Hier finden Sie die Presseerklärungen, die vor der Landtagswahl veröffentlicht wurden

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Bisherige Veröffentlichungen:
 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ENTSCHULDIGUNG":

 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINLADUNG 20.05.":

 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINLADUNG 07.05.":


Die Rhein-Erft-SPD  schreibt zum Thema "Ortsumgehung Fliesteden und Büsdorf ":

 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINHEITSSCHULE":


Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTZAHLEN FÜR APRIL ":

 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "AUSWEITUNG DES ENTSENDEGESETZES":

 

Die CDU-NRW schreibt zum Thema "Rüttgers-Interview":

 

Die WASG-NRW schreibt zum Thema "Einladung":

 

Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Wachkoma-Patienten":

 

Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Illegale Plakatierung":

 

Die CDU schreibt zum Thema "Herzlichen Glückwunsch, Helmut Kohl!":

 

Die Seniorenunion schreibt zum Thema "„Anbiederung“ der Grünen":

 

Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Gutachten über Altersdiskriminierung":
 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTDATEN FÜR MÄRZ":

 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINLADUNG LIBERALER TREFF":

 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "NEUMITGLIEDER-KAMPAGNE":

 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "PARKPLATZ AM JOBBERATH":
 

Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Prominenter Parteieintritt ":

Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTDATEN FÜR FEBRUAR ":

 

Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Bürgergeld":
 

Die CDU-Fraktion Bergheim schreibt zum Thema "Haushaltsberatungen":


Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ZUSTÄNDIGKEIT FÜR LANGZEITARBEITSLOSE "


Die ASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Parteigründung im Erftkreis und Kür der Wahlkreiskandidaten ":

 

Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "ARBEITSLOSENZAHLEN JANUAR ":

 

Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT ":


Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "POLITISCHER ASCHERMITTWOCH":
 

Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "STEUERERHÖHUNGSFORDERUNGEN DER GRÜNEN ":


Die Mittelstandsvereinigung des Rhein-Erft-Kreises schreibt zum Thema "Abgeordnetendiäten":
 

Die CDU-Bergheim schreibt zum Thema "Keine erneute Kandidatur":


Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "EIN-EURO-JOBS IN DER PRIVATWIRTSCHAFT":

 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "Einladung Neujahrsempfang":

 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "Einladung Liberaler Treff":
 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTDATEN FÜR DEZEMBER":

 

Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "AKTUELLE  ARBEITSMARKTZAHLEN":

 

Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS JAHR 2005":

 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "NEUE PISA-STUDIE":
 

Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Krankenkassenbeiträge":
 

Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "RÜCKGANG DER VERMITTLUNGSZAHLEN":


Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "UNIONSKOMPROMISS  ÜBER LOCKERUNG DES KÜNDIGUNGSSCHUTZES":
 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "AUSBILDUNGSPOLITIK":

 

Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN DER FÜNF WIRTSCHAFTSWEISEN":


Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "REFORM DER BETRIEBLICHEN MITBESTIMMUNG":

 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "REGIONALBEAUFTRAGTEN DES LIBERALE MITTELSTAND":

 

Die Junge Union schreibt zum Thema "Atomenergie":

 

Die Seniorenunion NRW schreibt zum Thema "Referendum über EU-Verfassung":

 

Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "WACHSTUMSSTILLSTAND IM DRITTEN QUARTAL":


Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ABSCHAFFUNG DES ZWEITEN BERUFSSCHULTAGES":


Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "LIBERALER MITTELSTAND RHEIN-ERFT":


Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "AKTUELLE ARBEITSMARKTZAHLEN":


Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "HERBSTPROGNOSE":
 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "WIRTSCHAFTSPOLITISCHE RUNDERNEUERUNG":
 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTDATEN FÜR SEPTEMBER":
 

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "GESETZLICHE MINDESTLÖHNE":

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "AUSGANG DER KOMMUNALWAHL":

Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Stimmen der Älteren":


 

1

Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Stimmen der Älteren":


Senioren Union
: Stimmen der Älteren werden immer wichtiger


Auch die gestrige Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat nach Auffassung der Senioren-Union der CDU Deutschlands gezeigt, daß – so der Bundesvorsitzende Prof. Dr. Otto Wulff – „die Stimmen der älteren Generation für die Union überlebenswichtig sind.“

Dies sei auch im Blick auf die Landtagswahl im Mai 2005 zu beachten. Wulff: „Ohne einen deutlichen Stimmenüberhang in der Generation der über 60jährigen ist ein Machtwechsel illusorisch.“

In der 50.000-Einwohner-Stadt Monheim, bis 1999 eine sozialdemokratische Hochburg zwischen Köln und Düsseldorf, brachten die gleichzeitig durchgeführten Seniorenbeirats-Wahlen ein bezeichnendes Ergebnis: Die Senioren-Union, die erstmals mit einer eigenen Liste antrat, erreichte bei den Wahlberechtigten über 55 aus dem Stand ein Ergebnis von 46,1 Prozent, während die SPD-AG 60plus nur 30 Prozent erreichte. Eine der SPD nahestehende Liste der Arbeiterwohlfahrt erreichte weitere 12 Prozent. Die CDU kam bei der Stadtratswahl auf 43,8 Prozent.


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender  

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2

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "AUSGANG DER KOMMUNALWAHL":

 

ZUM AUSGANG DER KOMMUNALWAHLEN 2004 ERKLÄRT DER PARTEIVORSITZENDE DER LIBRALEN IN BERGHEIM, MARTIN SCHÜLLER


„Wir als FDP Bergheim sind Gewinner dieser Kommunalwahlen.

Wir freuen uns, dass wir alle unsere Ziele erreicht haben. Wir konnten in allen Wahlkreisen zulegen und haben auch eine Verdoppelung der Stadtratsmandate und somit Bildung einer eigenständigen FDP Stadtratsfraktion erreichen können.
 
In erster Linie möchte ich mich natürlich bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken und ihnen sagen: „Unser Ziel ist es, dass liberale Kommunalpolitik in der Kreisstadt noch deutlicher wird.“ Mein Dank gilt aber auch den Wahlkämpfern unserer Partei, ohne deren Einsatz dieses Ergebnis nicht möglich gewesen wäre.
 
Im Namen des FDP Vorstand gratuliere ich unserem Bürgermeister- und Spitzenkandidaten, Ulrich Martin für sein riesiges Engagement und seinen Einsatz. Neben Ulrich Martin wird auch der stellvertretende Parteivorsitzende Alfred Friedrich in den Bergheiner Stadtrat einziehen und in der FDP Fraktion liberale Politik für Bergheim gestalten.
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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3

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "GESETZLICHE MINDESTLÖHNE":

 

ZU DER FORDERUNG AUS DER SPD NACH GESETZLICHEN MINDESTLÖHNEN ERKLÄRT DER VORSITZENDE DER BERGHEIMER LIBERALEN, MARTIN SCHÜLLER


"Der gesetzliche Mindestlohn ist eine teure Krücke für die lahme Linke in der SPD. Dieses unsinnige Instrument wird Tausende Arbeitsplätze kosten.

Wer einmal mit Mindestlöhnen anfängt, will auch irgendwann staatlich verordnete Höchstlöhne. Dann ist der Marsch in den Sozialismus nicht mehr weit. Bei geringen Einkommen ist es klüger, durch Sozialtransfers Kombilöhne zu ermöglichen. Durch Eingriffe in die Tarifautonomie wird der Arbeitsmarkt nur noch weiter stranguliert.
 
Statt zentralistischer Lohnfindung durch den Staat brauchen wir dezentrale Verhandlungen auf Betriebsebene. Wer tatsächlich etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun will, muss das Tarifkartell aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aufbrechen. Gesetzliche Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit bringen mehr als Mindestlöhne, die sich Beamte oder Gewerkschaftsfunktionäre ausdenken.".
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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4

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTDATEN FÜR SEPTEMBER":

 

ZU DEN ARBEITSMARKTDATEN FÜR SEPTEMBER ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE UND PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ:


Der leichte Rückgang bei der Arbeitslosenzahl ist keine Trendwende.

Saisonbereinigt sind 4,4 Millionen Menschen ohne Beschäftigung registriert, die Erwerbstätigenzahl ist weiter gesunken. Etwa 400.000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger werden im Januar noch dazu kommen. Damit nähern wir uns dramatisch der 5-Millionen-Marke. Die rot-grüne Koalition hat ihren Reformstopp bereits verkündet. Es wird von Regierungsseite in den nächsten zwei Jahren nichts mehr im Arbeits- und Tarifrecht geschehen, was zu mehr Arbeitsplätzen führt und die Chancen auf Beschäftigung verbessert. Die Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch: geringere Steuern- und Abgabenbelastungen, weniger Regulierung, weniger Bürokratie, gelockerter Kündigungsschutz, flexiblere Arbeitszeiten, mehr betriebliche Lösungen. Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen besteht eine Chance, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, die nicht leichtfertig verspielt werden sollte.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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5 Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "WIRTSCHAFTSPOLITISCHE RUNDERNEUERUNG":

 

ROB FIELITZ, STELLVERTRETENDER PARTEIVORSITZENDER UND PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM: „DEUTSCHLAND BRAUCHT EINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE RUNDERNEUERUNG“


“Das Herbstgutachten belegt: Der Aufschwung ist vorbei, bevor er richtig angefangen hat.

1, 5 Prozent Wachstum ist viel zuwenig für eine wirkliche Trendwende am Arbeitsmarkt. Wenn nicht ein Wunder passiert, dann hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement im Winter 5 Millionen registrierte Arbeitslose zu verantworten.  Grün und Rot haben mit ihrer Politik ein frostiges Klima der Verunsicherung geschaffen. Die Koalition legt schon wieder die Hände in den Schoß und schielt auf die Weltkonjunktur wie das Kaninchen auf die Schlange. Ohne einen Aufschwung im Rest der Welt kommen wir nicht mehr auf die Beine. Es gab mal Zeiten, da war es umgekehrt. Unter Grün-Rot beschleunigt sich die rapide Schrumpfung unserer Wachstumsmöglichkeiten. Wir verlieren Jahr für Jahr 10 bis 20 Milliarden Euro an Wirtschaftswachstum, weil Grün-Rot eine wachstumsfeindliche Politik betreibt:“; so Rob Fielitz
 
„Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Runderneuerung. Von der Blockade bei der Gentechnik bis zum starren Arbeitsmarkt sind die Rahmenbedingungen falsch gesetzt. Wirtschaftsminister Wolfgang  Clement darf nicht immer nur Reformen ankündigen, er muss auch einmal etwas durchsetzen. Hartz IV kann erst der Anfang sein. Die Koalition feiert diesen Schritt schon als Ende aller Reformen. Doch die Umstrukturierung von Deutschland hat erst begonnen. Mit mehr Staat kommen wir nicht aus der geistigen und wirtschaftlichen Talsohle hinaus. Ohne eine Steuersenkungs- und Steuervereinfachungsreform, ohne ein Aufbrechen des Tarifkartells aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gibt es keine neue Beschäftigungsdynamik.“, erklärt Fielitz weiter.
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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6

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "HERBSTPROGNOSE":

 

ZUR HERBSTPROGNOSE VON BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER CLEMENT ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE UND PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ:


Mit seiner Herbstprognose stellt sich Bundeswirtschaftsminister Clement selbst ein Armutszeugnis aus.

Unter Grün-Rot sind die langfristigen Wachstumsmöglichkeiten eklatant geschrumpft. Selbst im konjunkturellen Aufschwung muss Deutschland mit einem Wachstum von unter 2 Prozent und einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von weit über 4 Millionen leben.

Clement verstößt mit seiner Prognose gegen das Vorsichtsprinzip. Dass die Regierung  genau die Zahlen vorlegt, die den Rentenbeitrag stabil halten und einen abermaligen Verstoß gegen die Maastrichtkriterien zumindest auf dem Papier verhindern, ist hochgradig unseriös. Das Zahlenwerk der Bundesregierung wird auch nächstes Jahr wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Grün-Rot sollte lieber eine anständige Wachstums- und Beschäftigungspolitik machen statt immer wieder politisch motivierte Zahlentricksereien in die Welt zu setzen. 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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7

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "AKTUELLE ARBEITSMARKTZAHLEN":

 

ZU DEN AKTUELLEN ARBEITSMARKTZAHLEN ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE UND PRESSESPRECHER, ROB FIELITZ:


„Der Herbst am Arbeitsmarkt ist trübe, der Winter könnte richtig bitter werden.

Nach alter Zählung haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in einem Oktober seit der Wiedervereinigung. Im Januar oder Februar wird höchstwahrscheinlich die 5-Millionen-Grenze überschritten. 
 
Die Bundesregierung versagt seit Jahren bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Die unzähligen Beschäftigungsversprechen von Grün-Rot sind alle nicht haltbar, weil die Bundesregierung auch nach sechs Jahren kein wirtschaftspolitisches Konzept hat. Dazu kommt das dilettantische Regierungshandwerk. Von Maut I bis zu Hartz IV: Nichts klappt.  
 
Das ständige „Hü“ und „Hott“ von Grün-Rot verunsichert die Menschen und die Unternehmen. Herr EICHEL will wahlweise Feiertage streichen oder seine Forderungen aus Pensionsverpflichtungen der Postnachfolgeunternehmen an der Börse verhökern. Andere wollen eine drastische  Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Binnenkonjunktur ist heute schon schwach. Ein erneuter Entzug von Kaufkraft ist der nächste Konsumkiller. Es geht offenbar nur noch um Notmaßnahmen. Verläßlichkeit und Berechenbarkeit sind bei dieser Regierung Fehlanzeige. 
 
Wir brauchen vertrauensbildende Maßnahmen. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Runderneuerung in Deutschland. Deshalb müssen die Steuern runter und nicht rauf. Der Arbeitsmarkt muß wieder ein richtiger Markt werden. Das fängt bei einer mittelstandsfreundlichen Kündigungsschutzregelung an und muß mit gesetzlichen Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit weitergehen. Nur so kommt Deutschland aus der Beschäftigungskrise.“ 
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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8

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "LIBERALER MITTELSTAND RHEIN-ERFT":

 

ROBERT FIELITZ, SELBSTÄNDIGER POLITIK- UND MEDIENBRATER AUS BERGHEM, ZUM REGIONALBEAUFTRAGTEM VOM LIBERALEN MITTELSTAND ERNANNT:


Die Bundesvereinigung und der nordrhein-westfälische Landesverband des liberalen Mittelstandes haben Rob Fielitz aus Bergheim als Regionalbeauftragten für den Rhein-Erft-Kreis benannt.

„Die Finanzkraft von Handwerks-, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen ist mit Sorge zu betrachten. Viele sind im internationalen Vergleich finanziell immer noch nicht ausreichend und zukunftsfähig ausgestattet. Durch eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik mit Blick auf die Stärken und Schwächen des Mittelstandes sollen bank- und privat gestützte Finanzierungskonzepte entwickelt und beworben werden, um auch drohende Insolvenzen abzuwenden. Hierfür wird ein Pool von Experten aus Mittelstand, Banken, Wirtschaftsförderung und Finanziers aufgebaut, die neue Finanzierungskonzepte für Betriebe im Rhein-Erft-Kreis entwickeln und umsetzen und als Fernziel einen „Rhein-Erft-Fonds“ ins Leben rufen.“, so Rob Fielitz 

ZUR INFO: 

Rob Fielitz, Jahrgang 1973, Kaufmann im Groß- und Außenhandel, Marketing-Diplom (Gabler Institut Wiesbaden), studiert Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre, war von Sommer 1999 bis Herbst 2000 Mitarbeiter im Personalstab von Jürgen W. Möllemann (Deutscher Bundestag). Von Herbst 2000 bis Ende 2002 Mitarbeiter im Bonner Büro der PR- und Werbe-Agentur Citigate SEA (Düsseldorf/Bonn/Berlin). Er ist Inhaber der Beratungsfirma für Public Affairs, Political Relations und Public Relations, rf–medien (Bergheim/Berlin).

Seit 1994 ist er Mitglied der Jungen Liberalen und der FDP. Für die Liberalen war er mehrer Jahre auf den verschiedenen Ebenen tätig.  Bei den Jungen Liberalen Kerpen, dessen Vorsitzender er war und den Jungen Liberalen Erftkreis, als stellvertretender Kreisvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Für 1 ½ Jahre gehörte er dem geschäftsführenden Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW als stellv. Landesvorsitzender mit dem Aufgabenbereich Organisation an. Er war Vorsitzender der FDP Kerpen und gehörte mehrere Jahre dem Kreisvorstand der FDP Erftkreis an. Darüber hinaus nahm er diverse Delegiertenaufgaben der FDP Erftkreis auf Bezirks- und Landesebene war. Seit April 2004 ist er stellvertretender Parteivorsitzender und Pressesprecher der FDP Stadtverband Bergheim.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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9

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ABSCHAFFUNG DES ZWEITEN BERUFSSCHULTAGES":

 

MARTIN SCHÜLLER, VORSITZENDER DER FDP BERGHEIM FORDERT: ARBEITGEBERINTERESSE AN AUSBILDUNG ERHÖHEN – DIE LIBERALE SOLLTEN SICH FÜR DIE ABSCHAFFUNG DES ZWEITEN BERUFSSCHULTAGES EINSETZEN


Die FDP in Bergheim will durch die Abschaffung des Zweiten Berufsschultages die berufliche Ausbildung für die Betriebe attraktiver machen und so dem Mangel an Ausbildungsplätzen entgegenwirken.

„Der schon bestehende Mangel an Ausbildungsplätzen in Bergheim und dem Rhein-Erft-Kreis wird sich bis zum Jahr 2007 noch deutlich verschärfen. Wenn wir diesen Zuwachs verkraften wollen, müssen wir mit aller Macht neue Ausbildungsplätze schaffen,“ so Martin Schüller, Vorsitzender der FDP in der Kreisstadt. Nach einer Regionalisierten Schülerprognose des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik NRW werden noch für mehrere Jahre insgesamt mehr Schulabgänger erwartet als bislang üblich.

Mit der Abschaffung des Zweiten Berufsschultages soll die Präsenz der Auszubildenden in ihrem Unternehmen erhöht werden und sich so die Ausbildung auch aus Sicht der Betriebe besser lohnen. Schüller: „Der Ausbildungskonsens der Landesregierung zeigt für unsere Region leider nicht die erhoffte Wirkung. Viele Ausbilder sind nicht mehr bereit, ihre Azubis an zwei Tagen in die Berufsschule zu schicken, damit sie dort Unterricht in Fächern wie Religion und Sport erhalten. Wir sollten die schulischen Präsenzzeiten auf den berufsbezogenen Unterricht an einem Tag konzentrieren.“ 

Nach aktuellen Umfragen wären bei einer höheren Präsenzrate der Auszubildenden in ihrem Ausbildungsbetrieb deutlich mehr Betriebe bereit, überhaupt auszubilden oder die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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10

Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "WACHSTUMSSTILLSTAND IM DRITTEN QUARTAL":

 

ZUM WACHSTUMSSTILLSTAND IM DRITTEN QUARTAL ERKLÄRT DER REGIONALBEAUFTRAGTE DES LIBERALEN MITTELSTANDES RHEIN-ERFT, ROB FIELITZ:


Die neuesten Konjunkturzahlen sind erschreckend.

Der Mini-Aufschwung in Deutschland kommt schon wieder ins Stocken. Bundeswirtschaftsminister Clement muss endlich die rosarote Brille abnehmen. Die Verlangsamung im Export wird nicht durch eine Konsumbelebung im Inland ausgeglichen. Im Winter drohen 5 Millionen registrierte Arbeitslose. Statt die verheerenden Zahlen immer schönzureden, muss Clement endlich ein Wachstums- und Beschäftigungskonzept vorlegen. Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Runderneuerung aus Steuersenkungen, Bürokratieabbau und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wenn Grün-Rot nicht endlich handelt, wird aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise eine Systemkrise. 
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , Regionalbeauftragter liberaler mittelstand Rhein-Erft
 

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Die Seniorenunion NRW schreibt zum Thema "Referendum über EU-Verfassung":


Bürger mit Volksentscheid nach Europa mitnehmen - Senioren Union fordert Referendum über EU-Verfassung:

Zum Absage der "Sondergespräche" über die Einführung von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz durch Angela Merkel erklärt der Landesvorsitzende der Senioren Union der CDU NRW, Leonhard Kuckart:

Die CDU als Europapartei würde der Europäischen Integration einen Bärendienst erweisen, wenn bei den Bürgern der Eindruck entstünde, daß die Union sie nicht über die Europäische Verfassung abstimmen lassen wollte. Die Mehrheit der Bürger in unserem Land verstehe nicht, warum ihre Mitbürger in Frankreich, Großbritannien, Dänemark und anderen Staaten der EU an einer solch epochalen und irreversiblen Entscheidung wie der Ratifikation der Verfassung beteiligt würden, sie aber nur zuschauen dürften. "Ich bin mit Jürgen Rüttgers und Roman Herzog sowie den Ministerpräsidenten des Saarlands, Bayerns, Sachsen-Anhalts und Thüringens einer Meinung, daß eine solch grundlegende Entscheidung wie die Ratifikation der Verfassung einer Diskussion über die Frage einer Volksabstimmung bedarf", betonte Kuckart. Man könne nicht so tun als sei die Union insgesamt gegen die Abstimmung über die Verfassung und die SPD dafür. Die Bürger werden Münteferings taktisches Spiel des "Alles oder Nichts" durchschauen. Es zeuge auch von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, die Frage eines EU-Beitritts der Türkei ausklammern zu wollen. Der EU-Beitritt der Türkei würde den Charakter der EU noch mehr verändern als die Europäische Verfassung, deswegen müsse der Souverän natürlich auch darüber abstimmen, so wie in Frankreich. "Wir müssen die Bürger mitnehmen auf dem Weg der Europäischen Integration, alles andere ist Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker" , sagte Leonhard Kuckart, Landesvorsitzender der Senioren Union der CDU NRW.


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Leonhard Kuckart, Landesvorsitzender 

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Die Junge Union schreibt zum Thema "Atomenergie":


Diskussionsrunde zum Thema Atomenergie

Im November 2004 veranstaltete die Junge Union Bergheim eine Diskussionsrunde zum Thema Atomenergie. Im Brauhaus „Zur Krone“ hatten die Beteiligten, unter anderem auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergheim, die Gelegenheit sich zum Thema Atomenergie zu informieren. Sascha Schneider, der Vorsitzende der JU-Bergheim, leitete eine Pro-Kontra Diskussion, die zwischen Herrn Mertens (RWE) und Herrn Gehring (NABU) stattfand.

Herr Mertens war der Meinung, dass die Kernenergie eine wichtige Energieoption sei, die man sich offen lassen sollte. Der Ausstieg aus der Atomenergie und die ausschließliche Zuwendung zu den so genannten alternativen Energien sei der falsche Weg.
Seiner Meinung nach wären moderne Energiegesellschaften nicht mit jedem Energiesystem kompatibel. Somit schlussfolgerte Mertens, dass Deutschland seinen Energiebedarf nicht ausschließlich auf Basis regenerativer Energien decken könne. Das Ziel müsse es sein, den CO2 Ausstoß, der momentan bei 160 Millionen Tonnen liegt, zu senken, so Mertens.
Abschließend gab Herr Mertens zu Protokoll, dass es auf den richtigen Energiemix ankäme. Die Mischung sollte sowohl die alternative Energie als auch die Kernenergie berücksichtigen. Herr Gehring, der die Contraseite vertrat, ging zunächst auf den Aspekt der Endlagerung ein. Er sagte, dass die Endlagerung zu gefährlich sei. Der Atommüll würde so stark strahlen, sodass das Salz in den Stellen spröde würde und dadurch Risse entstünden. Außerdem sei die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen zu groß, so Gehring. „Wer weiß denn was in 1000 Jahren passiert?“ Außerdem sprach sich Herr Gehring dafür aus den Energieverbrauch zu reduzieren. Als Beispiel nannte er den dauerhaften Stromverbrauch von Geräten durch den Standby Modus.
Inwieweit sich die Zuhörer von den Argumenten der Diskussionsteilnehmer beeinflussen ließen lässt sich an folgendem Stimmungsbarometer ablesen:

Atomenergie

Vor der Diskussion:

Ausstieg lieber heute als morgen 25%
Rot-grüner Weg ist genau richtig 10%
Solange keine Alternativen in Sicht sind sollte man an Kernenergie festhalten 45%
Kernenergie ist die Zukunft 20%


Nach der Diskussion

Ausstieg lieber heute als morgen 0%
Rot-grüner Weg ist genau richtig 18,2%
Solange keine Alternativen in Sicht sind sollte man an Kernenergie festhalten 59%
Kernenergie ist die Zukunft 22,7%


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Sascha Schneider, Vorsitzender 

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13

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "REGIONALBEAUFTRAGTER DES LIBERALE MITTELSTAND":

 

MARTIN SCHÜLLER, VORSITZENDER DER FDP BERGHEIM GRATULIERT ROBERT FIELITZ ZUR ERNENNUNG ZUM REGIONALBEAUFTRAGTEN DES LIBERALE MITTELSTAND.


Die Bergheimer FDP freut sich, dass ihr stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher, Rob Fielitz von der Bundesvereinigung und dem Landesverband NRW liberalen mittelstand zum Regionalbeauftragten ernannt wurde.

„Sicherlich ist das eine Signalwirkung grade für die mittelständische Wirtschaft in Bergheim und im Rhein-Erft-Kreis, dass sich der liberale mittelstand auch in unserer Region konstituiert.“, so Martin Schüller. 
Schüller weiter: „Robert Fielitz, ist als selbständiger Politik- und Medienberater die richtige Person eine Vereinigung wie den liberalen mittelstand in Bergheim und dem Rhein-Erft-Kreis entsprechend zu platzieren und sich in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung Gehör zu verschaffen sowie eine starke Lobby für die mittelständische Wirtschaft zu schaffen.“
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "REFORM DER BETRIEBLICHEN MITBESTIMMUNG":

 

ROB FIELITZ. REGIONALBEAUFTRAGTER VOM LIBERALER MITTELSTAND RHEIN-ERFT UNTERSTÜTZT AUSDRÜCKLICH DEN VOM PRÄSIDIUM DER FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI GEFASSTEN BESCHLUSS: 


Die Reform der betrieblichen Mitbestimmung aus dem Jahre 2001 erweist sich als teures Dankeschön der grün-roten Regierung an die Gewerkschaften. Die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung hat erwartungsgemäß keine neuen Arbeitsplätze gebracht. Im Gegenteil: Deutschland befindet sich in der schwierigsten und langwierigsten Beschäftigungskrise der Nachkriegszeit.

Die grün-rote Aktion zur Rettung des schwindenden gewerkschaftlichen Einflusses belastet die Unternehmen in Deutschland zusätzlich mit mindestens 1,3 Milliarden Euro. Internationale Investoren machen auch wegen der verschärften Mitbestimmungsregeln einen großen Bogen um Deutschland. Vor allem aber für den Mittelstand bedeutet die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung zusätzliche Bürokratie, zusätzlichen Organisationsaufwand und damit zusätzliche Kosten. Die kleinen und mittleren Unternehmen müssen über die Hälfte der Zusatzkosten schultern, die durch mehr Freistellungen, die Vergrößerungen der Betriebsräte und das vereinfachte Wahlverfahren entstehen. Kurze, flexible Entscheidungswege sind die Vorteile von mittelständischen Unternehmen. Diese Vorteile wurden mit der Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Beziehung zwischen Unternehmensleitung, Belegschaft und Betriebsrat wurden übermäßig verrechtlicht.   

Der Mittelstand muß von unnötigen Fesseln wieder befreit werden. Dann entstehen auch neue Arbeitsplätze in Deutschland. Die FDP begrüßt grundsätzlich die jüngsten Vorschläge von BDI und BDA zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung. Die Bundesregierung sollte den Hilferuf der Wirtschaft ernst nehmen. Die FDP will eine mittelstandsfreundliche und beschäftigungsfördernde Reform der betrieblichen Mitbestimmung. Vor allem folgende Reformschritte sind notwendig:  

  • Die Gründung eines Betriebsrats wird erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten (heute 5 Beschäftigte) ermöglicht.
  • Es wird ein Wahlquorum von mehr als 50 % der wahlberechtigten Arbeitnehmer eingeführt. Die Anzahl der Mitglieder im Betriebsrat ist auf die früher üblichen Zahlen zurückzuführen.
  • Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern beginnt in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten (heute 200 Beschäftigte) mit einem freigestellten Betriebsratsmitglied.
  • In Teilzeit arbeitende Beschäftigte werden bei der Berechnung der Schwellenwerte im Betriebsverfassungsgesetz nur entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtigt. (heute volles Wahlrecht für Teilzeitkräfte)
  • Der Schwellenwert für die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen wie Neueinstellungen wird von 20 auf 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer angehoben.
  • Der Schwellenwert für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Betriebsenderungen wie etwa die Einführung neuer Arbeitsmethoden wird von 20 auf 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer angehoben.
  • Auskunftsrechte des Betriebsrates und Berichtspflichten der Unternehmensleitung werden auf Sachverhalte beschränkt, die unmittelbar den Betriebsablauf betreffen. Die Befassung des Betriebsrates mit allgemeinen Fragestellungen zur Umwelt, Gleichstellungsaspekten oder allgemeiner Arbeitsmarktpolitik führen zu übermäßiger Bürokratie und hemmen den Betriebsablauf."     

 


 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , Regionalbeauftragter liberaler mittelstand Rhein-Erft
 

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15

Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN DER FÜNF WIRTSCHAFTSWEISEN":

 

ZUM SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN DER FÜNF WIRTSCHAFTSWEISEN ERKLÄRT DER REGIONALBEAUFTRAGE VOM LIBERALEN MITTELSTAND RHEIN-ERFT, ROB FIELITZ:
 

Die fünf Wirtschaftsweisen geben dem Wirtschaftsminister eine „Vier minus“ und dem Finanzminister eine glatte „Sechs“.

Die politische Versetzung der Regierung ist mehr als gefährdet. Hans Eichel verantwortet die unsolideste Haushaltspolitik der Nachkriegsgeschichte. Unter Wolfgang Clement steuert die Arbeitslosigkeit auf einen neuen traurigen Rekord mit fünf Millionen Menschen ohne Job zu. Mangelhaft sind auch die Gesundheitspolitik und die Bildungspolitik.
 
Die Exporterfolge der deutschen Unternehmen zeigen: Deutschland hat immer noch eine leistungsfähige Wirtschaft. Die Unternehmen sind gut aufgestellt und ihre Arbeitnehmer sind fleißig und leistungsbereit. Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Runderneuerung. Dann können wir unsere Stärken wieder voll ausspielen.
 
Das Sachverständigengutachten bestätigt im Grundsatz die Konzepte für Wachstum und Beschäftigung der FDP. Wir brauchen mehr Freiheit für ein besseres Bildungssystem, damit wir auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb erfolgreich sind. 
 
Wir müssen die Gesundheitskosten von den Lohnkosten abkoppeln, damit Gesundheit für alle bezahlbar bleibt.  Wir brauchen niedrigere Steuern und flexiblere Arbeitsmärkte, damit wieder mehr Menschen eingestellt werden.
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , Regionalbeauftragter liberaler mittelstand Rhein-Erft
 

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16

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "AUSBILDUNGSPOLITIK":

 

FDP Bergheim kritisiert rot/grüne Konzeptlosigkeit – Ausbildungspolitik des Landes gescheitert
 
Die Bergheimer FDP hat der Landesregierung vorgeworfen, die rot/grüne Lehrstellenpolitik sei gescheitert.

Wie die Arbeitsagenturen bestätigen, war zum diesjährigen Ausbildungsbeginn die Anzahl der offenen Stellen im Ausbildungsmarkt so gering wie noch nie zuvor in den letzten zehn Jahren und seit Beginn des Ausbildungskonsens NRW. Weniger als jeder dritte der heute noch unvermittelten Bewerber hat überhaupt eine rechnerische Chance, 2004 noch auf dem Wege der Nachvermittlung bis Jahresende einen Ausbildungsplatz zu finden. Ferner sind angesichts dieser demotivierenden Zahlen rund 80% der zum Kompetenzcheck bestellten Jugendlichen gar nicht erst bei der Arbeitsagentur erschienen.
 
FDP-Vorsitzender Martin Schüller bilanziert: „Die Jugend hat heute keinerlei Vertrauen mehr zu den konzeptlosen arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien von Rot/grün. Die Lehrstellenzusage der rot/grünen Landesregierung für jeden Jugendlichen wird immer mehr zur Farce. Für Problemjugendliche gibt es immer weniger Förderprogramme im Rahmen einer außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme, und für die aufgrund der Lehrstellenkrise sprunghaft anwachsende Anzahl der Berufswarteschleifen an Berufskollegs stellt das Land nicht ansatzweise ausreichende zusätzliche Mittel zur Verfügung, um die Bewerberströme bewältigen zu können. Heute rächt sich die Verunsicherung der ausbildenden Wirtschaft aufgrund des monatelangen Tauziehens um die Ausbildungsplatzabgabe.“
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "UNIONSKOMPROMISS  ÜBER LOCKERUNG DES KÜNDIGUNGSSCHUTZES":

 

ZUM KOMPROMISS DER UNION ÜBER DIE LOCKERUNG DES KÜNDIGUNGSSCHUTZES ERKLÄRT ROB FIELITZ, REGIONALBEAUFTRAGTER LIBERALER MITTELSTAND RHEIN-ERFT
 

Die Union probiert wieder einmal, sich sozialdemokratisch zu zeigen. Mit der Einigung wird die von der CDU als wachstumsorientiert propagierte Ausgestaltung des Kündigungsschutzes völlig entkräftet.

Die Union präsentiert nach dem faulen Gesundheitskompromiss ein weiteres Mal Halbherzigkeiten. Ob sie sich einen Gefallen tut, in dem sie die SPD in dieser Weise überholt, ist mehr als fraglich.
 
Klar ist: Das geltende deutsche Kündigungsschutzgesetz ist eines der größten Einstellungshemmnisse, insbesondere für den Mittelstand. Wir brauchen mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und mehr Arbeitsplätze. Hier ist das Drei-Schritt-Modell der FDP am wirksamsten. Für Klein- und Mittelbetriebe sollte das Kündigungsschutzgesetz vollkommen fallen. In anderen Betrieben sollte dieses Gesetz erst ab einer Größe von 50 Mitarbeitern gelten. Bei Neueinstellungen sollte es für die ersten zwei Jahre keinen Kündigungsschutz geben.
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , Regionalbeauftragter liberaler mittelstand Rhein-Erft
 

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Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "RÜCKGANG DER VERMITTLUNGSZAHLEN":

 

ZUM WEITEREN RÜCKGANG DER VERMITTLUNGSZAHLEN BEI DER BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT ERKLÄRT DER REGIONALBEAUFTRAGE DES LIBERALEN MITTELSTAND RHEIN-ERFT, ROB FIELITZ: 

Der Rückgang bei den Vermittlungszahlen um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in dem die Vermittlungszahlen auch schon im Jahresvergleich um 20 Prozent gesunken waren, zeigt, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) trotz des hohen Personalstandes ihrer Kernaufgabe nicht mehr nachkommt.

Viel Kraft und Energie wird durch die handwerklichen Fehler bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II gebunden. Die Verlagerung von Arbeitslosen in Personal-Service-Agenturen oder in die Selbstständigkeit als Ich-AG entlastet nur die Arbeitslosenstatistik. Das ist kein Beitrag zu nachhaltigem Abbau von Arbeitslosigkeit und mehr Beschäftigung. Das Versagen im Kerngeschäft ist ein weiterer Beleg für die Nichtreformierbarkeit der BA. Um effiziente Strukturen zu schaffen, ist die BA in ihrer jetzigen Form aufzulösen. Es bedarf einer Aufgabenkritik und der Neuordnung der verbleibenden Aufgaben in einem Drei-Säulen-System, wie es die FDP im Deutschen Bundestag beantragt hat.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , Regionalbeauftragter liberaler mittelstand Rhein-Erft
 

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Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Krankenkassenbeiträge":


Senioren-Union: Verdopplung der Krankenkassenbeiträge „zutiefst ungerecht“


Die Senioren-Union der CDU Deutschlands hat die Entscheidung des Sozialverbandes Vdk begrüßt, alle rechtlichen Mittel gegen ein Urteil des Sozialgerichts München auszuschöpfen, wonach die Verdopplung des Krankenkassenbeitrags für Rentner mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

„Die Leichtigkeit, mit der das Gericht sich über das Argument des Vertrauensschutzes hinweggesetzt hat, ist nicht nachvollziehbar“, sagte der Bundesvorsitzende der CDU-Seniorenvereinigung, Prof. Dr. Otto Wulff heute in Berlin. „Für die ältere Generation bleibt diese Verdopplung zutiefst ungerecht. Es ist völlig unverständlich, daß die Flickschusterei, mit der diese so genannte Reform produziert wurde, nun auch noch gerichtlich sanktioniert werden soll.“
 
Im konkreten Fall hatte das Münchner Sozialgericht die Klage eines 82jährigen gegen die Barmer Ersatzkasse abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewährt, für seine Betriebsrente in Höhe von 1235 Euro im Monat statt bisher 92 jetzt 184 Euro zahlen zu müssen. Dies hielt der Kläger für verfassungswidrig. Die Richter widersprachen. Der Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Grundgesetz) sei nicht verletzt und das Motiv des Gesetzgebers „nachvollziehbar“. (AZ: s 2 KR 321/04).
 
Wie der VdK rät auch die Senioren-Union ihren betroffenen Mitgliedern, sich von der Kasse einen Bescheid erteilen zu lassen und gegen diesen vorsorglich Widerspruch einzulegen. Ein Muster-Widerspruch ist unter http://www.vdk.de/de6284  abrufbar.
 


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender  

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Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "NEUE PISA-STUDIE":

 

ZUR VORSTELLUNG DER NEUEN PISA-STUDIE ERKLÄRT DER FDP PARTEIVORSITZENDE IN BERGHEIM, MARTIN SCHÜLLER


In der Länderrangfolge haben sich unsere Kinder kaum verbessert,  der Leistungsrückstand in Mathematik beträgt gegenüber den Siegerländern ein ganzes Jahr.

Kinder aus bildungsfernen Schichten haben nach wie vor keine Chance. Dieser Rückstand hängt auch mit der in Deutschland zu späten Einschulung zusammen. Im Regelfall sollte die Einschulung mit fünf Jahren erfolgen, nachdem im Alter von vier Jahren bereits ein Einschulungstest durchgeführt wurde. Kinder, die bei diesem Test sprachliche Defizite zeigen, müssen eine kostenlose, aber verbindliche Sprachförderung erhalten. Hierfür müssen Bund und Länder in die Tasche greifen, denn PISA zeigt, dass gerade die Sprache das große Handicap von Migrantenkindern, aber auch von Kindern aus einkommensschwachen Schichten ist.  

Es ist erschreckend, dass 20 Prozent der 15-Jährigen als Risikoschüler gelten. Ein Förderprogramm, wäre dringend notwendig. Dabei darf es nicht sein, dass durch die Entscheidungen der Föderalismuskommission keine Rechtsgrundlage für gemeinsame Sofortmaßnahmen von Bund und Ländern in der Bildung mehr besteht. 

Entscheidend ist auch eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung und der Lehreraus- und Weiterbildung. Auch hier sind die Länder gefordert. Wenn, wie in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2004 die Mittel für die Lehrerfortbildung um 30 Prozent gekürzt werden, bleibt auch dieses Ziel illusorisch. Die ritualhaften Beteuerungen der Bildungsminister sind angesichts der Kürzungen in den Länderhaushalten reine Wunschvorstellungen.
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS JAHR 2005":

 

ZU DEN WIRTSCHAFTS- UND ARBEITSMARKTPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS JAHR 2005 ERKLÄRT DER REGIONALBEAUFTRAGTE FÜR DEN RHEIN-ERFTKREIS DES LIBERALEN MITTELSTAND, ROB FIELITZ:

2005 muss das Jahr der Jobchancen und Neueinstellungen werden. Die Deutschen wollen arbeiten und erwarten von der Politik zurecht, dass sie ihren Beitrag für mehr Beschäftigung leistet. Die von Bundeskanzler Schröder ausgegebene Devise „Ruhige Hand reloaded“ ist das falsche Signal.

Am wirkungsvollsten sind Strukturreformen am Arbeitsmarkt. Anders als bei Hartz IV wird keinem etwas weggenommen. Sie brechen aber verkrustete Strukturen auf und schaffen so eine neue Beschäftigungsdynamik. Der liberale mittelstand wird zusammen mit der  FDP für weitere Arbeitsmarktreformen kämpfen. Dabei geht es nicht um weiteres Kürzen. Es geht darum, den Menschen wieder mehr Arbeitsmöglichkeiten zu eröffnen. 
 
Dazu gehören:

  • Gesetzliche Bündnisse für Arbeit, damit endlich das Tarifkartell aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aufgebrochen wird. Betriebsnahe Verhandlungslösungen bringen bessere Ergebnisse für die Belegschaft und die Unternehmensleitung.

  • Ein mittelstandsfreundlicher Kündigungsschutz, der Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern vom Kündigungsschutzgesetz freistellt. Damit steigt der Anreiz bei kleinen und mittleren Unternehmen für Neueinstellungen.

  • Eine Modernisierung der Konzernmitbestimmung. Die Rückkehr zur Drittelparität in den Aufsichtsräten und die Abschaffung des Gewerkschaftsprivilegs, das heute unternehmensfremden Funktionären die Mandate im Aufsichtsrat sichert, brechen die verflochtene Deutschland AG auf und machen Deutschland als Firmensitz auch für ausländische Investoren wieder attraktiver.

  • Eine Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung. Die vereinfachten Wahlverfahren und zusätzlichen Freistellungen durch die Riester-Reform haben die Kosten der  kleinen und mittleren Betriebe um gut eine weitere Milliarde Euro erhöht. Außer einigen Gewerkschaftsfunktionären hat niemand etwas von dieser grün-roten Maßnahme zur Machterhaltung der Gewerkschaften. Man muss den Mittelstand von diesen Zusatzkosten befreien, dann werden die Spielräume für mehr Jobs wieder größer. 

  • Ein Niedriglohnsektor, der attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger als heute vorsieht. Das bekämpft wirkungsvoller die Schwarzarbeit als die ausgedehnte überwachungsstaatliche Kontrolle von heute und ist eine wichtige Brücke in den ersten Arbeitsmarkt.
     

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , Regionalbeauftragter liberaler mittelstand Rhein-Erft
 

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Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "AKTUELLE  ARBEITSMARKTZAHLEN":

 

ZU DEN AKTUELLEN ARBEITSMARKTZAHLEN ERKLÄRT DER REGIONALBEAUFTRAGTE FÜR DEN RHEIN-ERFT-KREIS DES LIBERALEN MITTELSTAND, ROB FIELITZ:  

„Die Uhr tickt für Wolfgang Clement immer lauter. Seine Schonfrist wird immer kürzer. Bei fünf Millionen registrierten Arbeitslosen im Januar oder Februar wird Clements Kopf rollen, damit SCHRÖDER seinen eigenen Kopf retten kann.

Es ist völlig unverständlich, daß der Bundeswirtschaftsminister in diesen Zeiten schon wieder ein Vollbeschäftigungsversprechen in die Welt setzt. Auch seine Vorstöße zur Zwangsbeschäftigung in Saisonbranchen sind nur billige Ablenkungsmanöver. Auch ohne die unkalkulierbaren Hartz-IV-Effekte auf die Statistik liegt die Arbeitslosigkeit unerträglich hoch. 
Von Gerhard Schröder über Peter Hartz bis Wolfgang Clement selbst waren alle vollmundigen Versprechungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit völlig unhaltbar.
Es ist ein Fehler, nur auf mehr Druck auf die Arbeitslosen und eine bessere staatliche Vermittlung zu setzen. Ohne eine wirtschaftspolitische Runderneuerung mit niedrigeren Steuern und Abgaben, einen flexibleren Arbeitsmarkt mit betrieblichen Bündnissen für Arbeit und einen mittelstandsfreundlichen Kündigungsschutz werden keine zusätzlichen Stellen angeboten.“
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , Regionalbeauftragter liberaler mittelstand Rhein-Erft
 

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Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTDATEN FÜR DEZEMBER":

 

ZU DEN ARBEITSMARKTDATEN FÜR DEZEMBER ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE DER FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ: 


Mit großen Anstrengungen werden Pannen bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II behoben.

Darüber hinaus gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der praktischen Umsetzung von Hartz IV in den Arbeitsgemeinschaften. Das Kerngeschäft der Bundesagentur für Arbeit, die Vermittlung von Arbeitslosen in neue Beschäftigung, wird immer noch nicht mit Hochdruck betrieben. Die Kräfte werden durch vermittlungsfremde Tätigkeiten absorbiert. Die Arbeitslosenzahl ist auf deutlich über 4,4 Millionen angestiegen, ohne Einrechnung der Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen und ohne die bisher nicht erfassten erwerbsfähigen ehemaligen Sozialhilfeempfänger. Die rot-grüne Bundesregierung steht vor dem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit wie das Kaninchen vor der Schlange. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland regeln sich nicht durch Abwarten und Aussitzen, sondern müssen tatkräftig angepackt werden. Neben den bisherigen Leistungskürzungen und der Verschärfung der Zumutbarkeit müssen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Zu besseren Rahmenbedingungen gehören Lockerungen im verkrusteten Arbeits- und Tarifrecht, eine strukturelle Steuerreform und Bürokratieabbau. Das hat die Bundesregierung bisher vernachlässigt.
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "Einladung Liberaler Treff":

 

Liberaler Treff 

„Instrumente kommunaler Wirtschaftsförderung“

Dr. Sven Pastoors

Lehrbeauftragter an der
Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

 

DONNERSTAG, 13.01.2005, 20 Uhr

 Brauhaus „Zur Krone“

Hauptstraße 78-80, 50126 Bergheim

 Wir würden uns sehr freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen. Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "Einladung Neujahrsempfang":


Neujahrsempfang

 

Horst Engel,MdL

Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion

FDP Kreisvorsitzender Rhein-Erft-Kreis

 Dr. Wolfgang Gerhardt,MdB

Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion

 

Sonntag, 30. Januar 2005
 um 9:45 Uhr, im

 Medio Bergheim

Hubert-Rheinfeld-Platz 1, 50126 Bergheim

 Wir würden uns sehr freuen Sie an diesem Vormittag begrüssen zu dürfen.

Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de

 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "EIN-EURO-JOBS IN DER PRIVATWIRTSCHAFT":

 

ZUR VORGESCHLAGENEN AUSWEITUNG DER EIN-EURO-JOBS AUF DIE PRIVATWIRTSCHAFT ERKLÄRT DER REGIONALBEAUFTRAGE VOM LIBERALEN MITTELSTAND RHEIN-ERFT, ROB FIELITZ:  

Bei der Ablehnung des Vorschlags, die sogenannten Ein-Euro-Jobs auch auf die Privatwirtschaft auszudehnen, ist die FDP ausnahmsweise mit Ursula Engelen-Kefer und der rot-grünen Koalition einer Meinung.

Ein-Euro-Jobs dürfen keine regulären Arbeitsplätze verdrängen oder den Wettbewerb mit anderen Anbietern verzerren. Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit mit einer zeitlichen Befristung auf höchstens 6 Monate müssen die Genehmigungskriterien bleiben. Ein-Euro-Jobs dürfen nur an Langzeitarbeitslose vergeben werden, um ihre Arbeitsbereitschaft zu überprüfen und sie wieder an bestimmte Arbeitstugenden heranzuführen.    

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , Regionalbeauftragter liberaler mittelstand Rhein-Erft
 

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Die CDU-Bergheim schreibt zum Thema "Keine erneute Kandidatur":


Elisabeth Hülsewig überzeugt eigene Mannschaft: Keine erneute Kandidatur


Die CDU im Rhein-Erft-Kreis wird die Aufstellung ihrer Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl am 22. Mai 2005 wiederholen. Das hatte der CDU-Kreisvorstand einstimmig beschlossen. Das Gremium folgte damit einer Bitte der drei bisherigen Wahlkreisbewerber Jürgen Rüttgers, Rita Klöpper und Michael Breuer.  Der CDU-Kreisvorstand will damit jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nominierung ausräumen. Die bei der ersten Nominierungsveranstaltung in der Stichwahl denkbar knapp unterlegene Kandidatin Elisabeth Hülsewig erklärte im Kreisvorstand spontan, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten.

Im Bergheimer CDU-Vorstand hatte sich nach der überraschenden Nachricht  dagegen die Meinung gebildet, dass bei dieser Neuwahl eigentlich alle Kandidaten wieder zur Wahl stehen sollten; so auch die Bergheimer CDU-Vorsitzende Elisabeth Hülsewig. Tenor: „Wenn Neuwahl, dann auch richtig“.
Rainer Hübl, stv. Stadtverbandsvorsitzender: „Der Stadtverband möchte dabei kein anderes Ergebnis, sondern eine demokratische Wiederholung der Wahl. Gleichzeitig haben wir uns jedoch dafür ausgesprochen ein Meinungsbild bei den Mitgliedern einzuholen; damit könne Frau Hülsewig ihre Entscheidung auf breitere Grundlage stellen. Schließlich wolle sie auch Rücksicht auf 165 Mitglieder nehmen, die in der damaligen Entscheidung für sie gestimmt hatten.
Beim Neujahrsempfang der CDU Bergheim und in vielen Einzelgesprächen mit den Mitgliedern hat Elisabeth Hülsewig die Basis davon überzeugt, dass es richtig ist, nicht erneut zu kandidieren. Die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten dient lediglich dazu einer Formalie gerecht zu werden.
Rainer Hübl: „Wir werden natürlich als Stadtverband der Meinung der vielen befragten Mitglieder folgen, und der Parteivorsitzenden Elisabeth Hülsewig jetzt empfehlen, bei ihrer Entscheidung zu bleiben und auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Wichtig war uns dabei, dass wir uns ein Meinungsbild der Basis beschaffen konnten; und das war auf Grund der Überzeugungsarbeit von Frau Hülsewig eindeutig.“
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rainer Hübl, stellv. Vorsitzender

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Die Mittelstandsvereinigung des Rhein-Erft-Kreises schreibt zum Thema "Abgeordnetendiäten":

 

MIT Rhein-Erft-Kreis  und MIT Kreis Düren unterstützen die Reform der Abgeordnetetendiäten in NRW

 

Eine im Jahr 2001 beim Düsseldorfer Landtag eingesetzte Diätenkommission hat Empfehlungen für eine Reform der Abgeordnetenbezahlung erarbeitet. Die Reform beendet die nahezu undurchschaubare Bezahlung, die Privilegierung gegenüber den anderen Steuerzahlern und die überzogene Altersversorgung. In Zukunft erhalten die Abgeordneten gemäß diesem Vorschlag der Diätenkommission eine angemessene Diät, die vollständig zu versteuern ist und aus der sie ihre berufsbedingten Kosten sowie ihre Alters- und Krankenversorgung bezahlen müssen. 

Das spart den Steuerzahler gemäß den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler jährlich rund 2,3 Millionen €. Denn das geltende Abgeordnetenrecht hält einige sonst unübliche Vergünstigungen für die Abgeordneten in NRW bereit, die angesichts der desaströsen öffentlichen Verschuldung und der äußerst hohen Arbeitslosenzahlen nicht mehr in die politische Landschaft passen:

- steuerpflichtige Diäten von 4807 € monatlich
- steuerfreie Bezüge (bis zu 2387 € monatlich)
- Altersvorsorge, die viel zu früh einsetzt und viel zu hoch ist, wird vollständig aus Steuermitteln bezahlt
- Gesundheitsvorsorge wird weitestgehend aus Steuermitteln bezahlt
 

In der Summe machen die jetzigen Bezüge 11.000,- bis 12.000,- € brutto monatlich aus.

Obwohl inzwischen allen Fraktionen im Düsseldorfer Landtag ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt, geht es mit der Reform nicht zügig genug voran.

Die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU des Rhein-Erft-Kreises und des Kreises Düren sind der Auffassung, dass die vorgesehene Diätenreform ein deutliches Zeichen für eine leistungsgerechte Bezahlung der Landtagsabgeordneten in NRW setzt und Privilegien abbaut, die im Sinne von mehr Selbstverantwortung und öffentlicher Sparsamkeit nicht mehr zeitgemäß sind. Über den Vorschlag der Diätenkommission hinausgehend regen wir an, anderweitige Gehaltsbezüge mit der Landtagsabgeordnetendiät zu verrechnen. Damit wären weitere substanzielle Einsparmöglichkeiten für den öffentlichen Haushalt in NRW verbunden.
Deshalb empfehlen wir der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, als Partei der Reformen für den Vorschlag der Diätenkommission zu stimmen und damit aus Liebe zu NRW ein klares Zeichen für die eigene Reformbereitschaft als Landtagsabgeordnete zu setzen.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Dr. Rudolf Lauff, Vorsitzender der MIT Rhein-Erft

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Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "STEUERERHÖHUNGSFORDERUNGEN DER GRÜNEN ":


ZU DEN STEUERERHÖHUNGSFORDERUNGEN DER GRÜNEN ERKLÄRT DER REGIONALBEAUFTRAGTE FÜR DEN RHEIN-ERFT-KREIS DES LIBERALEN MITTELSTANDS, ROB FIELITZ:

„Wenn die Grünen von Ökologie reden, meinen sie meistens Abzocke.

Kaum wird die Lkw-Maut kassiert, soll sie schon wieder erhöht werden. Die Rechung zahlen dann die Verbraucher durch höhere Preise. Gleichzeitig träumen die staatsgläubigen Grünen von Kerosinsteuer, höherer Mehrwertsteuer und der Ausweitung der Ökosteuer. So vernichtet die grüne Ideologie permanent Arbeitsplätze in Deutschland. Auch im neuen Jahr klingt die schrille Melodie: Fällt den Grünen etwas ein, muß es eine Steuer sein. Ökologisch konsequent wäre es, nicht den Besitz sondern den Betrieb eines Autos zu besteuern. Deshalb gehört die Kfz-Steuer endlich abgeschafft. Dazu fehlt den widersprüchlichen Grünen aber der Mut.“

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , Regionalbeauftragter liberaler mittelstand Rhein-Erft
 

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Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "POLITISCHER ASCHERMITTWOCH":


Veranstaltungsankündigung


Politischer Aschermittwoch

mit traditionellem Fischessen

  

Horst Engel, MdL
 

Innenpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW

Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion Rhein-Erft-Kreis

Vorsitzender des FDP Kreisverband Rhein-Erft-Kreis

 

 
MITTWOCH, 09.02.2005, 20 Uhr

 Brauhaus „Zur Krone“

Hauptstraße 78-80, 50126 Bergheim

 

Wir würden uns sehr freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen. Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT ":


ZUM JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT ERKLÄRT ROB FIELITZ, REGIONALBEAUFTRAGTER LIBERALER MITTELSTAND RHEIN-ERFT:

Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Armutszeugnis grün-roter Wirtschaftspolitik. Selbst das vom Bundeswirtschaftsminister unterstellte Wachstum ist zu gering für neue Jobs.

Wolfgang Clement verantwortet die höchste Durchschnittsarbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Seine Beschäftigungsversprechen lösen sich jedes Mal in Luft auf. Der Bundeskanzler  Gerhard Schröder hat seinen einstigen Superminister Wolfgang Clement schon als Sündenbock ausgesucht, falls die Fünf-Millionen-Grenze fällt. 
 
Der angekündigte Kurswechsel zum Aufweichen des Stabilitätspakts ist fatal. Der Weg in die Inflationsgemeinschaft ist der Anfang vom Ende der Europäischen Währungsunion. Wachstum auf Pump klappt in Deutschland nicht. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Bei einer Staatsquote von 50 Prozent werden mit noch mehr Schulden die falschen Strukturen zementiert.
 
Deutschland braucht endlich eine wirtschaftspolitische Runderneuerung.  Ohne weitere Reformen dümpeln wir weiter im Niemandsland der Stagnation. Die Steuern müssen runter. Der verkrustete Arbeitsmarkt muss wirkungsvoll aufgebrochen werden. Die Lohnnebenkosten müssen sinken.


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , Regionalbeauftragter liberaler mittelstand Rhein-Erft
 

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Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "ARBEITSLOSENZAHLEN JANUAR ":


ZU DEN MELDUNGEN, DASS DER BUNDESARBEITSMINISTER FÜR JANUAR EINE ARBEITSLOSIGKEIT VON MEHR ALS FÜNF MILLIONEN EINRÄUMT, ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE UND PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM.

Schlimm genug, dass die Arbeitslosigkeit ständig steigt. Nun versucht der Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister auch noch den neuerlichen Anstieg für Januar alleine auf saisonale und statistische Effekte zurück zu führen. Das ist falsch.

Des Weiteren versucht der Minister zu suggerieren, dass die Arbeitslosenstatistik nun aber wirklich das genaue Ausmaß der Unterbeschäftigung in Deutschland darstellt. Das ist eine unverschämte Frechheit. Weiß Clement doch genau, dass seit Anfang letzten Jahres die circa 80.000 Teilnehmer in Trainingsmaßnahmen nicht mehr als arbeitslos aufgeführt werden. Das gleiche gilt für Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Strukturanpassungsmaßnahmen, Bildungsmaßnahmen, Menschen, die in Personal-Service-Agenturen „geparkt“ sind, viele Ich-AGler, die sich vor Einführung des Arbeitslosengeld II schnell noch selbständig gemacht haben und die so genannten stille Reserve. Das sind alle die Menschen, die weil sie kein Geld kriegen, gar nicht erst zur Arbeitsagentur gehen. Das tatsächliche Ausmaß der Unterbeschäftigung übertrifft die von Wolfgang Clement eingeräumten fünf Millionen. Sie liegt in Wahrheit zwischen sechs und sieben Millionen arbeitslosen Menschen. Das räumt der Minister freilich nicht ein.
 
Wenn Ankündigungsminister Wolfgang Clement sagt, dass jetzt aber wirklich alle Arbeitslosen in der Statistik seinen, und damit die enorme  Zahl entschuldigen will, ist das nur die Spitze des Eisbergs.



Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , Regionalbeauftragter liberaler mittelstand Rhein-Erft
 

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Die ASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Parteigründung im Erftkreis und Kür der Wahlkreiskandidaten ":


Parteigründung im Erftkreis und Kür der Wahlkreiskandidaten

Am vergangenen Donnerstag hat sich die Partei für "Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative" (ASG) Rhein-Erft in unserem Kreisgebiet gegründet. Ziel der ASG ist es zu einer breiten linkspluralistischen Alternative zum Sozialabbau der herrschenden Parteien werden. "Wenn wir dies nicht umsetzen können werden NPD und DVU bald auch in die westdeutschen Landesparlamente einziehen", verrieten uns die Sprecher des Rhein-Erftkreises.

Als Vorstandssprecher wurden Marie-Luise Schnitzler und Wilhelm Dedecke jeweils einstimmig gewählt. Die Mitglieder gratulierten mit heftigem Applaus. Die beiden gewählten bedankten sich für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen und gaben gemeinsam die Losung aus: "Jetzt greifen wir an, denn die Politik die derzeit in unserem Lande gemacht wird, bittet förmlich um Ablösung. Aber nicht durch die etablierten Parteien, denn davon haben sich unsere Bürger schon längst verabschiedet." Das Schatzmeisteramt wurde in die bewährten Hände von Jan Kroupa gelegt. Den Vorstand komplettieren Frank Johnen und Manfred Mertsch.

Im weiteren Verlauf des Abends wurden die Wahlkreiskandidaten für unseren Kreis ermittelt. Für den Wahlkreis 5 (Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim) tritt Frank Johnen aus Bedburg an. Der Wahlkreis 6 (Frechen, Hürth und Kerpen) wird von Wilhelm Dedecke aus Kerpen-Sindorf besetzt, der gleichzeitig auf der Landesreserveliste geführt wird. Für den Wahlkreis 7 (Brühl, Erftstadt und Wesseling) wurde Hardy Kasperek aus Brühl nominiert. Weiter Infos können sie demnächst auf der Internet Seite: www.asg-rhein-erft.de oder jetzt schon unter www.wahlalternative-asg.de sowie www.wasg-nrw.de erhalten.


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher ASG-Rhein-Erft

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Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ZUSTÄNDIGKEIT FÜR LANGZEITARBEITSLOSE "

 

ZUR ZUSTÄNDIGKEIT FÜR LANGZEITARBEITSLOSE IN ARBEITSAGENTUREN UND KOMMUNEN ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE UND PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ
 


Es war definitiv ein Fehler, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II  (ALG-II) für Langzeitarbeitslose in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit zu geben.

Die FDP hatte gefordert, die Verantwortung für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen komplett bei den Kommunen anzusiedeln, weil sie bessere Beratungsangebote und individuelle Lösungen für schwierige Fälle hat. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte der Bahnhof, an dem eine Behörde Arbeitslose in die Zuständigkeit der anderen Behörde verschiebt, stillgelegt werden. Das ist nicht gelungen. Dafür schiebt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement jetzt den Kommunen den Schwarzen Peter zu. Weil die Bewilligung von Anträgen eine höhere Priorität als die Prüfung der Anspruchsberechtigung hatte, sind die Ausgaben für das ALG-II weit höher als ursprünglich veranschlagt. Jetzt soll die tatsächliche Erwerbsfähigkeit der ALG-II-Empfänger verstärkt kontrolliert werden. Unter dem Kriterium einer möglichen Arbeitszeit von täglich mindestens drei Stunden werden aber nicht viele aus dem Bezug herausfallen. Das heißt aber, dass die Arbeitsvermittler weitere Monate nicht ihrem Kerngeschäft, der Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung, nachkommen können...

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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Die CDU-Fraktion Bergheim schreibt zum Thema "Haushaltsberatungen":


Einschätzung der Situation durch die CDU-Fraktion im Vorfeld der Haushaltsberatungen
 


Am kommenden Montag ist nicht „Matthäi am Letzten“, die CDU ist wild entschlossen, „mit unserem Latein nicht am Ende“ zu sein.
 

Was bedeuten diese Sprüche? Dieser Haushalt ist wie kein anderer.Es ist der schwierigste Haushalt, den die Stadt Bergheim jemals zu beraten hatte.

Mitten im genehmigten HSK ist eine weitere Verschlechterung der Einnahmeseite zu verzeichnen, sodass für 2006 den ersten Informationen nach 2,8 Mio € zusätzlich fehlen. Rund 0,5 Mio € bringen die bereits beschlossenen Steuererhöhungen, aber danach bleiben 2,3 Mio €, die über die bisherigen Sparmaßnahmen hinaus  zusammengebracht werden müssen. Und zwar auf Dauer, d.h. strukturell

Von Bund und Land – den Hauptversursachern (Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen, Fond Deutsche Einheit!!!) – werden die Kommunen allein gelassen. 

Wir sind bereit, uns in dieser schwierigen Situation der Herausforderung und der Verantwortung zu stellen.  

Wenn wir, Verwaltung und die Politik, es nicht schaffen, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen, bedeutet dies für Bergheim den „Nothaushalt“. Konsequenz ist dann die völlige Handlungsunfähigkeit, mit allen negativen Auswirkungen für die Zukunft unserer Stadt. Dann bestimmt der RP, wo in Bergheim Geld ausgegeben wird. Mit freiwilligen Leistungen, namentlich auch im Sport- und Bäderbereich, ist dann sehr schnell Schluss.

Bürgermeisterin und Verwaltung werden uns ihre Sichtweite zur Situation und zur Bewältigung der schwierigen Aufgabe in der Ratssitzung am 21.02.2005 mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes vorgetragen. Danach ist es unsere Aufgabe, den schwierigen Weg der Haushaltsberatungen zu begehen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu strukturieren und zu verabschieden.

 Wir wissen noch nicht, welche Maßnahmen im Haushaltsentwurf vorgeschlagen werden. Wir gehen aber davon aus, dass Bürgermeisterin und Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht haben und Wege aus dem Dilemma aufzeigen. Ob diese Wege geeignet sind, wird diskutiert werden müssen.  Und dazu sind alle Kräfte im Rat aufgerufen. Natürlich werden wir auch kontrovers diskutieren, aber für Schaufensterreden wird kein Platz mehr sein. Auch jetzt wird die CDU – wie bei der Konstituierung von Rat und Ausschüssen – darauf drängen, die notwendigen Diskussionen offen und in gegenseitigem Respekt auszutragen.  

Wir legen Wert darauf – anders als in Kerpen – mögliche oder notwendige Einsparungen nicht als Verschluss-Sache zu diskutieren. Und schon gar keine parteipolitischen Finten zu legen! Gleichwohl werden wir natürlich, wenn wir etwas als richtig empfinden, dies auch mit Mehrheit  beschließen wollen. Dafür sind Mehrheiten da,  diesen Auftrag haben die Bürgerinnen und Bürger erteilt.

 Aber es gilt: Wir werden – auch das in dieser Form für Bergheim erstmalig – die Bürger in den Diskussionsprozess einbeziehen...

Natürlich wird es schmerzhaft werden. Aber Medizin ist häufig bitter. Auch die CDU wird heilige Kühe schlachten müssen. Nach wie vor sind wir z. B. der Meinung, dass Parkgebühren Gift für die Wirtschaftsförderung sind. Aber wir werden darüber nachdenken, sie als kleineres Übel und in erträglicher Form, zumindest zeitweise in Kauf zu nehmen. Auch im Schwimmbadbereich wird es in der Stadt Bergheim nach 2006 anders aussehen müssen als bisher. Gefordert ist aber, diesen Wandel auch als Chance zu begreifen, Fantasie und Geschick einzusetzen, um Neuigkeiten zu gestalten. Schön ist es, wenn immer alles so bleibt, wie es ist. Aber wenn es nicht mehr zu bezahlen ist... 

Wir haben durch den Doppelhaushalt das Glück, fast ein ganzes Jahr planen zu können, um dann in 2006 die für gut erkannten Reformen kassenwirksam umzusetzen.. 

Wir jedenfalls sind nicht bereit, dem Nothaushalt kampflos entgegen zu steuern und damit dem Regierungspräsidenten in unserer Stadt das Heft des Handelns zu überlassen. 

Die CDU-Fraktion wird diese große Herausforderung annehmen. Und wenn alle Kräfte gut zusammenarbeiten, ist es auch zu schaffen. Zum Glück ist jetzt nach der Kommunalwahl ein guter Zeitpunkt zur Vermeidung von parteipolitischen Profililierungsversuchen ( oder – Ängsten!), sodass wirklich einmal die Sache im Vordergrund stehen kann.

 In dieser Hinsicht beginnt am kommenden Montag ein spannendes Kapitel in der Stadtgeschichte. Nicht zum Klagen, sondern zum Handeln. Wir machen dabei mit!
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Franz-Josef Düchting, Fraktionsvorsitzender

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Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Bürgergeld":


Senioren-Union: Klare Absage an „Bürgergeld“


Die Senioren-Union der CDU Deutschlands hat den Vorschlag des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, Arbeitslosen über 55 keinerlei neue Angebote mehr zu machen und ihnen stattdessen ein so genanntes „Bürgergeld“ zu zahlen, scharf zurückgewiesen.

„Dies ist das amtlich eingestandene Versagen der offiziellen Arbeitsmarktpolitik, “ erklärte der Vorsitzende der CDU-Senioren-Organisation, Prof. Dr. Otto Wulff, heute in Berlin. „Damit bekommt der grassierende Jugendwahn auch noch ein quasi regierungsamtliches Siegel. Die psychologischen Folgen sind verheerend: Durch solche Äußerungen wird auch noch dem gutwilligsten Arbeitgeber suggeriert, am besten jeden älteren Arbeitnehmer auf Kosten der Allgemeinheit zu ‚entsorgen’“.
 
Die „eiligen Rückzugsmanöver“ von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement seien, so Wulff,  „völlig unglaubwürdig“. Dabei hätte gerade die Bundesregierung allen Grund, durch eine „Informationsoffensive“ Arbeitgeber über die Vorteile einer Beschäftigung gerade älterer Arbeitnehmer zu informieren. So sei der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen von Arbeitnehmern über 52 so gut wie abgeschafft, sie könnten heute schon – ohne besonderen Grund – befristet beschäftigt werden. Zudem brauchten heute schon für neu eingestellte über 55jährige keine Beiträge mehr zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden. Wulff: „Diese Instrumente können aber nicht wirken, wenn von den Verantwortlichen der ältere Arbeitnehmer zum lästigen Ballast erklärt wird.“

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender  

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Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTDATEN FÜR FEBRUAR ":


ZU DEN ARBEITSMARKTDATEN FÜR FEBRUAR ERKLÄRT DER REGIONALBEAUFTRAGE VOM LIBERALEN MITTELSTAND RHEIN-ERFT, ROB FIELITZ:

Wir haben mit 5,21 Millionen Menschen die höchste Arbeitslosenzahl und mit 1,4 Billionen Euro die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Gleichzeitig korrigiert der Chef der Wirtschaftsweisen Bernd Rürup en passant in einem Interview die Wachstumsprognose der Bundesregierung auf ein Prozent. Er entfernt sich noch weiter von der arbeitsplatzwirksamen Beschäftigungsschwelle als der Wirtschaftsminister. Die Bundesregierung weigert sich, effektive Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und damit zum Abbau der Arbeitslosigkeit einzuleiten. Der Arbeitsmarkt muss flexibler und Arbeit billiger werden. Wir brauchen Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht. Steuern, Abgaben und Bürokratielasten müssen verringert werden. Nur dann besteht eine Chance auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
 
Die Bundesregierung ist mit ihren arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gescheitert. Es ist nicht gelungen, Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Die Förderung des zweiten Arbeitsmarktes verschlingt enorme finanzielle Mittel und gefährdet ungeförderte Arbeitsplätze durch Wettbewerbsverzerrung. Vermittlungsaktivitäten der Bundesagentur für Arbeit finden so gut wie nicht mehr statt. Die virtuelle Jobbörse entwickelt sich zu einem Millionengrab und steht vor dem Scheitern. Insgesamt ein schwarzer Tag für Deutschland!


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , Regionalbeauftragter liberaler mittelstand Rhein-Erft
 

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Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Prominenter Parteieintritt ":


Peter von Oertzen tritt in WASG ein

Eines der Urgesteine der SPD, Peter von Oertzen, ist in die WASG eingetreten. Sein SPD-Parteibuch hatte er vor kurzem schon zurückgegeben.

Wie Detlef Schmidt, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes Niedersachsen der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) und Ratsherr der Stadt Hannover heute mitteilte, hat Peter von Oertzen gestern die Unterschrift unter den Mitgliedsantrag der WASG gesetzt. Detlef Schmidt hatte Peter von Oertzen in Begleitung der Tochter Susanna von Oertzen besucht. Susanna von Oertzen ist von Anfang an Mitglied in der WASG.
Der heute achtzigjährige hat vor kurzem sein SPD-Parteibuch zurückgegeben und nun den nächsten Schritt getan. Wörtlich sagte er, er betrachte das Projekt WASG mit großem Wohlwollen und wünsche der WASG sehr viel Glück.
 
Wilhelm Dedecke, Landtagsdirektkandidat aus Kerpen-Sindorf und Listenkandidat der Landesreserveliste für die kommende Landtagswahl in NRW: „Wir freuen uns und empfinden grossen Respekt vor dieser Entscheidung. Sie kommt für uns in NRW zur richtigen Zeit. Weitere Übertritte jener Menschen aus der SPD sind zu erwarten, die den einschneidenden neoliberalen Kurswechsel der rotgrünen Regierung, und die für die Bevölkerung teils drastischen Auswirkungen der AGENDA 2010 und HARTZ IV, nicht weiter mitvollziehen wollen.“
 
Peter von Oertzen, geboren 1924, war und ist Katalysator eines vielfältigen und vielstimmigen Diskussionszusammenhangs. Beim Godesberger Parteitag 1959 gehörte er zu den 16 Abweichlern die mit einem eigenen Entwurf gegen das neue Parteiprogramm stimmten. 1963 erhält er einen Ruf als ordentlicher Professor für Politische Wissenschaft an die Technische Hochschule Hannover und ist zwischen 1970 und 1974 niedersächsischer Kultusminister. Ab 1973 ist von Oertzen Mitglied des Vorstandes der Bundes-SPD und deren Programmkoordinator. 1994 initiierte er aus Sorge über die geistig-politische Vorherrschaft konservativer und neoliberaler Ideologien im öffentlichen Leben die ‘Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler', die in diesem Jahr ihre zehnte Tagung veranstaltete. Eine Dokumentation der Tagungen findet sich in der Reihe ‘Kritische Interventionen' im Offizin-Verlag.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft

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39 Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "PARKPLATZ AM JOBBERATH":

 

ZU DEN AKTUELLEN ZUSTÄNDEN AUF DEM PARKPLATZGELÄNDE JOBBELRATH/BEIßELSTRAßE IN BERGHEIM ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE DER FDP BERGHEIM UND STELLVERTRETENDE VORSITZENDE DER FDP-FRAKTION IM RAT DER STADT BERGHEIM, ALFRED FRIEDRICH


Im Mai 2001 wurde mit einem Investor über den Erwerb des Grundstückes Jobbelrath/Beißelstraße verhandelt. Der Verkauf und damit auch der Bau des geplanten Geschäftshauses kam leider nicht zustande. Und es ist auch abzusehen, dass sich in nächster Zeit auf dem Grundstück keine Veränderungen ergeben werden.

Der Stadtverband der Liberalen sowie die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim halten es für unerlässlich, dass diese zur Zeit als Parkplatz genutztes Gelände verkehrssicher gemacht wird. Durch die vorhandenen Unebenheiten und die Bodenbeschaffung stellt dieser Parkplatz eine Gefahr für die Nutzer insbesondere nach Regenfällen dar.
 
Es ist dringend geboten, hier für Abhilfe zu sorgen. Auch die Besucher des MEDIO. RHEIN-ERFT, die inzwischen sehr zahlreich zu den angebotenen Veranstaltungen kommen und diesen Parkplatz mitnutzen, bekommen so keinen guten Eindruck von der Besucherfreundlichkeit der Stadt Bergheim – Sie bekommen schmutzige Schuhe...
 
Die Liberalen setzen sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass die Stadt Bergheim den vorhandenen Schotterplatz durch geeignete Maßnahmen zumindest verkehrssicher gestaltet.
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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40 Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "NEUMITGLIEDER-KAMPAGNE":

 

FDP STADTVERBAND BERGHEIM STARTET NEUMITGLIEDER-KAMPAGNE: WWW.WAEHLMALWIEDER.DE
 


Der Bergheimer Stadtverband der FDP startet zusammen mit den Jungen Liberalen Bergheim eine Neumitglieder-Kampagne, die sich in erster Linie an liberal denkende Menschen bis 40 Jahre wenden soll.

„Neben den Plakaten im Bergheimer Straßenbild haben wir auch das Internetportal www.waehlmalwieder.de online gestellt. Wir wollen zeigen das sich junge Menschen für Politik interessieren. Ganz nach der Redewendung des FDP Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle, MdB: „Wenn Ihr euch von der Politik abwendet, sorgt Ihr nur dafür, dass zuletzt diejenigen in der Politik übrigbleiben die man dort nicht haben will.“, wollen wir zeigen, das es sich lohnt in der Politik zu engagieren... und natürlich am liebsten für liberale Politik“, so Martin Schüller Parteivorsitzender der FDP Bergheim.

Um junge Menschen anzusprechen, muss man auch neue Wege innerhalb der politischen Kommunikation gehen. Rob Fielitz, Pressesprecher und stellv. Vorsitzender der FDP Bergheim, ist als selbständiger Politik- und Medienberater für die Konzeption, die Kreation und die Realisierung der Kampagne verantwortlich.


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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41 Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINLADUNG LIBERALER TREFF":

 

EINLADUNG

 Veranstaltungsankündigung

 

Liberaler Treff

 

„Das Neue NRW – Das Landtagswahlprogramm der FDP“

 

 

Martin Schüller Vorsitzender der FDP Bergheim

 

DONNERSTAG, 07.04.2005, 20 Uhr

 

Brauhaus „Zur Krone“

Hauptstraße 78-80, 50126 Bergheim

 

Wir würden uns sehr freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen. Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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42 Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTDATEN FÜR MÄRZ":

 

ZU DEN ARBEITSMARKTDATEN FÜR MÄRZ ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE DER FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ: 


Der minimale Rückgang täuscht nicht darüber hinweg, dass auch weiterhin mehr als fünf Millionen Menschen ohne Arbeit bleiben. Die rot-grüne Bundesregierung hat noch immer nichts gegen die Massenarbeitslosigkeit getan.

Die Ergebnisse des sogenannten Jobgipfels sind wie heiße Luft ohne nachhaltige Wirkung verpufft. Die Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung ist nicht verbessert worden. Die Bundesagentur für Arbeit verschwendet zig Millionen Euro für einen nicht funktionierenden Virtuellen Arbeitsmarkt.
 
Wir brauchen Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht. Steuern, Abgaben und Bürokratielasten müssen verringert werden. Der Arbeitsmarkt muss flexibler, und Arbeit muss billiger werden. Nur dann gibt es eine Chance auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Gutachten über Altersdiskriminierung":

 

 

Gutachten über Altersdiskriminierung
 

Auf einer Pressekonferenz nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands der Senioren-Union erklärte der Bundesvorsitzende Prof. Dr. Otto Wulff zu den Beweggründen, warum die Senioren-Union bei dem Kölner Staatsrechtler Prof. Dr. Peter J. Tettinger ein Gutachten zum Thema „Altersdiskriminierung“ in Auftrag gegeben habe, heute in Rostock u. a.:


„Die Senioren-Union der CDU Deutschlands verfolgt seit Jahren mit zunehmender Sorge, wie ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger – meist beginnend mit dem 50. Lebensjahr – aus dem beruflichen und gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden. Nur ein gutes Drittel der über 55-jährigen hat noch einen Arbeitsplatz. In den skandinavischen oder angelsächsischen Staaten wie auch in der Schweiz haben dagegen haben zwei Drittel und mehr der Bürgerinnen und Bürger eine Beschäftigung.

 Klaglos wird in Deutschland zudem hingenommen, dass 

-          über 68-jährige nicht mehr gutachterlich tätig sein dürfen,

 -          70-jährige ehrenamtliche Tätigkeiten wie die eines Schöffen aufgeben müssen,

 -          in deutschen Parlamenten, etwa im Deutschen Bundestag, über 60-jährige eine verschwindende Minderheit bilden,

 -          Ärzte mit 70 Jahren ihre Approbation verlieren, obwohl damit in den neuen Bundesländern ein schlimmer Versorgungsnotstand droht.

 Der Jugendwahn treibt besonders exotische Blüten, wenn

 -       die evangelische Telefonseelsorge Frankfurt in einer Anzeige ehrenamtliche Kräfte im „Alter von 25 bis 60“ sucht,

 -       mittlerweile Forschungsprojekte von über 60-jährigen von der DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft) nur eingeschränkt bewilligt werden – mit der Auskunft, Alter sei ein (negativer) „Qualitätsgesichtspunkt“,

 -       eine stellvertretende Klinikleiterin bei einem privaten Träger laut Ausschreibung „nicht über 35“ sein darf,

 -       die Firma BMW in München Raumpflegerinnen im Alter „bis 35“ sucht.



Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender  

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Die Seniorenunion schreibt zum Thema "„Anbiederung“ der Grünen":


Senioren-Union weist „Anbiederung“ der Grünen zurück


Der Versuch der parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, die Senioren-Union mit ihrer Kritik an der Diskriminierung älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt für die politischen Zwecke der Bundesregierung zu instrumentalisieren, ist von der Senioren-Union der CDU Deutschlands scharf zurückgewiesen worden.

Nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der CDU-Seniorenorganisation erklärte deren Vorsitzender, Prof. Dr. Otto Wulff, heute in Rostock:
 
„Die Kritik der Senioren an der Situation auf dem Arbeitsmarkt kann nicht in eine Zustimmung zum Rot-Grünen Anti-Diskriminierungs-Gesetzentwurf umgefälscht werden. Dieses Gesetz – träte es denn in Kraft – würde kein einziges der Probleme älterer Menschen lösen. Im Gegenteil: mit einem solchen bürokratischen Monstrum – z. B. im Bereich des Mietrechts – würden wiederum tausende von Arbeitsplätzen vernichtet, worunter insbesondere die über 50-jährigen zu leiden hätten.“


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender  

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45

Die CDU schreibt zum Thema "Herzlichen Glückwunsch, Helmut Kohl!":


Anlässlich des 75. Geburtstages von Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel:


Persönlich und im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich Helmut Kohl herzlich zu seinem 75. Geburtstag. Dieser Tag ist Anlass, an die herausragenden Verdienste von  Helmut Kohl als langjährigem Vorsitzenden der CDU und als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu erinnern. Er zählt zu den bedeutendsten Staatsmännern des 20. Jahrhunderts und hat sich um unser Vaterland herausragende Verdienste erworben.

Helmut Kohl hat als Bundeskanzler die Regierungsverantwortung in schwierigen Zeiten übernommen. Er hat Deutschland durch eine kluge Politik reformiert und zu neuer wirtschaftlicher Stärke geführt. Als Kanzler der Deutschen Einheit hat Helmut Kohl Geschichte geschrieben. In einer historisch einmaligen Situation hat er das einzig Richtige getan und beherzt die Chance zur Wiedervereinigung des Landes in Frieden und Freiheit ergriffen. Gerade die Menschen im Osten Deutschlands haben immer gespürt, dass ihm die Deutsche Einheit ein echtes Herzensanliegen war. Als aufrechter Demokrat hatte er sich nie mit der Diktatur in der DDR abgefunden und auch dann am Ziel der Wiedervereinigung festgehalten, als andere dies längst aufgegeben hatten.

Helmut Kohl hat Politik immer aus Liebe zu seinem Land und, fest geborgen im christlichen Glauben, auf der Grundlage klarer Werte gestaltet. Er hat dabei auch als Staatsmann, der mit den Mächtigsten der Welt auf Augenhöhe verkehrte, nie die Bodenhaftung und den Kontakt zu den Bürgern im Land verloren.

Heimatverbundenheit und Weltoffenheit sind für ihn keine Gegensätze sondern Ergänzungen. So hat er sich auch in Europa und der ganzen Welt ein Vertrauen und Ansehen erarbeitet wie kein anderer deutscher Politiker und ist zu einem der wichtigsten Architekten der Europäischen Einigung geworden. Aus den furchtbaren Erfahrungen, die Europa im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriegen machen musste, hat Helmut Kohl die richtigen Lehren gezogen. Seine Europapolitik war im Kern höchst erfolgreiche Friedenspolitik.

Helmut Kohl war 25 Jahre Vorsitzender der CDU Deutschlands. Er hat die CDU zu einer modernen Volkspartei der Mitte gemacht und zu großen Erfolgen geführt. Die CDU war und ist seine politische Heimat. Die CDU Deutschlands und Helmut Kohl sind untrennbar miteinander verbunden - in guten wie in schwierigen Zeiten.

Auch im Namen des Bundesvorstands der CDU und im Namen aller Mitglieder wünsche ich Helmut Kohl für die Zukunft alles Gute, vor allem Gesundheit und Gottes Segen!

 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Angela Merkel,  Vorsitzende

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Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Illegale Plakatierung":


CDU und SPD stellen schon Wahlplakate auf: "Illegale Plakatierung“
 

„Dass CDU und SPD schon seit letzten Freitag Wahlplakate zur Landtagswahl aufstellen, ist ein klarer Verstoß gegen das Landeswahlgesetz:

Plakatiert werden darf erst ab dem 11. April“, betont Wilhelm Dedecke, Direktkandidat der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative" (WASG) im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis II und auf der Landesreveliste. Dedecke meint: "Damit wollen sich die Altparteien einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen. Wenn diese Plakate nicht derart langweilig wären, wäre ich glatt versucht, das Ordnungsamt aufzufordern, die Plakate von CDU und SPD auf deren Kosten zu entfernen. Dazu wäre die Stadtverwaltung eigentlich sogar von sich aus verpflichtet."

Dedecke ist sich aber sicher, dass die WASG-Plakate ohnehin weit mehr Aufmerksamkeit erregen werden: „Wir werden den stetig verschärften Sozialabbau durch die Altparteien auf allen wesentlichen Feldern angreifen: in der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik und natürlich auch bei ihrem Versagen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. Mehr wird aber noch nicht verraten."

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft

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47

Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Wachkoma-Patienten":


Senioren-Union: Wachkoma-Patienten menschenwürdig behandeln
 


Die Senioren-Union der CDU Deutschlands hat die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien aufgerufen, die Lage von Wachkoma-Patienten in Deutschland zu verbessern.

„In Deutschland gibt es derzeit rund 10.000 Wachkoma-Patienten“, sagte der Vorsitzende der CDU-Senioren-Organisation, Prof. Dr. Otto Wulff, heute in Berlin. „Die öffentliche Diskussion um die amerikanische Patientin Terri Schiavo hat die Dimensionen des Problems verzerrt. Bei Wachkoma-Patienten handelt es sich nicht etwa um exotische Einzelfälle, sondern um eine Realität, von der mittlerweile auch 10.000 Familien betroffen sind.“ Bei einem Höchstpflegesatz von 1.700 Euro sei die „menschwürdige Unterbringung und Behandlung“ längst im höchsten Maße gefährdet, weil zunehmend Angehörige in den wirtschaftlichen Ruin getrieben würden. 

Wulff forderte dabei die politischen Parteien auf, „die Entscheidung über Lebenschancen ausschließlich den behandelnden Ärzten“ zu überlassen. „Da hilft auch eine Patientenverfügung letztlich nicht weiter.“ Auch von einem Arzt könne aktive Sterbehilfe nicht verlangt werden. 

 Im Mittelpunkt aller Überlegungen müsse deshalb neben den medizinischen Aspekten immer die Frage stehen, „was mit der Würde des Menschen vereinbar ist.“ Wulff: „Wir müssen Papst Johannes Paul II. dankbar dafür sein, wie er der Menschheit wieder bewusst gemacht hat, dass Alter, Leiden, Sterben und Tod ein natürlicher und menschenwürdiger Teil des Lebens sind.“

 Gerade im Hinblick auf die Würde betroffener Patienten, von denen im Übrigen sehr viele als Opfer von Unfällen noch in sehr jungem Alter seien, aber auch im Hinblick auf die Würde der Angehörigen, sei das „Gezerre“ zwischen Kranken- und Pflegekassen um eine angemessene Beteiligung an den Kosten „in höchstem Maße skandalös“. Wulff: „Hier ist der Gesetzgeber gefordert, eine Lösung zu finden, die betroffene Familien davor schützt, neben dem menschlichen Leid auch noch ihren wirtschaftlichen Ausverkauf ertragen zu müssen.“

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender  

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Die WASG-NRW schreibt zum Thema "Einladung":


 

Einladung

Zur Wahlkampfveranstaltung der WASG-NRW

 „Ist der Sozialstaat am Ende?“

Referent: Klaus Ernst, IG Metall Bevollmächtigter Schweinfurth

Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes WASG

 

Sonntag, den 1. Mai 2005, 17.00 Uhr

Brauhaus Pütz, Engelbertstraße 67, Köln

Eröffnung der Veranstaltung:

Thies Gleiss – Mitglied des WASG-Landesvorstandes,

Werner Ley, Köln, WASG-Landtagskandidat , Landesreserveliste-WASG  

Podium:  Klaus Ernst, Thies Gleiss, Werner Ley         

Gerade in der Krise der Arbeitsgesellschaft wird der Sozialstaat mehr und mehr abgebaut. Die Palette reicht von der Zusammenlegung der  Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe (Hartz IV)  und deutlichen finanziellen Einbußen für Arbeitssuchende, den Streichungen der einmaligen Beihilfen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, den Kürzungen bei den Leistungen der Krankenkassen, der Erhöhung der Pflegeversicherung bei Rentnern und nicht zuletzt bei den Kürzungen der sozialen Einrichtungen.  Gewinne steigen noch und noch. Eine inoffizielle Faustformel: 1000 Entlassungen in einer Aktiengesellschaft bedeuten 1.000.000.000 € Gewinne. Gewinne werden privatisiert – Verluste, hier Arbeitsplatzabbau, werden sozialisiert.  Der WASG-Spitzenkandidat,  Sozialpfarrer Jürgen Klute (Herne): „Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, zur Überwindung der Armut in unserer Gesellschaft, zu einem besseren Bildungssystem und zu einer Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme kann es nur kommen, wenn der technische Fortschritt der letzten Jahrzehnte in sozialen Fortschritt übersetzt wird, wenn unsere Gesellschaft zu einem demokratischen Staat weiterentwickelt wird sowie öffentliches Eigentum und gemeinwohlorientierte öffentliche Dienstleistungen erhalten bleiben.“

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Georg Fürböck • Pressesprecher WASG-NRW

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Die CDU-NRW schreibt zum Thema "Rüttgers-Interview":


Redaktion Friedman irrt:
Rüttgers bezog sich auf das christliche Menschenbild
 

In mehreren Nachrichtenagenturen wird berichtet, dass der CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers in der N24-Sendung  "Studio Friedman" gesagt habe: "Ich glaube, dass die katholische Kirche und ihr Menschenbild das richtige ist und anderen Religionen überlegen ist." Diesen Satz hat er zu keinem Zeitpunkt gesagt.

Rüttgers hat sich in der Sendung "Studio Friedman" eindeutig auf das christliche Menschenbild bezogen, wie sich aus der Mitschrift des entsprechenden Dialogs ergibt.

Nachfolgend die Mitschrift der entsprechenden Passage:
Friedman: Zum gleichberechtigten Respekt aller Kirchen sagt Benedikt XVI : "Die katholische Kirche ist allen anderen Kirchen überlegen." Hat er Recht?

Rüttgers: Er sagt, dass das, was er glaubt und das, was seine Kirche glaubt, das Richtige ist. Und ich finde, das darf er auch.

Friedman: Ich sage noch einmal: Die katholische Kirche sei allen anderen Kirchen überlegen.

Rüttgers: Ich hab das schon verstanden. Er sagt, dass ist das Richtige und wenn’s das Richtige ist, dann muss er zwangsläufig sagen, dass das Andere nicht richtig ist.

Friedman: Und was sagen Sie?

Rüttgers: Ich glaube, dass wir wieder lernen müssen, dazu zu stehen, dass wir wieder etwas für wahr und etwas für unwahr halten. Ich bin Katholik und ich glaube, dass unser christliches Menschenbild das Richtige ist und nicht vergleichbar ist mit den anderen Menschenbildern, die es anderswo auf der Welt gibt.

Friedman: Aber wir sprechen von dem Begriff "überlegen". Ist die katholische Kirche und ihr Menschenbild anderen Religionen überlegen?

Rüttgers: Ich glaube, dass es das Richtige ist, wenn Sie wollen auch "überlegen".

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Norbert Ness, Pressesprecher Fraktion-CDU-NRW

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50 Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "AUSWEITUNG DES ENTSENDEGESETZES":

 

ZUM KABINETTSBESCHLUSS ZUR AUSWEITUNG DES ENTSENDEGESETZES ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE UND PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ:


Die beschlossene Ausweitung des Entsendegesetzes ist ein Programm für Schwarzarbeit und noch mehr Arbeitslosigkeit. Durch Mindestlöhne wird kein einziger Arbeitsplatz gerettet. Zur Durchsetzung von Mindestlöhnen muss ein riesiger Überwachungsapparat aufgebaut werden.

Besonders scheinheilig ist: Grün-Rot warnt vor Billiglohnkonkurrenz aus Osteuropa und spielt bewusst mit Ängsten. Gleichzeitig sollen Rumänien, Bulgarien und die Türkei so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden.
 
Die Bundesregierung hat mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für Billiglohnkonkurrenz im Inland gesorgt. Grün-Rot macht mit staatlich subventionierten Ich-AGs und Ein-Euro-Jobs gesunde Betriebe kaputt. Die Streichung dieser Subventionen wäre ein besserer Beitrag zur Sicherung regulärer inländischer Arbeitsplätze als willkürlich festgelegte Mindestlöhne. 
 
Die Union sollte sich nicht vor den populistischen Karren der Koalition spannen lassen. Eine grün-rot-schwarze Koalition der ökonomischen Unvernunft behebt die Wachstums- und Beschäftigungsmisere in Deutschland nicht.



Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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Der liberale mittelstand Rhein-Erft schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTZAHLEN FÜR APRIL ":

 


ZU DEN HEUTE FÜR DEN MONAT APRIL VORGESTELLTEN ARBEITSMARKTSZAHLEN, DER REGIONALBEAUFTRAGE VOM LIBERALEN MITTELSTAND RHEIN-ERFT, ROB FIELIZ:

Wolfgang Clement versucht, uns Sand in die Augen zu streuen. Von einer Besserung kann nicht die Rede sein.

Die von der Bundesagentur für Arbeit genannte Zahl ist ganz knapp unter der Fünf-Millionen-Marke. Noch nicht eingerechnet sind die ehemaligen Sozialhilfeempfänger, die als erwerbsfähig in den Optionskommunen betreut werden. Hier reichen die Schätzungen von 90.000 bis 200.000 weiteren Arbeitslosen. Nicht eingerechnet sind mehr als eine Million Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Rot-Grün hat es trotz gegenteiliger Versprechen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken. Müntefering sucht andere Sündenböcke und will von den wirklich dringenden Problemen ablenken. Durch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes werden weitere Arbeitsplätze gefährdet. Damit ist die Bundesregierung auf dem Holzweg.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , Regionalbeauftragter liberaler mittelstand Rhein-Erft
 

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52 Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINHEITSSCHULE":

 

„KEINE EINHEITSSCHULE IN BERGHEIM“, SO DER VORSITZENDE DER FDP BERGHEIM, MARTIN SCHÜLLER:


Der Vorsitzende der Bergheimer Liberalen,  Martin Schüller hat sich eindeutig gegen Pläne von SPD und Grünen ausgesprochen, nach der Landtagswahl ein Einheitsschulsystem einführen.

Auch zukünftig müsse in Bergheim ein differenziertes und begabungsgerechtes Bildungsangebot erhalten werden. Einer Zerschlagung der bestehenden Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien erteilte Schüller eine klare Absage. Die FDP sei auch zukünftig ein Garant für ein differenziertes Schulangebot. Erst am Mittwoch lehnte die noch vorhandene rot/grüne Parlamentsmehrheit einen Antrag der FDP ab, ein differenziertes Schulangebot auch nach der Landtagswahl in NRW zu erhalten.
 
Martin Schüller, der die Interessen der Freien Demokraten sowohl im Rat der Stadt Bergheim als auch im Kreistag als Sachkundiger Bürger im Schulausschuss vertritt, verlangt von allen Landtagskandidaten – insbesondere die rot/grünen-Kandidaten - eine glasklare Positionierung vor der Wahl: „Wir werden es nicht zulassen, dass dieses entscheidende Thema vor Ort von den Kandidaten totgeschwiegen wird in der Hoffnung, dass niemand die Parteiprogramme liest. Die Grünen haben die Einheitsschule soeben offiziell beschlossen, und in der SPD forciert der noch amtierende Ministerpräsident Steinbrück ein Einheitssystem.“
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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Die Rhein-Erft-SPD  schreibt zum Thema "Ortsumgehung Fliesteden und Büsdorf ":


Rüttgers nimmt die Hamsterbacken zu voll
 

Zu den aktuellen Presseaktivitäten des CDU-Kandidaten Dr. Jürgen Rüttgers in der Frage der L 93n (Ortsumgehung Fliesteden und Büsdorf) nimmt der SPD-Kreisvorsitzende, Guido van den Berg Stellung:

"Der Landesbetrieb hat alle verfügbaren Daten zum Feldhamster ausgewertet. Es hat bestätigt, dass keinerlei Anhaltspunkte für ein aktuelles Vorkommen von Hamstern vorliegen. Abstimmungen mit den Umweltbehörden und zuständigen Stellen sind erfolgt. Aus Sicht des NRW-Verkehrsministeriums kann damit die Vorschlagsvariante 1.1. umgesetzt werden, so dass die Bezirksregierung die Linie bestimmen kann. Ein entsprechender Erlass ist unterwegs."
 
Guido van den Berg weist darauf hin, dass im Rahmen der Entwurfsplanung der engere Trassenkorridor detaillierter untersucht werden muss. Dies sei ein übliches Vorgehen im Zuge des landespflegerischen Begleitplanes. Sollten widererwartend Feldhamster hierbei gefunden werden, sei die Trasse nicht mehr gefährdet und man könne durch technische Maßnahmen, wie z.B. Tierdurchlässe, den Schutz dieser Arten gewährleisten.
 
Deshalb Herr Rüttgers, lassen Sie die Wahrheit aus dem Bau!
 
Der Feldhamster wurde 1992 durch eine EU-Richtlinie erstmals unter Schutz gestellt - als  Klaus Töpfer Bundesumweltminister und Herr Rüttgers Verantwortung in der CDU-CSU Bundestagsfraktion getragen hat.  Diese EU-Richtlinie ist 1997 und 1999 fortgeschrieben worden, der Schutz des Hamsters blieb – und Rüttgers war Zukunftsminister des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Auch auf Europäischer Ebene, wo die konservativen zurzeit die Mehrheit im EU-Parlament haben, gibt es keine Initiative der CDU um den Schutz der Hamster zu verringern.“
 
Der SPD-Landtagskandidat stellt für sich eindeutig fest: „Kinder sind wichtiger als Hamster. Ich trete für den möglichst zeitnahen und rechtssicheren Bau der Umgehungsstraße Fliesteden-Büsdorf ein.“ Van den Berg weist aber darauf hin, dass die Planung der Straße möglichst rechtssicher erfolgen muss und rät daher davon ab, auf das Hamstergutachten zu verzichten, auch wenn bislang von niemanden Hamster in Fliesteden oder Büsdorf gesichtet wurden.
 
„Wenn man diese Untersuchung nicht gemacht hätte, die übrigens in allen Bundesländern gleichermaßen zum Genehmigungsverfahren gehört und kein NRW-Problem ist, hätte die Gefahr bestanden, dass Umweltverbände vor jedem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen den Bau der Straße hätte klagen können. Ich verstehe, dass Herr Rüttgers populistische Themen in seinem Wahlkampf braucht, aber er sollte der Bevölkerung in Fliesteden und Büsdorf keinen Sand in die Augen streuen. Er hätte in der Vergangenheit selber handeln können, was er nicht getan hat. Und die CDU könnte zurzeit auf EU-Ebene handeln, was sie aber nicht tut.“
 
Zudem weißt der Soziademokrat darauf hin, dass der Leiter der zuständigen Niederlassung des Landesbetriebs Straßen über lange Jahre und bis vor kurzem Rüttgers CDU-Parteifreund Herr Nikolaus war.
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : G ü n t e r F r e i t a g  - Geschäftsführer -


 

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54 Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINLADUNG ":

 

EINLADUNG

 Veranstaltungsankündigung

 

 Liberaler Info-Stand

 „Das Neue NRW“

 

Horst Engel,MdL

Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW
Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rhein-Erft und der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis

 SAMSTAG, 07.05.2005, 10 Uhr

 Erftbrücke auf der Bergheimer Fußgängerzone Hauptstraße, 50126 Bergheim

 Wir würden uns sehr freuen, Sie an diesem Vormittag begrüßen zu dürfen. Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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55 Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINLADUNG ":

 

EINLADUNG

 Veranstaltungsankündigung

 Nacht der Liberalen

 

Freitag, 20. Mai 2005
 ab 20:00 Uhr, im

Riva Bergheim

Hubert-Rheinfeld-Platz 2, 50126 Bergheim

  

Als Gäste werden unter anderem Horst Engel MdL, Angela Freimuth MdL, Otto Fricke, MdB, Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, Detlef Parr, MdB und Gisela Piltz,MdB erwartet.

 Als Highlight präsentieren wir den „Midnight-Talk“ moderiert von Olaf Theissen (Chef vom Dienst „Radio Erft“) mit

 Dr. Guido Westerwelle, MdB

-Bundesvorsitzender der FDP- 

Christian Lindner MdL

-Generalsekretär der FDP in NRW-

 

Wir würden uns sehr freuen Sie an diesem Abend begrüssen zu dürfen.

Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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56 Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ENTSCHULDIGUNG":

 

DER FDP STADTVERBAND BERGHEIM ENTSCHULDIGT SICH BEI ALLEN EMPFÄNGERN UNFRANKIERTER POST

„Es tut uns sehr leid, dass auf Grund eines Fehler bei der Post einige Empfänger der Einladungskarte zur „Liberalen Nacht“ am Freitag Abend ab 20h unfrankierte Umschläge erhalten haben. Ich möchte mich im Namen der Freien Demokratischen Partei in Bergheim entschuldigen“, so Martin Schüller Vorsitzender des FDP Stadtverband Bergheim.

Zur Erklärung:
Es wurden über 2500 Brief mit Einladungen (ungestempelt) zum Hauptpostamt in Frechen gebracht und bezahlt. Dort hätten diese Briefe von der Post dann frei gestempelt werden müssen, was aber entweder mit allen nicht passierte oder nur mit einem Teil nicht geschah. Diese Briefe wurden dann von den Empfänger zurück geschickt "Annahme verweigert", weil sie 1,06€ Nachporto bezahlen sollten.
Es handelt sich hier um rund 100 Briefe.
 
„Für uns steht nicht der materielle Schaden im Vordergrund, sondern der Imageschaden bei dem Einladungsempfängern“, so Schüller weiter

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim 

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