in Hürth!
 


Am Donnerstag, den 14.08.2008 gründet Die LINKE. ihren Stadtverband in Hürth.
 

Interessierte und gleichgesinnte sind herzlich eingeladen, an der Stadtverbandsgründung teilzuhaben und die Wahl des Stadtverbandsvorstandes mitzuerleben.
 
Die Veranstaltung findet statt in Hürth-Hermühlheim, Luxemburger Straße 330
in der Gaststätte „Hermühlheimer Treff“. Beginn 18:00 Uhr.
 
Ein ganz überwiegend sozialausgerichteter Entwurf für ein kommunalpolitisches Programm  liegt bereits vor und gibt Aufschluss über die Ziele des zukünftigen Hürther Stadtverbandes. Anvisiert  ist der Einzug in den Stadtrat bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009.
 
„ Karin Winkel-Katzek und Willi Dedecke, die Sprecher/in des Kreisverbandes Rhein –Erft sagten unisono aus: „ Die Mitglieder der Linken in Hürth sind bereits jetzt schon sehr aktiv. Wir sind daher sehr zuversichtlich, dass es uns auch in Hürth gelingen wird einen starken Stadtverband zu entwickeln, der sich bis zu den Kommunalwahlen 2009 als echte soziale Alternative vor Ort anbieten wird.“
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Michael Hünseler , Vorstandsmitglied Die.Linke-Rhein-Erft

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Windernergie":

Grüne: Mehr Strom aus Windenergie auch in Bergheim

In einem Antrag an den Planungsausschuss fordern die Bergheimer Grünen, Windanlagen zur Stromerzeugung auf der Glessener Höhe und der Fischbachhöhe zuzulassen. Bisher ist das nicht möglich, weil laut Ratsbeschluss Windanlagen auf Bergheimer Stadtgebiet nur in der Nähe von Rheidt-Hüchelhoven vorgesehen sind. Dabei weht auf beiden Höhen der kräftigste Wind in Bergheim. Mit seiner Zustimmung könnte der Bergheimer Stadtrat beweisen, wie wichtig ihm der Klimaschutz ist.

Zur Begründung weisen die Grünen darauf hin, dass nach dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung der Anteil von Öko-Strom bis 2020 auf 30 Prozent verdoppelt werden soll. Das soll vor allem durch Windenergie erreicht werden. Der drohende Klimawandel sowie die Verknappung und erhebliche Verteuerung der fossilen Energien machen die Verwirklichung dieses Zieles immer dringender. Das ist aber nur machbar, wenn alle ihren Beitrag dazu leisten, meinen die Grünen. In Bergheim gibt es dafür noch reichlich nicht genutztes Potential.
Die Bedeutung der Windenergie hat auch deshalb zugenommen, weil inzwischen Grenzen bei der Gewinnung von Energie aus Biogas über den Anbau von Pflanzen für die Ernährung deutlich geworden sind.. Dem muss auch der Bergheimer Stadtrat Rechnung tragen.


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die BI Giethgasse schreibt zum Thema "Bürgerprotest":


Bürgerprotest in Glessen ungebrochen!


Auch während der Schulferien hat die Glessener BI von vielen Bürgern Unterschriften gegen die Bebauung erhalten.

Am 21. August findet bereits die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses statt, in der seitens der CDU das Bauleitplanverfahren einer Bebauung der Aussenbereichsfläche nordwestlich der Giethgasse erneut in Gang gesetzt werden soll.
Der Protest der Glessener Bürgerinnen und Bürger hält ungemindert an, wir freuen uns über die weitere Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sehr", so Manuela Frey und Peter Flohr. "Damit haben wir in den Schulferien nicht rechnen können."


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Manuela Frey,  Peter Flohr  Sprecher der BI Giethgasse
 

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DIE.LINKE schreibt zum Thema "Ortsverband gegründet":

Die Linke. - jetzt auch in Hürth!
 


Am Donnerstag, den 14.08.2008 hat  Die LINKE. unter Leitung von Kreissprecher Willi Dedecke ihren Stadtverband in Hürth gegründet und ihren Vorstand gewählt.

Die Veranstaltung in der Gaststätte „Hermülheimer Treff“ war gut besucht, wenngleich nur 7 stimmberechtigte Mitglieder den zur Zeit fünfköpfigen Stadtverbandsvorstand wählten. Dies sind im einzelnen:
 
Gabriele Weisheit – Sprecherin
Michael Hünseler – Sprecher
Gunter Frieser – Schatzmeister
Herbert Prahl – Beisitzer
Kurt Martmann – Schriftführer
 
Die Linke.Hürth wird den Vorstand auf acht Mitglieder erweitern, sobald sich geeignete Kandidatinnen zur Mitwirkung bereit erklären. Dann wäre das Gremium satzungsgemäß je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt.
 
Ein ganz überwiegend sozialausgerichteter Entwurf für ein kommunalpolitisches Programm  liegt bereits vor und wurde von Gabriele Weisheit und Kurt Martmann vorgestellt. Der Entwurf enthält Vergünstigungen für einkommensschwächere Haushalte. Angefangen von einem „Sozialpass“ mit Sozialtarifen  für Gas, Strom und Fernwärme über die Forderung nach einer Gesamtschule mit Ganztagsangebot bis hin zur Unterstützung von Frauenhäusern und sozialen Anlaufstellen.
 
Anvisiert  ist der Einzug in den Stadtrat bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009.
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Michael Hünseler , Vorstandsmitglied Die.Linke-Rhein-Erft

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Die SPD-Außem schreibt zum Thema "Sommerfest":


Sommerfest der SPD Außem


Zum ersten Mal lud die SPD Außem (zuständige SPD-Gliederung für Niederaußem, Oberaußem und Auenheim) Mitglieder und Freunde zu einem Sommerfest im Innenhof des Vorsitzenden Franz Schallenberg in Oberaußem ein.

Rund 50 Mitglieder und Freunde erschienen am Freitagabend und verbrachten einige schöne Stunden bei leckeren Grillspezialitäten und kühlen Getränken.
Politische Informationen gab es übrigens aus erster Hand. Die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen, der SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender und Hermann-Josef Falterbaum (stv. Bürgermeister) mischten sich unter die Gäste und waren vielgefragte Gesprächspartner.
Franz Schallenberg und Elisabeth Demgensky, die das Fest organisiert hatten, zeigten sich am Ende dann auch sehr zufrieden über die Resonanz. „Das wird sicherlich nicht das letzte Sommerfest der SPD Außem gewesen sein“, so Vorsitzender Franz Schallenberg.
Fotos und ein Video sind unter www.spd-aussem.de zu finden.
 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Sckerl,  stv. Vorsitzender
 

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Die Interessengemeinschaft Oberaussem schreibt zum Thema "Familienfest":


1000 € für Oberaussemer Vereine!


Beim „Familienfest“ der Interessengemeinschaft Oberaussem am 10.08.2008 waren mehrere Vereine beteiligt.

So wurden vom RV Freie Bahn Waffeln verkauft, von der Schützenbruderschaft St. Vinzentius wurden Reibekuchen zubereitet. Die Freiwillige Feuerwehr Oberaussem und die Jugendfeuerwehr stellten ein Fahrzeug aus und boten ein „Wasserzielschiessen“ an.
Aufgrund der hohen Besucheranzahl konnten jetzt Gelder den Vereinen weitergegeben werden in einer Höhe von insgesamt ca. 1.000 €.
„Als Anerkennung für die ehrenamtliche Leistung geben wir gerne dieses Geld an die Vereine weiter“, so Franz Schallenberg. “Auch wollen wir damit gerade die vorbildliche Arbeit  im Jugendbereich stärken. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund von vermehrten Belastungen für die Vereine.
Wir hoffen im nächsten Jahr auf eine noch größere Beteiligung der Vereine im Ort.“
Als Dankeschön für alle Teilnehmer und Helfer wurde an der Grillhütte „Am Abtsbusch“ eine Abschlussfeier veranstaltet.

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Franz Schallenberg
 

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Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Vorstandswahl":

Vorstandsnachwahlen der Jungen Union Rhein-Erft

Tobias Schenk neuer Vorsitzender
 

Auf der Mitgliederversammlung der Jungen Union (JU) Rhein-Erft im CJD-Berufsbildungswerk in Frechen wurde Tobias Schenk aus Elsdorf nach einstimmigem Vorschlag mit großer Mehrheit zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.
Nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt von Christian Kirchharz im Mai hatte Schenk den Kreisverband bereits kommissarisch geführt.
Der 24-jährige Student der Politikwissenschaften arbeitet in der Elsdorfer Ratsfaktion und der Kreistagsfraktion in verschiedenen Ausschüssen mit, außerdem ist er stellvertretender CDU-Vorsitzender in Elsdorf und stellvertretender Bezirksvorsitzender der Jungen Union Mittelrhein.
Als Schenks Nachfolger im Amt des stellvertetenden Kreisvorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung Romina Plonsker aus Pulheim. Neuer Pressesprecher ist Thomas Forschbach aus Brühl, neuer Schriftführer Josef Diefenthal aus Wesseling. Norbert Brinkmann, Peter Grebarsche, Stefan Happel, Jessica Jonas und Max Zilger wurden als Beisitzer in den Kreisvorstand nachgewählt.
 
Die mit Abstand größte politische Jugendorganisation im Rhein-Erft-Kreis hat die Kommunalwahlen im nächsten Jahr fest im Blick:
Vor 73 Mitgliedern und zahlreichen Gästen stellte Tobias Schenk das Programm der „JU-Rhein-Erft-Akademie“ vor: „Mit den Seminaren und Veranstaltungen möchten wir jungen Interessierten die Möglichkeit geben, sich gezielt auf die Übernahme von Ämtern und Mandaten vorzubereiten.“
Die Junge Union Rhein-Erft wolle sich als Nachwuchs anbieten, den die CDU angesichts ihrer Altersstruktur dringend benötige: „Mit unseren fast 1000 Mitgliedern im Rhein-Erft-Kreis möchten wir stärker als bisher in den Räten vor Ort und im Kreistag vertreten sein.“
Inhaltlich wolle man ein junges Konzept für junge Leute entwickeln, um die Kreispolitik mitzugestalten: „Mit dem schuldenfreien Rhein-Erft-Kreis und den Beamtenpensionsfonds hat die CDU vorbildlich die Weichen gestellt für die Zukunft. Der nachfolgenden Generation wird keine Erblast hinterlassen“, lobt Schenk. „Niemand ist aber perfekt, an einigen Stellen können wir die Kreispolitik auch noch verbessern.“ Als Beispiel nennt Schenk die öffentlichen Verkehrsmittel, die gerade für jüngere Menschen noch optimiert werden könnten.
Im Wahlkampf wolle der CDU-Nachwuchs zudem noch stärker Präsenz zeigen: „Wir möchten, daß die CDU mit der Jungen Union als starker Partner Wahlsiege einfährt“, so Schenk abschließend.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

 

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Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Kreisvorstand":


SPD AG 60 plus wählte neuen Kreisvorstand
 


Die Delegiertenversammlung der SPD AG 60 der Rhein-Erft-SPD bestätigte unter Leitung von   SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender (Bergheim) den Vorsitzenden Horst Schneider (Bergheim) in seinem Amt, ferner die Stellvertreter, Karl-Heinz Kemmerich (Wesseling) und Manfred Schulze (Frechen), als Schriftführerin Helga Gumz (Bergheim), und als Beisitzer Elisabeth Doludda (Elsdorf), Friedhelm Kaulen (Erftstadt), Herman Josef Konrad (Frechen), Günter Müller (Erftstadt), Olga Schreyer (Elsdorf),  Hasko Scheffler (Erftstadt), Herbert Uhr (Pulheim), Inge Weimann (Hürth).

Neu in den Kreisvorstand der SPD AG 60 plus wurden als Beisitzer gewählt: Reiner Busse (Pulheim), Ursula Fassbender (Bergheim), Dieter Koll (Frechen), Rolf Neukirch (Pulheim) und Zita Wienecke-Höfer (Kerpen).
 
„Um die Interessen der „Älteren Generation“  besser vertreten zu können, ist die Einrichtung von Seniorenbeiräten beim Rhein-Erft-Kreis und allen Kommunen dringend erforderlich", erklärte Schneider. Bisher hätten Erftstadt, Hürth, Kerpen, Pulheim und Wesseling lediglich Seniorenbeiräte. Hier seinen die Städte Bergheim, Bedburg, Brühl, Frechen sowie Die Gemeinde Elsdorf gefordert.
 
“Für den plötzlich eingetreten Pflegefall besteht für Angehörige dringender Bedarf für eine gute, neutrale Beratung. Hierzu eignen sich die Verbraucherzentralen in Bergheim und Brühl besonders “ erklärte Schneider. Die SPD AG 60 Rhein-Erft werde sich für die Einrichtung  solcher Beratungsstelle einsetzen.
 
Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 %  ab 2009 treffe die Rentner voll, da die Renten seit längerem rückläufig seien. Dagegen würden Arbeitnehmer teilweise entlastet. Die Versorgung (Pension) der Ruhestandsbeamten in NRW sei nach Urteilen von NRW-Verwaltunggerichten seit 2003 verfassungswirdrig. Der  Einkommensrückstand betrage 40 %   laut Deutchem Richterbund. Die CDU-FDP Landesregierung akzeptiere diese Urteile nicht und warte auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, so Schneider.
 
Helga-Kühn-Mengel (MdB) erklärte, dass die Einrichtung von Pflegestützpunkten bisher von der CDU-FDP Landesregierung verhindert werde. SPD-Landtagskandidat Hans Krings wies auf die Auflösungen der Polizeistationen durch den Landrat des Rhein-Erft-Kreises am Beispiel Pulheim mit der Zunahme der Kriminalität hin. SPD-Unterbezirksvorsitzender Guido van den Berg berichtete über die Veränderung an der Parteispitze.
 
 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider,  Vorsitzender
 

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Kindergartenbeiträge":

Grüne fordern höhere Einkommensgrenze für beitragsfreie Kindergärten

Die Bergheimer Grünen-Fraktion beantragt die Einkommensgrenze für Beitragsfreiheit in Kindergärten und in den Offenen Ganztags-Schulen von 25.000 € auf 36.813 € Jahresbrutto-Einkommen heraufzusetzen. Über den Antrag wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie entschieden.

Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass gerade die Einkommensgruppe um die 30.000 € Jahresbrutto-Einkommen besonders stark von der Steuerprogression betroffen ist. Hinzu kommen noch die hohen Sozialabgaben, die sich durch die Gesundheitsreform noch weiter erhöhen werden.Dadurch bliebe bei einer vierköpfigen Familie netto nicht viel mehr übrig als für die gleiche Familie mit Hartz IV-Einkommen. Durch die Steuerprogression und die Sozialabgaben seien die Lohn- und Gehaltssteigerungen der letzten Jahre auch mehr oder weniger zunichte gemacht worden.
 
Als weiteren Grund führen sie die überdurchschnittliche Steigerung der Lebensmittelpreise und der Energiekosten an. Dadurch seien Familien mit Kindern besonders betroffen.
 
Die Erhöhung der Einkommensgrenze für eine Beitragsfreiheit soll nur ein Schritt hin zur beitragsfreien Kinderbetreuung sein. Wegen der Finanzsituation der Stadt sei zur Zeit nicht mehr drin, aber soviel wie beantragt schon, wenn man dies mit anderen Ausgaben der Stadt vergleicht. 


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Regionalvorstand":


SPD AG 60 plus wählt neuen Regionalvorstand
Alexander von Cube Ehrenvorsitzender
 


Ausgleich für die Belastungen aus dem Gesundheitsfonds für Rentner gefordert
 

Die Würselnerin Hanny Wendel führt als neue Vorsitzende den Regionalvorstand der SPD AG 60 plus an. Sie löst Alexander von Cube (Overath), der aus gesund-heitlichen Gründen zurücktrat, ab.
 
Die Delegiertenversammlung wählte ferner im Kölner „Ben Wisch-Haus“ in der Magnusstraße Waltraud Bauer (Köln) und Horst Schneider (Bergheim) zu stellvertretenden Vorsitzenden. Zum Schriftführer wurde Hans Wendel (Würselen) und dessen Stellvertreter Klaus Krebber (Morsbach) bestellt.
 
Als Beisitzer ergänzen den Vorstand Ingrid Frank (Weilerwist), Manfred Jastrzemski (Bonn), Alfred Käther (Leverkusen), Ulrich Knab (Troisdorf), Katja Röhse-von Cube (Overath) und Georg Schneider (Heinsberg), als beratende Mitglieder Wolfgang Dechene (Aachen)und Werner Rother (Reichshof).
 
Hanny Wendel danke Alexander von Cube als Mitgründer der SPD AG 60 plus der Regio Köln für seine seit 1995 geleistete ehrenamtliche Arbeit. Aber auch seine berufliche Tätigkeit als Wissenschaftsredakteur beim WDR Fernsehen habe ihn mit seinen Sendungen bundesweit und darüber hinaus sehr bekannt gemacht.
 
In einer Resolution fordern die Delegierten wegen des Rückgangs der Kaufkraft durch die deutlichen Preissteigerungen bei den nur geringen Erhöhungen der Renten
einen Ausgleich. Dabei weisen sie auf die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ab 2009, die die Rentner voll zu tragen hätten, hin. Die Renterinnen und Rentner träfe hier die volle Härte. Dies müsse dringend korrigiert werden.
 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider,  Vorsitzender
 

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Erftland":

Grüne stimmen Verkauf von 400 Erftland-Wohnungen zu
 

In der gestrigen Ratssitzung stimmten die Grünen mit der Ratsmehrheit für den Verkauf von rund 400 Wohnungen der Erftland.

Das sei die bei Abwägung aller Vor- und Nachteile zur Zeit beste Lösungsmöglichkeit der Probleme der Erftland, betonte Fraktionsvorsitzender Reinhard Jütte. Dem sozialen Gesichtspunkt sei damit noch so weit wie möglich Rechnung getragen worden.
Ein weiteres Aufschieben der Entscheidung war aus Sicht der Grünen nicht mehr vertretbar gewesen. Es gab genug Zeit und genügend Gutachten, auch externe, um sich erschöpfend mit der Frage des Verkaufs zu beschäftigen.
Wichtig war den Grünen die Forderung einer Sozialcharta in Abstimmung mit dem Mieterbund, welche die Mieter der zu verkaufenden Wohnungen schützt. Bei intensiven Gesprächen mit der Erftland war den Grünen auch versichert worden, dass ein Verkauf an sogenannte Heuschrecken z.B.aus den USA nicht infrage käme. Gedacht sei vielmehr an Investoren in der Region.
Den Grünen wäre am liebsten der Verkauf an eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft wie die Kölner GAG. In dem Fall wäre sogar der gesamte Verkauf der Erftland eine vertretbare Lösung. Je größer eine Wohnungsgesellschaft ist, um so wirtschaftlicher kann sie arbeiten. Das ist auch ein Argument dafür, so wenig Wohnungen wie möglich zu verkaufen.


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die KPV Rhein-Erft schreibt zum Thema "Seminar":

Seminar „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Rhein-Erft veranstaltet am Samstag, den 15.11.08 von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr ein kostenloses Seminar zum Thema „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ speziell für eine junge Zielgruppe.
 

Das Seminar findet im Tagungsraum der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Hermann-Seger-Str. 23 in 50226 Frechen statt. Als Referent konnte Herr Jörg Grabenschroer gewonnen werden. Herzlich eingeladen sind Interessierte bis 35 Jahren. Das Platzangebot ist begrenzt, deswegen ist eine vorherige Anmeldung unter seminar@kpv-rhein-erft.de erforderlich.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Schenk, JU Kreisvorsitzender

 

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "RWE Versuchsanlage":

Versuchsanlage zur Rauchgasreinigung
in Niederaußem nutzt dem Klima kaum
 

Ob die neue Versuchsanlage zur Rauchgasreinigung für den Klimaschutz etwas bringt wie in der  lokalen Presse letzte Woche behauptet, stellen die Bergheimer Grünen in Frage.

Warum das aus Sicht von RWE so sein sollte, wird nicht klar. Es ist nur von weniger Schwefeldioxid und weniger Staub die Rede. So weit ist die Versuchsanlage zu begrüßen, weil sie für bessere Luft in Niederaußem sorgt.
 
Es gibt aber keine Aussage dazu, ob und wie viel das klimaschädliche CO2 verringert wird. Dagegen schwafeln Herr Lambertz von RWE und die Bürgermeisterin Frau Pfordt nur allgemein von mehr Klimaschutz, wobei sie unterschlagen, dass in Niederaußem in 2007 soviel klimaschädliches CO2 ausgestoßen wurde wie nie zuvor. So wirft man Nebelkerzen statt Klarheit zu schaffen.
 
Wenn Herr Lambertz über wachsende Emotionalität in der Klimadebatte klagt, verhält er sich wie der Täter, der „Haltet den Dieb“ ruft und lenkt von der Verantwortung von RWE ab.
Was hat das mit Emotionalität zu tun, wenn festzustellen ist: der Temperaturanstieg weltweit wird immer schneller, die Durchschnittstemperatur in der Arktis ist in den letzten Jahren um 5 Grad Celsius gestiegen, das Poleis schmilzt immer mehr, das für den Meeresanstieg gefährliche Grönlandeis beginnt schneller zu schmelzen, Naturkatastrophen nehmen rapide zu. Und es ist Tatsache: eine Hauptursache dafür liegt in den CO2-intensiven Kohlekraftwerken.
 
Natürlich gibt es Klimaschutz nicht zum Nulltarif. Aber wenn nicht rechtzeitig das Notwendige getan wird, kommt es in Zukunft noch teurer als jede Investition in den Klimaschutz heute. Die Sach-Versicherungen warnen längst vor vielfachen Kosten, wenn nicht bald Wirksames gegen den schnellen Klimawandel getan wird. Was soll also die Klage von Herrn Lambertz, Klimaschutz sei nicht zum Nulltarif zu haben? 


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Ehrenamtskarte":

Junge Union fordert Ehrenamtskarte für den Rhein-Erft-Kreis

„Das Ehrenamt ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Deswegen setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen ein“, erklärt Tobias Schenk, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Erft.

Eine gute Unterstützungsmöglichkeit ist nach Meinung des CDU-Nachwuchses die Ehrenamtskarte. Daher soll das Thema auf Initiative der Jungen Union auf der Tagesordnung des Kreissozialausschusses am 29.01.09 stehen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat beantragt, eine Beteiligung an dem Projekt „Ehrenamtskarte“ der Landesregierung zu prüfen und dem Ausschuss Inhalte und Rahmenbedingungen vorzustellen. In einem weiteren Schritt sollen nach Vorstellung der JU bestehende Angebote vor Ort wie die Jugendleiter-Card (JULEICA) in ein kreisweites Gesamtkonzept integriert werden. „Der Kreis und die Städte müssen hier an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten“, fordert Schenk. „Das Angebot vor Ort ist bisher für Ehrenamtler sehr unterschiedlich.“ Das Projekt „Ehrenamtskarte“ sei ein guter Anlaß für eine Kooperation auf dem Gebiet. Den Rahmen für dieses gemeinsame Projekt von Landesregierung und Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat das Land geschaffen. Es unterstützt die Kommunen im Prozess der Einführung der Karte. Jede Kommune und jeder Kreis in Nordrhein-Westfalen kann sich am Projekt der Ehrenamtskarte beteiligen (siehe http://www.ehrensache.nrw.de).

NRW-Generationenminister Armin Laschet hatte Anfang November zum Start der landesweiten Ehrenamtskarte die ersten Karten in Gronau persönlich ausgegeben. Gronau ist die erste Kommune, die Ehrenamtskarten an Engagierte aushändigt. Inhaberinnen und Inhaber der Karte erhalten mit der Karte Vergünstigungen in vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie Unternehmen in allen am Projekt teilnehmenden Orten. Neben Museen, Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder, Volkshochschulen und Parks können das genauso Einzelhändler, Apotheken, Kinos, Sportstätten oder Hotels sein. Ein Aufkleber am Eingang oder Kassenhäuschen zeigt, dass sie die Ehrenamtskarte unterstützen. In Kürze werden weitere Kommunen mit der Karte starten: Arnsberg, Gütersloh, Mönchengladbach, Mülheim/Ruhr, Münster, Neuss, Ratingen und der Kreis Siegen-Wittgenstein.


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

 

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DIE.LINKE schreibt zum Thema "Kommunalwahl 2009":

Einladung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

vor 15 Monaten, im August 2007, haben wir DIE LINKE. Rhein-Erft in Kerpen-Horrem mit großem Erfolg gegründet. Wir haben damals beschlossen im Kalenderjahr 2008 einen neuen Kreisvorstand zu wählen, schon alleine mit dem Blick auf die vielen Neumitglieder in den nächsten Monaten.

Heute können wir nun voller Stolz feststellen, dass unsere Aussage vom August 2007 richtig war, denn in den vergangenen 15 Monaten haben wir unsere Mitgliederzahlen im Rhein-Erft-Kreis mehr als verdoppelt und der Zustrom in unsere noch junge Partei hält weiterhin an.

Heute möchte ich Sie für den 18.11.2008 erneut nach Kerpen-Horrem (siehe Anlage) einladen. Dort werden wir den zukünftigen Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahre wählen. Mit diesem Gremium möchten wir die vier anstehenden Wahlen erfolgreich bestreiten.

In der Anlage befindet sich auch ein erster Programmentwurf für die Wahlen zum Kreistag, dieser soll nun bis Anfang 2009 in der Mitgliedschaft diskutiert werden, um dann auf einem Kreisparteitag verabschiedet zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Dedecke

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Kreissprecher Die.Linke-Rhein-Erft

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